Dr. Thomas Gambke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Thomas Gambke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Thomas Gambke diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Grüne fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Wir Bürger wollen die öffentliche Darseinsvorsorge von Bildung über Infrastruktur bis innere und äußere Sicherheit sowie sozialen Sicherungssysteme in unserem Gemeinwesen gemeinsam organisieren, Dafür zahlen wir Steuern und Abgaben. Diese müssen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen - aktuell müssen wir die vor allem von der schwarz-gelben Regierung in den letzten 4 Jahren angehäuften zusätzlichen Schulden von rund einer halben Billion Euro wieder abtragen. Steuersenkung würde zu noch höheren Schulden führen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ich habe mich als Physiker mit dem Thema Atomkraft sorgfältig auseinandergesetzt. Die Gefährdungen der Menschheit bei der Rohstoff- (Uran-) Förderung, im Betrieb und in der Endlagerung sind derart groß und belasten viele hunderte Generationen, dies verbietet den Einsatz der Atomenergie. Ich finde es unerträglich, wenn die Physikerin Merkel diese Risiken gegenüber den Interessen einer Großindustrie geringer bewertet und sich nur wegen der Bürgerproteste hat dazu bringen lassen, einem Ausstiegsbeschluss zuzustimmen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Es darf keine rechtsfreie Räume geben - Grundrechtsstandards dürfen nicht relativiert werden. Meinungsfreiheit aber auch Urheberschutz muss weiterhin gewährleistet sein, eine Zensur darf nicht stattfinden. Dieses wird aber nicht "von allein" und ohne Regeln und Kontrollen zur Einhaltung dieser Regeln funktionieren - der Staat ist aufgefordert, diesen Regelungsrahmen zu setzen und permanent entsprechend des ständigen technologischen Wandels weiterzuentwickeln.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wenn aktuell die CO2-Belastung in Deutschland aufgrund eines höheren Anteils an Stromproduktion durch schmutzige Braunkohlekraftwerke ansteigt, zeigt das das Versagen der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Der erste off-shore Windpark ist in diesen Tagen in Betrieb genommen worden, muss aber mit Dieselmotoren betrieben werden, weil keine Stromleitungen von diesem Windpark zu den Verbrauchern gelegt wurden. Wir brauchen also vor allem die richtigen Anstrengungen im Klimaschutz, keine leeren Worte und vor allem ein besseres Management - und das geht nur mit den Grünen!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Nur auf der Basis von klaren und verständlichen Informationen kann der Verbraucher entscheiden. Es kann und darf nicht sein, dass Anbieter von Lebensmitteln mit Tricks und Verschleierungstaktiken den Verbraucher wichtige, kaufentscheidende Fakten vorenthalten.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Starke Schultern müssen mehr tragen. Die finanziellen und materiellen Schulden des Gemeinwesens müssen abgetragen, die strukturellen Defizite der Haushalte ausgeglichen werden. Da wir aber gleichzeitig die geringen Einkommen entlasten wollen, müssen wir den Spitzensteuersatz deutlich auf 49% anheben.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen den Bürger stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligen - und damit muss und kann jeder einzelne mehr Verantwortung übernehmen. Wir müsssen und wollen damit dem Trend entgegenwirken, dass sich einzelne aus der Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wenn es ein Lehre aus der Geschichte gibt, dann ist es das Verbot, dass das Militär gegen das eigene Volk einzusetzen. Das muss ein unverrückbares Verbot bleiben!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Unternehmerische Verantwortung heißt, die Konsequenzen des Scheiterns zu tragen. Das kann und darf nicht aufgeweicht werden. Eine Situation 'too big to fail', bei der der Staat Banken geholfen hat, um einen Bankencrash und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise zu verhindern, dürfen wir nicht (mehr) zulassen. Dazu müssen Bankenstrukturen aber viel transparenter gemacht werden und die Eigenverantwortung der Banken durch deutliche Anhebung der Eigenkapitalanforderungen und der sogenannten leverage ratio verstärkt werden. Es muss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Beschäftigten eines