Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!«

»Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige! – Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Niels Annen | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher ja
	Dr. Doris Aschenbrenner | SPD „Klar. Geradlinig. Stark.“ Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Eher ja	Wir müssen uns den Bereich der Solo-Selbstständigen und ihre Sozialabgaben nochmal genauer ansehen. Gerade aber kleine Handwerksbetriebe oder Gastwirtschaftsbetreibern käme eine Aufanhme in die gesetzliche Rentenversicherung denke ich entgegen.
	Bela Bach | SPD „Neue Wege. Klare Kante.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja
	Nezahat Baradari | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher ja
	Lothar Binding | SPD „Politik mit Phantasie und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher ja
	Dr. Eberhard Brecht | SPD „Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher ja
	Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher ja	Die besondere Situation Selbständiger – gerade auch mit Blick auf deren Altersvorsorge – haben wir klar vor Augen. Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet. Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ - erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann. Rentenanwartschaften in diesem Sinne sind dann automatisch auch vor einem Zugriff im Falle etwaiger SGB II Bedürftigkeit geschützt. Gleichwohl wollen wir das Schonvermögen im SGB II verdoppeln. Eine Unterscheidung nach vorangegangenem Erwerbsstatus erscheint nicht notwendig.
	Wiebke Esdar | SPD „ehrlich. engagiert. esdar.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Eher ja
	Saskia Esken | SPD „#gerechteZukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Eher ja
	Tuna Firat | SPD „Verbindlich und ansprechbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Eher ja
	Dr. Tobias Hammerl | SPD „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Eher ja
	Kevin Hönicke | SPD „#EinfachMachen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Eher ja
	Thomas Jurk | SPD „Die Oberlausitz im Herzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Eher ja
	Gabriele Katzmarek | SPD „Baden.Berlin.Verbinden.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher ja
	Veith Lemmen | SPD „Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.	Eher ja
	Isabel Mackensen | SPD „DIE PFALZ IM HERZEN, DIE MENSCHEN IM BLICK“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Eher ja
	Falko Mohrs | SPD „Verlasse die Welt ein Stück besser, als du sie vorgefunden hast. “ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.	Eher ja
	Robert Olberg | SPD „Münster braucht eine starke Stimme in Berlin. Diese starke Stimme will ich sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Eher ja
	Susanne Puvogel | SPD „Es geht auch gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 28.	Eher ja	Hier gilt das gleiche wie bei der KV: Bemessungsgrenzen vernünftig anpassen
	Dr. Daniela Ridder | SPD „Mit Sicherheit gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher ja	Zukünftig werden Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Ziel ist es dabei, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eine auskömmliche Alterssicherung erreichen. Sie profitieren von allen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und beteiligen sich an der solidarischen Rentenversicherung durch eigene Beiträge. Für Neugründungen und Kleinunternehmen wird es Regeln geben, die eine finanzielle Überforderung vermeiden.
	Petra Rode-Bosse | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.	Eher ja	Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.
	Simon Rottloff | SPD Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Eher ja
	Dr. Dorothee Schlegel | SPD „Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher ja
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher ja	Die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen.
	Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Nicole Specker | SPD „Mitten im Leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.	Eher ja
	Christel Sprößler | SPD „Christel Sprößler. Die richtige Wahl für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Eher ja
	Thomas Utz | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.	Eher ja
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher ja
	Bernd Westphal | SPD „Besser wählen! Bernd Westphal“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Eher ja
	Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher ja	Selbständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen.