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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wir stehen vor einem gigantischen Umbruch, der von der Bevölkerung total unterschätzt wird und dessen Auswirkungen wir momentan nur in Ansätzen wahrnehmen. Es wird sich im Rahmen dieses Umbruches ein Fenster öffnen, dass zulässt, unser Wirtschaftssystem im Interesse der Bürger neu zu formen. Es wird deshalb gravierende Änderungen geben. Das bestehende System, das vom Digital-Finanziellen-Komplex beherrscht wird, befindet sich seit Mitte September 2019 in Abwicklung, als in einer Nacht der Zins auf 10% gestiegen war. Die P(l)andemie, die als Übung begann, dient lediglich der Zeitgewinnung.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Unsere Fahrzeuge stoßen bereits geringe Schadsfoffmengen aus. Nach einem Gespräch mit einem Siemens-Techniker, der erklärte, dass die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, einen vollkommen staufreien Verkehr in Innenstädten zu gestalten, dies aber offensichtlich von der Politik nicht gewollt ist, wurde mir klar, dass man lieber hier investieren sollte, statt Verbote zu erteilen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Eine weitere Erhöung des Spitzensteuersatzes würde die Abwanderung von Fachkräften (momentan 100.000) pro Jahr weiter verstärken. Unser Land blutet bereits aus. Viel wichtiger ist die Besteuerung des Digital-Finanziellen Komplexes, der so gut wie gar keine Steuern bei uns zahlt. Zudem würde ein rigoroser Abbau der Bürokratie dazu führen, dass unsere Mittelständler wieder richtig anpacken können, was zur erheblichen Verbesserung der Steuereinnahmen beitragen würde. Wenn es unseren Mittelständlern gut geht, dann geht es auch deren Angestellten gut.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Statt auf Angst sollte unser Verhalten auf Eigenverantwortung aufgebaut sein. Bereits Franz-Josef-Strauß brachte es diesbezüglich auf den Punkt: Wer die Menschen in Angst und Unsicherheit hält, der begeht das Werk des Teufels!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Im Grunde ist es eine Schande, dass ein Mindestlohn in unserem Land notwendig ist. Durch ungebremsten Kapitaltransfer von den Unterschichten und inzwischen auch vom Mittelstand nach ganz oben wurde unserem Land so viel Kapital entzogen, dass wir einen Mindestlohn brauchen und die Durchschnittsrente zum Leben nicht mehr reicht. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir einen dynamischen Mindestlohn bräuchten, In Ballungszentren werden 12 € nicht reichen, während man in ländlichen Gegenden mit niedrigen Lebenshaltungskosten damit auskommen kann.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Die Großkonzerne beherrschen die Steuervermeidung bis zum Exzess. Allein in der Corona-Krise konnten die 5 größten IT-Unternehmen ihre Gewinne um 7 Billionen Dollar steigern. Dies stellt eine Wettbewerbsverzerrung in noch nie dagewesener Größenordnung dar und ruiniert letztendlich den nationalen Mittelstand.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Hatten wir das nicht schon mal?
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Warum man ein funktionierendes System (priv. Krankenkassen) abschaffen sollte, erschließt sich mir nicht.
