| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Viel zu lange ist in Sachen Begrenzung der Klimakrise, Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung im Allgemeinen und mehr Investitionen der Bildung, aber auch bei der Reform des Gesundheits- und Rentensystems nichts passiert. Wenn es uns auch in Zukunft gut sehen soll, müssen wir diesen Reformstau dringend auflösen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Gesundheit ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Mobilität ist dann trotzdem mit schadstoffärmeren Fahrzeugen und ÖPNV möglich.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir werden in den nächsten Jahren mit sinkenden Einnahmen, auch pandemiebedingt, leben müssen und haben gleichzeitig viel Investitionsstau und die finanziellen Pandemiefolgen zu bewältigen. Das geht sozialvertäglich nur, wenn sehr hohe Einkommen einen solidarischen Beitrag leisten.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Der Staat hat, vor allem gegenüber gefährdeten Bevölkerungsgruppen und gegenüber Kindern und Jugendlichen eine Fürsorgepflicht und darf sich nicht ausschließlich auf Eigenverantwortung der Bürger:innen verlassen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Damit Menschen ohne zusätzlichen Hilfe vom Staat von einer Vollzeittätigkeit leben können, brauchen sie mindestens einen Lohn von 12 €/Stunde. Diese Unabhängigkeit vom Staat ist auch eine Frage der Würde.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Wichtig wäre eine solche Steuer, die hoch genug ist, damit sie tatsächlich eine Wirkung entfaltet, auf europäischer Ebene. Da eine solche Einigung aber dauert, sollte Deutschland voran gehen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Aus gutem Grund sieht dies unser Grundgesetz nicht vor. Eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Bundeswehr, z.B. zur Polizei, ist aus meiner Sicht notwendig, um demokratische Strukturen nicht zu verwischen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
wichtig!
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Wir Grünen wollen eine solidarische Bürgerversicherung mit der wir die Spaltung der Krankenversicherung schrittweise überwinden und sie zu einem integrierten System weiterentwickeln.
Diese Tarife sollen auch von der PKV angeboten werden können.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, das Selbstständige eine anderweitige Altersvorsorge ganz schnell auch unverschuldet verlieren können. Deswegen ist eine solche Pflichtversicherung auch für Selbstständige aus sozialen Gründen dringend notwendig.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wir haben einen riesigen Investitionsstau aufzulösen, müssen auch zwingend mehr Geld in Bildung investieren und gleichzeitig die Schulden aus den Pandemiemaßnahmen abtragen. Gleichzeitig werden sich pandemiebedingt Einnahmen verringern. Deswegen brauchen wir die Solidarität derer, die ein großes privates Vermögen besitzen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt keinen Vorschlag, der nicht ausschließt, dass sich Straftäter:innen mit falschen Profilen im Netz tummeln. National ist dies ohnehin nicht zu leisten.
Die Anonymität schützt dagegen z.B. Oppositionelle in autoritären Staaten und damit auch die Meinungsfreiheit.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir werden ohne massiven Zubau an regenerativer Energie die Folgen der Klimakrise nicht eindämmen können. Fördern heißt dabei nicht, subventionieren, sondern die Rahmenbedingungen für den Zubau von Anlagen und die Forschung und Entwicklung verbessern.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Eine Nadel findet man nicht leichter, wenn man den Heuhaufen vergrößert. Es ist notwendig, die Kommunikation und die Qualifikation der zuständigen Behörden zu verbessern. Für die Einschränkung von Bürger:innenrechten fehlen die Argumente, die belegen, dass dadurch tatsächlich Terroranschläge verhindert würden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Das hat sich in der Vergangenheit als wirksames und abschreckendes Mittel erwiesen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Jede:r soll so reden und schreiben dürfen, dass alle Geschlechter angemessen adressiert werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Es geht, um genau zu sein, um mobiles Arbeiten zu Hause. Denn Homeoffice ist geregelt und hat deutlich größere Standards, was die häusliche Ausstattung angeht, als das, was in der Pandemie als solches bezeichnet wird. Voraussetzung ist, dass es auch für mobiles Arbeiten klare Regelungen gibt.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Es geht um qualitatives und nachhaltiges Wachstum. Das brauchen wir dringend, wenn wir die notwendigen Transformationsprozesse bewältigen wollen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wir müssen Menschen in Not besser unterstützen, damit wir die soziale Spaltung unserer Gesellschaft aufhalten. Z.B. auch in der Bildung, denn gute Bildung ist die beste Form der Sozialpolitik.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Soziale Sicherung muss einfacher werden, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen
zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wenn wir Existenzsicherung ernst nehmen, darf daran keine Bedingung geknüpft werden. Das Grundeinkommen geht über die Existenzsicherung hinaus. Um mehr Klarheit zu bekommen, begrüßen und unterstützen wir Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Ein Cannabiskontrollgesetz mit einem regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften macht den Schwarzhandel unrentabel und entzieht der Beschaffungskriminalität den Boden.
