Wahlkreis: Waiblingen
Landesliste Baden-Württemberg DiB, Listenplatz 12

Kai Dorra (DiB)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Kai Steffen Dorra
Jahrgang:
  • 1964
Derzeitiger Beruf:
  • Marketingspezialist
Ausbildung:
  • Mediengestalter
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stadtrat im Gemeinderat Welzheim.
  • Richter am Landesschiedsgericht von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG BaWü.
  • Beisitzer im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

»Politik für Bürger*innen - Politik ohne Preisschild!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Demokratie weiterentwickeln, damit sie zukunftsfähig bleibt.
  • Bessere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen.
  • Lobbyismus transparent offenlegen.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich setze mich für die Belange der Bürger ein.
  • Der Bürger ist Souverän, nicht Industrie oder Interessenverbände.
  • Kritik und Protest reicht nicht aus, wer verändern will, muss mitgestalten.

Kontaktdaten

Kai Dorra

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
3. Pressefreiheit
4. Umwelt- und Tierschutz
5. Gleichberechtigung aller Menschen
6. Bildung
7. Chancengleichheit 
8. Europäische Integration
9. Religionsfreiheit
10. Soziale Absicherung und Solidarität
11. Förderung lokaler/regionaler Interessen
12. Kunst und Kultur
13. Verbraucherschutz
14. Christliche Werte
15. Wissenschaft und Forschung
16. Offenheit und Toleranz
17. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
18. Wirtschaftswachstum
19. Wirtschaftliche Freiheit
20. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 1. Mehr Geld für Landesverteidigung  
2. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen 2. Zuwanderung begrenzen
3. Altersversorgung demographiesicher gestalten
4. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
6. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
7. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8. Steuern und Abgaben senken
9. Digitalisierung vorantreiben
10. Mehr für Familien mit Kindern tun
11. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
12. Den Wohlstand gerechter verteilen
13. Pandemie stärker bekämpfen
14. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15. Staatsschulden verringern
16. Ausländer besser integrieren
17. Verbraucherschutz stärken
18. Wirtschaftswachstum schaffen

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Kai Dorra hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Kai Dorra diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Kai Dorra diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Fahrverbote in Städten machen nur da Sinn, wo durch ÖNPV bzw. sinnvolle Umleitungen für den Durchgangsverkehr alternative Lösungen geschaffen worden sind.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
wichtig!

