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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir brauchen dringend Veränderung! Gerade bei sozialen Themen wie dem Kindergeld und beim Klimaschutz wurde viel zu wenig getan. Kinderarmut, das Sterben kultureller Einrichtungen, eine sozial-ökologische Wende und vieles mehr müssen endlich entschlossen angepackt werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir müssen endlich autofreie Innenstädte schaffen und echte Alternativen zum Auto schaffen. Dadurch werden die Innenstädte lebenswerter und der der Ausstoß von CO2 reduziert.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Große Einkommen müssen gerade jetzt herangezogen werden, um die Krisenkosten zu schultern.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Wer sich impfen lässt und sich an die Maßnahmen hält, handelt solidarisch. Es ist auch richtig, dass Maskenverweigerern der Zutritt zu Geschäften oder Veranstaltungen verwehrt werden kann. Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Den Menschen müssen attraktive Angebote gemacht werden. Die Maßnahmen müssen allen verständlich sein.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn muss auf 13 € erhöht werden, um zu verhindern, dass Menschen trotz Arbeit arm sind.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass große Unternehmen hier Millionenumsätze erzielen und keinen Cent Steuern zahlen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Wir brauchen stattdessen einen starken zivilen Katastrophenschutz. Die Einsätze der Bundeswehr im Inneren waren wichtig, jedoch nur, weil der zivile und ehrenamtlich getragene Katastrophenschutz durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderungen geschwächt sind.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle, auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Dadurch beenden wir das Zwei-Klassen-System der Krankenkassen und stellen eine gute Finanzierung sicher.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, kann Renten gewährleisten, die effektiv vor Altersarmut schützen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Große Vermögen sind auch in der Pandemie gewachsen. Sie müssen an den Krisenkosten beteiligt werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es muss zwar mehr gegen Hass, Lügen und Hetze im Netz getan werden. Das geht aber nicht, indem die Nutzer:innen transparent werden. Das Internet ist für Whistleblower und Aktivist:innen wichtig. Ihre Identität muss geschützt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir müssen bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen. Um das zu ermöglichen müssen wir den Energieverbrauch senken und zugleich die Kapazitäten an erneuerbaren Energien massiv ausbauen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Bürger:innenrechte sind ein hohes Gut. Sie müssen vor staatlicher Willkür geschützt werden. Tatsächlich geht eine große Gefahr von den Geheimdiensten aus. Bevor darüber gesprochen wird, ihre Befugnisse auszuweiten, müssen wir die Fälle von Rechtsextremismus und die Vertuschung rechter Machenschaften in den Behörden aufarbeiten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung muss verfolgt werden. Es kann nicht sein, dass unter Nutzung der gesellschaftlichen Infrastruktur Reichtum angehäuft, dann aber der Gesellschaft entzogen wird.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Alle staatlichen Stellen sollen eine diskriminierungsarme Sprache nutzen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Das Recht auf Homeoffice gibt den Beschäftigten mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeit.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Der Staat soll investieren und die Wirtschaft unterstützen, aber dies muss an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein. Darüber hinaus darf hier kein Geld verschenkt werden. Wenn Steuergeld fließt, muss dem eine Gegenleistung gegenüberstehen, z.B. Mitspracherechte der Bürger:innen und demokratischen Institutionen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Seit Jahren zerfällt die soziale Infrastruktur, weil angeblich kein Geld da sei. Das hat konkrete Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Kultur. Die „Schwarze Null“ hinterlässt ein schwarzes Loch in unserer Gesellschaft.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Alle Menschen müssen vor Armut geschützt werden. Es macht aber keinen Sinn, einer Millionärin ein Grundeinkommen zu spendieren. Stattdessen müssen wir die Sozialleistungen besser aufstellen, um die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Legalisierung muss mit Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen flankiert werden.
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Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraftwerke sind eine akute Gefahr. Das sieht man an den großen Reaktorkatastrophen von Tschernobyl, Harrisburg oder Fukushima, aber auch an den unzähligen Störfällen, etwa in Tihange und Cattenom. Darüber hinaus ist die Endlagerung ein ungelöstes Problem und es besteht die Gefahr, dass radioaktives Material in Umlauf gerät.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Der Klimaschutz muss deutlich verstärkt werden. Die Bürger:innen müssen dabei mitgenommen werden. Das geht nur, indem neue Perspektiven geschaffen werden, z.B. durch Umschulungen und gute soziale Absicherung für Beschäftigte in klimaschädlichen Branchen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Sozialleistungen müssen erhöht werden. Wir wollen jedoch das entwürdigende Hartz-IV-System abschaffen und es durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen immer wieder hinterfragt werden. Es ist aber nicht mehr als solidarisch, sich und andere vor Erkrankungen zu schützen, auch wenn die Maske nicht immer bequem ist.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Härtere Strafen bringen wenig zur Prävention. Stattdessen muss der Einzelfall geprüft und eine Resozialisierung angestrebt werden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Im Gegenteil. Wir müssen die soziale Infrastruktur wieder unter demokratische Kontrolle bringen und das heißt rekommunalisieren. Dies gilt u.a. für den ÖPNV, Krankenhäuser und Einrichtungen der Grundversorgung.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden. Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir deshalb ab.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Wir kritisieren vielmehr, dass die Polizei immer wieder trotz anderslautender Rechtslage auf Demonstrationen anlasslos filmt.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Wir brauchen zivile Konfliktlösungen. Der Afghanistan-Einsatz hat gerade erst wieder gezeigt, dass sich mit Militäreinsätzen keine stabilen Verhältnisse schaffen lassen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Es gibt keinen Grund, Menschen zu verbieten zu heiraten.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die Verwaltung ist oft undurchsichtig, Prozesse und Entscheidungen sind von außen kaum zu verstehen. Das ist undemokratisch, denn die Bürger:innen müssen verstehen können, wie der Staat agiert, um mitreden zu können.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Die explodierenden Mieten führen dazu, dass viele Menschen mehr fürs Wohnen ausgeben, als sie sich leisten können und trotzdem keine angemessene Wohnung haben. Das führt zu Verdrängung und zu Armut.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wir brauchen mehr Mitspracherechte, eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und ein besseres Angebot an Sprach- und Integrationskursen. Zudem müssen Mehrfach-Staatsbürgerschaften ermöglicht werden.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Wir müssen z.B. in die Weiterentwicklung alternativer Antriebstechniken investieren. Dabei dürfen Subventionen keine Geschenke an die Wirtschaft sein, sondern müssen mit Gegenleistungen verbunden sein.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Trans-Identitäten dürfen nicht wie Krankheiten behandelt werden. Sie müssen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Der Staat muss mehr in den Wohnungsbau investieren. Dabei müssen Barrierefreiheit, Klimaschutz und Absicherung im Katastrophenfall gewährleistet sein.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass Menschen, die schon bis ans Existenzminimum gedrückt werden, noch mit Kürzungen bestraft werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Durch ein Tempolimit werden die Straßen sicherer und der CO2-Ausstoß reduziert. In allen Nachbarländern ist das bereits Standard.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die Vorteile eines solchen Schrittes für die Menschen sind nicht zu erkennen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir wollen die EU transparenter und demokratischer gestalten. Wir wollen, dass die Union für die Menschen da ist, nicht nur für Wirtschaftsinteressen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Das Kooperationsverbot verhindert dringend notwendige Investitionen des Bundes ins Bildungssystem. Darum kämpfen wir seit Jahren für seine Abschaffung.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Viele Berufsgruppen können nicht bis 67 arbeiten. Wir wollen, dass die Menschen im Ruhestand noch ein aktives Leben führen können.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wir lehnen Militäreinsätze und Waffenexporte, gerade in Krisenregionen, ab. Jedoch wünschen wir uns ein ziviles Engagement zur Konfliktlösung.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Bürger:innenwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse! Alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden offengelegt.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein. Der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin muss zwingend unbefristet sein.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir stehen zur Religions- und Bekenntnisfreiheit. Abschiebungen lehnen wir ab.