Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Baden-Württemberg der AfD.
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Die lineare Darstellung lädt regelrecht zu Missverständnissen ein. Political correctness at its best!
Dr. Jan Benedykt Rittaler
Alternative für Deutschland (AfD)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Baden-Württemberg der AfD.
Dr. Jan Benedykt Rittaler hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Jan Benedykt Rittaler diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Jan Benedykt Rittaler diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Ist er zu niedrig, nützt er nichts, ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze. Das Bürgergeld ist die Lösung. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher ja |
Zusätzlich zum Einfrieren des Haushalts sind gezielt Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen (e.g., kalte Progression an die Bürger zurückgeben) |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Unentschieden |
|
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
|
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Eher nicht |
Dem Grenznutzen nachgibt es viele andere Länder, die mit Maßnahmen unterstützt werden sollten. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
|
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
Es ist wichtiger die Ausnahmetatbestände konsequent zu reduzieren. |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Schweizer Vorbild |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
Zu den Großen kommt der Wirtschaftsminister mit Subventionen aus Steuergeldern, zu den kleinen der Gerichtsvollzieher! |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher nicht |
Ein zweischneidiges Schwert, denn viele Unternehmer haben ihre Altervorsorge im Betriebskapital. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Eher nicht |
Leiharbeitsverhältnisse zeitlich begrenzen, um Missbrauch vorzubeugen. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Dagen sind der Programmauftrag zu definieren, die Finanzierung neu zu regeln und das Pronzip der Außenpluralität durch Wettbewerb muss die Binnenpluralität durch Gremienaufsicht ergänzen. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
|
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Die wissenschaftliche Basis dieses Ansatzes ist fragwürdig und zu einem Milliardengrab geführt. |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Der Hehler ist genauso schlimm wie der Stehler. Keine Rechtsbrüche durch den Staat! |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
|
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher nicht |
|
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Nein! |
Pflichtversicherung ja aber mit Wahlfreiheit! |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher ja |
Eigentumsrechte gibt es auch im Cyberspace! |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Nein, denn ein Schuldenabbau ist wichtig, um den Sozialstaat langfristig zu erhalten. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Zu erwartendes Wachstum wird nicht ausreichen. |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Mindestbedingungen müssen sein, alles andere ist nicht vermittelbar. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Unentschieden |
|
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Für den Eigenbedarf und mit kontrollierter Abgabe. Die kriminellen Beschaffungsmärkte müssen augetrocknet werden. |
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Ja! |
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein! |
|
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Informationelle Selbstbestimmung. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Ersatzlose Streichung des SolZ. |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher ja |
Der Schienenweg muss zumindest mittelfristig im Besitz des Bundes bleiben. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die Richter müssen bestehende Gesetze kompromissloser anwenden. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
|
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Eher nicht |
Kennzeichnungspflicht! |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Unentschieden |
Dann wird die Sacharbeit in Ausschüssen eventuell auch noch dazu genutzt, sich als Abgeordneter zu profilieren |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
|
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher nicht |
Einwanderungspolitik von Asylpolitik strikt trennen. |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Ja! |
Keine EUdSSR. |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Eher nicht |
Wer Sicherheit vor Freiheit stellt, wird am Ende beides verlieren. |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher ja |
Restriktivere Handhabung von UNO- und NATO-Mandaten |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Eher nicht |
Eingriffe in die Vertragsfreiheit nützen selten etwas und haben schwere Nebenwirkungen. |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Unentschieden |
|
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
|
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Unentschieden |
Hierzu keinerlei Koalitionszwang, das muss jeder selbst entscheiden. |
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Die Regelungen sind im Details eher zu lockern, dafür aber die Strafen zu erhöhen. |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Nein! |
Sozialistische Show-Lösungen |
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
Eine Quotenlösung ist eine Bekeidigung für tüchtige, intelligente und starke Frauen. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
|
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Nein! |
|
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher ja |
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Keine Subventionen einzelner Technologien |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
|
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Ja! |
"Kommunisten sind rotlackierte Faschisten" Kurt Schumacher, SPD |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Es kann jeder aus der Kirche austreten. Der Staat zieht die Kirchensteuer nur ein. |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Unentschieden |
Das ist nicht das zentrale Thema. Staaten müssen aus dem Euro austreten können. Wenn kein optimales Währungsgebiet mit Deutschland im Euro möglich ist, darf die D-Mark neu kein Tabu sein. |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Nein! |
Pacta sunt servanda. Es git der Vertrag von Maastricht. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
|
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Unentschieden |
|
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher nicht |
Politisch bekämpfen, nicht juristisch. |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Nein! |
Man kann im übertragenen Sinne nicht Diener zweier Herrn sein. Ausnahmen müssen möglich sein. |
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Eher nicht |
Auch Abgeordnete haben Rechte. |
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
|
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher ja |
|
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher ja |
Abbau von Sozialtransfers und -bürokratie! |