4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Eher nicht Erfahrungsgemäß funktioniert es nicht, sich bei der Eindämmung von Pandemien auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu verlassen.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die mehrere Jobs zeitgleich machen müssen, um über die Runden zu kommen.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja! Ja, weil die Wertschöpfung durch digitale Dienstleistungen auch die Anliegen der Allgemeinheit berücksichtigen muss.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Solange es sich um organisatorische Aufgaben handelt, wäre das kein Problem, allerdings dürfen - wie im Grundgesetz festgelegt - keinerlei polizeiliche Aufgaben an die Bundeswehr übertragen werden.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
wichtig!
Nur wenn auch Menschen mit hohen Einkommen in den Solidartopf einzahlen, lässt sich eine gute Krankenversorgung ausreichend finanzieren.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
wichtig!
Im Moment zahlen hauptsächlich mittlere und niedrige Einkommen in die Rentenversicherung ein. Das ist unsolidarisch und in der Summe sind die Renten dadurch zu niedrig, um menschenwürdig leben zu können.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Vermögen aus Einnahmen, die bereits besteuert worden sind, sollten nicht erneut besteuert werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Unentschieden, weil auf der einen Seite der gläserne Bürger droht - auf der anderen Seite werden im Internet begangene Straftaten nicht ausreichend geahndet.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
wichtig!
Es ist angesichts des Klimawandels höchste Zeit, so zeitnah wie möglich von fossilen Energien oder der Kernenergie wegzukommen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Im Zweifelsfall ist die Freiheit des Einzelnen das höhere Gut. So wichtig es ist, Terror gezielt zu bekämpfen, dürfen wir nicht zulassen, dass Anti-Terror-Maßnahmen den Rechtsstaat und die persönlichen Freiheit unterwandern.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! "Steuersünder" ist ein verharmlosender Begriff für die Unterschlagung z.T. enorm großer Summen zu Lasten des Staates und seiner Bürger.
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein! Auch wenn das "Gendersternchen" sprachlich gesehen sicherlich noch nicht die ultimative Lösung ist, ist es wichtig, auf eine gendergerechte Sprache hinzuarbeiten.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher nicht Als Verpflichtung halte ich das für schwierig, weil es je nach Firma und Beruf - auch unter Berücksichtigung von Arbeitsschutz oder Geheimhaltung - schwierig ist, Homeoffice verpflichtend einzuführen.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das Bedingungslose Grundeinkommen ist in der Lage, zahlreiche Probleme - von Kinderarmut über prekäre Beschäftigungsverhältnisse bis hin zur Rentenproblematik - zu lösen. Es ermöglicht allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja Da die Gefahren im Vergleich zum Alkoholkonsum nur gering sind, halte ich eine Legalisierung für sinnvoll, das würde auch der Kriminalitätsstatistik gut tun.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
wichtig!
Angesichts der Gefahren der Kernenergie und der nach wie vor ungeklärten Frage der Endlagerung sollte die Zeit für Kernenergie endgültig vorbei sein.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein!
wichtig!
Wer mit 190 km/h auf ein Stauende zurast, dem hilft kein moderates Verzögern, um den Aufprall zu verhindern. Der muss schon eine Vollbremsung hinlegen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Hartz IV ermöglicht kein menschenwürdiges Leben - und bestragt darüber hinaus noch eigene Altersvorsorge und jedes Engagement.
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Nein!
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Weiterhin ist es wichtig, den Einzelfall zu betrachten. Gerade bei Heranwachsenden ist sonst die Gefahr groß, in die Kriminalität abzurutschen.
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Schon die Privatisierung der Bahn, der Post und des Krankenwesens hat gezeigt, dass dann am Ende nur noch die Gewinnerzielungsabsicht an vorderster Stelle steht - zum Leidwesen des Bürgers.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Der gläserne Bürger ist keine Option in der freiheitlichen Demokratie.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
wichtig!
Ein Ende der Diskriminierung von Menschen, die nicht dem heteronormativen Bild entspricht, ist eine große und unaufgebbare Errungenschaft. Und da bleibt noch viel zu tun.
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
wichtig!
Ob es um Lobbyismus geht, darum, wie und warum Entscheidungen getroffen werden oder um Alleingänge der Geheimdienste: der Bürger ist Souverän in der Demokratie und das erfordert größtmögliche Transparenz in allen Bereichen.
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja! Bezahlbarer Wohnraum sollte ein Grundrecht sein.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Integration bedeutet nicht Assimilation. Also nicht, dass Ausländer "wie wir" werden sollen und ihre kulturelle Identität aufgeben - wohl aber dass sie dass sie ihren Platz in unserer Gemeinschaft finden und die Werte der Demokratie leben.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
wichtig!

