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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Damit schützen wir Beschäftigte vor Niedriglöhnen und stellen einen fairen Wettbewerb sicher.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Allgemeine Steuersenkungen lehne ich angesichts der Haushaltslage und der notwendigen öffentlichen Investitionen ab. Vielmehr will ich die öffentlichen Haushalte durch einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und ein gerechtes Steuersystem wieder handlungsfähig machen. Über eine Erhöhung des Grundfreibetrags möchte ich die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen steuerlich entlasten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr. Daher wollen wir die Sicherheitsanforderungen national und international erhöhen, entsprechende Nachrüstungen an den AKW durchsetzen und so die Rahmenbedingungen ändern, dass die Betreiber das letzte AKW schon deutlich vor 2022 abschalten werden. Eine Laufzeitverlängerung würde zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut nicht genug und ist derzeit weit davon entfernt, sein Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 zu erreichen. Im letzten Jahr sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland spürbar um 1,6 Prozent gestiegen. . Effiziente Gaskraftwerke stehen derzeit still, weil die Bundesregierung nichts unternommen hat, um den europäischen Emissionshandel zu stützen. Stattdessen verstopft klimaschädlicher Kohlestrom die Netze und behindert die Energiewende. Ohne weitere Anstrengungen beim Klimaschutz werden die wirtschaftlichen Chancen einer CO2 armen Wirtschaft nicht genutzt und Deutschland läuft Gefahr bei wichtigen Zukunftstechnologien international abgehängt zu werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Dies umfasst eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Tierhaltungsform, die Einführung einer leicht verständlichen Nährwertampel und die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, für deren Erzeugung Genmais oder –soja verfüttert wurde
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Zu versteuernde Einkommen im Bereich von über 100.000 € p.a. sollten durch einen höheren Spitzensteuersatz als aktuell zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es ist mir ein Anliegen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Durch die Einführung von mehr Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird die Demokratie lebendiger und bunter.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und auch um sich ggfls. an UN-Missionen zu beteiligen.
Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Jede Art von staatlicher Unterstützung führt zu einer marktwirtschaftlichen Verzerrung.
Durch ordnungspolitische Vorgaben hat der Staat jedoch dafür zu sorgen, dass die Einlagen sicher sind.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Für mich gilt: Gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit,
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wir haben m.E. eine gut funktionierende Überwachung von Rundfunk und Fernsehen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die informationelle Selbstbestimmung steht für mich im Vordergrund.Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Insbesondere im Wärmebereich müssen wir die Nutzung regenerativer Energien forcieren, damit die Klimaschutzziele erreicht werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Aus einer Solidargemeinschaft soll sich niemand herausmogeln können.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Eine verschärfte (technische) Rechtsdurchsetzung und speziell ein ausuferndes Abmahnunwesen tragen weder zur Akzeptanz des Urheberrechts bei, noch können diese effektiv gelingen ohne massiv Grundrechte einzuschränken.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Diese Fragestellung verbietet sich eigentlich, den Schulden des Staates sind nichts anderes als Umverteilung von arm nach reich.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Spätestens seit es einmal die Abwrackprämie gab wissen wir, dass dieses Mittel ungeeignet ist.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Resultate im Sog der Finanzmarktkrise zwingen zur Sparsamkeit.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Deutschland muss sich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen.Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte sind dafür aber zwingende Voraussetzung.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die öffentlichen Haushalte haben keine Verfügungsmasse für solche Gedanken.
Der Soli soll m.E. in absehbarer Zeit zur Tilgung der Staatsschulden verwendet werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Dafür ist die Polizei und die Justiz besser auszustatten.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Hin und wieder auf Fleisch zu verzichten schadet nicht, im Gegenteil.
Dies möge jedoch jede/jeder für sich selbst entscheiden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Agro-Gentechnik - egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln – widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft und birgt für VerbraucherInnen ein unkalkulierbares Risiko.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Alles Ausschüsse des Bundestages sollten m.E. öffentlich tagen.
Bei hohen Geheimhaltungsinteressen sollte der Ausschluss der Öffentlichkeit möglich sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Ein Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nur ein halber Schritt. Wichtiger wäre mir, dass die EU im Sicherheitsrat einen Sitz hat und so Europa als Ganzes auftritt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Mein Ziel ist es, dass wir ein einheitliches europäisches Asylrecht schaffen,
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Die Renationalisierung der EU-Gesetzgebung wäre m.E. ein Schritt zurück.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr kann in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Vor Gott sind alle Menschen gleich.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Aus eigener Erfahrung.
Die Wirtschaft ist gut beraten, jetzt verstärkt auf die Qualität der Frauen zu setzen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Befreiung von der Umlage muss auf Härtefälle begrenzt werden. Nur so gelingt es, die Privathaushalte und den Mittelstand bei den Stromkosten zu entlasten.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wenn die Elektroautos ggfls. aus regenerativen Quellen gespeist werden, dann halte ich eine Entlastung z.B. bei der KFZ-Steuer für angesagt.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Geheimdienste müsse neu geordnet werden. Auch personell brauchts eine Erneuerung.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das hätte unabsehbare negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Hilfe und Unterstützung ja, aber nur wenn sie bei den Menschen ankommt.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Unterstützung durch den Bund muss möglich sein, wobei für mich weiterhin gilt: im föderalen Staat ist Bildung in erster Linie Ländersache.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Natürlich müssen die Bürger wissen, welche Neben- und Zusatzeinkünfte Abgeordnete haben.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Mit Impfungen sind immer auch Risiken verbunden. Deshalb sollte niemand gezwungen werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Ein Europa der "zwei Klassen".
Wir müssen in erster Linie die Rechtes des Europäischen Parlaments stärken. Nur damit bringen wir die Integration voran.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Eine Reduzierung des Splittingvorteils zu Gunsten von Förderung für Kinder halte ich für richtig. Abschaffen ist aber falsch.
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