Die Versorgung
mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Die Risiken der Kernenergie sind nur schwer beherrschbar. Alte Meiler erhöhen die Gefahr eines Unfalls. Oberirdische Lager sind nicht wirklich sicher, vor allem nicht gegen Anschläge. Außerdem wurde Atomstrom mit enormen Subventionen unterstützt. Die Gewinne sind privatisiert, die Entsorgung ist schwierig, teuer und wird steuerfinanziert.
Wir können keine weiteren Risiken verantworten. Die finanziellen Mittel für die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energie und die Endlagerung.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Viel zu lange wurden wirksame Maßnahmen verschleppt. Die finanziellen Folgen von Versäumnissen werden uns viel teurer zu stehen kommen, als wirksame Maßnahmen. Wenn wir die jetzt schon sichtbaren Entwicklungen eindämmen wollen, werden wir um spürbare Instrumente nicht herum kommen. Diese müssen zwingend sozial verträglich gestaltet werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
wichtig!
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Wir wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen sollen schrittweise
individualisiert werden. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir können nicht jede Erkrankung verhindern. Deswegen gibt es auch jetzt keine "No-Covid-Strategie", denn vor allem die sozialen Folgen wären verheerend. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns selbst und andere so weit wie möglich vor Erkrankung zu schützen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Da sich Heranwachsende sehr unterschiedlich entwickeln und dies stark von deren Umfeld abhängt, ist es sinnvoll, dass Gerichte dies berücksichtigen und individuell entscheiden, ob das Jugend- oder das Erwachsenenstrafrecht angewandt wird.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Bundeseigene Unternehmen dienen i.d.R. der Daseinsvorsorge. Privatwirtschaftlich geführte Unternehmen verfolgen vor allem wirtschaftliche Ziele, die den Ansprüchen an Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit für alle Menschen, auch dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, widersprechen. Dann wird Infrastruktur vernachlässigt und werden Menschen "abgehängt". Das widerspricht dem Charakter von Daseinsvorsorge und spaltet unsere Gesellschaft.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Deutschland ist ein wirtschaftliche starkes und bevölkerungsreiches Land, das auch in der UN Verantwortung übernehmen sollte.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Die „intelligente Videoüberwachung“ und biometrische Gesichtserkennung erhöhen die öffentliche Sicherheit nicht, gefährden aber Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung massiv.
Wir wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten.
Deshalb wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Die Bundeswehr soll ausschließlich im Rahmen von UN-Mandaten im Ausland eingesetzt werden.
Gerade die aktuelle Situation in Afghanistan zeigt, dass ein Einsatz in Rahmen eines "Bündnisses der Willigen" die Situation in einem Land eher verschärft als befriedet.
Die UN ist gefordert, Genozide zu verhindern und parallel zivile Friedensmissionen zu initiieren und zu sichern.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Ehe für alle folgt zwingend aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen. Gleichgeschlechtlicher Paare dürfen nicht diskriminiert werden. Es ist im Gegenteil zu fördern, wenn Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, Verantwortung füreinander übernehmen wollen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz schafft Vertrauen. Deswegen ist ein Transparenzgesetz ein wichtiges Instrument, um Vertrauen in staatliche Institutionen und Akzeptanz für Entscheidungen zu schaffen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Der Bund muss den Rahmen dafür schaffen, dass Kommunen bei Bedarf die Höhe der Mietsteigerungen regional begrenzen und so die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt steuern können.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen Zuwanderung und haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Geflüchteten.
