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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Mehr vom Gleichen hilft uns nicht, im Gegenteil. Bei nahezu allen Themen werbe ich für grundlegende Änderungen, im Denken und Handeln. Auf individueller Ebene und in der Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Das bedeutet nicht, von jetzt auf gleich alles über den Haufen zu werfen. Sondern sich konsequent andere Realitäten zu akzeptieren, sie ggf. auch zu betrauern und anschließend in Chancen zu denken.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Unter der Voraussetzung, dass die Werte klug gemessen und die anschließenden Zufahrtsbeschränkungen konsequent umgesetzt werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Wozu? Steuern sind kein Selbstzweck sondern ordnen sich einem Ziel unter. Nach meinem Kenntnisstand haben wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Das jährliche Schwarzbuch der Steuerzahler, ein viel zu großer Bundestag inkl. personell besetzter Büros, die Vielzahl und Größe an Behörden sowie der Verzicht von Grunderwerbsteuer i.S.d. SharedDeals Regelung sind bezeichnende Beispiele. Menschen in politischen Ämtern müssen lernen, so sorgsam mit dem Geld umzugehen als wäre es das Eigene. Deutschland zählt heute bereits zu den Ländern mit den höchsten Belastungen aus Steuern und Abgaben. "Neid" auf gut oder sehr gut verdienende Menschen gehört nicht in mein Repertoire an Lösungsansätzen für eine bessere Bundespolitik.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Der Umgang mit der Pandemie steht für mich stellvertretend für die mangelnde Bereitschaft Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch seitens der Politik, wenn es gilt diese Eigenverantwortung einzufordern/zuzutrauen. Im Unternehmen wäre es klassisch "Mikromanagement". So kann keine Innovationsfähigkeit, Selbstwirksamkeit oder eine von beiden Seiten aus gelebte Solidarität geben.
In der Politik gilt es, das Mikromanagement Stück für Stück und gleichzeitig beherzt abzubauen. Gleichzeitig braucht es einen klaren und belastbaren Rahmen. Es wird Zeit brauchen, bis wir als Gesellschaft diese Verantwortung auch mehrheitlich wieder nehmen wollen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
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Vorweg: ich möchte, dass erwerbstätige Menschen mit ihrem Beruf so viel Geld verdienen, dass sie ihr Leben gut gestalten können. Der Weg über den gesetzlichen Mindestlohn ist aus meiner Sicht der Falsche. Zum einen gibt es Tarifautonomie, die sich auch die Gewerkschaften hart erkämpft haben. Zum anderen wird die Kostenstruktur pauschal in die Höhe getrieben. Das bedeutet noch lange nicht, dass Berufstätige am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Weniger Abgaben und Steuern führen dagegen zu mehr verfügbarem Einkommen ohne die Personalkostenstruktur für Unternehmerinnen und Unternehmer zu verteuern.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Es ist mir ein Rätsel, wie in einer vernetzten Welt und Deutschland als ganz relevanter Teil der EU der Gedanke reifen und für gut geheißen werden kann, mit einer nationalen Digitalsteuer eine Lenkungswirkung erzielen zu können. Wir brauchen konsequente Nachverfolgung von Steuerdumping oder -entzug. Mehr vom Gleichen i.S. einer neuen Steuer macht es komplizierter, anstelle einfacher und damit wirksamer.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Wozu? Wir haben Sicherheitskräfte, deren Rolle und Aufgabe die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist. Mehr Rollen- und Aufgabenklarheit, weniger Mikromanagement und Bürokratie, beste technische Ausstattung sorgt für mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Einsatzkräfte.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Unser Versicherungssystem muss modernisiert werden. Wir leben immer länger, Medizin wird immer spezialisierter und die Geräte sowie Behandlungsmethoden häufig immens teuer. Ich denke, dass jeder von uns sein Anspruchsverhalten an medizinische Versorgung überdenken muss. Wie die Reform des Systems aussehen kann, überlasse ich Expertinnen und Experten. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand wird eine Bürgerversicherung im Endeffekt teurer für jeden Einzelnen als günstiger. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Die bestehende gesetzliche Rentenversicherung ist selbst seit vielen Jahren auf Finanzhilfe angewiesen und zunehmend unwirksam. Aus welchem Grund sich dennoch mehr Menschen in einem kranken System Pflicht-versichern sollen, ist mir ein Rätsel. Wir brauchen attraktive Vorsorgekonzepte, die Altersarmut unwahrscheinlich machen und Transferleistungen durch den Sozialstaat unnötig machen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Ich brauche mehr Zeit, um mir eine Meinung zu dem Thema zu bilden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Förderung oder Subventionen sind in aller Regel gut gemeint statt gut gemacht und führen auf lange Sicht gesehen eher in die Abhängigkeit statt Innovationsfähigkeit. Genau das ist im digitalen Zeitalter jedoch eine zentrale Kompetenz. Innovationsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum entstehen, wenn wir den CO2-Ausstoss deckeln, jährlich senken und mittels Emissionshandel steuern. Und gleiche Voraussetzungen für alle Energiearten schaffen. Dann setzen sich die CO2-armen automatisch durch.