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Wir beobachten die Menschenrechtssituation in Russland mit großer Sorge, insbesondere die Entrechtung von LGBTIQ+. Jedoch brauchen wir eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Die eigentlichen Leistungsträger sind nicht diejenigen, die am meisten verdienen. Es sind die Verkäufer:innen, Pflegekräfte, Erzieher:innen, Industriarbeiter:innen und viele andere. Sie erbringen die Leistung, die diese Gesellschaft am Laufen hält und sie erarbeiten den Mehrwert. Diese Menschen wollen wir weniger belasten. Große Vermögen und Einkommen beruhen nicht auf persönlicher Leistung. Wir wollen sie stärker besteuern.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung produziert Leid, Krankheitsrisiken, ist ökologisch katastrophal und mit unhaltbaren Arbeitsbedingungen verbunden. Darum muss sie reduziert und stärker kontrolliert werden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Wir lehnen Aufrüstung ab. Kampfdrohnen sind besonders perfide und treffen oft die falschen, weil die Signalübertragung geringfügig verzögert ist. Darüber hinaus befürchten wir hier einen Schritt in Richtung autonomes Töten.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familie ist überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wollen kein Familienmodell privilegieren. Frauen tragen immer noch den größten Teil der Sorgearbeit und verdienen weniger bei gleicher Leistung. Das wollen wir ändern, indem wir Partnerschaftlichkeit stärken und Lohngleichheit herstellen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Der Brain drain verhindert, dass in anderen Ländern gute Lebensverhältnisse entstehen. Wir wollen Menschen aufnehmen, die herkommen wollen, aber keine Abwerbekampagnen starten.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Der Datenschutz muss weiter gestärkt werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Patient*innen werden durch hohe Zuzahlungen belastet. Die meisten nicht verschreibungspflichtigen Medikamente müssen sie komplett aus eigener Tasche bezahlen, selbst wenn diese ärztlich verordnet wurden. Darum müssen die Preise gesenkt werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Reichtum wird vererbt,– meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihr Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Zu dem Zweck sollen die heute existierenden Privilegien für Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen entfallen. Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Mehreinnahmen im Jahr: 8 bis 10 Milliarden Euro.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Wir wollen eine bedarfsgerechte Förderung von Schüler:innen. Das muss aber für alle gelten und darf keine bloße „Elitenförderung“ sein. Wir wollen eine Schule für alle. Die Aufteilung auf verschiedene Schulformen reproduziert und zementiert soziale Ungleichheit.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Wir wollen mehr Geld für Forschung, Wissenschaft und Bildung. Dies muss aber allen zugute kommen und darf nicht allein an die gehen, die schon gut sind. Stattdessen müssen auch die anderen gestärkt werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Wir wollen die Beschäftigten schützen. Es darf aber nicht sein, dass die Profite der Industrie wichtiger sind, als die Zukunft des Planeten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Beides geht zusammen. Wir wollen Menschen weiterqualifizieren und ihnen so neue Perspektiven eröffnen. Zudem wollen wir die Arbeitszeit reduzieren. Dadurch werden wegfallende Arbeitsplätze mehr als ausgeglichen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Wir wollen Whistleblower stärken. Dazu gehören Möglichkeiten, sich anonym zu äußern.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Wir wollen Abrüstung, keine neue Armee. Der Ausbau einer „Militärunion“, die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte, führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung oder bestimmte Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Der Landwirtschaftssektor ist wichtig, produziert aber auch Umweltschäden. Wir müssen die Landwirtschaft daher klimafreundlicher und nachhaltiger gestalten.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Viele Projekte, wie etwa der Hochmoselübergang in meiner Region, sind völliger Unsinn. Die Mitsprache der Menschen und der Verbände muss gestärkt werden. Dazu brauchen wir unter anderem ein Verbandsklagerecht.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Ein verpflichtendes Label auf der Vorderseite der Verpackung sollte Auskunft über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt des Produktes geben. Eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung hilft, damit auch Verbraucher:innen zu mehr Tierschutz beitragen können
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Stattdessen sollten funktionierende, erprobte und sozial wie ökologisch sinnvolle Verkehrskonzepte gestärkt werden.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind. Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen.
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bedeutet, dass
Katrin Werner diese Frage/These besonders wichtig findet.