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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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Wir brauchen auf jeder Ebene (politisch, aber auch individuell) dringend eine Veränderung, damit es überhaupt ein gutes Leben in Zukunft möglich ist. Ein "weiter so" bedeutet den ökologischen Kollaps (durch bspw. Klimawandel, Artensterben etc.), welcher nur eine Frage der Zeit wäre.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Im Gegenzug sollten Durchschnitts- und Geringverdiener steuerlich entlastet werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Solange es nötig ist, sollte beispielsweise die Maskenpflicht und die 3G-Regel bestehen. Die Tests sollten jedoch weiterhin kostenlos sein. Zudem lehne ich die 2G-Regel ab, da somit ein Teil der Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen wird.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Hier stellt sich die Frage, was mit "über die bisherigen Möglichkeiten...hinaus" gemeint ist. Die Grundaufgabe der Bundeswehr muss auch weiterhin die Landesverteidigung sein und die Hilfe bei Katastrophen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen eine finanzielle Umverteilung von den reichsten Menschen zu den ärmeren und durchschnittliche Vermögenden. Es lässt sich nicht abstreiten, dass in der vergangenen Zeit immer weniger Menschen massiv reicher geworden sind, während die Mehrheit der Menschen immer weniger hat.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Es ist richtig, dass die Anonymität im Internet für kriminelle Zwecke missbraucht werden kann. Allerdings gibt es auch Menschen, die gerade auf diese Anonymität angewiesen sind, da sie vielleicht anonyme Hilfe suchen und selber nicht erkannt werden wollen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Dies ist eine Notwendigkeit, um der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ein begründeter Verdacht muss zwingend vorliegen. Die Berechtigung für eine anlasslose Überwachung von Kommunikation missachtet das Recht der Bürger*innen auf Privatsphäre und kann zudem von den Behören missbraucht werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Das Gegenteil sollte der Fall sein: Behörden sollten generell Gendern. Dies trägt auch zum Bewusstsein der Menschen bei, dass eine gleiche Wertschätzung alles Geschlechter wichtig ist.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Besonders zur Entlastung des Verkehrs und somit zur Schonung des Klimas, kann Homeoffice einen Beitrag leisten.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wirschaftswachstum fördert in der Regel die Vernichtung von begrenzten Ressourcen und die Beschleunigung der Klimakatstrophe. Der finanzielle Schuldenabbau sollte aber auch nicht im Mittelpunkt stehen. Es ist wichtiger auf die "ökologischen Schulden" und die Erhaltung unseres Ökosystems zu schauen. Denn die Schäden an unserer Umwelt werden überwiegend nicht rückgängig gemacht werden können.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
wichtig!
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Nicht alle Sozialleistungen dürfen entfallen: So haben beispielsweise kranke Menschen einen Mehrbedarf über das Grundeinkommen hinaus.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Das Risiko der Kernkraft ist einfach zu hoch. Auch die Entsorgung des Atommülls ist ein großes Problem.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Klimaschutz wird nicht übertrieben, sondern vernachlässigt: Eine Untersuchung kommt sogar dazu, dass die notwendige Klimaneutralität für das Jahr 2032 von keiner der etablierten Parteien mit ihren Programmen irgendwie eingehalten werden kann.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Solange wie notwendig sollte die Maskenpflicht und die 3G-Pflicht bestehen. Dies reduziert das Risiko schon um ein Vielfaches. Beide Maßnahmen sind gerechtfertigt und auch akzeptalbe Einschränkungen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Dies sollen auch weiterhin die Gerichte im Einzelfall entscheiden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Es gibt Bereiche, die für unsere Gesellschaft in öffentliche Hände gehören. Das ist beispielsweise der Zugverkehr, die gesundheitliche Versorgung sowie die Wasserversogung etc. Diese und weitere Bereiche dürfen nicht privatisiert werden, da diese sonst für Gewinninteressen missbraucht werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr soll nur für die Landesverteidigung im eigenen Land sowie zur Verteidigung der Länder von Verbündeten dienen. Auslandseinsätze außerhalb der genannten Länder sind abzulehnen und haben nichts mit Verteidigung zu tun.