Unser Gesundheitssystem sollte mehr auf Heilungserfolg aufgebaut werden und weniger der Pharmaindustrie dienen. Wir hätten vermutlich kein Kostenproblem mehr.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Zur Verbesserung der Rentenzahlungen und Vermeidung von Altersarmut sollten Selbständige in die ges. Rente einzahlen, es sei denn, sie weisen nach, dass ein ausreichender Vorsorgebedarf gedeckt ist.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Es handelt sich um eine Substanzsteuer, die ich grundsätzlich ablehne. Es würde den Mitelstand besonders treffen, da große Vermögen außerhalb unseres Landes gelagert würden, wozu der Mittelstand nicht in der Lage wäre. Dies würde eine erneute Wettbewerbsverzerrung darstellen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Es bestehen ausreichende Mittel zur Verfügung um Straftäter zu ermitteln. Getreu dem Motto: So viel Regeln wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Förderung dieser Energieformen dient lediglich einem Geschäftsmodell einer kleinen Elite, die sich den Erfolg auch noch mit Steuergeldern vergüten lässt. Ohne Förderung wäre dieses Geschäftsmodell, das in keiner Weise der Umwelt nützt, nicht möglich. 300 LKW mit Beton sind für ein Fundement einer Windkraftanlage möglich. Die Materialien der Flügel können nicht Recycelt oder verbrannt werden. Sie werden geschreddert und im Boden vergraben. Im Bereich der Fotovoltaikanlagen finden sie keine Insekten mehr, was ich persönlich beobachtet habe, da ich wissen wollte, ob Insekten durch die Spiegelflächen angelockt und evtl. gegrillt werden. Sie meiden dass umgebende elektrische Feld. Der Lebensraum für Insekten wird damit zunehmend eingeschränkt. Wir laufen Gefahr hier Fehlinvestitionen in riesigen Summen zu tätigen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Anlasslos geht gar nicht und widerstrebt meinem persönlichen Freiheitsgedanken. Es müssen entspr. richterliche Beschlüsse weiter notwendig sein.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Die Maßnahmen sind rechtlich bedenklich. Wenn schon einer kriminell handelt, sollte dies nicht auch noch der Staat tun. Es stehen heutzutage ausreichend elektronische Daten zur Verfügung um Steuerumgehung zu ahnden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Wir haben wirklich andere Sorgen. Ein Verbot wäre aber der falsche Weg. Im Umkehrschluss sollte kein "muss" stehen. Dann würde sich das wohl von selbst erledigen. Die Kosten der Lehrstühle für diesen Blödsinn können wirklich erspart werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Eine Verpflichtung steht wieder im Widerspruch zu meinem Motto: So viel Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Viel wichtiger wäre es, ein Wirtschaftssystem zu installieren, dass ein beständiges Wachstum nicht mehr erfordert. Dies führt automatisch zu nachhaltigem Wirtschaften und zu mehr Wohlstand unter Einbezug der Umwelt.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Aus kurzfristig wird in der Regel langfristig. Letztendlich würden die jetzigen Leistungen zu Lasten der jüngeren Bevölkerungsgruppen verlagert.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Hier wird es sehr problematisch. Nachdem das bestehende System am Ende ist, wird ein neues System gebraucht. Dieses wird parallel zur Abwicklung des bestehenden Systems bereits aufgebaut und beinhaltet die Einführung einer digitalen Währung und eines universellen Grundeinkommens. Gleichzeitig wird das bestehende System nach allen Regeln der Kunst zu Gunsten einer kleinen Elite restlos ausgeplündert.
Bei langsamer Einführung würde ein Aufstand ausgelöst. Deshalb wird man versuchen das absolute Chaos zu erzeugen um dann die Lösung in Form einer dig. Währung und eines Grundeinkommens anzubieten. Das würde bedeuten: Im absoluten Chaos die Wandlung zur absoluten Kontrolle.
Das dürfen wir nicht zulassen. Das entstehende Zeitfenster müssen wir nutzen um ein den Menschen nützendes Wirtschaftssystem neu zu gestalten.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Cannabis im Bereich der medizinischen Anwendung halte ich für wichtig. Zur Freigabe von Cannabis würde ich tendieren. Allerdings wäre hier ein wissenschaftlicher Diskurs notwendig.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Wir sind spätestens im Jahr 2022 nicht mehr grundlastfähig, was zu einem Blackout führen wird. Beim Klimawandel handelt es sich um ein Geschäftsmodell, in das die Großinvestoren investiert hatten und bereits wieder ausgestiegen sind (Abschöpfung der staatlichen Förderung). Nachdem die Klimaziele mit einem schlecht greifbaren Wert (CO-2) festgelegt wurden, ist bereits jetzt bekannt, dass die Klimaziele nicht erreichbar sein werden. Entsprechend investieren diese Anleger bereits in die dann zwangsläufig notwendige Kernenergie um dann wiederum die Gewinne aus steigenden Aktienkursen abzuschöpfen.