Je niedriger die Hürden für Integration sind, um so besser sind die Voraussetzungen für eine vielfältige, demokratische und solidarische Gesellschaft.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Wir sind noch weit entfernt davon, klimaneutral zu sein. Bei der Stromerzeugung liegen wir aktuell unter 50%, bei Wärme 15%, bei Mobilität unter 10%.
Da ist noch viel zu tun, deswegen ist die Förderung entsprechender Technologie zwingend notwendig, wollen wir unsere Klimaziele tatsächlich erreichen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Niemand darf diskriminiert werden, deswegen ist die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen ein Ziel, das sich aus unserer Verfassung ergibt.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Wir sehen doch an den aktuellen Extremwetterlagen, wie wichtig der Schutz vor Naturereignissen und die Eindämmung der Klimakrise ist.
Schutz ist zugegebenermaßen ein Kostenfaktor, aber deutlich teurer ist kein Schutz.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz IV soll das Existenzminimum sichern; es widerspricht der Würde des Menschen in unsrem wohlhabenden Land, das dieses Existenzminimum noch weiter gesenkt werden kann.
Noch wichtiger ist, Hartz IV zu einer Grundsicherung zu entwickeln, die alle sozialen Leistungen umfasst.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Obwohl es viele qualifizierte Frauen gibt, sieht es in den Führungsetagen düster aus. Dies, obwohl gemischte, und übrigens nicht nur in dieser Hinsicht diverse Team erfolgreicher sind. Weil sich trotz jahrzehntelanger Appelle nichts getan hat, ist es Zeit für eine angemessene Quote.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Limit von 130 km/h sichert den Verkehrsfluss und bedeutet mehr Sicherheit und weniger Schadstoffausstoß.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Die EU ist wirtschaftlich deswegen so stark, weil wir in weiten Teilen eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Stabilitätspolitik haben.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die EU ist eine Wirtschaftsmacht, weil wir den Binnenmarkt und eine gemeinsame Marktpolitik haben. Alleine wäre Deutschland wirtschaftlich ein Leichtgewicht.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe. Dennoch leistet der Bund nur 10% der Bildungsausgaben mit dem Ergebnis, dass die Bildungsinfrastruktur seit langer Zeit deutlich unterfinanziert ist. Das muss sich ändern!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
wichtig!
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Das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben, aber der Eintritt soll flexibler gestaltbar sein.
Bei steigender Lebenserwartung und sinkender Zahl der Beitragsleistenden brauchen wir wirksame Maßnahmen wie die Bürger:innenversicherung, um dies sicherstellen zu können.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wenn Zivilist:innen sterben und Minderheiten verfolgt werden, kann sich Deutschland nicht heraushalten. Zumal es darum geht, Migrationsursachen zu bekämpfen.
Es geht um die Wahl der Mittel. Unter dem Dach der UN soll sich Deutschland an wirkungsvollen Friedensmissionen beteiligen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz schafft Vertrauen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Wenn es keinen Grund für eine Befristung gibt, spricht nichts gegen eine Festanstellung.
Es ist unlogisch und unwürdig, dass Menschen, die sich in ihrem Job bewährt haben, um die Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses bangen müssen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Unsere Verfassung garantiert Diskriminierungs- und Religionsfreiheit. Deswegen darf der Glaube kein Grund für Diskriminierung sein.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Damit würde Putin ein Freifahrschein für weitere Menschen- und Völkerrechtsbrüche ausgestellt.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Leistung lohnt sich aktuell. Leistungsträger:innen sind nicht zu stark belastet, im Gegenteil. Durch die Mechanismen der Beitragsbemessungsgrenzen und Beiträge ohne Anrechnung von Vermögen werden sie aus der Solidargemeinschaft entlassen und entlastet.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Industrieelle Tierhaltung schadet den Tieren, den Böden und der Luft. Die exportierte Überproduktion schadet den Wirtschaftskreisläufen in armen Ländern.