gescheiterten Unternehmens durch die sozialen Sicherungssysteme aufgefangen werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Frage ist falsch gestellt. Mit der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer werden Vermögen auch heute schon in Deutschland besteuert. Diese Steuern müssen wir allerdings in den Einklang mit unserer Verfassung bringen - die Ermittlung der Vermögen beruht z.T. auf Verfahren, die ungerecht sind - wie z.B. die Ermittlung der Vermögen von Grund und Boden auf der Basis veralteter sogenannter Einheitswerte. Eine Grundsteuer, die ein Grundstück am Starnberger See genauso hoch bewertet wie ein Grundstück im ländlichen Bereich Oberfrankens, ist nicht gerecht. Aufgrund der - von allen Parteien so festgestellten - Jahr für Jahr zunehmenden Vermögenswerte in der Hand nur weniger sehr Vermögender müssen wir uns der Herausforderung stellen, diese Dynamik - bekannt unter dem Schlagwort "Brasilianisierung unserer Gesellschaft" - zu stoppen. Deshalb ist eine Besteuerung der Vermögen in allen westlichen Demokratien heute unabdingbar. Wir müssen allerdings vermeiden, dass wir auf der Betrieblichen Ebene die Investitionsfähigkeit erschweren - das haben wir Grüne mit unserer Vermögensabgabe mit entsprechenden Freibeträgen und Verschonungsregeln berücksichtigt. Die Grüne Vermögensabgabe dient im übrigen ausschliesslich dem Schuldenabbau und ist auf 10 Jahre befristet. Dann werden wir neu zu bewerten haben, wie sich die Vermögen besteuernde Grund- und Erbschaftssteuer entwicklet haben und ob wir einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in ausreichendem Maße entgegengewirkt haben.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit darf nur dann eingesetzt werden, wenn Unternehmen vorrübergehend zusätzliche und auf absehbare Zeit befristete Aufgaben haben. (z.B. zusätzliche Arbeitskräfte nach einem Unfall.) Leiharbeiter müssen dabei zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbelegschaft arbeiten, ganz besonders gleich entlohnt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Aber in den Aufsichtsgremien wirklich unabhängige Personen einsetzen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Annonymität ist gerade im Internet zum Schutz der Privatheit unabdingbar. Die Rückverfolgbarkeit bei strafbaren Handlungen muss aber möglich sein.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Menschen brauchen Energie. Dabei dürfen wir diese Energie nicht zu Lasten der Umwelt oder nachfolgender Generationen erzeugen. Deshalb ist es richtig, wenn der Staat die Energiewende, die Entwicklung Erneuerbarer Energien (dazu zähle ich auch: Energiespeicherung) entsprechend der Bedeutung der Energie für Wohlstand und Lebensqualität jedes Einzelnen entsprechend fördert.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Nachdem Rot-Grün über die Mehrheit im Bundesrat das Schweizer Steuerabkommen verhindern konnte - das ist ein überaus wichtiger Meilenstein und wesentlicher Erfolg der Opposition in der letzten Legislatur gewesen - ist der Weg frei für einen automatischen Datenaustausch über alle Kapitaleinkünfte innerhalb der EU. Auch die Schweiz und Liechtenstein haben signalisiert, dass sie sich dieser Transparenz (der sogenannten Weißgeld-Strategie) anschliessen - mit den USA hatte die Schweiz das im sogenannten FATCA-Abkommen bereits im letzten Jahr zugesichert. Wenn ein automatischer Informationsaustausch verpflichtend für alle Banken und Länder eingeführt ist, erübrigt sich der Ankauf von sog. Steuer-CDs. Das muss unser Ziel sein.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Es darf keinen Unterschied zwischen ausländischen und inländischen Internet-Inhalten geben. Keinesfalls darf es aber eine Zensur geben. Wenn strafbare Handlungen/Inhalte vorliegen (z.B. Kinderpornographie) muss es ein gesetzlicher Rahmen ermöglichen, diese Inhalte zu entfernen und die Urheber strafrechtlich zu verfolgen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die nach Reifegrad von Jugendlichen differenzierende Regelung des geltenden Rechts darf keinesfalls verschärft werden. Vielmehr sind Regelungen zu überlegen, die dem Begriff "Heranwachsender" - und das reicht eher bis ins 24. Lebensjahr - durch ein besonderes Strafrecht Rechnung tragen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ich sehen keinen Grund, warum nicht auch im öffentlichen Dienst und dort die Beamten einer ganz normalen Sozialversicherungsplficht unterliegen sollten. Das erhöht Transparenz und Durchlässigkeit.