Zudem könnten moderne Kernkraftwerke (Thorium-Reaktor), bei denen eine Kernschmelze nicht möglich ist, unseren Atommüll, den wir für Millionen von Jahren verbuddeln wollen, zu 90% verbrennen und Strom für 800 Jahre daraus gewinnen!!!. Anschließend würde der Rest lediglich noch für einige hundert Jahre problematisch sein. Hier sollte unser Schwerpunkt liegen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Man darf Klimaschutz nicht mit Umweltschutz vergleichen. Letzterer ist mir ein wichtiges Anliegen. Allerdings werden wir die Klimaerwärmung, so sie denn eintritt, nicht verhindern. Selbst bei einem Billionenaufwand wäre eine Temperatursenkung von 0,01 Grad nur möglich. In den letzten Wochen hat in Südafrika das zweitgrößte Kohlekraftwerk der Welt seinen Betrieb aufgenommen. Unsere Maßnahmen sind damit für viele Jahre vollkommen umsonst. Hier muss ein anderer Weg mit anderer Technik her sonst drohen gigantische Fehlinvestitionen mit enormer Steuerlast für die Bürger.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Hier favorisiere ich das ergänzende Grundeinkommen, was einen Anreiz bieten soll, wieder eine Arbeit aufzunehmen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Grundrechte sind nicht abdingbar. Eigenverantwortung gehört zu unserem Gesellschaftsleben dazu. Bei einer wirklichen Pandemie, die bei mir bei einer Sterblichkeit von 5% beginnt (und nicht 0,01%) würde jeder freiwillig Maßnahmen ergreifen. Im Moment stehen durch die Maßnahmen 100 Mio mögliche Hungetote (10% der von der Welthungerhilfe genannten Hungernden) 4 Millionen (offiziellen)Covid-Toten gegenüber. Was für eine Doppelmoral
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Bei Wiederholung sollte hier die Verantwortung für entsprechende Taten eingefordert werden. Sonst wird der Rechtsstaat nicht ernstgenommen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Grundsätzlich sehe ich eine geringere Staatsquote für notwendig an. Allerdings ist die Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs nicht ímmer kostendeckend möglich. Weitere Streckenstilllegungen wären bei einer Privatisierung zweifelsfrei die Folge.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Schon lange nötig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Ich lehne chinesische Verhältnisse und einen entsprechenden Überwachungsstaat ab. Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Das Desaster in Afghanistan sollte uns eine Lehre sein. Zudem fehlt der politische Rückhalt bei entsprechenden Einsätzen, was die Gefahr für unsere Soldaten eklatant erhöht.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Die Ehe ist etwas besonderes. Für mich steht die Familienförderung im Vordergrund. Es kann jeder leben, wie er will, aber bestimmte Privilegien, wie z.B. Familiensplitting oder momentan das steuerliche Ehegattensplitting sollte der Willkommenskultur für Kinder dienen, was zur Sanierung unserer Rentenkasse unbedingt notwendig ist.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Es ist ein Recht der Öffentlichkeit. Allein durch die Anwesenheit unserer Mandatsträger in den kommunalen Gremien können über Jahrzehnte aufgebaute Netzwerke nicht mehr frei agieren. Hier wirkt die AfD außerhalb der Öffentlichkeit bereits sehr stark. Dadurch wird einem aber auch bewusst, dass Transparenz eingefordert werden muss.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Dies würde zu einem Investitionsstopp führen, was langfristig die Mieten stark verteuern würde.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wenn Parallelgesellschafte vermieden werden sollen, ist Integration ein absolutes "muss". Ich stelle mir nur die Frage, wie massenhafte Einwanderung dies überhaupt noch möglich macht.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Das regelt der Markt. Gute Ideen werden entsprechend nachgefragt.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
unwichtig
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Grundrechte gelten für alle
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Wenn sich niemand mehr einen Neubau leisten kann, dann ist nichts gewonnen.
