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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Das Land wird immer bürokratischer. Die Verschuldung muß zurückgeführt werden, damit sich Deutschland und Europa auf den demographischen Wandel und den Wettbewerb in der Welt besser einstellen können.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
 wichtig!
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Jeder und jede sollte alle Ziele in der Innenstadt erreichen können. Auch mit dem eigenen Kfz., wenn man viel Gepäck hat, zu Tagesrandzeiten unterwegs ist oder sich nicht gut bewegen kann. Ich bin für park & ride sowie vielfältige Möglichkeit am Rande der Städte in den ÖPNV zu wechseln.
Kfz sollten möglichst in Parkgaragen usw. günstig abgestellt werden können.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wer viel leistet, soll viel verdienen.
Gerade bei familiengeführten Unternehmen im Mittelstand führen höhere Steuern zu weniger Investitionen und hemmen womöglich die Motivation mehr zu leisten.
Sehr reiche Leute zahlen bereits 45 % als Steuersatz, das ist zu hoch.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Die Entscheidung, sich impfen lassen zu wollen ist persönlich. Aber wer das nicht möchte, hat die Konsequenzen zu tragen. also weniger Zugang zu Veranstaltungen und Reisen, keine Lohnfortzahung bei Quarantäne wegen Infektion Angehöriger (Wenn diese hätten geimpft werden dürfen) etc.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Mindestlohn wird in einer Kommission ausgehandelt und sollte nicht vom Staat vorgeschrieben werden.
Je höher der Mindestlohn, desto eher werden Arbeitsplätze nicht besetzt werden, für die sich sonst Menschen mit fehlenden Sprachkenntnissen oder z.B. einer Lernbehinderung bewerben.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr sollte im Inland nur bei Katastrophen eingesetzt werden. wie im Ahrtal oder bei personellen Engpässen im Gesundheitswesen. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die Polizei zuständig.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Das System der privaten und gesetzlichen Krankenkassen ergänzt sich. Die privaten Krankenkassen sorgen für eine bessere Versorgung aller Menschen, weil sie die Kassenpatienten quersubventionieren.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Es sollte keine Rentenversicherungspflicht, aber eine Pflicht zur insolvenzsicheren Altersvorsorge geben. Wie diese altersversorgung aussieht, ob Pensionskasse, Lebensversicherung, Immobilien, das soll der unternehmerischen Entscheidung überlassen werden.
Ein Einzel-Unternehmer, der mit 55 in Insolvenz geht, hat keine Möglichkeit mehr sich in der Rentenversicherung zu versichern und fällt im Alter der Allgemeinheit zur Last.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Vermögen entsteht aus Einnahmen, die bereits versteuert wurden.
Eine Vermögenssteuer behindert familiengeführte Unternehmen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Durch eine höheren Belastung von CO2 Emissionen wird es von selbst zu einer Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung kommen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Der Schutz der Kommunikation entspricht dem Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz. Es bedarf einer richterlichen Anordung, um dieses Grundrecht auszuhebeln.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Das Gendern gehört zum heutigen Sprachgebrauch. Wo es dann an der Veständlichkeit von Texten mangelt, da soll es den Personen, die die Texte verfassen, überlassen bleiben, ob sie gendern wollen.
Wer nicht gendern möchte, sollte nicht bestraft werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
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Es kommt auf den Beruf und die Arbeitsumstände an.
Steuerliche Aspekte wie hier im Grenzgebiet zu Luxemburg müssen berücksichtigt werden. Menschen im Homeoffice sollten höhere Freigrenzen für den Aufenthalt im Inland erhalten als bisher.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Nur durch gesunde Staatsfinanzen kann der Staat im Krisenfall auf ausreichende Mittel zurückgreifen.
Solide Staatsfinanzen schaffen ein gutes Umfeld für wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen und Privatleuten.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die FDP spricht sich für ein Bürgergeld aus.
Elternunabhängige Ausbildungsförderung könnte sinnvoll sein.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Trennung der Märkte ist mir wichtig.
Weiche Drogen sollten dem Alkohol vergleichbar besteuert werden und entsprechende Jugendschutzmaßnahmen müssen ergriffen werden.
Und wieso kann eigentlich schottischer Whisky weltweit - staatlich kontrolliert -exportiert werden, Cannabis aus Marokko oder dem Libanon dagegen nicht.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Ich halte die vorschnelle Abschaltung aller Kernkraftwerke für falsch. Wenn man gleichzeitig wegen des Klimaschutzes die Kohlekraftwerke abschalten möchte.
Wegen der hohen Entsorgungskosten sollte man die Kernkraftwerke langfristig abschalten, wenn es durch die Forschung genügend umweltfreundliche Energieerzeugung geben wird.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Beim Klimaschutz wird zuviel an Verzicht und zuwenig an Vorbeugung gedacht.
Es sollte sich mehr mit der Vorbereitung auf Hochwasser und Hitze beschäftigt werden als mit Fahrzeugantrieben.
Menschen auf dem Land werden, wo es keine S-Bahn und keine Fernwärme gibt, werden gelegentlich benachteiligt.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wenn es die Möglichkeit zur Impfung gibt, Menschen diese aber auch nach längerer Zeit nicht wahrnehmen wollen, dann wird man Erkrankenungen in Kauf nehmen müssen, um den Alltag wieder normal gestalten zu können.
Grenzschließungen lehne ich generell ab.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Es kommt auf den Einzelfall an.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
unwichtig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Das verstößt m.E. gegen das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Wo es Überwachung gibt, sollte darauf hingewiesen werden.
Bei Kriminalitätsschwerpunkten mag es im Einzelfall Ausnahmen geben.
Videos müssen ausgewertet werden, im zweifel sollte man in den Verkehrsmittel und im öffentlichen Raum mehr Polizei oder Security einsetzen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Ich stehe den neuen Familienformen positiv gegenüber.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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So kann das Verwaltungshandeln und die Dauer von Verfahren besser nachvollzogen werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Der Kauf eines Mietshauses ist genauso eine Investition wie der Kauf eines Geschäftes. Die derzeitigen Vorschriften sind sehr weitreichend. Menschen, mit Geld sollen otiviert werden, Mietwohnraum zu schaffen und nicht andere Möglichkeiten zur Geldanlage vorziehen.
Die Renovierung, die technische und energetische Anpasung von älteren Wohnungen sind mir wichtiger als die Deckleung von Mieten.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Fördern und fordern.
Wo es viele Menschen einer ausländischen Sprachgruppe gibt, sollten alle Kinder, auch die eingeborenen deutschen Kinder in der Schule die Herkunftssprache lernen, da man ja zusammen auf Dauer am Ort gemeinsam wohnen wird. Gerade die Ganztagsschule bietet dazu viele Möglichkeiten. Das verhindert die Ghettobildung.
Ich spreche mehrere romanische Sprachen. Italienisch hatte ich als vierte Fremdsprache.
Wäre ich in Köln aufgewachsen, dann wären Grundkenntnisse des Türkischen sicher sinnvoll gewesen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Zur Einführung sinnvoll, auf Dauer nicht.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Mit ist ein sicherer und energetischer Neubau wichtiger als niedrige Mieten. Durch den Klimawandel erhöhen sich die Anforderungen an den Wohnungsbau.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Es kommt auf den Einzelfall an.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Es kommt auf den Einzelfall an.
Gerade in kleinen Betrieben kommt es mehr auf die "Harmonie" unter den Beschäftigten als auf das Geschlecht der dort tätigen Menschen an.
Eine Ermunterung von Frauen in den technischen Berufen tätig zu werden, halte ich für gut.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Das benachteiligt besonders die Menschen auf dem flachen Land.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Das Ende des Euro wäre das Ende des Friedensprojektes Europa und führte zu großen wirtschaftlichen Problemen innerhalb Deutschlands.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Es ist das Friedensprojekt Europa, 75 Jahre ohne Krieg innerhalb der EU zwischen den EU-Staten.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Es kommt auf den demographischen Wandel an. Langfristig werden wir ohne Zuwanderung das Rentenniveau nicht halten können.
Es sollte mehr auf die langjährige Einzahlung ins Rentensystem als auf das Lebensalter ankommen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Befristete Arbeitsverhältnisse sind der Einstieg in den Arbeitsmarkt.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Solange sich die Muslime an die Gesetze in Deutschland halten, sehe ich wenig Grund sie aus dem Land zu weisen.
Keine Religion sollte ihre eigenen Werte über die Werte des Staates stellen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Ds wäre ein Präzedenzfall
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Im Gegensatz zu früher können mehrsprachige Leistungsträger heutzutage ihr Land einfach verlassen und anderenorts erfolgreich werden. Insofern sollte man sich dafür interessieren, sie im Land zu halten und sie nicht zu sehr belasten.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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Geordnete Tierhaltung sol in Deutschland stattfinden können. Es gibt schon zahllose Auflagen. Die Tierhaltung bei uns einzuschränken und dann Fleisch und Milch aus dem Ausland zu importieren halte ich nicht für sinnvoll.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
unwichtig
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Ich bin für die Gleichberechtigung aller Familienformen. Frauen, die berufstätig sein wollen, sollte es ohne moralische ABwertung tun können, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Pflegebedürftige sollten ausgeweitet werden, auch durch Personal im Haus. Eine bessere steuerliche Absetzbarkeit wäre wünschenswert.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Aufgrund des demographischen Wandels werden wir auf Dauer Zuwanderung brauchen. Nicht nur von Ingenieuren, sondern auch von Handwerkern oder Pflegekräften.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es kommt auf den Einzelfall an.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
unwichtig
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Familiäres Vermögen wurde in der Regel bereits versteuert, warum sollte es beim Übergang in die nächtste Generation erneut besteuert werden?
Die Freigrenzen für weitläufigere Verwandte und Nicht-Verwandte sollten erhöht werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Es kommt auf den Einzelfall an.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Ein geeintes Europa ist ein Global Player, die einzelnen Staaten in der EU sind es nicht.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Und wenn dann nicht sofort gebaut wird, verlängern neue Vorschriften die Vefahren nochmals.
In der Eifel warten wir schon 40 Jahre uaf die Fertigstellung der A 1.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
unwichtig
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher ja
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Fliegen ist auch eine soziale Frage. Viele Menschen haben heute Familie und Freunde in Flugdistanz.
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