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Urheberrechte müssen geschützt werden. Allerdings darf das nicht zur internetgestützen massiven und unberechtigen Verfolgung von Bagetellfällen oder auch versehentlichen Urheberrechtsverletzungen führen. Vielmehr müssen Urheber durch geeignete Vergütungssysteme in ihren Rechten geschützt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Schuldenabbau und Sozialstaat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Staat muss auf der Einnahmeseite (Steuern und Sozialbeiträge) die sozialen Sicherungssysteme mit den entsprechenden Geldmitteln ausstatten. Schuldenfinanzierte soziale Sicherung ist eine nicht zulässige Belastung und damit Ungerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Blindes Wachstum und pauschale Wirtschaftsförderung führt nicht zu mehr Wohlstand und Lebensqualität. Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit müssen in einem soliden Haushalt durch Einnahmen abgedeckt werden. Dies soll durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen. Im Ergebnis werden im Übrigen die o.a. Investitionen zu einem Anwachsen des BIP führen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ich halte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für falsch. Die Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt darf ich den Menschen nicht nehmen, ich würde ihr Selbstwertgefühl gefährden. Die Gesellschaft muss und soll aber für diejenigen, die im Alter oder bei Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, eine in der Gesellschaft akzeptierte Grundversorgung sicherstellen. Ein Schritt in diese Richtung ist das Grüne Modell der Garantierente.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Schwarz-Gelb hat die verkündete Bundeswehrreform bisher nur halbherzig umgesetzt. Der Verteidigungshaushalt ist nicht gesenkt worden sondern vielmehr angestiegen! Die Möglichkeiten in Europa, durch weniger Waffensysteme Einsparungen zu erreichen, sind weder angegangen, geschweige denn umgesetzt worden. Das Drohnendesaster ist ja nur die Spitze des Eisbergs: nur ein harter Sparzwang bringt die Bundeswehr dazu, sorgfältiger mit den Steuergeldern umzugehen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Droge Nummer 1 in Deutschland ist der Alkohol. Wer wie ich im beruflichen Umfeld mit Alkoholkrankheiten (z.B. in dem Betrieb, den ich geleitet habe) zu tun hat, der schüttelt über die emotionale und durch wenig Sachkenntnis geprägte öffentliche Debatte über Drogenkonsum nur den Kopf. Das Thema Drogen muss nach ihren jeweiligen gesundheitlichen Risiken bewertet und angegangen werden. Und da muss der Kampf gegen Alkoholmißbrauch an erster Stelle stehen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Verlässlichkeit und das Konzept Europas steht auf dem Spiel, wenn wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen würden. Es war ein gut überlegter und begründeter Schritt, der Türkei eine Beitrittsoption in die EU zu eröffnen. Natürlich müssen in den Beitrittsverhandlungen die Bedingungen - u.a. Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien - nicht nur zur Sprache kommen sondern deren Einhaltung auch gefordert und nachgewiesen werden. Ich trete dafür ein, die Beitrittsverhandlungen nüchtern und ohne ideologische Scheuklappen zu führen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der Regelsatz für Erwachsene soll auf 420 Euro erhöht werden. Wichtig ist, eine jährlich Überprüfung gemäß des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nach objektiven Kriterien und nachvollziehbar vorzunehmen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Der Überwachung von Personen ohne begründeten Verdacht mittels Datenspeicherung, Aufzeichnung von Mail- und Handykommunikation und Kameras im öffentlichen Raum muss dringend eingeschränkt werden. Es kann nicht sein, dass wir uns immer mehr in eine Situation des "big brother is watching you" bewegen, in denen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauches dieser Überwachung eröffnet werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Richtig ist, dass wir im gesamten Bundesgebiet regional zum Teil erhebliche Mängel der Infrastruktur haben und der Staat die nötigen Mittel braucht, um diese Mängel zu beheben. Diese Mängel gibt es nicht nur im Osten der Republik. Die Bereitstellung der notwendigen Budgets in den Haushalten muss mittelfristig über die ganz normale Steuererhebung erfolgen - der zur Unterstützung des Aufbaues in den neuen Bundesländern erhobene Soli ("Solidaritätszuschlag") muss auslaufen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Infrastruktur, das Schienennetz, aber auch die Bahnhöfe (!) gehören als öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Auf diesem Schienennetz können dann verschiedene (private) Anbieter (wie heute schon) den Bahnverkehr organisieren.