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Die Forderung finde ich genauso absurd, wie die Forderung, das in allen Behörden in jedweder Kommunikation gegendert werden muss. Das ist meiner Einschätzung nach ein gesellschaftlicher Veränderungsprozess. Ja, Sprache prägt. Nein, weder ein Verbot noch eine Verpflichtung. Jedenfalls nicht, solange wir nicht andere dringende und wichtige Dinge für unseren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Wohlstand umgesetzt haben.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat für mich nichts mit Augenhöhe und Gleichberechtigung zu tun. Solidarität hat ebenfalls etwas mit Gegenseitigkeit zu tun, Leistung und Gegenleistung. Die Sozialausgaben am Bundeshaushalt machen heute schon über 51 % aus. Unkompliziert, schnell und gebündelt ausgereichte Sozialleistungen im Bedarfsfall müssen aus meiner Sicht ein Selbstverständlichkeit sein. Damit Menschen wieder in die eigene Kraft kommen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten und zum Steuereinkommen für die Gesellschaft beitragen können.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Wenn es uns gelingt, den CO2 Ausstoß über den Emissionshandel zu deckeln, zu reduzieren und so auch zu steuern, wird sich das wirtschaftlichste (Kosten/Nutzen) Konzept durchsetzen. Immer wieder. Der Klimaschutz begleitet uns fortwährend. Im Umkehrschluss können wir auf eine Vielzahl an Regularien oder Vorgaben im Alltag verzichten. Wer weiß, vielleicht macht Klimaneutralität dann sogar Spaß und bringt Lebensfreude. Weil Dinge möglich werden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass es sie geben wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Statt dessen die ca. 150 verschiedenen familienbezogenen Transferleistungen bündeln und unkompliziert ausreichen. Sobald die systematische Grundlage einmal erstellt ist, sinken auch automatisch die Verwaltungskosten.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Unter der Voraussetzung und Annahme, dass Jede und Jeder von uns die Gesundheit Anderer nicht willkürlich bzw. wissentlich in Mitleidenschaft zieht. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Lebensbereiche.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Das hat für mich etwas mit Gleichberechtigung zu tun. Wobei ich die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen wichtig finde.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Unter der Voraussetzung, dass wir auch bereit sind die damit einhergehenden Pflichten inkl. Vorbildfunktion und Führungskompetenz anzunehmen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Zielsetzung des Einsatzes, übertragenes Mandat durch das Parlament und die verfügbaren Mittel müssen übereinstimmen. Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfepolitik (wirtschaftliche Zusammenarbeit) entfaltet mehr Wirkung, wenn sie aufeinander abgestimmt und gemeinsam gedacht wird.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Meine Befürchtung ist lediglich, dass das Gesetz an sich bereits ein Verwaltungs-Orlock sein wird.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Mir gefällt die Formulierung "... und sich leichter integrieren dürfen" besser. Die o.g. Forderung klingt sehr einseitig und vermittelt den Eindruck, dass eine der beiden Parteien Schuld an einem Zustand x wäre.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Unentschieden
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Ich kenne mich mit dem genannten Gesetz nicht aus. Gleichberechtigung ist einer meiner zentralen Werte.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Mit dem Ziel, dass Schulbildung von den Kindern und Jugendlichen aus gedacht wird. Um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, Verwaltungsaufgaben zu reduzieren, mehr Gestaltungsspielraum für Lehrerinnen und Lehrer vor Ort zu schaffen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Sich nicht in alles einmischen und moralisieren wollen: ja
Sich positionieren und Verantwortung übernehmen, wenn wir selbst oder Bündnis/Partner betroffen sind: ja
Unter der Voraussetzung, dass Zielsetzung, übertragenes Mandat (Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik) sowie verfügbare Mittel zusammenpassen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die öffentliche Hand kann mit gutem Beispiel vorangehen und befristete Verträge nur im Ausnahmefall verwenden. Damit wäre schon ein Riesenunterschied gemacht.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Auf dem Feld kenne ich mich zu wenig aus. Eine Einschränkung der Sanktionen ist abhängig davon, welche Verhandlungs-Mittel ansonsten zur Verfügung stehen.
