| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
 wichtig!
|
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Im Vordergrund steht für mich die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehne ich ab. Bei Fahrverboten verliert der Einzelhandel und die Bürger, die in die Städte zum Arbeiten pendeln müssen.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
wichtig!
|
Deutschland ist bereits Spitze bei der Besteuerung seiner Bürger. Wir benötigen eine Steuerreform und eine Revision unserer Ausgaben, anstatt immer weiter an der Steuerschraube zu drehen.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Ja!
wichtig!
|
Jeder hat ein Impfangebot erhalten. Es gibt keine Gründe mehr, die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Sämtliche Prognosen zum Infektionsverlauf der Bundesregierung in den letzten Monaten haben sich als falsch erwiesen.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Unentschieden
unwichtig
|
Der Mindestlohn wird durch eine paritätisch besetzte Kommission festgelegt, damit er eben nicht, wie jetzt, ein gegenseitiger Überbietungswettkampf vor Wahlen wird.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Eher ja
|
Eine Digitalsteuer für die großen Konzerne, die mit der Nutzung unsere personenbezogenen Daten Geld verdienen und Gewinne aus Vermittlungsdiensten z.B. bei Werbung beziehen, könnte auf die Umsätze im Land eingeführt werden, wo diese Daten erhoben werden.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Unentschieden
|
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Nein!
|
Der Wettbewerb zwischen GKV und PKV um Versicherte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze führt zu
attraktiven Leistungsangeboten bei der GKV, welches allen gesetzlich Versicherten zugutekommt. Ohne
Wettbewerb ist zu befürchten, dass das Leistungsangebot der GKV bei entsprechender Kassenlage deutlich
abgesenkt wird. Die "GKV-Einheitskasse" könnte sich zur "Holzklasse" entwickeln.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Auch Selbstständige sollen in die Rentenversicherung einzahlen, um Altersarmut zu verhindern. Wenn sie bereits eine private Altersvorsorge haben, kann davon aber abgesehen werden.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Die Vermögenssteuer wurde bereits 1995 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Es ist eine Forderung aus der Mottenkiste und kaschiert, dass Wohlstandsverluste und die großen Vermögensunterschiede zuerst durch eine fehlgeleitete Regierungspolitik entstanden ist.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Den Strafverfolgungsbehörden stehen bereits genügend Instrumente zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Beiträge zu Verfügung.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Die Förderung sogenannte regenerativer Energieträger muss dringend reformiert werden. Bereits jetzt zahlt jeder Bürger enorme Summen über seine Stromrechnung für Energieerzeugung, die an Umweltbedingungen wie Wind und Sonne geknüpft ist. Diese Formen der Energieerzeugung sind weder grundlastfähig noch kann damit der Strombedarf Deutschlands zu 100% gedeckt werden. Wir importieren dann für viel Geld Kohle- und Kernkraftenergie aus dem Ausland, wo im Zweifel geringere Umweltstandards gelten. Deutschland hat die saubersten und sichersten Kohle- und Kernkraftwerke der Welt. Diese sind eine Übergangstechnik und wir können nicht auf sie verzichten, solange es keine günstigen, ökologischen und sicheren Alternativen gibt.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Nur bei konkretem Verdacht, darf eine Überwachung von Kommunikation stattfinden. Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Bürger ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Ein Rechtsstaat darf schon aus seinem Selbstverständnis heraus keine Straftaten begehen oder unterstützen, damit andere Straftatbestände aufgedeckt werden.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Umfragen zeigen immer wieder, dass ein Großteil der Bevölkerung das "Gendern" ablehnt.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Nein!
|
Jedes Unternehmen kann dies für sich selbst am besten festlegen.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ist richtig und wichtig. Schulden müssen immer von den Folgegenerationen abbezahlt werden. Wichtiger wäre es, auf die Ausgaben zu schauen und dort sinnvolle Kürzungen vorzunehmen.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Ein Staat muss sich seine Sozialleistungen auch ohne neue Schulden leisten können. Deutschland hat bewiesen, dass es das kann. Sozialstaat und Schuldenabbau sind kein Widerspruch.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat kürzlich ausgerechnet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Kosten in Höhe von 900 Milliarden Euro pro Jahr erzeugt. Das sind deutlich über 70% des verfügbaren Staatshaushaltes. Es ist deswegen nicht finanzierbar.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Ja!
|
Kernkraft ist sauber, günstig und sicher. Moderne Kernkraftwerke können den anfallenden Müll weiterverarbeiten.
