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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Unentschieden
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Solche pauschalen Fragen helfen uns nicht weiter. Es gibt Bereiche, die dringend umfassend reformiert werden müssen, und andere, die man in der Tat möglichst in Ruhe lassen sollte.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Hierfür müssen zwingend genormte, nicht manipulierbare und realistische Testverfahren zum Einsatz kommen. Dies ist aktuell leider nicht der Fall
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
 wichtig!
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Der Spitzensteuersatz wurde ab dem Jahr 2000 gesenkt - was nur zum Vorteil der Bestverdienenden war. Gleichzeitig rutscht der normale Facharbeiter mit seinem Lohn immer mehr Richtung Spitzensteuersatz. Die gesamte Lohn- und Einkommensteuer muss dringend - endlich - reformiert werden
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Wie aktuell mit nicht geimpften in diesem Land umgegangen wird, ist schlicht ein Skandal und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Da KEINE Impfung verhindert, dass man trotz Impfung das Virus weitergeben kann, ist eine Imppfflicht, die "durch die Hintertür" eingeführt werden soll, schlicht unsinnig und nutzlos.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Ein Mindestlohn muss in der Höhe so ausgelegt sein, dass damit eine Rente - deutlich - über Sozialhilfeniveau erreicht werden kann. Ein Lohn der schnurstracks in die Altersarmut führt, ist eines der angeblich reichsten Länder dieser Erde mehr als unwürdig. Wobei Lehr- und Fachberufe selbstredend besser entlohnt werden müssen als "Hilfsarbeiter"
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Warum man sich hierzulande regelrecht verweigert, die dem Staat de facto zustehenden Steuereinnahmen auch zu erheben, will sich mir nicht erschliessen. Man muss sich aber auch einfach nur die Vita Scholz ansehen, dann weiss man, warum... Lobby- und Klientelpolitik
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Militär ist keine Polizei und wir sollten aus der Geschichte hinreichend gelernt haben, dass es hier zwingend eine Trennung braucht. Stattdessen sollten die Möglichkeiten der Katastrophenhilfe durch die Bundeswehr verbessert werden
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Man sollte sich vielleicht endlich einmal fragen, weshalb private Krankenversicherungen durchweg bessere Leistungen bei niedrigeren Beiträgen bieten - können! Man bräuchte "nur" die gesetzlichen Krankenkassen entsprechend reformieren - was eine drastische Reduzierung einschließt! - und hierdurch die Verwaltungsausgaben enorm verringern. Dann könnten die GKV auch bessere Leistungen zu geringeren Beiträgen bieten.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Allerdings ist trotzdem eine umfassende und vor allem endlich einmal sinnvolle Rentenreform erforderlich. Denn es muss ebenso gewährleistet sein dass der Selbständige anschließend eine angemessene Rente erhält, gleichzeitig aber keine übermäßig hohen Bezüge.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Es ist sicherlich richtig dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sein darf. Es darf aber nicht - wie so oft - weit über das Ziel hinausgeschossen werden und der "gläserne Bürger" geschaffen werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir sehen jetzt schon wohin uns fehlgeleitete ideologische "Zwangstechnologien" führen - zu den höchsten Strompreisen im internationalen Vergleich! NEIN, wenn diese Technologien nicht wirtschaftlich arbeiten können, dann sind sie ganz offensichtlich nicht wirklich geeignet und man muss andere, besser geeignete Technologien finden.
