| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Nein!
|
Jede Branche hat unterschiedliche Aufgabenbereiche, die entgeldlich unterschiedlich bewertet werden müssen. Jeder Arbeitgeber muß die Löhne für die geleistete Arbeit selbst festlegen können. Außerdem können Mindestlöhne geschickt umgangen werden, was letztlich zu mehr Lohndumping führt. Die Vergangenheit hat es schon gezeigt (Baubranche).
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Steuersenkung allein löst kein Problem. Steuereinnahmen sind für unser Land wichtig. Steuern müssen eher vereinfacht und mehr Steuergerechtigkeit eingeführtwerden.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Eher ja
|
Ein zu schneller Ausstieg aus der Atomkraft ist nicht gut für unsere Energieversorgung. Echte Alternativen müssen erst gesucht und gefunden werden. Die unbedacht und im HauRuck-Verfahren angefangene Energiewende bringt unsere Energieversorgung in Gefahr und wird unbezahlbar. Die rasant steigenden Strompreise sprechen hier eine deutliche Sprache. An der momentanen Energiewende verdient nur die Erneuerbare-Energie-Lobby auf Kosten der Steuerzahler.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher ja
|
Die Frage ist nur, ob das überhaupt möglich ist.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Ja!
|
Seriöse und anerkannte Wissenschaftler betonen, daß das KLima nicht geschützt werden kann. Hier werden zur finanziellen Befriedigung von bestimmten Lobbygruppen Horrorscenarien konstruiert und von der derzeitigen Politik gefördert. Und wieder muß der Steuerzahler blechen.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Erhöhung ist Unsinn, da dies die Steuerflucht erhöht od. durch Abschreibungsmöglichkeiten die Steuererhöhung wieder aufgehoben werden kann. Auch hier Steuervereinfachung!
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Jedes Unternehmen ist für sich selbst verantwortlich. Insbesondere Banken dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gestützt werden. Wer sich verzockt hat, muß selbst dafür geradestehen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Keine Angabe
|
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Ja!
|
Die Aufsichtsgremien müssen dazu verpflichtet werden!
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher ja
|
Die Frage ist, ob das möglich ist.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
|
Die Förderung zahlt der Steuerzahler über stark steigenden Strompreis. Über kurz oder lang ist der Strom für viele nicht mehr bezahlbar.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Hehlerei ist ein Straftatbestand und kann nicht zur Bekämpfung einer Straftat legitimiert werden. Mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung wäre gegen Steuerhinterziehung der bessere Weg.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Keine Angabe
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Ja!
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Keine Angabe
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Keine Angabe
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Keine Angabe
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Ja!
|
Ein Land in dem die Menschenrechte permanent gebrochen werden, darf nicht Mitglied der EU werden.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Keine Angabe
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher nicht
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Unentschieden
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Keine Angabe
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Nein!
|
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Unentschieden
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Nein!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Keine Angabe
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Die freie Entscheidung ihr Kind in den ersten drei Jahren selbst aufzuziehen muß jeder Frau selbst überlassen werden und darf auch nicht durch den Wegfall des Betreuungsgeldes verhindert werden.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Eher nicht
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
Untersuchungen in der Vergangenheit haben ergeben, daß ein Tempolimit auf Autobahnen ökologisch keinen Vorteil bringt. Auch die Unfallhäufigkeit wird dadurch nicht verringert. Häufig sind es die notorischen, langsamen Linksfahrer die Staus verursachen und dadurch auch die Unfallgefahr erhöhen. Mehr Disziplin und Rücksicht, auch gegenüber Schnellerfahrenden, auf den Autobahnen bringt mehr als ein Tempolimit. "Hallo Partner...Dankeschön!"
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Die Zeche zahlt nur der Normalstromverbraucher.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher ja
|
Nur wenn die Wirksamkeit nachgewiesen ist.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
Es ist nicht die Aufgabe des Staates den Kauf bestimmter autos zu subventionieren. Dies zahlt wiederum nur der Steuerzahler und diverse Lobbygruppen werden finanziell bedient.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher nicht
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Keine Angabe
|
Es muß jewede Art von Extremismus in unserem Land verhindert werden, egal ob von Links, Rechts od. Islam. Ob das verschiedene Projekte wirklich leisten können, habe ich meine starken Zweifel. Hier ist unser Verfassungsschutz gefordert.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Keine Angabe
|
Diese Frage kann ich so nicht beantworten. Für überschuldete Staaten ist der Ausstieg aus dem Euro, um wieder auf die Beine zu kommen, unumgänglich. Ein gedeihliches Europa kann nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber souveräner Staaten gelingen. Dies muß auch die Selbstbestimmung über die Währung beinhalten.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Nein!
|
Im Maastricht-Vertrag wurde als wichtiger Vertragsbestandteil eine Nichtbeistandsklausel (keine Schuldenübernahme anderer EU-Länder) festgelegt. Eine Schuldenübernahme bedeutet demnach Vertragsbruch. Außerdem wird am Beispiel Griechenland deutlich, daß die "Hilfe" ein Faß ohne Boden ist und lediglich den Banken hilft, aber nicht dem griechischen "kleinen" Volk. Bei weiterer Schuldenunterstützung durch unser Land, ist der eigene Bankrott nur noch eine Frage der Zeit..
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Bundeseinheitliche Bildungsstandarts sind zu begrüssen. Diese müssen sich jedoch an denen der hier führenden Bundesländer orientieren.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Generelles Rentenalter mit 67 ist Unsinn. Viele Berufe lassen ein so hohes Rentenalter aus gesundheitlichen Gründen nicht zu.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Nein!
|
Die Entscheidung für eine neue Heimat, muß eine Entscheidung mit den daraus folgenden Konsequenzen sein. D.h. Integration mit allen Rechten und Pflichten und das geht nur mit der Staatsbürgerschaft eines Landes.
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Keine Angabe
|
Jede/-r Bundestagsabgeordnete/-r ist Berufpolitiker/-in und hat seine ganze Arbeitszeit und -kraft hierfür einzusetzen. Dafür erhält er ein gut ausreichendes Gehalt.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Keine Angabe
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
Integration hat generell von dem Integrationswilligen auszugehen. Wer nicht integrationswillig ist, kann mit besten Bemühungen nicht integriert werden. Ein Land, das unbedingt jemanden integrieren will, wird immer nur der Geber sein und der Andere der Nehmer.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Die beste Förderung von Kindern ist die der Entwicklung und diese ist am besten in der intakten Familie möglich. Förderung wird jedoch durch die derzeitige Politik darin gesehen, Kinder frühzeitig der Familie zu entziehen und der Erziehung durch den Staat zu unterstellen. Eine typisch kommunistische Vorgehensweise. Wirkliche Förderung von Kindern sieht anders aus.
|