Es ist eine grundlastfähige Übergangstechnik, bis bessere Formen der Energieerzeugung genutzt werden können. Windkraft und Photovoltaik können keine Basis für die Stromerzeugung eines Industrielandes sein.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Ja!
|
Die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind nicht dazu geeignet, das selbst formulierte Ziel zu erfüllen. Noch können sie den Klimawandel beeinflussen. Den einzigen Effekt, den sie haben, ist die Lebenshaltungskosten der Bürger immer weiter zu verteuern und Arbeitsplätze zu vernichten.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Eher nicht
|
"Hartz-IV" ist eine Grundsicherung, die nicht dazu geeignet ist, einen Überbietungswettbewerb im Wahlkampf zu führen. Diese Sozialleistung soll eine würdevolle Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit bieten, aber das Lohnabstandsgebot muss dabei gewahrt bleiben.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Diese Frage muss über den Pandemieverlauf an sich betrachtet werden. Wenn eine neue Krankheit auftritt und keine Impfstoffe zur Verfügung stehen, kann die kurzfristige Einschränkung von Freiheitsrechten im Ausnahmefall eine kurze Hilfestellung sein. Wenn aber wie im Falle der Corona-Pandemie jeder Bürger bereits ein Impfangebot erhalten hat, gibt es keine Recht mehr, die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken.
Grundrechte sind garantiert und werden nicht von den Regierungen gewährt. Das ist die Essenz einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Ja!
|
Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Keine Angabe
|
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Keine Angabe
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Eher ja
|
Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann die Fahndungsmöglichkeiten an kriminalitätsbelasteten Plätzen und Gebäuden verbessern.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Deutschland steht zu seinen Bündnisverpflichtungen. Allerdings wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet und ihre Fähigkeiten zu ihrer Aufgabenbewältigung muss erst wieder hergestellt werden.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Keine Angabe
|
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Keine Angabe
|
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Nein!
|
Der Wohnungsmarkt ist bereits über das Bürgerliche Gesetzbuch ausreichend reguliert. Weitere staatliche Regulierung führt nicht zur Schaffung weiteren Wohnungsraumes, sondern wird diesen immer weiter verknappen.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Bei der Integration sind Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist dabei der Erwerb der deutschen
Sprache.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Nein!
|
Die Subventionen sogenannter klimaverträglicher Technologien sind bereits so hoch, dass eine Technikoffenheit bei der Forschung und Implementierung mittlerweile nicht mehr gegeben ist.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Keine Angabe
|
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Ja!
|
Mittlerweile sind die Auflagen beim Neubau und Sanierungen so hoch, dass sich eine durchschnittliche Familie kein eigenes Eigentum mehr leisten kann.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Nein!
|
Sanktionen bei der Weigerung zur Arbeitsaufnahme müssen erhalten bleiben. Es besteht grundsätzlich das Prinzip des Förderns und Forderns.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Ich lehne Quoten ab. Sie sind leistungsfeindlich, ungerecht und stellen eine verfassungswidrige Diskriminierung derer dar, die nicht in den Genuss der Quote kommen.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Ja!
wichtig!
|
Der Euro und damit die Währungspolitik der Europäischen Union sind gescheitert. Die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten sind zu unterschiedlich, als dass sie alle unter ein Korsett passen. Das Ergebnis sehen wir jede Woche in den Nachrichten. Dauerrettungen, Schuldenkrisen und nun bald haftet Deutschland für die Schulden anderer Länder.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Eher ja
|
Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat mich zu der Erkenntnis gebracht, dass sich die grundlegenden Reformansätze der AfD in dieser EU nicht verwirklichen lassen.
Ich halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Nein!
|
Bildung ist Ländersache. Wenn der Bund mehr Zuständigkeiten erhält, wird dies über kurz oder lang zu einem generellen Absenken des Niveaus führen.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Eher nicht
|
Anstatt eine starre Altersgrenze einzuführen, soll der Renteneintritt freigestellt werden. Wer länger arbeitet, erhält auch mehr Rente.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Keine Angabe
|
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Die Korruptionsfälle in den Unionsparteien und der SPD haben gezeigt, dass dies notwendig ist.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse gewähren Unternehmen für eine gewisse Zeit wirtschaftliche Flexibilität. Eine Abschaffung der Befristung schafft nicht mehr Arbeitsplätze, da ein Unternehmen dann im Zweifel diesen Posten nicht ausschreiben wird. Jedes erfolgreich wirtschaftende Unternehmen hat Interesse daran, gut qualifizierte und fleißige Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Unentschieden
|
Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechtsgrundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll
anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren
Frieden.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Eher ja
|
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa.
Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden. Ich trete für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung weltweit. Viele Hochqualifizierte verlassen deswegen Deutschland.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Eher nicht
|
Ich stehe für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere
als fühlende Mitgeschöpfe. Ich will in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die
Tierart angepasst sind und verlange die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche.
