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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Damit auch unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft haben müssen wir endlich konsequenten Klima- und Artenschutz betreiben.
„Weniger ist mehr“ ist die beste Grundlage für wirksamen Schutz der Artenvielfalt, der Ökosysteme und des Klimas.
„Weniger ist mehr“ ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Luft, Wasser, Boden, Wald und Rohstoffe.
„Weniger ist mehr“ bedeutet für die ÖDP Energieeinsparung, die Nutzung erneuerbarer Energien, Ökolandbau und Vorrang für eine Mobilität mit weniger motorisiertem Verkehr, Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie weniger Lärm- und Umweltbelastung.
„Weniger ist mehr“ wird erreicht durch einen Mix an Instrumenten: Beendigung umweltschädlicher Subventionen, ökologische Kostenwahrheit und Einführung eines verbindlichen globalen Systems zur Herstellung einer Nullemissionswirtschaft.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Seit 2015 gilt auch in Deutschland ein Mindestlohn. Der von manchen befürchtete Verlust von Arbeitsplätzen ist nicht eingetreten. Die Höhe des Mindestlohnes von EUR 8,50 wurde von der ÖDP von
Anfang an für zu niedrig gehalten, weil damit auch bei 45 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit nicht einmal
eine Altersrente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erreichen ist. Daher setzen wir uns weiterhin
dafür ein, den Mindestlohn auf ein Niveau zu erhöhen, der ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht. Der Mindestlohn ist kurzfristig auf 12 Euro zu erhöhen und dann jährlich an die Entwicklung der
Lebenshaltungskosten anzupassen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf große Vermögen über 3 Millionen Euro.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Anonymität sichert die freie Meinungsäußerung im Internet.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
 wichtig!
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Denn die ÖDP will 100 % erneuerbare Energien bis 2030.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir brauchen hohe Investitionen in den Klimaschutz. Deshalb wird wahrscheinlich ein strikter Sparkurs nicht möglich sein.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Damit unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben müssen wir endlich konsequenten Klimaschutz betreiben. Im Gegensatz zur ÖDP haben die Bundestagsparteien inkl. Grüne kein Programm mit dem man das 1,5 Grad-Ziel erreichen kann.
Die CO2-Bepreisung ist im Sinne des ÖDP-Konzepts einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt aufkommensneutral zu gestalten. Sie darf nicht zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich führen. Dazu ist eine pauschale Klimadividende nach Köpfen einzuführen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Was bedeutet deutlich? Ohne konkrete prozentuale Erhöhung kann man das nicht mit ja oder nein beantworten. Eine Erhöhung ist sicherlich notwendig.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Was ich kritisiere ist, dass die Politiker in Regierungsverantwortung zu leichtfertig Grundrechte eingeschränkt haben und einschränken. Vielfach mussten Gerichte die Politiker und Verwaltungsbehörden in die Schranken verweisen. Es reicht eben nicht aus, dass eine Grundrechtseinschränkung möglicherweise hilft eine Verbreitung des Virus zu reduzieren. Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn es erwiesen ist, dass der Grundrechtseingriff notwendig ist, d.h. es keine milderen Maßnahmen gibt und der Eingriff auch erwiesenermaßen die Ausbreitung signifikant reduziert.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die jetzige Rechtslage ist sehr gut und sollte beibehalten werden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ich bin, genauso wie meine Partei, ganz klar gegen weitere Privatisierungen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Deutschland benötigt keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wichtiger ist die konsequente Demokratisierung der UN.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Wir brauchen mehr Streifenpolizisten, die ihren Stadtteil und seine Probleme kennen. Gesichtserkennung lehne ich komplett ab. Bei neuen Kriminalitätsschwerpunkten kann man sicherlich prüfen, ob eine Videoüberwachung sinnvoll wäre.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Auflagen bzgl. Sicherheit und Gesundheit sollten nicht reduziert werden, wenn dadurch die Sicherheit und Gesundheit gefährdet wird. Wärmedämmung ist notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Man muss hier unterscheiden, welcher beruflichen Tätigkeit ein Beschäftigter nachgeht. Bei schwerer körperlicher Arbeit bedeutet Rente mit 67 faktisch eine Rentenkürzung und ist somit ungerecht und abzulehnen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Schwerpunkt deutscher Politik muss die Konfliktvermeidung sein bzw. die Lösung internationaler Konflikte durch Mediation / Verhandlungen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen: Mitglieder des Bundestags dürfen Nebentätigkeiten neben ihrem Mandat nur nach besonderer Genehmigung des Bundestagspräsidiums und unter Ausschluss von Interessenkonflikten ausführen. Dafür ist ein entsprechendes neues Gesetz zu schaffen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Jede(r) muss entsprechend seiner Leistungsfähigkeit besteuert werden. Die Besserverdienenden müssten einen höheren Steuerbeitrag leisten, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schliessen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Ich bin für die schnellstmögliche Abschaffung der tierquälerischen industriellen Massentierhaltung.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Die ÖDP ist Mitunterzeichnerin des Drohnen-Appells, der sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen richtet.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Die ÖDP fordert ein Erziehungsgehalt für die drei ersten Lebensjahre des Kindes. Das ermöglicht Eltern selbst zu entscheiden , ob sie Ihr(e) Kind(er) selbst erziehen oder in der Kindergrippe unterbringen lassen wollen. Sie müssten, so sie einen Krippenplatz haben wollen, diesen mit dem Erziehungsgehalt bezahlen. D.h. das Erziehungsgehalt müsste mindestens in der Höhe der Kosten eines Kinderhortplatzes gezahlt werden.
Familie ist für uns nicht nur die klassische Familie, sondern auch der Alleinerziehende, die Alleinerziehende sowie jede auf Dauer angelegte Partnerschaft mit Kindern.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Jedoch hat die Weiterqualifizierung der in Deutschland lebenden Menschen absolute Priorität. Ein Stichwort Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse von bereits in Deutschland Zugewanderten.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Das darf aber nicht finanziell zu Lasten der "normalen" Schulen gehen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Das darf nicht zu Lasten der anderen Universitäten / Bildungseinrichtungen gehen, die ebenfalls oftmals finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Unsere Politik und Wirtschaftsweise ist am Gemeinwohl auszurichten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Umwelt- und Klimaschutz schafft neue Arbeitsplätze. Dank falscher Politikkonzepte und Managementfehler sind im Bereich regenerativer Energien mehr Jobs verloren gegangen als wir im Kohlebergbau verlieren bzw. die letzten Jahre verloren haben. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt hat sich gefreut.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Da Deutschland heute von befreundeten Nationen umgeben ist, konnten die Truppenstärke reduziert und so Haushaltsmittel gespart werden. Eine weitere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa und die Vereinigung der nationalen Armeen zu einer EU-Armee könnte weitere Umschichtungen zugunsten ziviler Zwecke ermöglichen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Schneller ja, aber ohne Mitwirkungsrechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Spart Kosten im Gesundheitswesen, wirkt sich positiv auf schulische Leistungen aus.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Wir müssen bis 2030 Klimaneutralität erreichen.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Wir müssen bis 2030 Klimaneutralität erreichen.
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