| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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Die Politik bedarf dringend einer Korrektur. Weg von Ideologie hin zu Sachpolitik.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Es bestehen bereits Fahrverbote.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland hat bereits die höchsten Steuersätze der EU. Dies mindert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der meisten Menschen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Jeder Mensch hat ein Recht und ein Interesse an körperlicher Unversehrtheit. Der Staat darf nicht eingreifen in das Selbstbestimmungsrecht. Siehe Nürnberger Kodex.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt eine Mindestlohnkommision, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften paritätisch besetzt ist. Diese legt den Mindestlohn fest. Die Politik soll der Empfehlung der Experten folgen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Jeder der unsere Infrastruktur nutzt soll auch einen Anteil an der Finanzierung leisten. Das ist nur gerecht.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Die Bundeswehr darf nicht im Inneren außer zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden. Es ist eine Armee zur Landesverteidigung gegen Feinde von außen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Die Rentenversicherung verbreitert so ihre Einnahmenbasis. Die Selbständigen erhalten dadurch eine bessere Versorgung.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Das ist eine reine Neidsteuer. Die Verwaltung kostet mehr wie die Steuer bringt. Generell sollen Kleinsteuern abgeschafft werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Wer es sich leisten kann erhält Subventionen, wer keine PV-Anlage hat muss sie zahlen. Mieter zahlen die Anlagen der Eigenheimbesitzer.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die Überwachung greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein und darf deshalb nicht anlasslos sein. Sie muss von einem Richter angeordnet werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der größte Lump im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant. Heute ich, morgen Du.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Es gibt viele Menschen, die auf einfache Sprache angewiesen sind. Diesen wird durch Gendern der Zugang zum Textverständnis erschwert oder verunmöglicht.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Das ist eine Entscheidung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst entscheiden sollen. Der Staat soll nur gesetzliche Rahmenbedingungen festlegen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Staat soll endlich mal sparen und nicht nur davon reden, dann sind keine neuen Schulden nötig. Warum muss die BRD einen Strickkurs in Afrika bezahlen? Schulden reduzieren das Waschstum
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Steuerlast ist die höchste in Europa. Der Staat hat genügend Geld die Sozialausgaben zu zahlen wenn er endlich aufhört das Geld sinnlos zu verschleudern. (Siehe Strickkurs in Afrika).
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Wer soll das Grundeinkommen bezahlen? Dann höre ich auch auf zu arbeiten. Der Steuerfreibetrag muss deutlich erhöht werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
wichtig!
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Keine Macht den Drogen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Sie sind grundlastfähig und CO2-neutral.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Klimaschutz muss ausgewogen betrieben werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die jährlichen Erhöhungen müssen über der Inflationsrate sein.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Man kann nicht Gesundheit gegen Freiheit ausspielen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Menschen haben verschiedene Entwicklungsstufen. Dem trägt das Gesetz Rechnung.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Es gibt wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, die nicht privatisiert werden sollten, da sie der Daseinsvorsorge dienen. Mobilität ist ein Grundrecht. Das muss der Staat garantieren.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Deutschland ist nicht so bedeutend, dass dies notwendig wäre.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Dadurch ist die Beweislage bei Straftaten vereinfacht. Die Überwachung soll durch einen Richter angeordnet werden und zeitlich befristet sein.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Bundeswehr ist nicht genügend ausgerüstet. So werden verletzte Soldaten durch private Hubschrauber ausgeflogen. Wer so ungenügend ausgerüstet ist kann nicht in Kampfeinsätze ziehen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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Die Verwaltung handelt aufgrund von Gesetzen. Eher sollen Gesetzte vereinfacht oder abgeschafft werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Mieten ergeben sich am Markt durch Angebot und Nachfrage. Das Angebot muss durch Neubau erweitert werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Integration ist eine Bringschuld. Wer nach Deutschland kommt hat sich zu integrieren. Es können Hilfsangebote gemacht werden.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
wichtig!