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Härtere Strafen führen per se nicht zu geringerer Kriminalität. Natürlich kann es im begründeten Einzelfall (zum Beispiel bei kriminellem Steuerbertrug) richtig sein, das Strafmaß zu prüfen. Aber keinesfalls als eine generelle Linie. Eher ist zu fragen, ob durch kürzere Fristen zwischen Anklageerhebung und Prozesseröffnung und weitere Verfahrensbeschleunigungen transparentere und kürzere Verfahren ermöglicht und damit Strafverfahren effektiver werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Die Erde bricht zusammen, wenn sich alle Menschen auf dieser Erde mit einem ähnlich hohen Fleischanteil ernähren, wie wir in den westlichen, entwickelten Ländern. Und es ist absehbar, dass sich Länder wie China oder Brasilien auf dem Weg dorthin bewegen. Wenn es nicht zu Kämpfen um die knappen Ressourcen - in Hinblick auf die Ernährung vor allem: Wasser (!) - kommen soll, muss der Fleischkonsum in den westlichen entwickelten Ländern zurückgehen. Damit wäre auch die Lebensqualität ansteigen, da die heutige fleischlastige Ernährung Ursache für eine Vielzahl von sog. Zivilisationskrankheiten ist.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen Risiken, die nicht übersehen und deshalb nicht verantwortet werden können. Zudem führen sie zu einer nicht hinnehmbaren Marktmacht weniger Konzerne. Zudem können moderene Züchtungsverfahren deutlich bessere und risikolosere Ergebnisse erzielen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die Verbesserung der Transparenz der parlamentarischen Entscheidungsprozesse hat eine große Bedeutung für die Bürgergesellschaft. Damit müssen wir der zunehmenden Entfremdung vieler Menschen ("die machen ja sowie so was sie wollen") entgegenwirken.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die Unfähigkeit der UN, im aktuellen Syrienkonflikt eine Entscheidung im Sinne der Schutzverantwortung ("responsibilty to protect") der Weltgemeinschaft herbeizuführen, zeigt die dringende Reformnotwendigkeit des Sicherheitsrates. Dabei muss das heutige Veto-Recht im Sicherheitsrat (Russland blockiert seit Monaten eine UN-Aktion in Syrien) durch ein qualifiziertes Mehrheitsvotum abgelöst werden und gleichzeitig der Kreis der beteiligten Staaten eine bessere Ausgewogenheit der beteiligten Nationen aufweisen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Asylrechtes in 2 Punkten:
1. Wir müssen Asylsuchenden die Integration im Gastland ermöglichen - so ist es nicht hinnehmbar, dass wir ihnen nicht eine Arbeitsaufnahme erlauben, um für ihren Lebensunterhalt selber zu sorgen und
2. brauchen wir einheitliche Asylstandards (und deren Einhaltung !) in allen europäischen Ländern.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Wir müssen vielmehr das europäische Parlament stärken, damit es effektiver Entscheidungen auf EU Ebene anregt und entscheidet. Parallel müssen wir aber viel strenger den Subsidiaritätsgrundsatz beachten und Entscheidungskompetenzen dort ansiedeln, wo sie vernünftigerweise hingehören. Und das muss auch ein pragmatischeren Ansatz haben. Das Land Bremen braucht keine Seilbahnverordnung, nur weil die EU in jedem Land eine solche fordert und nicht einsehen will, dass Deutschland den Nahverkehr (und dazu gehört eine Seilbahn) in Landesgesetzen und nicht in einem Bundesgesetz geregelt hat. Die Regelung von Seilbahnen hat auf Europäischer Ebene nichts verloren!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es darf keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene geben, sondern nur gezielte Ermittlungsarbeit bei gegebenen Verdachtsmomenten.