| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es geht uns weitgehend immer schlechter. Altersarmut, wenig bezahlbarer Wohnraum. Späterer Eintritt in die Rente. Hohe Steuer und Sozialabgaben. Immer mehr Bürokratie.
Zu hohe Lebenshaltungskosten. Der Erwerb eines Eigenheims ist fast unmöglich. Niedrigzins und damit Enteignung der Sparer. Hohe Kriminalität. Schuldenunion, ein Euro der immer gerettet werden muss.
Keine richtige Meinungs- und Pressefreiheit.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Willkürlich festgelegte Grenzwerte und willkürlich festgelegte Standorte der Messgeräte. Die neusten Dieselfilter machen die Luft sogar sauberer. Wir brauchen nicht noch mehr Verbote sondern eine freie Fahrt für freie Bürger.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Schon jetzt werden hohe Einkommen höher besteuert als normale Einkommen.
Grundsätzlich sollte man die Steuer und Abgabenlast für alle senken.
Schluss mit der staatlichen Finanzierung von sogenannten nicht staatlichen Organisationen
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
wichtig!
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Ich stehe für einen mündigen Bürger der für sein Leben selbst die Verantwortung übernimmt. Das vulnerable Gruppen zu schützen und einige wenige Maßnahmen sinnvoll sind sei hier erwähnt. Jedoch darf der Staat gesunde Menschen nicht aus dem Leben aussperren. Tests müssen kostenfrei für alle sein.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Die AfD sieht den Mindestlohn positiv. Eine Erhöhung sollte der Inflation angepasst sein.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen nicht nur eine Digitalsteuer für diese Konzerne, sonder auch Amazon und Co müssen zur Kasse gebeten werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Die Bundeswehr darf nur ihren originären Aufgaben nachgehen. Dies beinhaltet auch die Hilfe bei Katastrophen. Des Weiteren sollen alle deutschen Truppen aus dem Ausland abgezogen werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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In Deutschland gibt es eine Ungleichbehandlung von privaten und gesetzlich versicherten. Dies sollte abgeschafft werden, da alle Menschen gleich sind. Eine Ungleichbehandlung ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Nein, nicht noch mehr Steuern. Warum soll ständig für etwas Steuern bezahlt werden, das man erworben hat. Eigentum ist Eigentum und eine einmalige Steuer dafür, die man bei Erwerb entrichtet hat reicht.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Das Thema ist sehr komplex. Bei Inhalten finde ich dies nicht so schlimm. Allerdings werden im Internet schwerwiegende Straftaten begangen, z.B. Kinderpornografie. Dort wäre es selbstverständlich gut wenn man nicht anonym unterwegs sein könnte
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Eine Energiewende rein mit regenerativen Energien ist nicht möglich. Schon im ersten Halbjahr 2021 war Kohle der wichtigste Energielieferant. Solar und Windkraft können nur Beiwerk sein. Deutschland muss wieder in alle Richtungen forschen. Die Versorgung nur mit diesen Energien ist nicht möglich und verursacht enorme Kosten die der Bürger zu zahlen hat. Zudem erhöht sich die Gefahr eines Black Outs
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die Überwachung in der Privatsphäre muss gerichtlich oder per Gesetz eindeutig geregelt sein. Anlasslose Überwachung wie in der DDR lehne ich als freiheitsliebender Mensch ab.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Verhunzung unserer Sprache muss gestoppt werden. Wir habe klare Schreibregeln, die nicht von der Gender Ideologie und damit einer Minderheit gekappert werden darf. Ich lehne diese Schreib- und Sprechweise kategorisch ab!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Betriebe wissen selbst wie Ihre Mitarbeiter am besten eingesetzt werden können. Der Staat sollte sich hier nicht in betriebliche Abläufe einmischen. Eine Verpflichtung lehne ich ab.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Deutschland braucht dringend einen Kassensturz. Unsinnige Ausgaben müssen beendet werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln, brauchen wir niedrigere Steuern und eine stabile Währung.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Dieses Ansinnen lehne ich ab. Wenn ein Grundeinkommen eingeführt wird, dann nur für eine Gegenleistung. In Dänemark wird bereits darüber nachgedacht, für Sozialleistungen eine Gegenleistung einzufordern.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Drogen sollten eigentlich nicht legalisiert werden. Allerdings wäre es interessant zu wissen, wie sich eine Legalisierung von "weichen" Drogen auswirken würde. Vielleicht könnte man dies in einer Studie herausarbeiten.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Auf jeden Fall! Die Forschungen an inhärent sicheren Kraftwerken läuft auf Hochtouren, allerdings nicht Deutschland. Egal ob Dual-Fluid-Kraftwerke, Kraftwerke auf See, Salzreaktoren. In China, Kanada, England, Schweden und Polen baut man auf die nächste Generation von Kraftwerken. Deutschland wird das Nachsehen haben und niemand wird unseren Weg der unsicheren Stromversorgung mitgehen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland hat keinen Einfluss auf das Klima! Maßnahmen müssten zurückgenommen, aber nicht erhöht werden! Die Panikmache über den bevorstehenden Weltuntergang steht auf unsicheren Beinen. CO2 ist Leben. Die ideologische Geldvernichtung und Verbotspolitik ist mit nichts zu rechtfertigen.
