Wahlkreis: München-Nord

Christian Schwarzenberger (DIE LINKE)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Christian Alois Schwarzenberger
Jahrgang:
  • 1988
Derzeitiger Beruf:
  • Mieten- und energiepolitischer Referent der Stadtratsfraktion DI
Ausbildung:
  • Dipl.-Ing. Energie- und Prozesstechnik
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitgliedschaften: IG Metall, ver.di, Attac, Umweltinstitut München, Mieter helfen Mieter, Deutscher Alpenverein, Rote Hilfe, GLS Bank

»Menschen vor Profite - Gemeinsam für Veränderung!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Liebe Wähler*innen,
  • Ob Altersarmut, Gesundheitssystem oder Frieden. Bei allen politischen Entscheidungen ist für mich klar, dass immer der Mensch im Vordergrund stehen muss und nicht der Profit! Drei Themen sind mit dabei besonders wichtig: Steigende Mieten, Klimakrise und wachsende Ungleichheit sind keine Naturgesetze. Hier bin ich schon seit mehreren Jahren aktiv:
  • 1. Keine Profite mit der Miete: Mieten deckeln und Wohnraum dem Markt entziehen!
  • Steigende Wohnungslosigkeit, Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum, Verdrängung von Menschen durch überhöhte Mieten usw. sind Münchens drängendste Probleme! Wichtige Stellschrauben zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns werden auf Bundesebene gestellt: Deckelung der Mieten- und Bodenpreise sowie die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Nur DIE LINKE kämpft in den Parlamenten für das Grundrecht auf Wohnen.
  • Vonovia, Dawonia und WSB. Diese Immobilienkonzerne besitzen Tausende Wohnungen im Münchner Norden. Die Mieter*innen werden von ihnen ausgepresst wie Zitronen. Ich setze mich aktiv für diese Menschen ein. Kürzlich konnte im Hasenbergl so eine Entmietung gemeinsam abgewendet werden. Zum Schutz der Mieter*innen ist die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne wichtig. Um diese Forderung durchsetzbar zu machen, braucht es weiter den gemeinsamen Druck von Betroffenen, von der Bewegung und der LINKE.
  • 2. Klima schützen – dem 1,5°-Ziel verpflichtet die dezentrale Energiewende umsetzen
  • Die Frage der Klimagerechtigkeit ist vor allem auch eine soziale Frage. Es sind die Ärmsten in unserer Gesellschaft und weltweit, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Es ist 5 nach 12 und Zeit, ambitioniert zu handeln. Das können wir, denn die Lösungen existieren, jetzt heißt es umsetzen. Was es braucht, ist eine dezentrale Lösung der Energiewende in Hand der Kommunen und Genossenschaften anstelle von Großprojekten von Konzernen.
  • Dies gilt auch für die Verkehrswende: Wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs bei gleichzeitigem Ausbau der Fahrradinfrastruktur und einer sozial-ökologischen Transformation der Autokonzerne. Statt Individualverkehr und Subventionen für E-Autos muss der ÖPNV kosten- und barrierefrei werden.
  • 3. Reichtum umverteilen – Vermögensabgabe für die Krisenkosten
  • Die Corona-Pandemie hat mit ihren dramatischen Folgen die schon bestehende Ungleichheit verstärkt. Auf der einen Seite bedingungslose Staatshilfen für Großkonzerne, ein Rekordhoch der Aktienindizes und große Vermögenszugewinne der Superreichen (Laut DIW haben die 2.700 Milliardäre der Welt ihr Vermögen um 60 % gesteigert). Auf der anderen Seite haben wachsende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und fehlende Staatshilfen Menschen in die Wohnungslosigkeit und in die Schuldenfalle getrieben.
  • Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen werden die Folgen der Krise auf die Ärmsten abgewälzt. Einzig DIE LINKE stellt die Frage „Wer zahlt die Kosten der Krise?“. Was es jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Umverteilung. Wie mit dem Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg muss die aktuelle Krise mit einer Vermögensabgabe bewältigt werden. Damit kann der Weg in die sozial-ökologische Transformation eingeleitet werden.
  • Nur wer bewegt ist, kann etwas bewegen!
  • Neben diesen konkreten politischen Forderungen ist es auch immer mein Ziel, mehr Menschen zu ermutigen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und aktiv zu werden. Ich habe in den letzten Jahren oft erlebt, dass Berge versetzt werden können, wenn viele Menschen mit Leidenschaft an einem Strang ziehen wie etwa die starke Reduzierung der Kohleverbrennung in München durch „Raus aus der Steinkohle“, die verhinderte Entmietung im Hasenbergl oder verhinderte Mieterhöhungen für knapp 1.000 Mieter*innen. Gemeinsam sind Veränderungen möglich. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft und eine starke LINKE. Packen wir’s an!
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Kontaktdaten

Christian Schwarzenberger

DIE LINKE (DIE LINKE)

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Soziale Absicherung und Solidarität 1. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2. Wirtschaftliche Freiheit
3. Bildung 3. Wirtschaftswachstum
4. Chancengleichheit 
5. Offenheit und Toleranz
6. Menschenwürde und Menschenrechte
7. Umwelt- und Tierschutz
8. Wissenschaft und Forschung
9. Gleichberechtigung aller Menschen
10. Verbraucherschutz
11. Pressefreiheit
12. Religionsfreiheit
13. Förderung lokaler/regionaler Interessen
14. Kunst und Kultur
15. Europäische Integration
16. Christliche Werte
17. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Den Wohlstand gerechter verteilen 1. Zuwanderung begrenzen
2. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 2. Mehr Geld für Landesverteidigung  
3. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 3. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
4. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben 4. Staatsschulden verringern
5. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 5. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
6. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 6. Wirtschaftswachstum schaffen
7. Steuern und Abgaben senken
8. Mehr für Familien mit Kindern tun
9. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
10. Digitalisierung vorantreiben
11. Verbraucherschutz stärken
12. Altersversorgung demographiesicher gestalten
13. Pandemie stärker bekämpfen
14. Ausländer besser integrieren

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Christian Schwarzenberger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Christian Schwarzenberger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Christian Schwarzenberger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Wir brauchen generell Autofreie Innenstädte bei gleichzeitig gut ausgebautem ÖPNV, der perspektivisch kostenlos werden muss
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
wichtig!

4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Eher ja
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!
13€/ Stunde, da nur so Altersarmut verhindert werden kann
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
wichtig!

9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
wichtig!

11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
wichtig!

13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja!
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Ein völliger Irrweg! Die alten Atomkraftwerke verhindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neue Atomkraftwerke wiein England und Finnland sind wirtschaftliche Ruinen. Atomkraft Nein Danke!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein!
wichtig!

23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Eigentlich muss Hartzv IV abgeschaft und durch eine solidarische Grundsicherung ersetzt werden
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Unentschieden
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
wichtig!

27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Der Sicherheitsrat sollte aufgelöst werden. One Country one vote. Keine Extraprivilegien für einzelne Länder
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
wichtig!

31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja!
wichtig!

33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
wichtig!

35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
wichtig!

41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
wichtig!

42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Eher ja
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Deutschland sollte sich diplomatisch aber nicht militärisch einmischen
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Unentschieden
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Eher nicht
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitsbündnis ersetzen
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein!
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
wichtig!

58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein!
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Eher ja
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Ja!
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!