Abgesehen davon wird hierzulande die Wasserkraft viel zu wenig genutzt, wir haben so viele Flüsse, die man zur dezentralen Energieerzeugung nutzen könnte. Warum das nicht geschieht, will sich mir nicht erschließen
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir Bürger sind keine potenziellen Verbrecher! Bei konkretem Verdacht kann man "problemlos" richterliche Beschlüsse zur Überwachung erhalten. Aber diese "Schutzbarriere" gegen unverhältnismäßige Überwachung durch den Staat muss zwingend erhalten bleiben. Sonst haben wir in kürzester Zeit eine neue Stasi, und das kann niemand ernsthaft wollen!!!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Solange der Staat sich offensichtlichste Steuereinnahmen entgehen lässt, sind solche "Steuer-CDs" nur Alibi.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Diese "Vergewaltigung" der deutschen Sprache ist unbedingt zu unterlassen, nicht nur in Behörden, auch die Medien sollten endlich diesen Irrsinn wieder unterlassen. Wer nicht in der Lage ist zu verstehen, dass das sprachliche Geschlecht nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun hat, sollte im Zweifel lieber nochmal die Schulbank drücken. Aber lasst endlich unsere Sprache in Ruhe! Schiller, Goethe und Co. rotieren in ihren Gräbern!!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Dort wo es sinnvoll ist, sollte es ermöglicht werden. Eine Neiddebatte ist hier völlig fehl am Platze. Wir reden z.B. von Umweltschutz, und Homeoffice wäre ein nicht unerheblicher Beitrag, wenn hierdurch tausende Autos nicht auf den Straßen unterwegs sind. Deshalb ganz klar JA!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir haben - nicht zuletzt durch die desaströse Flüchtlings- und Coronapolitik - schon mehr Schulden als Gut für dieses Land ist. Noch mehr Schulden können wir uns nicht leisten. Und brauchen wir auch nicht, wir müssen nur endlich das vorhandene Geld sinnvoll einsetzen, anstatt es für pure Klientel- und Lobbypolitik zu verpulvern
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auch hier gilt: wir haben bereits zu viele Schulden, aber auch grundsätzlich genügend Geld. Es muss nur endlich sinnvoll verteilt werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Eine grundsätzlich charmante Idee, die aber dazu führen würde, dass viele Berufe nicht mehr ausgeübt werden würden, weil unattraktiv. Mit dem Ergebnis dass für diese Berufe künftig übermäßig hohe Löhne bezahlt werden müssten, was zu enormen Kostensteigerungen in den betreffenden Bereichen führen würde. Womit das "Grundeinkommen" bald nicht mehr ausreichen würde. Ein Teufelskreis.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
wichtig!
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NEIN! Mehr muss dazu nicht gesagt werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Wie bereits an anderer Stelle beispielhaft genannt, können moderne Atomkraftwerke nicht nur sehr sicher betrieben werden (Unglücke wie Tschernobyl oder Fukushima sind rein technisch unmöglich, da keine Wasserkühlung mehr stattfindet), sondern können mit dem, was heute als Atommüll gilt, betrieben werden. Sie tragen also auch zur Lösung des Atommüllproblems bei. Da wir auch künftig immer mehr Strom benötigen werden, ist die Atomenergie aus meiner Sicht nicht nur Teil des Energiemixes, sondern der künftige Hauptbestandteil, da die sauberste Form der Energieerzeugung.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Amen. Schreibt das bitte den Grünen ins Gebetbuch! Vielleicht hilft es ja. Wobei die Erfahrungen und das aktuelle Gebaren der Grünen da wenig Anlass zur Hoffnung geben...
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Bereit mit Einführung der Hartz-Reform wurde seitens der Politik drastisch weniger Geld zugestanden als von den unabhängigen Kommissionen ermittelt. Noch heute entspricht der Satz nicht dem, der damals bereits als erforderlich ermittelt wurde! Ja, die Leistungen MÜSSEN dringend erhöht werden
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Jährlich sterben alleine in Deutschland zehntausende, wenn nicht hunderttausende Menschen an verschiedenen Virus- und bakteriellen Erkrankungen. Die Grippe forderte z.B. - trotz Impfung! - bis zu 25.000 Tote jährlich. Das lässt sich nie völlig verhindern. Die Freiheitsrechte dürfen daher nur so lange eingeschränkt werden, wie es zur "Behebung" der Gefahr für die Allgemeinheit erforderlich ist. Das ist z.B. aktuell mit dem Erreichen eines Impfangebotes für alle Bürger erreicht. Nunmehr hat es jeder selbst in der Hand. Wer sich nicht impfen lassen möchte, läuft eben Gefahr im Falle einer Infektion schwerer zu erkranken oder zu versterben. Aber das ist sein persönliches Recht. So wie das jeden Rauchers, Motorradfahrers etc.