Das faktische Verbot unserer Verbrenner, die übrigens auch mit synthetischen Kraftstoffen laufen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Entwicklung unserer Pkws ist ein Fortschritt, der uns einen hohen Lebensstandart und ein flexibles Leben ermöglicht. Bitte Bitte keine Verbote mehr!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Leistungen müssen der Inflation angepasst werden. Weiter muss Hartz IV völlig überarbeitet werden. Es muss einen gewaltigen Unterschied geben ob man 30 Jahre oder gar nicht gearbeitet hat. Privates Vermögen, welches man sich durch seinen Fleiß erworben hat, darf nicht angetastet werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Jeder Mensch ist für sich und seine Familie verantwortlich. Staatliche Regulierungen wer sich mit wem, wann und wie Treffen darf halte ich für nicht grundgesetzkonform. Der Sinn des Grundgesetzes ist es, dass es aus keinem Grund mehr zu Einschränkungen kommen darf. Wir hatten schon einmal Notstandsgesetze, dieses sollte sich durch die Absicherung im Grundgesetz nicht wiederholen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
wichtig!
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18 jährige sind Erwachsene und haben somit alle Rechte und Pflichten. Somit sind sie auch für ihre Taten verantwortlich.
Den Opfern wird es egal sein wie hoch die geistige Reife war. Besonders den Opfern, die erst zu Opfern werden, da der, aufgrund Jungendstrafrecht verurteilte eher auf freien Fuß kommt und dann erneut eine Straftat begeht, die mit einer Verwahrung nach Erwachsenenstrafrecht nie passiert wäre.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Nein, das gehört in die öffentliche Hand, genauso wie das Gesundheitswesen
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
unwichtig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Dies konnte helfen Straftaten zu verhindern,
oder Straftaten schnell aufzuklären.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutsche Soldaten haben im Ausland
nichts verloren.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz ist sehr wichtig. Die Abgeordneten werden vom Bürger für den Bürger gewählt. Verwaltungshandeln soll gut begründet und öffentlich sein. Der Bürger hat ein Recht zu wissen mit welcher Begründung etwas geschieht
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Ein Mietendeckel lehne ich ab. Dadurch entsteht keine einzige Wohnung mehr. Im Gegenteil, Investoren werden abgeschreckt. Der Soziale Wohnungsbau muss angekurbelt werden. Mietendeckel können sogar dazu führen, dass es sich für Vermieter nicht mehr lohnt zu vermieten. Solch sozialistische Eingriffe in den Markt lehen ich ab.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Integration muss eingefordert werden. Vor allem das Erlenen der Deutschen Sprache muss zur Pflicht werden!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
wichtig!
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Subventionen lehne ich fast immer ab.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Der Brandschutz ist der Tod des Bauens.
Übertriebene Dämmung fördert Schimmel, oder wie man sagte, Ein Haus muss atmen können.
Es gibt bereits jetzt zuviele Bauvorschriften.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Ich möchte z.B. meine Geldanlagen in der Hand der oder des Besten wissen. Und nicht in der Hand von jemandem der den Posten durch eine Quote erreicht hat. Frauen brauchen keine Quoten, Qualität setzt sich durch. Wenn Quote, dann überall, z.B. in Kindergärten (Männerquote), Müllabfuhr, Straßenbau. Alles andere ist Rosinenpickerei.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Bitte nicht noch mehr Verbote!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Wir hatten mit der D-Mark eine stabile Währung. Der Euro muss die meiste Zeit seines Lebens gerettet werden. Mit einer nationalen Währung können die einzelnen Länder ihre Währung auf und abwerten und so besser am Markt teilnehmen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Die EU ist ein schwerfälliges bürokratisches Monstrum, welches nun auch noch einen eigenen Haushalt, obwohl es kein Staat ist, bekommen hat. Nun will die EU auch noch ein Vermögensregister einführen. 80 Prozent unserer Gesetze stammen aus Brüssel. Die EU ist alles andere als demokratisch und würde an ihren eigenen Aufnahmekriterien scheiten.