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Weltgemeinschaft hat sich nach jahrelanger Diskussion zur Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung ("responsibilty to protect") entschieden. Die schrecklichen Vorfälle auf dem Balkan vor knapp zwanzig Jahren genauso wie die Vorgänge in Syrien begründen diese Entscheidung. Wenn ein UN Mandat vorliegt, muss auch Deutschland seinen Beitrag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr leisten. Deutschland kann und darf sich nicht dieser Verantwortung entziehen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Lohndumping und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten mit einem Ersatz von regulären Arbeitsverträgen durch Werkverträge (oder auch Leiharbeit oder Minijobs) muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat mit seinem mutigen Schritt der Veröffentlichung der unsäglichen Schnüffelpraxis der Geheimdienste eine unschätzbaren Beitrag geleistet, diese Praxis der Geheimdienste öffentlich zu machen. Er verdient deshalb den vollen Schutz eines sogenannten whistleblowers, dazu gibt es entsprechende rechtliche Grundlagen in Deutschland.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Vorratsdatenspeicherung nicht zugelassen. Diesen Richterspruch werden wir weiterhin als Grundlage unserer politischen Arbeit zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung heranziehen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Homosexuelle Paare müssen schlicht jeder anderen Partnerschaft gleichgestellt werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Immer komplexere Strukturen in Verwaltungen verwischen Verantwortungen, lassen nicht nachvollziehbare Entscheidungen entstehen und führen zu Ineffizienz und zum Teil zu bedrohlichen Nicht- oder Fehlentscheidungen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Hundertmal schon begründet: das Betreuungsgeld verhindert eine kindgemäße Erziehung. Die gesellschaftliche Realität sind die kleinen Familien, oft die alleinerziehende Mutte mit einem Kind. Der Mensch ist aber ein soziales Wesen, deshalb muss die Gesellschaft ein Aufwachsen in der Gemeinschaft fördern und organisieren. Deshalb sind Kindertagesstätten so wichtig für die Kinder. Wer etwas für Kinder machen will, verhindert das Betreuungsgeld.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Selbstanzeige muss zur Straffreiheit führen - denn in keinem Strafverfahren kann und darf der Angeklagte gezwungen werden, sich selbst zu schaden. Aber die Selbstanzeige darf ökonomisch nicht von Vorteil sein. Strafzinsen müssen deutlich höher sein als Verzugszinsen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Das ist die Logik und wird in vielen Ländern so gehandhabt: Der Vermieter will etwas "verkaufen" und muss an den Makler eine entsprechende Provision zahlen, denn der Vermieter hat ja den finanziellen Vorteil (nämlich die Mieteinnahme).
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Längst überfällig - ein Skandal, dass die Schwarz-Gelbe Koalition das in der letzten Legislatur blockiert hat. Und machen wir uns nichts vor, dass ist noch nicht der letzte Schritt, um Frauen endlich die gleichen Chancen der Teilhabe zu gewähren wie Männern.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Wegen Klimaschutz ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen unabdingbar aber auch, um das Fahren stressfreier zu machen. Das ist die überweigende Aussage all derer, die in unsern Nachbarstaaten stressfreier und mit niedrigerem Verbrauch auf Autobahnen unterwegs sind. Aus der Debatte um das Tempolimit müssen endlich die Emotionen raus und der Verstand eingeschaltet werden.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die ungerechtfertigten Ausnahmen aus der Ökostromumlage belasten den Mittelstand und die privaten Haushalte. Und die Planlosigkeit der Schwarz-Gelben Koalition verhindert, dass private Haushalte Unternehmen sich mit erneuerbaren Energien selbst versorgen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Eine grundsätzliche Kostenübernahme jedweder Arzneimittel lehne ich ab. Die Kosten von Arzneimitteln sollten von Krankenkassen nur dann übernommen werden, wenn die Wirksamkeit in einem transprarenten Zulassungsverfahren nachgewiesen werden konnten. Dabei sind aber verschiedene Behandlungsverfahren in die Bewertung einzubeziehen - es muss verhindert werden, dass bestimmte Behandlungsmethoden oder -verfahren - im schlimmsten Fall zu Gunsten einzelner Pharmakonzerne - alleine zur Bewertung herangezogen werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Die Förderung von schadstoffarmen Autos sollte technologieneutral erfolgen. Dabei ist die gesamte Klimabilanz des Autos unter Einbeziehung von Herstellung, Gebrauch und Entsorgung zu berücksichtigen. Eine Subventionierung einzelner Technologien lehne ich ab - es ist nicht ausgemacht, welche Technologie am Ende unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten optimal ist. Es sollte allerdings die Entwicklung grundlegender Technologien, ganz besonders von Speichertechnologien (Batterien) gefördert werden. Für Städte und Kommunen ist allerdings die Schadstofffreiheit eines Fahrzeugs mit Elektroantrieb (das schließt auch das Fahrrad und den Roller/das Motorrad ein) wegen der Schadstofffreiheit (und den geringen Lärmemissionen) von hoher Bedeutung. Hier sollte die Förderung durch die Bereitsstellung/Freihaltung von Parkraum bzw. Zulassung zu bestimmten Gebieten sowie ein Angebot an Stromtankstellen erfolgen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Die Lehre aus den NSU-Morden ist klar: wir brauchen die Neuordnung des Verfassungsschutzes - dabei ist die Verfassung Bundesangelegenheit und sollte allein von einem Bundesverfassungsschutz geschützt werden. Dabei muss die parlamentarischen Kontrolle überdacht werden. Polizeiaufgaben (in der Verantwortung der Länder) sind klar davon zu trennen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Programme gegen jedwede Form des Extremismus sollen vom Staat initiiert und finanziert werden. Eine wichtige und entscheidende Rolle spielen dabei die Schulen. Akutell müssen Antisemintismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Fokus dieser Programme stehen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die Privilegierung einzelner Religionen entspricht nicht meinem Verständnis eines gegenüber Religionen neutralen Staates. Ich verkenne nicht die christlichen Traditionen - aber sie dürfen nicht zu ungerechtfertigter Förderung einzelner Religionen führen. Wir müssen den eine kleine Minderheit längst überschreitenden Angehörigen anderer Religionen, insbesondere des Islam, durch eine angemessene Berücksichtigung ihrer Strukturen wie besondere Feiertage genauso Respekt einräumen wie wir das ganz selbstverständlich den christlichen Religionen gegenüber machen. Die Erhebung der Steuern ist Sache der Kirchen, sie entscheiden über Höhe oder ggf. Abschaffung, nicht der Staat oder das Parlament. Wenn Kirchen vernünftigerweise die Steuererhebung durch den Staat (die Finanzverwaltungen) organisieren, dann zahlen sie dafür einen angemessenen Obulus.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Die Einführung des Euro ohne eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung in der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich war - im Rückblick betrachtet - ein Fehler. Allerdings ist diese Kritik wohlfeil, die Erwartung bei Einführung des Euro, dass die gemeinsame Währung zu einer Weiterentwicklung, einem Zusammenwachsen der EU im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik führen werde, war durchaus plausibel und berechtigt. Zumal der Euro - und da spreche ich aus der Erfahrung eines Managers eines internationalen Konzerns - eine wirklich spürbare und deutliche Unterstützung der Wirtschaft bewirkt hat. Die seit Einführung des Euro nochmals deutlich angewachsene Exportstärke der deutschen Industrie sowie die niedrige Arbeitslosigkeit belegt das. Eine Rückkehr zur D-Mark würde in Deutschland die Arbeitslosigkeit wieder anwachsen lassen und die durchaus vorhandenen Probleme noch verstärken.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Die mit Schulden finanzierten Importe (aus Deutschland) anderer europäischer Staaten haben zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Deutschland hat diese Unterstützung der eigenen Wirtschaft, einschliesslich eines erheblichen Zinsvorteils zur Finanzierung der eigenen Schulden, gerne entgegengenommen - und muss jetzt auch ein Teil der Lasten übernehmen. Die Unterstützung sollte aber zielgerichtet für den Abbau der Arbeitslosigkeit, den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen und der Wiederherstellung sozialer Mindeststandards eingesetzt werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Der Bund muss Kompetenzen erhalten, die Lehrpläne und Abschlüsse der Bildungseinrichtungen in den Ländern