Selbstverständlich müssen wir uns positionieren. Sanktionen, die im Zweifel auch auf längere Sicht keine Wirkung erzielen, sind überflüssig.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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Mit dieser Formulierung wird m.E. nach eine Gruppe gegen die Andere ausgespielt. Das halte ich für unnötig. Und ja, die Steuern und Abgaben sind im internationalen Vergleich im Spitzensegment und wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Also ja, Steuern insgesamt runter und idealerweise das Steuersystem inkl. Verwaltung radikal vereinfachen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Ich steh' nicht auf Verbote. Massentierhaltung jedoch ist m.E. nach aus der Zeit gefallen. Ich möchte, dass wir davon weg kommen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Es kommt darauf an, welche Mandate das Parlament der Bundeswehr überträgt. Wer A sagt, muss auch B sagen. Gleichzeitig ist der Mittelerwerb kein Selbstzweck, ebenso wenig wie Steuererhöhungen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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Aus meiner Sicht erfährt dieses Familienmodell gute Unterstützung durch politische Rahmenbedingungen. Gesellschaftlich können wir sicherlich toleranter miteinander umgehen, unabhängig davon für welches Familienmodell sich Eltern oder Paare entscheiden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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Interessant Formulierung "geholt werden"....
Was ist mit "gewonnen" oder "begeistert" werden? Mag eine rhetorische Frage sein, dennoch prägt auch hier die Sprache.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Datenschutz an sich ist eine gute Sache. Der Wunsch der Politik, die Dinge bis ins Kleinste regeln zu wollen, sorgt für Bürokratismus. Insbesondere hinsichtlich der Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Unternehmen sowie der Regelungen für die Beauftragung von Datenschutz- und Compliance-Personal nach Unternehmensgröße.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Unabhängig davon, ob auch die NATO als Institution einer Modernisierung bedarf.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Ich halte den Begriff Elite-Gymnasium für in die Irre führend. Hochbegabte Schülerinnen und Schüler zu fördern, macht genauso viel Sinn, wie alle anderen Kinder und Jugendliche ihrem Lerntyp entsprechend zu fördern.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Die TUM macht es m.E. nach vor, dass auch mit den vorhandenen Rahmenbedingungen ein exzellenter Ruf und Spitzenergebnisse sowie belebende Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Investoren möglich ist. Mehr Geld führt nicht automatisch zu besseren Ergebnissen. Wenn mehr Förderung, dann geknüpft an Bedingungen (Reziprozität)
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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Politik hat die Aufgabe, zu führen und Leitplanken für ein vitales Miteinander zu setzen. Das bedeutet, sowohl Interessen zu hören (aus Wirtschaft, Forschung, Gesellschaft) als auch die Fähigkeit, sich davon zu distanzieren und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Interessen zu ignorieren oder zu boykottieren, nur um nicht in den Verdacht des Lobbyismus zu kommen, ist ebenso unklug wie sich "vor einen Karren spannen zu lassen" - egal ob Wirtschaft oder Gesellschaft.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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Das Eine geht nur mit dem Anderen. Jedenfalls auf mittlere bis langfristige Sicht. Im Moment kann es durchaus sein, für das eine oder das andere zu entscheiden. Und damit in Kauf zu nehmen, das andere Ziel für den Moment zurückzustellen.
Entweder oder-Fragen leiten aus meiner Erfahrung in die Irre.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Statt dessen das Steuersystem radikal vereinfachen und somit wirksamer machen. Dann kommen Steuerbeamte auch dazu, die rechtmäßige Steuerzahlung zu überprüfen. Dort gehört diese Aufgabe hin.
Ich möchte, dass wir als Gesellschaft uns wieder angewöhnen, als erstes "vor der eigenen Haustür zu kehren".
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Wir brauchen ein System, in dem sich ökologische Landwirtschaft lohnt. Subventionen sind der falsche Ansatz.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Mitspracherechte können weiterhin ausgeübt werden. Nur mit einer anderen Methodik und mit einem anderen Prozess als bisher. Auch hier gilt: sowohl als auch, weil wir den Prozess insgesamt neu denken.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Wo anfangen und wo aufhören? Auch hier plädiere ich für mehr Eigenverantwortung und gleiche Voraussetzungen für alle Lebensmittel.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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Die Gesetzgebung muss sich an diese neue Form der Mobilität anpassen. Es kann also durchaus sein, dass Regularien aufgehoben werden müssen.
Subventionen sind auch für diese Branche falsch und auf lange Sicht eher kontraproduktiv. Eine Förderung zieht eine Andere nach sich. Falls dieses Transportmittel wirtschaftlich wird, wird es sich automatisch durchsetzen.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Keine Angabe
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Ich kenne mich zu wenig aus, ob für andere vergleichbare Dienstleistungen MWSt. erhoben wird. Falls ja, sollte sie auch im internat. Flugverkehr erhoben werden. Falls nicht, auch hier nicht. Ich möchte, dass wir uns "gleiches Recht für alle" angewöhnen und auch dann beibehalten, wenn ein Verhalten gerade als moralisch zweifelhaft bewertet wird.
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