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Es gibt kein logisches Argument, warum die Gleichstellung der Ehe zwischen gleichtgeschlechtlichen Menschen und der klassischen Ehe wieder rückgängig gemacht werden sollte. Das Argument, dass Kinder in einer klassischen Ehe enstehen können, ist ein Scheinargument: Es gibt beispielsweise auch genug klassische Ehepaare , die keine Kinder haben, aber auch andersherum gleichgeschlechtliche Ehepaare, welche sich um Kinder kümmern.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Die genannten Auflagen zu streichen machen aus Klimaschutzsicht keinen Sinn: Klimafreundlicher Wohnungsbau ist eine Notwendigkeit, um der Klimakatasrophe begegnen zu können. Zudem werden durch den Klimawandel mehr Extremwetterereignisse zu erwarten sein. Um so wichtiger wäre ja dann auch Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit etc.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Wir sollten uns nicht generell heraushalten. Wenn wir uns einmischen, sollte dies diplomatisch und verbal passieren. Militäreinsätze, als eine Art von Einmischung, sind jedoch abzulehnen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir haben in unserem Land Religionsfreiheit. So lange der Islam im Rahmen unseres Grundgesetz praktiziert wird, hat auch jede*r Muslim*a das Recht die Religion auszuüben.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Hier kommt es darauf an, wer unter "Leistungsträger" gemeint ist. Für mich sind Leistungsräger beispielsweise Krankenpfleger*innen und alle die sich für Mensch, Tier und Umwelt einsetzen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die Massentierhaltung gehört nicht nur reduziert, sondern ganz abgeschafft. In erster Linie sind wir das den Tieren schuldig, schon aus ethischer und auch aus wissenschaftlicher Sicht. Zum anderen leiden darunter auch die Menschen und die Umwelt, wie auch das Klima. Die Massentierhaltung ist eine Gefahr für unserer Gesundheit, da sie zu antibiotikaresistenten Keimen führt.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familien sollen generell unterstützt werden unabhängig davon, ob es sich um traditionelle, Regenbogenfamilien oder sonstige Familienformen handelt.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Auf der einen Seite fehlt es in Deutschland an Fachkräften. Auf der anderen Seite benötigen die Länder selber ihre Fachkräfte.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Die NATO sollte einst ein Verteidigungsbündnis zwischen den jeweiligen Staaten sein. Leider hat sie sich zu einem Angriffsbündnis entwickelt und auch völkerechtswidrige Kriege geführt. Sie muss sich wieder zum Verteidigungsbündnis zurückentwickeln, ansonsten sollte Deutschland wirklich die NATO verlassen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Gesundheit muss ein öffentliches Gut sein. Deshalb dürfen Medikamente auch nicht den Gewinninteressen von Konzernen unterliegen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Wichtig wäre, dass durch diese Förderung das Sozialleben der Schüler nicht negativ beeinflusst wird. Das bedeutet, dass nicht ihre gesamte Freizeit auf die Förderung fixiert wird und auch ein soziales Zusammensein mit Freunden und Freizeit etc. stattfindet.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Wichtiger wäre es Einrichtungen zu fördern, die bildungsschwache Menschen unterstützen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Das Dogma und der Zwang zur Sicherung und Schaffung von Erwerbsarbeitsplätzen besteht nur, weil es zur Zeit kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.
Umwelt- und Klimaschutz müssen höchste Prioriät haben, da diese zukünftig über die Überlebnschancen unserer Spezies entscheidet. Zudem ist es auch so, dass der Umwelt- und Klimaschutz nicht nur Arbeisplätze abbaut, sondern auch neue schafft.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Dies ist nur ein erster Schritt: Wichtiger wäre es die biovegane Landwirtschaft zu fördern.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Es ist unverantwortlich, dass in Zeiten des Klimawandels Flüge auch noch finanziell durch Steuergelder begünstigt werden. Diese Subventionen gehören selbstverständlich abgeschafft. Stattdessen könnten man damit klimafreundliche Fortbewegungsmittel subventionieren.
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