so zu harmonisieren, dass innerhalb Deutschlands Schulwechsel ohne weiteres möglich sind. Und er sollte im Einzelfall auch direkt fördern können, das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die demographische Veränderung der Gesellschaft mit zunehmenden Anteil an Älteren in der Bevölkerung ist einfach Tatsache. Wir haben 3 Möglichkeiten, dieser Situation zu begegnen: 1) den Wohlstand zu verringern 2) die Lebensarbeitszeit zu verlängern und 3) mehr Zuwanderung zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihr Wohlstand eingeschränkt wird, somit bleiben die beiden anderen Punkte. Natürlich ist zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters Voraussetzung, dass wir unsere Gesellschaft auch weiterentwickeln: mehr Ausgaben (und damit auch Beschäftigung) für Bildung, mehr Ausgaben (und Beschäftigung) im Bereich Pflege. Und das muss gegenfinanziert werden: u.a. über einen Mindestlohn, der eine höhere Einzahlung in die Rentenkasse ermöglicht genauso wie die Umwandlung vieler Minijobs in Arbeitsverhältnisse, die einen höheren Beitrag für die Rentenkassen erlauben. Darüberhinaus wollen wir auch Älteren die Möglichkeit zur Teilhabe einräumen. Dabei muss selbstverständlich auf das Leistungsvermögen Älterer Rücksicht genommen werden.
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NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Selbst wenn die Verfassung und auch Europäisches Recht an ein Parteinverbot - aus gutem Grund - sehr hohe Anforderungen stellt. Wir müssen das Verbot einer Partei anstreben, die in menschenverachtender Weise nicht nur die Greuel des Nationalsozialismus negiert sondern offen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit schürt.
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Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Wir müssen mit einer Verstärkung der Integrationsbemühungen dazu beitragen, dass sich Migranten für ihr heutiges Gast- und zukünftiges Heimatland Deutschland entscheiden. Das darf und soll aber nicht durch ein Zwang zu einer Entscheidung in jungen Jahren führen, die die jungen Leute in einen nicht lösbaren Identitäskonflikt stürzt. Das führt dazu, dass beide verlieren: der junge Migrant, der sich vielleicht (noch) nicht für die Annahme einer Deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden kann und den deutschen Staat, der ein junges Talent nicht halten und schon gar nicht integrieren kann.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ja, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten und deren wirtschaftliche Bedeutung für den einzelnen Abgeordneten zu kennen. Und einzelne Berufsstände dürfen sich nicht damit herauswinden, dass eine Unterscheidung zwischen Einkommen und Geschäftstätigkeit schwierig ist.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Die Entscheidung über die Impfung und die damit verbundenen Risiken muss bei den Verantwortlichen, und das sind die Erziehungsberechtigten, bleiben. Der Staat kann und darf diese Verantwortung nicht übernehmen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die EU hat ein Verfahren zur sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" verabschiedet. Diese Verstärkte Zusammenarbeit von mindestens 9 Staaten könnte zur Herausbildung eines Kerneuropas führen - wenn dies gerade im Wirtschafts- und Finanzbereich geschehen würde, könnte das Europa stärken. Allerdings lehne ich die aktive Herausbildung eines Kerneuropas ab.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das heutige Ehegattensplitting führt zu einer starken Einflussnahme auf die Entscheidung des persönlichen Lebensentwurfes von Menschen. Insbesondere führt es dazu, dass für einen der Partner in einer Parnterschaft, in der überwiegenden Anzahl der Fälle für Frauen, erhebliche (Fehl-) Anreize zur Nicht-Aufnahme einer Beschäftigung gesetzt sind. Damit wird eine gesellschaftliche Teilhabe dieser Partner einer Partnerschaft unterbunden. Dem Verfassungsgebot zur Förderung der Ehe bzw. Partnerschaft kann und soll mit einem übertragbaren Unterstützungsbetrag von einem Partner an den anderen Genüge getan werden. Mit Übergangsregelungen sollen Härten für diejenigen abgemildert werden, die ihren Lebensentwurf an der bisher geltenden Regelungen ausgerichtet und aufgrund ihres Alters nicht mehr ändern können.
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