Aber was die Politik sich in dieser Pandemie geleistet hat und noch immer leistet, müsste eigentlich von Staatsanwälten zur Anklage gebracht werden. Aber die sind wie wir inzwischen wissen auch nur Spielbälle der Politik...
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Man darf mit 18 Jahren Auto fahren (teilweise sogar schon früher), Wählen, völlig eigenständig Leben und alle Rechtsgeschäfte tätigen. Warum sollte man dann für eine Straftat nicht auch entsprechend wie ein Erwachsener behandelt werden? Ausnahmen darf es nur für Menschen geben, bei welchen eine "Entwicklungsstörung" schon vor der Tat bekannt war.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Diese pauschale Forderung ist wieder einmal so nicht beantwortbar. Es gibt auch hier Bereiche, da hat der Staat grundsätzlich nichts zu suchen, und es gibt umgekehrt Bereiche, da sollte zwingend der Staat die Hand drauf haben und nicht der freie Markt. Wie der gesamte Bereich Gesundheit und Pflege. Denn das Wohlergehen der Bürger muss Vorrang vor Profitgier Einzelner haben
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Längstens überfällig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Statt mehr Videoüberwachung bräuchten wir qualitativ ausreichende Videoüberwachung. Was nutzen uns tausende Videokameras, wenn man auf deren Bildern so gut wie nichts erkennen kann? Lieber deutlich weniger Kameras und die dafür in der erforderlichen Qualität, davon hätten wir wesentlich mehr
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auch hier gilt wieder: pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten. Es gibt Regionen der Erde, da hat die Bundeswehr nichts zu suchen und es gib Bereiche, da ist es sehr wohl sinnvoll, dort die Bundeswehr - im Rahmen von Nato- oder UN-Einsätzen - einzusetzen
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Ich bin zwar liberal, aber auch konservativ. Daher sehe ich die Ehe tatsächlich als Verbindung zwischen Mann und Frau.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wie der Staat dazu kommen konnte, sein Tun und Handeln von den Bürgern abzuschotten, von den Menschen die eben jenes Tun und Handeln - einschliesslich der Gehälter - bezahlen, ist auch so ein gewachsener Treppenwitz der Geschichte. Sicherlich kann es nicht sein dass jeder einzelne Radiergummi für 99 Cent begründet werden muss, aber mehr Transparenz wäre sicherlich vorteilhaft und würde die ein oder andere Seite im berühmten "Schwarzen Buch" verhindern.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Allerdings muss dies einher gehen mit einer Mäßigung des Staates bei den Vorgaben für Vermieter. Wenn diese zu sündhaft teuren Maßnahmen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes gezwungen werden, ist es völlig nachvollziehbar, wenn diese durch Mieterhöhungen von den Mietern wieder "zurückgeholt" werden. Also bitte nicht nur die bösen Mieter im Auge haben - der Staat ist schon zu einem sehr grossen Teil mit Schuld an den derzeit exorbitanten Mieten!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Sicherlich muss man als Staat seinen Teil dazu beitragen, dass Ausländer sich integrieren können. Dazu gehört aber auch die Ehrlichkeit, dass dies nur begrenzt möglich ist. Das bedeutet, dass auch die Zuwanderung entsprechend geregelt und begrenzt sein muss. Sonst kann Integration schlicht nicht gelingen!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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Siehe frühere Antwort: wir haben jetzt schon die höchsten Strompreise weil dieser ideologische Subventionsirrsinn stattfindet. Zum Nachteil anderer Technologien, die hierdurch ausgebremst, teilweise verhindert werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
wichtig!