Die Einschränkung der Massentierhaltung trägt zur Bekämpfung der Klimakrise und zu einer besseren Landwirtschaftspolitik bei.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
wichtig!
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Die Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen sind völlig unklar. Ohne klare Rahmenbedingungen ist ein Einsatz nicht verantwortbar.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Frauen und Männer sollen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie ihre Beziehung gestalten und ihre Familien organisieren.
Die Stärkung des tradierten Rollenbildes schränkt dieses Selbstbestimmungsrecht ein.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Deutschland braucht Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung zu begegnen. Dafür fehlt schon lange ein vernünftiges Einwanderungsgesetz.
Allerdings ist es wenig sinnvoll, qualifizierte Fachkräfte aus Ländern, die selbst unter Mangel leiden, abzuwerben. Viel wichtiger ist es, qualifizierungswillige Menschen zu gewinnen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Datenschutz ist zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.
Der Schutz von Bürger:innenrechte darf nicht mit fragwürdigen Argumenten aufgeweicht werden. Weder wird die Kriminalitätsbekämpfung leichter noch das Wachstum der Wirtschaft gehemmt.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO bleibt neben der EU ein unverzichtbarer Akteur für die gemeinsame Sicherheit Europas. Allerdings muss sie strategische neu aufgestellt werden. Gleichzeitig muss die EU ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden und sich zu einer Sicherheitsunion weiterentwickeln
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Nirgends sind die Preise für neue Medikamente so hoch, wie in Deutschland. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass hier zu hohe Gewinnmargen angesetzt werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer ist vergleichsweise niedrig, gerade für hohe private Vermögen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Hochbegabte sollen im Rahmen der individuellen Förderung, die jede Schule leisten können sollte, mehr gefördert werden.
Für das gemeinsame und vor allem das soziale Lernen ist es allerdings kontraproduktiv, Hochbegabte in eigenen Gymnasien zu separieren.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Bereits im Studium wollen wir mehr Auslandaufenthalte ermöglichen, um den internationalen Austausch zu fördern.
Außerdem brauchen wir eine attraktive Infrastruktur mit besserer Bezahlung von SpitzenwissenschaftlerInnen, einer Reduzierung von Lehre und die Möglichkeit auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Umweltschutz, CO2-Ausstoß und verbraucherfreundliche Produkte sind ein wesentlicher Marktvorteil.
Viele Industrieunternehmen haben bereits erkannt, dass Innovationen durch falsch verstandenen Protektionismus zu verhindern.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass durch diese Haltung zukunftsfähige Arbeitsplätze vernichtet wurden, z.B. in der Photovoltaik- und Windindustrie und die scheinbar gesicherten Arbeitsfläche noch stärker gefährdet wurden, z.B. in der Automobilindustrie.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist schon jetzt möglich, Steuerhinterziehung per Mail, Fax oder Brief anzuzeigen. Da ist die Erweiterung der Kommunikation durch ein Portal nur folgerichtig. Es geht dabei immerhin um substanzielle Beträge, nicht um Bagatellfälle.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Europa braucht eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu gehören auch gemeinsame Kommando- und Kontrollstrukturen. Die Entwicklung dahin wird ein langer Weg.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Die Vergangenheit (Halle, NSU) hat gezeigt: Es mangelt an der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Wir brauchen eine Agrarwende, die den Einsatz von Pestiziden und Dünger eindämmt. Am wirkungsvollsten geschieht dies in der biologischen Landwirtschaft, aber auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe müssen auf diesem Weg unterstützt werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Infrastrukturprojekte können durch die Optimierung von Prozessen deutlich beschleunigt werden, ohne dafür Beteiligungsrechte einzuschränken.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass die Steuer eine Lenkungswirkung für gesündere Ernährung, vor allem der Kinder, bewirkt.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Die Entwicklung eines besseren ÖPNVs, die Stärkung der Bahn und die Förderung von Mobilitätszentralen haben eine weitaus höhere Bedeutung.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Für den Klimaschutz ist es notwendig, die echten Kosten von Produkten und Dienstleistungen sichtbar zu machen. Da sind Subventionen für klimaschädliche Angebote kontraproduktiv.
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