| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Eher nicht
|
Unser Leben verändert sich täglich, weil die Welt um uns herum sich täglich verändert.
Deshalb möchte ich lieber mithelfen, Veränderung positiv und aktiv zu gestalten statt sich nur treiben zu lassen und zu sehen, was "passiert".
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Das Verbot für einzelne Fahrzeuge ist tendenziell unsozial, da sich nicht alle Menschen die modernsten und schadstoffärmsten Autos leisten können.
Außerdem war die Schadstoffbelastung in den Innenstädten seit mindestens 100 Jahren nicht mehr so gering, wie sie aktuell ist.
Durch das verschrotten alter und das neu zulassen von modernen Fahrzeugen wird die Luftqualität auch weiterhin jeden Tag besser.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Leistung muss sich lohnen.
Wer mehr leistet muss auch mehr davon behalten dürfen.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Ja!
|
Ich habe Vertrauen zu den Menschen und bin mir sicher, dass die allermeisten Menschen verantwortungsvoll mit Ihrer Gesundheit umgehen und dabei auch auf andere achten, die gefährdet sind.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Unentschieden
|
Ein Mindestlohn muss immer auch eine Abwägung sein.
Ist er zu gering, kann ein Arbeitnehmer davon nicht leben. Ist er zu hoch, dann fällt der Job mit großer Wahrscheinlichkeit weg und der Arbeitnehmer verliert die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt damit zu verdienen.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
 wichtig!
|
Die großen Digitalkonzerne müssen an der Finanzierung des Gemeinwohles angemessen beteiligt werden und dürfen keine Schlupflöcher zur Steuervermeidung nutzen!
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Ich stehe voll hinter dem Einsatz der Bundeswehr im Unglücks- oder Katastrophenfall. ABER die Bundeswehr ist keine Ersatz- oder Hilfspolizei!
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Aber die Möglichkeit der zusätzlichen, privaten Versicherung muss erhalten bleiben.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Zumindest in einer Höhe, die im Alter eine Grundsicherung garantiert und somit den Menschen vor Altersarmut und den Staat von zusätzlichen Lasten schützt.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Ich stehe zu 100% hinter der Besteuerung von Einkommen. - Egal, ob aus Arbeit oder aus Geldanlagen.
Vermögen und damit Substanz darf aber nicht besteuert werden. Dies kann zu einem Substanzverlust führen und ist damit nicht akzeptabel.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher ja
|
Wer etwas zu sagen hat und dies in einer konstruktiven Art und Weise tut, der braucht sich nicht in der Anonymität herumtreiben.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
UNBEDINGT!
Genügend regenerative und damit umweltfreundliche Energie ist die Voraussetzung für einen schnellen Ausstieg aus CO2-schädlicher Energieerzeugung und hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft insgesamt.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Wer Steuern hinterzieht darf nicht vom Staat verschont werden.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Eher ja
|
Vor einer endgültigen Entscheidung muss aber im Bundestag ausführlich über dieses Thema beraten und abgestimmt werden.
Entsprechend müssen ggf. die Regelungen im Duden angepasst oder (verbindlich) belassen werden.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Nein!
|
Arbeitnehmer und Arbeitgeber (zusammen mit Gewerkschaften) sind durchaus in der Lage, selbst abzuschätzen an welchen Stellen Homeoffice überhaupt machbar ist und wo es aus betrieblichen Gründen nicht geht.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Das Prinzip wurde oft propagiert, hat aber in der Praxis nie nachhaltig funktioniert.
Nach kurzen "Strohfeuern" waren in der Vergangenheit sowohl die Gelder als auch die damit geschürte Euphorie "verbrannt".
Weiterer negativer Nebeneffekt ist ein zusätzlicher Anstieg der Inflation die langfristig mehr schadet, als nutzt.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Der Sozialstaat verbraucht immer und auf Dauer Ressourcen, ohne welche zu schaffen.
Nachhaltigkeit ist durch mehr Sozialausgaben NICHT zu erreichen.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Das klingt gut, ist aber in der erforderlichen Höhe nicht dauerhaft finanzierbar.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Eher nicht
|
Es entsteht der falsche Eindruck, dass diese Drogen harmlos seien. - Das ist auch bei diesen Drogen nicht der Fall.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Aktuell gibt es keine Mehrheiten für eine Fortführung der Kernenergie in Deutschland.