Sinnvolle Auflagen, wie z.B. ein Notkamin, halte ich für wünschenswert. Bei der aktuellen Wärmedämmung denkt niemand an die spätere Entsorgung. Auch hier wird bei der Entsorgung kräftig verbuddelt. Kein Recyclingunternehmen will das Zeug.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Irgendwo muss ein Druckmittel zur Arbeitsaufnahme erhalten bleiben, sonst können wir gleich das bedingungslose Grundeinkommen einführen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Qualifikation ist das entscheidende Kriterium
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Auch hier gilt Eigenverantwortung. Bereits über 95% unserer Straßen sind mit einem Tempolimit versehen. Es gilt das Motto: So viel Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Der Euro ist bereits gescheitert. Er hat dazu geführt, dass die Südländer nicht mehr konkurrenzfähig sind und damit einhergehende eine zunehmende Arbeitslosigkeit verzeichnen. Es ist nicht mein Europa, wenn eine Jugendarbeitslosigkeit über 40% besteht. Im Rahmen der Abwicklung und des Neuaufbaues unseres Wirtschaftssystems wird dies sowieso notwendig. Das größte Hinderniss für die internationalen Großinvestoren sind viele verschiedene Währungen. Die wollen den Idealzustand für sich selbst (möglichst eine Weltwährung).
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Die EU ist zu einem Bürokratiemonster verkommen mit Lobbyisten zu Gunsten der Superreichen. Ein Neustart unter neuen Bedingungen (zB. Wirtschaftsgemeinschaft) ist notwendig. Dies bedingt aber den Austritt Deutschlands. Damit wäre die EU bereits erledigt und man könnte neu starten.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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Es handelt sich um eine weitere Zentralisierung. Auch bei Zuständigkeit der Länder sind gemeinsame Lösungen möglich. Eine entsprechende Schnittstelle als Lösung halte ich für praktikabel.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
wichtig!
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Freiheit beim Renteneintritt sollte Vorrang haben. Wer früher in Rente gehen will, muss mit entsprechenden Abschlägen rechnen. Dies kann durch private und betrieblichen Vorsorge ausgeglichen werden. Wer länger abreitet, erhält eine höhere Rente.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Das ist Aufgabe der UN, die aber in der Vergangenheit nicht immer im Sinne der Menschen gehandelt hat.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich möchte wissen, ob Interessenskonflikte bestehen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Nein!
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Ich sehe eine ständige Verlängerung solcher Arbeitsverhältnisse als kritisch. Hier kann man über stärkere Einschränkungen reden. Aber eine Beibehaltung ist notwendig, da dies zu mehr Angebot an Arbeitsplätzen führt.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
wichtig!
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Wer sich hier integriert hat, kann selbstverständlich bleiben. Religion ist Privatsache. Man darf aber die Augen nicht vor der aktuellen Entwicklung verschließen. Wer seine Religion über unser Grundgesetz stellt, sollte das Land verlassen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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für unser Land besteht die einmalige Möglichkeit im beginnenden Neustart ein Konjunkturprogramm in Form der Neuen Seidenstraße aufzulegen und zwar von Europa aus. Bisher dient dieses gigantische Konjunkturprogramm lediglich China mit verherenden Folgen für die Anrainerstaaten, die in Abhängigkeit gebracht und rigoros ausgenutzt werden. Hier sollte unser Ansatz liegen, diese Länder ehrlich zu behandeln unter Einbeziehung Russlands. Dies führt zu starkem Zulauf und zur Sicherung unserer Rohstoffversorgung.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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bereits jetzt leitet unser Land unter starker Abwanderung von Spezialisten. Eine weitere Belastung verstärkt diesen Trend, während auf der anderen Seite eine starke Zuwanderung Gering- oder Unqualifizierter besteht. Das sprengt jedes Sozialsystem.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Hier gibt es bereits starke Verbesserungen. Auch hier muss darauf geachtet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt (z.B. durch gemeinsame Gesetzgebung innerhalb der EU).
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
wichtig!
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Wir sind momentan nicht verteidigungsfähig. Eine der wenigen Möglichkeiten die Abwehrbereitschaft möglichst schnell wieder herzustellen, wäre die Anschaffung von entsprechenden Drohnen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Die Familie als Kern der Gesellschaft ist mir eines der wichtigsten Anliegen. Im Wahlprogramm der AfD ist ein wunderbares Konzept zur Familienförderung enthalten. ZB. Familiensplitting; 20.000,-- pro Kind aus Steuermitteln um später die Rentenkasse zu entlasten bzw. die Finanzierung zu sichern.