Einen EU Superstaat lehne ich ab.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Bildung soll Ländersache bleiben. Ich stehe für einen starken Föderalismus. Gerne darf aber der Bund die einzelnen Länder mit Geld unterstützen. Dieses Geld sollte aber im Bildungssystem des Landes frei einigesetzt werden können.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Jeder sollte solange arbeiten wie er möchte.
Mit 65 darf aber auch wirklich Schluss sein.
Höhere Beiträge lehne ich ab.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Deutschland sollte sich nicht in Konflikte anderer souveräner Staaten einmischen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Abgeordneten sollen Fahne zeigen, damit die Wähler wissen, von wem diese Geld beziehen. Ich bin dafür, dass Abgeordnete keinerlei Zuwendungen bekommen dürfen. Sie erhalten im Monat über 10 000 Euro. Sie würden gewählt um sich für die Bürger einzusetzen und nicht um bei Lobbyisten auf dem Schoß zu sitzen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
wichtig!
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Die Ausübung des Islam unter Beachtung unserer Gesetze fällt unter die Religionsfreiheit. Wer allerdings den politischen Islam ausübt hat Deutschland zu verlassen. Kinderehen, Beschneidungen, Vielehe, Zwang zum Kopftuch tragen, Anwendung der Scharia u.v.m. sollten nicht geduldet werden und zu einer Ausweisung führen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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Wenn wir gegen jedes Land, welches nicht unseren Wertvorstellungen entpricht Sanktionen erheben würden, hätten wir bald nur noch wenige Handelspartner. Die Innen- und Außenpolitik anderer Länder geht uns nichts an, sofern sie nicht auf Deutsche Interessen treffen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Arbeit muss sich wieder lohnen
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Die Gesetze zur Massentierhaltung sollten geprüft werden. Aufgrund der hohen Belastung der Menschen in Deutschland ist ein steigen der Lebensmittelpreise jedoch nicht produktiv.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Bewaffnete Drohnen schützen das Leben unserer Soldaten.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Jeder soll nach seinem Gusto leben. Es kann selbstverständlich auch der Mann sein, der sich um die Familie und die Kinder anstatt eine Karriere kümmert. Kinder sind unsere Zukunft und Familien mit Kindern sollten vom Staat unterstützt werden. Ob durch Kindergeld oder durch einen hoheren Rentenanspruch. Kinder dürfen kein Luxus sein.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Um den Fachkräftemangel zu beheben, sollten, wie es Helmut Schmidt sagte, die Betriebe welche ausbilden. Sollte das nicht reichen, sollen selbstverständlich, z.B. nach Kanadischem Vorbild Arbeiter angeworben werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Schwer zu beantworten. Auf jeden Fall muss der NATO Bündnisfall neu bewertet werden.
Eigentlich ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Wenn man sich jedoch die jüngere Vergangenheit anschaut bekommt man daran starke Zweifel
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Warum Steuern auf etwas zahlen, für was vorher schon eine Steuer gezahlt wurde?
Also eindeutig ja!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Ein Schulsystem muss so gestaltet sein,
das alle Schüler ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden können.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Förderung der Forschungen ist immer begrüßenswert. Allerdings sollte Forschung immer frei, neutral und ergebnisoffen sein.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Interessen der Politik und Industrie müssen sich die Waage halten. Ein Ausspielen gegeneinander funktioniert nicht. Werden der Industrie zu starke Fußfesseln angelegt, wird sie abwandern. Die Industrie ist Arbeitgeber und sorgt für Wohlstand. Gleichzeitig muss sie sich aber an Regeln halten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Umweltschutz und Klimaschutz sind getrennt zu betrachten, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Hier muss sorgfältig abgewogen werden. Eine Pauschale Aussage gibt es hier nicht.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
wichtig!
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Schluss mit dem Denuziantentum. Die DDR sollte eigentlich Geschichte sein. Man braucht kein extra Meldeportal.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Nein, die Landwirte wissen was am besten für sie ist.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Bürger muss immer miteinbezogen werden. Der Bürger sollte sogar das letzte Wort haben.
Von solchen Genehmigungsverfahren halte ich nichts
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
wichtig!
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Der mündige Bürger weiß selbst was er Essen will. Und bitte nicht noch mehr Steuern
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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Nein, sollten sich Flugtaxis als alltagstauglich erweisen und die Bürger dies haben wollen, werden sich diese am Markt durchsetzen.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Der Flugverkehr sollte zumindest ein wenig besteuert werden. Allerdings sollte sich eine Familie trotzdem noch einen Flug in den Urlaub leisten können.
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