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Psychologische und psychiatrische Betreuung dieser Menschen sollte gefördert werden... Aber es kann und darf nicht sein, dass die Allgemeinheit "geknechtet" wird für diese verschwindend geringe Minderheit in der Bevölkerung.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Mit so mancher Verordnung - oftmals unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes - werden dem Bauherrn unnötige und sinnlose Kosten aufgebürdet, die in der Tat dringend überarbeitet bzw. teilweise auch abgeschafft werden müssen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Und wieder so eine pauschal nicht zu beantwortende Frage. Gibt es nur noch Schwarz/Weiß bei uns? Auch hier gilt: manches ist sicherlich übertrieben und gehört abgeschafft, anderes ist hingegen durchaus sinnvoll und auch gerechtfertigt. Es müsste durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Menschen mit gesundem Menschenverstand, der ganze "Dickicht" durchforstet und ausgemistet werden. Doch wir wissen alle, wer in solche Gremien einberufen wird...
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Qualifikation verbunden mit persönlicher charakterlicher Eignung müssen die einzigen Kriterien für die Besetzung von Führungspositionen sein, grundsätzlich niemals das Geschlecht!!! Und wenn schon Quote, dann bestenfalls in Relation zur Gesamtbelegschaft. Wenn diese zu 80% aus Männern und nur zu 20% aus Frauen besteht, gibt es keinen Grund, warum Frauen einen höheren Anteil an Führungspositionen haben sollten. Denn dies wäre wiederum Diskriminierung von Männern.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Lasst es doch einfach wie es ist. Der Vergleich mit unseren Nachbarstaaten mit Tempolimit zeigt schliesslich, dass es keinen Vorteil bringt.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Die LKR ist zwar Euro-Kritisch, aber ob die Wiedereinführung einer eigenen Währung unbedingt von Vorteil wäre, wage ich zu bezweifeln.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Die LKR ist Euro-Kritisch. Ein Austritt aus der Europäischen Union ist jedoch keine Forderung von uns. Allerdings muss das aktuelle Konstrukt dringend überarbeitet und die Machtfülle, welche die EU an sich gerissen hat, wieder auf die Mitgliedsstaaten übergehen. Wenn die EU hierzu nicht bereit ist und noch mehr Macht auf diese übergehen soll, ist es allerdings in der Tat zu überlegen, ob man es nicht den Briten nachmacht...
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Bildung war und ist die einzige Ressource, die Deutschland hat. Warum 16 "Hanswürste" nach Gutdünken ihre eigene Bildung festlegen dürfen, verstehe wer will. Alle Kinder - respektive jeder Mensch - in Deutschland müssen die identischen Voraussetzungen haben, Bildung darf weder vom Wohnort noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Ich bitte darum. Verbunden mit einer Anhebung des Rentenniveaus wieder auf mind. 67%! Danke
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Die nächste pauschal nicht beantwortbare Frage... Schon alleine: was ist "weitgehend heraushalten"? Wenn wir sehen, was in Afghanistan binnen weniger Tage nach der gewaltsamen (!) Machtergreifung der Taliban mit den dortigen Menschenrechten und insbesondere Frauenrechten unter dem Deckmantel einer ideologisch verblendeten, mittelalterlichen "Religion" geschieht, sollten wir uns definitiv NICHT heraushalten!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Die LKR hat in ihrer Parteisatzung für alle Bewerber um ein politisches Mandat geregelt, dass diese keine lobbyistische Nebentätigkeit annehmen dürfen, die sie nicht schon vor ihrer Kandidatur innehatten. Egal ob bezahlt oder unbezahlt. Dafür stehen wir, dafür stehe ich! Das Mandat des Bundestagsabgeordneten wird zweifellos ausreichend finanziell alimentiert, so dass Nebentätigkeiten nicht erforderlich sind.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Ein gläubiger Muslim ist nicht automatisch ein Radiakalislamist! Genau diese undifferenzierten Pauschalierungen sorgen und sorgten für die größten interkulturellen und interreligiösen Probleme.