35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
wichtig!
Die Gleichstellung von Menschen mit trans- und nichtbinärer Identität sollte eine Selbstverständlichkeit sein, wenn wir den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes ernst nehmen.
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja Ich plädiere nicht für ein völlig freies Bauen, denn gewisse Sicherheitsstandards sind ein Muss. Allerdings zeigt das europäische Ausland auch, dass wesentlich günstiger und effektiver gebaut werden kann, wenn nicht z.T. althergebrachte und nicht mehr nachvollziehbare Vorschriften das verhindern.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Unentschieden
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
wichtig!
Die Zukunft ist europäisch. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wäre jede Kleinstaaterei ein Rückschritt in überwundene Zeiten.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
wichtig!
Die EU hat uns den längsten Frieden seit langem und gutnachbarliche Beziehungen zu unseren Nachbarn eingebracht. Auch wenn die EU an manchen Stellen Renovierungsbedarf zeigt, darf es keinen Weg zurück in nationalistische Einzelgänge geben.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Ja! Während wie eine europäische Politik anstreben, haben wir gleichzeitig einen bildungspolitischen Flickenteppich im eigenen Land. Das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr nachzuvollziehen und sorgt für Ungerechtigkeiten.
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
wichtig!
Die Anhebung des Rentenalters ist die Konsequenz aus dem gescheiterten Generationenvertrag. Hier sollen alte Menschen mit ihrer Lebenszeit bezahlen, was die Politik seit Jahrzehnten vor sich herschiebt.
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
wichtig!
In Bezug auf die Nebentätigkeiten von Abgeordneten muss maximale Transparenz herrschen. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, womit sein Abgeordneter seine Zeit verbringt und wer ihn in seinen Entscheidungen beeinflusst.
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja! Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund schaffen prekäre Bedingungen und dienen nur der Gewinnmaximierung der Arbeitgeber.
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Wenn wir unser Grundgesetz auch nur annährend ernst nehmen, gehört eine so groteske Forderung, die direkt in die Religionsfreiheit der Menschen eingreift, in den Orkus der Geschichte.
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Jeder Bürger ist Teil der Solidargemeinschaft und hat seinen Anteil zu bringen. Wer mehr verdient, als er ausgeben kann, hat natürlich auch mehr beizutragen.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Eher ja Die Massentierhaltung ist nicht nur in Bezug auf das Tierwohl, sondern auch im Sinne der Landwirtschaft und Umwelt schädlich. Noch dazu wird hier keine gute Qualität produziert.
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Eher ja
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
wichtig!
Weder das traditionelle noch irgendein anderes Familienbild muss unterstützt werden - jeder Bürger hat die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie er das handhaben möchte.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja! Gerade auch in Himblick auf die Rentensituation sollten wir gezielt die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte stärken.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Eher nicht
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Seit die USA nicht mehr bereit ist, für Deutschland die Kohlen aus dem Feuer zu holen, ist es um so wichtiger, dass wir unseren Beitrag zur Landesverteidigung in einem starken Bündnis leisten. Müssten wir das alleine leisten, wären die Militärausgaben deutlich höher und die Verteidigung wäre ineffizienter.
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein! Die Pharmaindustrie bestimmt frei die Preise - das ist für sie eine Gelddruckmaschine und für unser Gesundheitswesen ein unhaltbarer Zustand.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja Euch ein Erbe besteht aus bereits versteuertem Geld. Hier sollte der Staat wirklich nur dann die Hand aufhalten, wenn es sich um Summen handelt, die die Lebenshaltungskosten deutlich übersteigen.
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein! Das Argument "gefährdet Arbeitsplätze" wurde schon zu oft eingesetzt, um nötige Reformen zu bremsen. Der Umwelt- und Klimaschutz bestimmt unsere Zukunft und die unsere Kinder und ist zu priorisieren.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja! Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Melden von Steuerstraftaten als "Denunziation" bezeichnet wird, man aber bei jedem kleinen Handtaschenraub überhaupt kein Problem damit hätte. Und wir sprechen von Riesensummen, die der Gesellschaft entzogen werden, von organisierter Kriminalität im großen Stil.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Unentschieden
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja! Konventionelle Landwirtschaft schadet langfristig Böden und Umwelt. Was für eine Erde wollen wir nachfolgenden Generationen überlassen?
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Unentschieden Grundsätzlich sollte nicht alles reguliert, der Bürger nicht in jedem Fall vor sich selbst geschützt werden. Auch wenn der Gedanke nachvollziehbar ist, schränkt er die persönliche Freiheit des einzelnen ein.
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Eher nicht
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein! Es ist nicht einzusehen, dass der Normalmensch doppelt besteuerten Kraftstoff tankt, während Flugzeuge steuerlich subventioniert fliegen. Noch dazu würde eine Verringerung des Flugverkehrs der Umwelt dienen.