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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Auch wenn es der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell noch gut geht, das können wir beim heutigen Pfad so nicht garantieren, denn der Klimawandel schreitet mit immensem Tempo vorran. In NRW und Rheinland-Pfalz haben wir gesehen, wie schnell Menschen alles verlieren können. Damit es nicht so solchen dramatischen Entwicklungen kommt, müssen wir die Art wie wir wirtschaften, Energie erzeugen, mobil sind, Landwirtschaft betreiben (usw.) ändern. Das ist eine große Herausforderung aber wir können sie gemeinsam schaffen, mit einer Sozialpolitik und einer gesellschaftlichen Solidarität, sodass niemand zurückgelassen wird.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Gesundheitsschutz ist wichtiger, als das Recht im eigenen PKW überall hinfahren zu können. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich aber der Vorteil der Elektromobilität. Hier fallen diese Schadstoffe nicht an, mit E-Autos könnte man dann also trotzdem fahren (ob das für Fahrzeuge, die mit E-Fuels betrieben sind gilt, wage ich zu bezweifeln).
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Nach der Coronapandemie und mitten in der Transformation zu Klimaneutralität müssen starke Schultern mehr beitragen, damit wir alle gemeinsam als Gesellschaft die Herausforderungen meistern können.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Der Staat hat eine Fürsorgepflicht und trägt mit Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger gesund sind. Pandemien können dazu führen (wie wir bei Corona gesehen haben), dass ein Gesundheitssystem aber auch die Wirtschaft und Bildung lahm gelegt werden und Finanzhilfen notwendig werden. Es kann nicht sein, dass sich staatliche Verantwortung dann nur aufs Geld beschaffen bezieht. Gemeinsam mit der Bevölkerung (z.B. durch Corona-Bürgerräte) müssen geeignete Maßnahmen gefunden werden und Regeln vereinbart, an die sich dann alle halten.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Arbeit muss vor Armut schützen, auch im Alter. Ein höherer Lohn ist die Grundlage für eine sichere Rente und ein gutes Leben, für Teilhabe an der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass jemand Vollzeit arbeitet und am Ende mit Hartz IV aufstocken muss.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das aktuelle zweigliedrige Gesundheitssystem ist ungerecht, weil es einigen eine bessere Gesundheitsversorgung garantiert als den anderen (früherer Termin bei der Fachärztin). Zudem sind die gesetzlichen Sozial- und Gesundheitskassen oft unterfinanziert, während die höheren Lohnklassen in die privaten einzahlen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir haben in Deutschland eine immense Vermögensungleichheit und wichtige Aufgaben als gesamte Gesellschaft zu leisten. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer und kann daher gut eingesetzt werden, um unsere Bildung zu verbessern, Schulgebäude zu sanieren und die Digitalisierung voranzutreiben, mehr Personal einzustellen und so gleiche Bildungschancen zu schaffen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ohne die Energiewende, also den Weg zu 100% erneuerbaren Energien können wir die Klimakrise nicht bremsen geschweigedenn stoppen. Dafür müssen wir jetzt alles tun, um auch in Zukunft gut auf unserer Erde leben zu können. Die Klimafolgekosten wären viel höher, als die Ausgaben, die wir jetzt brauchen, um klimaneutral zu werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Einige Menschen fühlen sich von Sprache diskriminiert. Um hier sensibel vorzugehen sollten Bundesbehörden eher dazu übergehen, genderneutrale Sprache zu verwenden oder mit ":" oder "*" zu signalisieren, dass sie anerkennen, dass es nicht nur Frauen und Männer gibt auf dieser Welt.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Aber nicht um des reinen Wachstums willen, sondern für qualitatives Wachstum im Sinne der Nachhaltigkeit. Wir müssen investieren, um auf klimaneutrale Produktionsweisen und Technologien umzusteuern.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Für reguläre Staatsausgaben soll die Schuldenbremse nicht angetastet werden. Für den sozialen Ausgleich braucht es ein angepasstes Steuermodell.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich finde den Gedanken eines bedingungslosen Grundeinkommens interessant, aber bisher zu wenig erforscht, um so eine massive Umstrukturierung umzusetzen. Wir Grüne sprechen uns für Modellprojekte aus.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Deutschland hinkt seinen eigenen Zielen hinterher, dem Pariser Klimaschutzabkommen noch weit mehr, das hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es ist mir wichtig nochmal zu betonen, es geht nicht um Klimaschutz, weil uns das Spaß macht - es geht um Klimaschutz weil wir damit Leben retten und überhaupt ein gutes Leben in der Zukunft auf diesem Planeten ermöglichen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Wir wollen die Leistungen für Arbeitslose erhöhen, aber nicht im Hartz-IV-System, das mit seinen Sanktionen und Anrechungen von zuverdienst eher verhindert, dass Menschen wieder arbeiten. Wir wollen eine Garantiesicherung und mehr Unterstützung durch Arbeitsagenturen und neue Bildungsagenturen für junge Menschen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Dadurch würden wir den Einfluss auch der Bevölkerung auf so wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Mobilität verlieren. Was im Bereich Wohnen passiert ist durch immer mehr Privatisierung sehen wir: die Mieten explodieren - Wohnen wird zum Luxus. Das geht nicht!