Wer den Islam hierzulande in einer Weise auslebt, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, der hat hier in der Tat nichts zu suchen und gehört ausgewiesen.
Wer diese hingegen achtet - und hier insbesondere die Rechte der Frauen! - darf selbstverständlich hier leben, sofern er sich im Übrigen in unsere Gesellschaft integriert.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Warum soll sich die Bundeswehr dem technischen Fortschritt entziehen? Sicherlich, Material und Gerät ist in einem erbärmlichen Zustand und es wäre wichtiger, dieses erst einmal auf Vordermann zu bringen, aber dennoch muss auch eine Bundeswehr mit der technischen Entwicklung mithalten.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Erst einmal sind unsere eigenen Mitbürger ausreichend zu qualifizieren. Der Ruf nach "Fachkräften aus dem Ausland" ist ein Schlag ins Gesicht für alle arbeitslosen Fachkräfte in diesem Land, denn er zeigt überdeutlich, dass es eben nicht um Fachkräfte per se geht, sondern um BILLIGE Arbeitskräfte. Und das ist entschieden zu bekämpfen. Erst wenn Industrie, Handwerk und Handel nachweisen, dass sie sich erfolglos darum bemüht haben, das eigene Personal aus- und fortzubilden, sollte eng begrenzte Requirierung von Arbeitskräften aus dem Ausland erlaubt werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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Teilweise ja, teilweise nein. Pauschal so nicht zutreffend.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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Und dann? Manche Forderungen sind wirklich rein ideologisch-populistisch, aber keineswegs durchdacht oder gar logisch...
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Im Gegenteil: hierzulande werden die identischen Medikamente oftmals zu weit höheren Preisen verkauft als in europäischen Nachbarstaaten. Bitte unbedingt regulierend eingreifen, denn es hat unmittelbar Auswirkung auf unsere Krankenkassenbeiträge. Bitte - Danke!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Abgeschafft nicht unbedingt, aber zumindest deutlich reformiert werden. Denn wir reden von teils mehrfach versteuerten Vermögenswerten. Weshalb sollte der Staat hier nochmals "absahnen" dürfen? Vor allem muss endlich gesetzlich festgelegt werden, dass Erbschaftssteuer grundsätzlich in Raten bezahlt werden muss/darf. Das würde gerade im Bereich Firmen vieles für die Erben erleichtern. Es kann nicht sein dass man sein Erbe teils zu einem Bruchteil seines Wertes buchstäblich "Verscherbeln" muss, nur um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Liebend gerne. Problem ist nur: unsere Lehrer sind überwiegend nicht qualifiziert, eine Hochbegabung zu erkennen. Denn diese spiegelt sich mitnichten in den Schulnoten wieder - respektive nicht darin, dass ein Kind ausschließlich "1er" im Zeugnis hat. Im Gegenteil: viele hochbegabte Kindern sind eher lausige Schüler, weil der Unterricht sie schlicht langweilt
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Das hat uns jetzt schon in vielen Bereichen weit hinter die Global Player, allen voran China, zurückgeworfen! Noch mehr Gängelung macht unsere Wirtschaft im Gegenteil noch mehr kaputt und technische Innovationen werden noch seltener hierzulande erdacht und erfunden werden.
Wie lautet doch der Vergleich so treffend: Ein Bill Gates - Gründer des Milliardenimperiums Microsoft und Windows-Erfinder - wäre hierzulande an der Gewerbeordnung gescheitert...
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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SIC(!)
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Der grösste Lump im ganzen Land
ist und bleibt der Denunziant.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen...
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Das ist in der Tat der Fall und hier wird all zu oft über das Ziel hinausgeschossen. Besonders verwerflich, wenn wissentlich Bagatellen aufgebauscht werden, damit man einen vermeintlichen Erfolgt vermelden kann, der gerne von Vorteil für die anstehende Beförderung ist
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Dies ist eines der Beispiele von vielen, wo der Staat wissentlich auf Steuereinnahmen verzichtet.
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