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Eher ja
|
Die Bundeswehr sollte jede technische Ausrüstung erhalten können, die das Leben unserer Soldaten schützt und den Auftrag unserer Truppe erleichtert.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Eher ja
|
Ich möchte Frauen die Wahlmöglichkeit geben, ob sie sich für Familie und Kinder, die Karriere oder beides entscheiden. Ein moderne Gesellschaft sollte all diese Aspekte vereinen können, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Nein!
|
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
|
Jeder Bürger hat ein Anrecht auf die Hoheit seiner Daten. Diese darf nicht einfach anlasslos umgangen werden.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Eher ja
|
Preiskontrollen widersprechen der Idee der sozialen Marktwirtschaft, die Gewinne ermöglicht, um Innovationen voranzutreiben. Unsere immer weiter steigende Lebenserwartung ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Forschung u.a. auch in der Pharmaindustrie. Wir müssen aber für Generika einen Produktionsstandort in Europa schaffen, um uns nicht von der Produktion in Asien abhängig zu machen.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Ja!
|
Das Erbe wurde ja schon bei der Erarbeitung versteuert. Es gibt keinen akzeptablen Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Keine Angabe
|
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher nicht
|
Ich möchte nicht, dass Hochschulen bevorzugt oder benachteiligt werden. Auch an Unis, die keine Exzellenzuniversitäten sind, gibt es Forschergruppen, die sehr gute Arbeit leisten und die in ihrem Fachgebiet international führend sind.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Nein!
|
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2
-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Ich lehne dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.
Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Diese ideologischen Vorgaben sind auch gar nicht dazu geeignet, die selbst erklärten Ziele zu erfüllen.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher ja
|
Umweltschutz und sogenannter Klimaschutz sind zwei unterschiedliche Dinge. Umweltschutz sind konkrete Maßnahmen und Vorgaben, um unsere Natur und Heimat zu erhalten. Klimaschutz gibt vor, den Zustand des Klimas schützen zu können. Dies ist schon physikalisch nicht möglich, denn das Klima ist grundsätzlich nicht schutzfähig, weil es der Durchschnitt dynamischer Prozesse in der Atmosphäre ist, deren Beeinflussung außerhalb der Fähigkeiten der Menschen liegen.
Selbstverständlich muss zwischen einem angemessenen Umweltschutz und Arbeitsplätzen abgewogen werden. Als Hochtechnikland ist Deutschland aber in der Lage, dass Umweltschutz und Arbeitsplätze nicht mehr im Widerspruch stehen müssen.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Nein!
|
Versäumnisse bei der Gesetzgebung und internationalen Zusammenarbeit sollten nicht dadurch kompensiert werden, dass die Bürger sich gegenseitig über Meldeportale überwachen und melden.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und hat den konkreten Auftrag der Landesverteidigung. Die EU ist kein Staat und eine Europaarmee hätte keine demokratische Legitimation.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Unentschieden
|
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Nein!
|
Alle Pläne zu den neuen Agrarumweltmaßnahmen kosten die Landwirtschaft mehr Geld. Zwar werden
Finanzmittel für die Landwirte bereitgestellt, wenn sie sich an den sog. Eco-Schemes beteiligen, aber dieser
Betrag wurde an der Basisprämie gekürzt. Mit anderen Worten: Es gibt kein ,,frisches Geld" für gesellschaftliche Mehranforderungen. Ich finde nicht, dass die ökologische Landwirtschaft auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft stärker subventioniert werden soll.
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Unentschieden
|
Hier muss abgewogen werden. Wenn es sich um reine Verwaltungsakte handelt, die durch Effizienzsteigerungen und Digitalisierung beschleunigt werden können dann ja. Aber eine Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung darf es nicht geben.
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Nein!
|
Ich möchte maximale Transparenz bei Lebensmitteln für den mündigen Konsumenten. Alleine darauf sollen seine Kaufentscheidungen beruhen.
Der Staat darf aber nicht entscheiden, wie der Bürger sich zu ernähren hat. Das ist übergriffig und entmündigend.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Eher nicht
|
Technikoffenheit ist ein Prinzip bei der Forschungsförderung. Eine stärkere Förderung von sogenannten Flugtaxis widerspricht diesem Prinzip, da diese Konzepte noch nicht erfolgreich erprobt wurden und auch nicht klar ist, ob sie auf dem aktuellen Stand der Technik wirtschaftlich betrieben werden können.
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Ja!
|
Flugverkehr ist ein Teil des gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes. Keine zusätzlichen Steuern zu erheben ist auch keine Subvention, schließlich wird eine Mehrwertsteuer auf die Ticket erhoben. Diese Forderung ist grünes Framing in Reinstform.
|