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wir haben eine globale Verantwortung, denn wir handeln auch global. Wenn Menschen in Not sind, müssen wir helfen und dann muss es weiterhin möglich sein z.B. im Rahmen von UN-Missionen die Bundeswehr auch im Ausland einzusetzen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen zwischen Bürger*innen und Staat.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. In einigen Städten und Ballungsräumen explodieren die Meiten extrem. Hier soll es den Kommunen möglich sein Mietobergrenzen einzuführen, reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5% pro Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum, aber nicht auf Kosten von energetischen Standards oder Sicherheit.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Das Tempolimit würde nicht nur CO2 einsparen, sondern v.a. für mehr Sicherheit sorgen!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Wir profitieren auf so vielen Ebenen von der EU: Frieden, Wirtschaftskraft, Freiheit, kultureller Austausch. In einer Zeit der golaben Herausforderungen bringt es nichts, sich abzuschotten. Krisen bewältigen wir nur gemeinsam.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wo wir können sollten wir diplomatisch unterstützen und v.a. durch humanitäre Hilfen die Zivilbevölkerung schützen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Wie schon gesagt: Transparenz ist die Basis für Vertrauen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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In unserer Demokratie herrt Religionsfreiheit. Wir sind eine vielfältige Gesellschaft und das ist auch gut so!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Starke Schultern müssen in Zeiten so großer Herausforderungen mehr eitragen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir brauchen ein Landwirtschaftssystem, das mit der Natur Hand in Hand zusammenarbeitet, die Tierrechte achtet und von dem Landwirtinnen und Landwirte, sowie weitere Arbeitskräfte gut leben können. Das alles ist bei Massentierhaltung alles nicht der Fall.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Alle Familienformen müssen gleichberechtigt anerkannt und unterstützt werden. Altersarmut betrifft insbesondere Frauen, Gleichberechtigung hat auch was mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu tun, Frauen müssen unterstützt werden, ihren Weg gehen zu können.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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Gesundheit sollte über Profiten stehen. Wichtig ist, dass auch in ärmeren Teilen der Welt eine gute medizinische Grundversorgung und Erreichbarkeit von Medikamenten gewährleistet ist.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Jeder Schüler und jede Schülerin verdient es individuell gefördert zu werden. Gleichzeitig ist die Schule der Ort, an dem wir Geselschaft lernen und dass unsere Vielfältigkeit etwas gutes ist, denn jede*r kann etwas anderes gut und so schaffen wir gemeinsam am meisten. Elitegymnasien stehen dem genauso entgegen wie Förderschulen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Bildung und Forschung sollen gefördert werden, aber nicht nur an Elite-Unis sondern in der Breite.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Umweltschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz müssen mit der Industrie gemeinsam vorangebracht werden. Die Industrie darf dafür aber nicht einseitig den Ton angeben, auch die Bevölkerung muss mitsprechen können durch mehr demokratische Beteiligung und Beteiligung im Betrieb.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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"There are no jobs on a dead planet". Ein gegeneinander ausspielen von Arbeitsplätzen bzw. Industrie und Klimaschutz ist nicht hilfreich, wenn uns dann andere Länder mit ihren Unternehmen überholen und wir im Wettbewerb nicht besethen können, werden auch Arbeitsplätze wegfallen. Wir wollen die Transformation unterstützen und so sichere Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Jedes Jahr gehen uns ca. 50 Milliarden € Steuern durch die Lappen, wegen Steuerflucht und -vermeidung. Das können wir uns nicht weiter leisten.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Anlasslose Beobachtung und Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab.
Was es für mehr Sicherheit braucht ist eine besser ausgestattete Polizei und Staatsanwaltschaft sowohl digital als auch personell und mehr Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und innerhalb der EU bzw. international.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Beschleunigung ja! Aber das gelingt am besten, indem die Bevölkerung und Verbände am Anfang der Planung beteiligt werden - so lassen sich Klagen und Gegeninitiativen vermeiden und oft wird auch das Ergebnis der Planung besser, wenn mehr Perspektiven der Menschen vor Ort einfließen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Das darf gerne entwickelt werden, aber es gibt wichtigere Dinge, die wir mit Steuergeldern finanzieren müssen, z.B. den Ausbau der Bahn!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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