Wenn wir schnell und konsequent auf die Erzeugung regenerativen Stroms durch Wind, Sonne und Wasser setzen, dann benötigen wir in wenigen Jahren auch keinen Atomstrom mehr und die Debatte erübrigt sich.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Eher nicht
|
Beim Klimaschutz muss jetzt zügig und nachhaltig gehandelt werden. Je später wir damit beginnen, desto gravierender werden die notwendigen Veränderungen sein.
Aber: Die Wirtschaft muss in der Lage sein, die vorgegebenen Ziele in den zur Verfügung stehenden Zeiträumen auch umsetzen zu können ohne ganze Industriezweige in Deutschland zu ruinieren.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
Hartz-IV ist eine Hilfe zur Überbrückung von Notlagen. Jeder Mensch soll genügend Anreiz haben, selbst wieder auf eigenen Beinen zu stehen. - Ist dieser Anreiz zu gering, bemühen sich viele Bezieher erst gar nicht.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Gesundheitsschutz muss angemessen sein und darf nicht als Argument für (zu) lange und (zu) weitreichende Maßnahmen dienen.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Die Gerichte müssen den Handlungsspielraum behalten. - Er hat sich bewährt.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Eher ja
|
Alles, was nicht unmittelbar zur Infrastruktur gehört, sollte privatisiert werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass staatliche Unternehmen bei Innovationen, bei Investitionen und beim Ertrag schlechter abschneiden als privatwirtschaftliche Unternehmen.
Nur Infrastruktur im engeren Sinn (z.B. das Gleisnetz der Bahn) sollte ggf. beim Staat verbleiben.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Nein!
|
Ich kann daraus keine Vorteile erkennen.
Eher müsste darüber beraten werden, die ständigen Mitglieder abzuschaffen.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Nicht mehr Videoüberwachung sondern mehr Polizei-Präsenz vor Ort macht die Städte sicherer.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Es muss im Einzelfall entschieden werden, ob ein Auslandseinsatz, z.B. im Rahmen einer Mission der vereinten Nationen, für Deutschland vertretbar ist oder nicht.
Pauschal lässt sich das nicht ausschließen.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Die Menschen sind vielfältig und individuell und deshalb sollte es auch erlaubt sein, sein Leben so einzurichten.
Andere werden dadurch nicht behindert oder unangemessen gestört.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Unentschieden
|
Nur, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit nicht zu stark eingeschränkt und die Verwaltung nicht weiter aufgebläht wird.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Nein!
|
Ohne ANGEMESSENE Rendite ist niemand bereit in Wohnungen zu investieren und den Bestand in einem guten Zustand zu erhalten.
Gegen Mietwucher muss aber vorgegangen werden.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Unbedingt!
Integration ist immer besser als Ausgrenzung.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
|
Aber nur für einen vorher klar begrenzten Zeitraum, um keine auf Dauer falschen Anreize zu schaffen.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Unentschieden
|
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher ja
|
Augenmaß bei den Bauvorschriften wäre ist hier dringend geboten!
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Eher ja
|
Funktioniert in der Praxis ja sowieso nicht richtig.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Frauen brauchen keine Quote. Sie können sich genauso gut wie Männer durch Ihre Qualifikation und Ihre Persönlichkeit durchsetzen.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Kommt auf die Geschwindigkeit an.
Ich bin gegen 130 km/h, würde aber beispielsweise für 160 km/h oder 170 km/h stimmen.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Die Vorteile des Euro für Wirtschaft und (Urlaubs-) Reisende sind größer als deren Nachteile.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Ich kann in solch einer Forderung keinen angemessenen Nutzen erkenne. Gerade Deutschland hat großen Nutzen durch die feste Integration in die EU.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Ja!
|
In einer immer globalisierteren Welt ist die deutsche "Kleinstaaterei in der Bildungspolitik nicht mehr zeitgemäß.
Außerdem kommt es aktuell zu starken Unterschieden in der Qualität der Schulbildung innerhalb deutschlands.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Keine Angabe
|
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Keine Angabe
|
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Keine Angabe
|
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Keine Angabe
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Keine Angabe
|
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Keine Angabe
|
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Keine Angabe
|
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Keine Angabe
|
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Keine Angabe
|
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Keine Angabe
|
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Keine Angabe
|
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Keine Angabe
|
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Keine Angabe
|
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Keine Angabe
|
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Keine Angabe
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Keine Angabe
|
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Keine Angabe
|
|