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Der Staat soll technologieoffen sein. Die einseitige Förderung bestimmter Technologien ist zu unterlassen. Diese Subventionen stellen eine riesige Umverteilung von Arm zu Reich dar. Dadurch klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Unentschieden
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Alle Menschen sind gleich egal welche sexuelle Orientierung sie haben.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Die Bauvorschriften sollten vereinfacht werden um kostengünstiges Bauen zu ermöglichen. Dadurch entstehen mehr und billigere Wohnungen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer Rechte hat hat auch Pflichten.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Es soll nach Qualifikation entschieden werden und nicht aufgrund Geschlecht.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wo es sinnvoll ist bestehen bereits Geschwindigkeitsbeschränkngen. Ein generelles Tempolimit ist ideologisch begründet.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Noch ist dies nicht notwendig.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die Europäische Union als Wirtschaftraum muss erhalten bleiben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Vereinheitlichung, z.B. bei der Anschaffung von Computern wäre wünschenswert. Die Kleinstaaterei bei der Bildung muss aufhören.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Die Beiträge müssen durch Steuermittel stabil gehalten werden. Das Rentenalter ist in anderen europäischen Staaten viel niedriger. Das brauchen wir hier auch.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Innerstaatliche Konflikte müssen durch die jeweiligen Länder gelöst werden. Dafür gibt es dort auch Politiker. Deutschland hat sich nicht bei anderen Staaten einzumischen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Maximale Transparenz ist wichtig, um zu erfahren wer Einfluss auf die Politiker nimmt.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Mit befristeten Arbeitsverhältnissen kann keine verlässliche Lebensplanung gemacht werden. Sie gehören abgeschafft.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Menschen sollen Deutschland nicht verlassen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Russland muss wirtschaftlich eingebunden werden. Wir müssen wieder ein bedeutender Handelspartner werden.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Viele sind Leistungsträger. Der Spitzensteuersatz wird ab ca. 58000 Euro fällig. Diese Grenze muss deutlich nach oben korrigiert werden.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Dadurch wird die Bundewehr schlagkräftiger.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Egal welches Elternteil sich um die Kinder kümmert soll besser gestellt werden. Wer sich um Kindererziehung kümmert soll bei der Rente 20000 Euro angerechnet erhalten.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Durch den demografischen Wandel ergibt sich ein erheblicher Fachkräftemangel. Der muss ausgeglichen werden durch qualifizierte Zuwanderung.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Die persönlichen Daten sind zu schützen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO garantiert Schutz im Verteidigungsfall.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Die Preise sind weitgehend reguliert.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Die Vermögen wurden bereits versteuert. Doppelte Besteuerung ist unzulässig.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Bildung ist sehr wichtig. Auch Unterforderung ist schädlich.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Wir müssen in Forschung und Entwicklung bei der Weltspitze dabei sein. Das geht nur durch intensive Förderung.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Wir brauchen eine starke Industrie. Sie sichert unseren Wohlstand. Die Interessen sind abzuwägen und auszugleichen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
wichtig!
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Die Interessen sind abzuwägen und auszugleichen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Kein Land außer Deutschland wird den Oberbefehl über seine Armee aufgeben. Das sind irreale Träume.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Freiheit ist wichtig.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Auch konventionell arbeitende Landwirte erzeugen hochwertige Lebensmittel.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Bauzeiten von 50 Jahren für eine Straße sind zu verkürzen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
wichtig!
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Aufklärung über die Inhaltsstoffe ist notwendig. Zucker und ähnlich ungesunde Zutaten sollten nur begrenzt eingesetzt werden dürfen und einer Steuer unterliegen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Ja!
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Technologie in jeder Form sollte gefördert werden.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
wichtig!
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Wirtschaft und Bürger werden so entlastet. Der Staat nimmt genügend Steuer an anderer Stelle ein.
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