Familie gibt jedem Mitglied den notwendigen Halt, vor allem in Krisenzeiten und entlastet den Staat damit vor sozialer Vor- oder Nachsorge.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Wir haben hier einen Wust an Vorschriften. Die Abschafffung des DSDG halte ich für notwendig und eine neue Gesetzgebung für geboten. Diese sollte auch jeder verstehen und nicht jede Vereinsarbeit zunichte machen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die Nato hat sich in der Vergangenheit nicht immer als neutrale Institution verhalten und steht zu sehr unter dem Einfluss der USA bzw. deren heimlicher Staatslenker. Langfristig ist die Souveränität unseres Landes anzustreben, man ist sonst schneller in einen Konflikt verwickelt, als man denkt
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Es ist die Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie anzustreben. Eine Reform des Gesundheitswesens ist dringend geboten. Auch der Beruf des Heilpraktikers ist stärker einzubinden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Es handelt sich ebenfalls um eine Substanzsteuer, wobei große Vermögen durch Stifungslösungen geschützt werden, während unsere Mittelständler, die die meisten Arbeitsplätze schaffen und die höchste Steuerlast tragen, zusätzlich belastet würden. Die Steuer trägt lediglich 4 Mrd. zum Haushalt bei und bedingt im Rahmen der Immobilienbewertung eines riesigen bürokratischen Aufwand.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Die Inklusion halte ich für gescheitert. Es führt dazu, da ausreichende Betreuer nicht zur Verfügung stehen, dass hochbegabte nicht mehr motiviert werden, während die bisherigen Sonderschüler trotzdem nicht genügend Förderung erfahren. Das Potential der Hochbegabten wird für unser Land nicht mehr genutzt, während für die weniger Begabten kein Arbeitsplatz mehr zur Verfügung steht, da elementare Grundkenntnisse fehlen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Spitzenforschung ist ebenfalls ein zentrales Thema der AfD um aus den Ergebnissen langfristig Arbeitsplätze im Land zu schaffen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Wenn es um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht, sollte auch rigoros gehandelt werden (unter der Prämisse eines wissenschaftlichen Diskurses). Vorgaben aus der EU gehen oft zu Lasten der Deutschen Industrie und haben mit Umwelt bzw. Gesundheitsschutz wenig zu tun.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
wichtig!
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Sollten rigorose Umweltstandards wie z.B. CO-2-Bepreisung dazu führen, dass große Teile der Bevölkerung in Armutsgefahr geraten, dann müssen Maßnahmen überdacht werden. Hier ist Verantwortung und nicht Ideologie gefragt.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Es bestehen bereits elektronische Systeme in ausreichendem Maße um Steuervermeidern auf die Schliche zu kommen. Bei einem Meldeportal besteht die Gefahr des Denunziantentums.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Ich bin hier sehr skeptisch. Allein durch Sprachbarrieren besteht die Gefahr für Leib und Leben der Soldaten. Gemeinsames Handeln schließe ich nicht aus. Ich sehe hier auch die Gefahr, dass eine derartige Armee auch wieder im europäischen Inland eingesetzt werden könnte. Im Rahmen der aktuellen Geschehnisse ein klares Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Auch hier gilt wieder: Soviel Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Wir kommen zur Versorgung der Bevölkerung ohne konventionelle Landwirtschaft nicht aus. Grundsätzlich sind Förderungen nicht das Ziel. Die Landwirte müssen für ihre Arbeit auch wieder einen auskömmlichen Lohn erhalten (ob Bio oder konventionell). Vielmehr sollte ein Vertriebsnetz für Bio-Landwirtschaft aufgebaut werden (insbes. Biofleisch), da dieses fehlende Vertriebssystem die Produkte stark verteuert.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Manche Verbände handelt nicht im Sinne der Bevölkerung sondern eher im Eigeninteresse. Siehe "Bund" der für jedes Windrad 70.000,-- € erhält. Er wird nie gegen Windräder sein.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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Ich esse auch gerne mal Ungesundes. Auch hier gilt die Verhältnismäßigkeit. Ein mündiger Verbraucher ist gefordert.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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Auch das wird der Markt regulieren. Die Rahmenbedingungen sind zu diskutieren.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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Entscheidend ist hier die internationale Konkurrenz. Wenn statt unserer eigenen Maschinen dann ausländische Flugzeuge den Markt übernehmen, ist nichts gewonnen. Hier sind internationale Regeln notwendig, die selbstverständlich die Abschaffung der Förderung zun Ziel haben sollten.
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