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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Alle von Menschen geleistete Arbeit sollte soviel Wert sein, dass sie davon - ohne staatliche Unterstützung - leben können
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Auch wenn's momentan kein heisses Thema ist - wir haben eine Rekordverschuldung aufgebaut und es ist an der Zeit etwas dagegen zu tun. Steuersenkungen oder Steuergeschenke (z. B. Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie) sind die falschen Antworten auf diese Problem
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Da bin ich ja mal gespannt, welcher meiner Mitbewerber hier mit JA stimmt - der letzte Siedewasserreaktor Deutschlands, der in Gundremmingen, liegt ca. 80 km nördlich von Kempten ... das Problem liegt also direkt vor unserer Haustüre
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Wer sagt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei?
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut deutlich weniger als die Kanzlerin Angela Merkel den Eisbären vor ein paar Jahren versprochen hat. Aber die dürfen ja auch nicht wählen
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ich möchte genauer, aber auch verständlicher wissen wofür ich mein Geld ausgebe - und dazu gehören Angaben was drin ist und wo's herkommt
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bürger- und Volksentscheide auf Ebene der Kommunen (Bürgerentscheid zum Hildegardplatz) und auf Ebene der Bundesländer (Volksentscheid zum Nichtraucherschutz) haben sich bewährt und haben gezeigt, dass sich die Menschen intensiv einbringen und engagieren. Dieses Mitdenken und Mitmachen kann auch für bundespolitische Fragestellungen nur von Vorteil sein.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Leopard-2-Kampfpanzer, Eurofighter und Fallschirmjäger im Inlandseinsatz? Das kann und mag ich mir nicht vorstellen!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Die Banken müssen vorsorgen und sich gegenüber Risiken absichern - ich hab' den Eindruck, dass die Banken noch nicht ausreichend vorgesorgt haben
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter übernehmen zu einem gewissen Anteil Unternehmerrisiken wie Auslastungsschwankungen - es ist nur fair, diese Übernahme von Risiken zu belohnen und nicht zu bestrafen
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Das EEG hat eine gute Entwicklung der erneuerbaren Energien ermöglicht - einzelne Aspekte müssen weiterentwickelt werden und falsche Anreize müssen korrigiert werden. Im Augenblick stellt sich jedoch die Frage, ob die Energiewende weiter ausgebremst oder gar abgewürgt wird. Die Energiewende braucht politische Unterstützung und sie wird nur eine Erfolgsgeschichte, wenn sie auch gewollt ist. Die von Seiten der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Abstandsregelung bei Windkraftanlagen bedeutet nichts Anderes als den Ausbaustop für Strom aus Wind
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Das Blockieren ist keine nachhaltige Lösung - das Löschen der widerechtlichen Inhalte muss angestrebt werden. Und dazu bedarf es länderübergreifender Initiativen und Vereinbarungen
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen sollen nicht mit einer höheren Staatsverschuldung erkauft werden - stattdessen sollten Subventionen und Steueroptimierungsmodelle auf den Prüfstand
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine nachhaltige Entwicklung ist anzustreben - und dazu gehört auch, dass die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen reduziert werden - andernfalls werden wir gegenüber unseren Nachbarn in Europa unglaubwürdig
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Die Idee find' ich gut - für den Übergang vom bisherigen System zum BGE bedarf es aber noch etwas Hirnschmalz
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehrreform kann als Einstieg in die Verringerung der Militärausgaben betrachtet werden - die aktuellen Skandale bei der Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne und des NH-90-Helikopters zeigen, dass hier weiterer Reformbedarf besteht und dass es Einsparpotentiale gibt
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Schützen Videokameras vor Straftaten? Wenn es so wäre, dann dürfte es keine einzige aufgezeichnete Straftat geben.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn soll sich zu einem modernen und attraktiven Mobilitätsanbieter weiterentwickeln und nicht zu einem Spielball von Spekulanten und Zockern werden
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wäre wesentlich effektiver
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Die Kantinen sollen auf die steigende Nachfrage reagieren und ihr Angebot an fleischlosen Mahlzeiten ausbauen - wenn das jetzt diskutiert wird und sich die Kantinenbetreiber Gedanken machen, dann hat die Hysterie um den Veggie-Day schon was bewirkt. Übrigens: Nudeln mit Tomatensauce - das ist schon auch vegetarisch, aber auf Dauer auch ein bisserl eintönig
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Gen-Mais auch nicht für Biogas-Anlagen
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Meine Forderung lautet: Regionalisierung der Konfliktbewältigung - üblich, also standardmäßig, sollte der Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowieso nicht sein. Das sollte eine der letztmöglichen Optionen sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge dort wo's Sinn macht - aber nicht als kostenreduzierende Variante zur Leiharbeit
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Wenn zwei Menschen sich lieben, füreinander da sind und füreinander Verantwortung übernehmen dann sollte diese Partnerschaft nicht durch rechtliche Ungleichbehandlung benachteiligt werden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das Informations-Freiheits-Gesetz hat gezeigt, dass die Verwaltung durch ein solches Gesetz und die entsprechenden Anfragen nicht lahmgelegt wird
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist ein Anreiz, eine staatliche Leistung nicht wahrzunehmen - nur ein Grund von vielen warum das Betreuungsgeld abgeschafft gehört. Sollten die öffentlichen Haushalte auf Grund einer Geldschwemme zu platzen drohen, dann kann ja jederzeit das Kindergeld erhöht werden oder der Soli gestrichen werden
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Wichtiger wäre es, die zahlreichen Gelegenheiten zur Steuerhinterziehung massiv einzuschränken und den Druck durch die Steuerfahndung deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wäre es an der Zeit das Steuerrecht zu überarbeiten und anwenderfreundlicher zu gestalten.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die freiwillige Selbstverpflichtung scheint nicht wirklich zu funktionieren
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Eine Geschwindigkeits-Obergrenze hat zahlreiche positive Effekte: Weniger Kraftstoffverbrauch (und damit ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz), mehr Sicherheit auf den Autobahnen durch entspannteres und stressfreies Fahren und ein verbesserter Verkehrsfluss was wiederum zu mehr Sicherheit führt
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Noch nie wurden soviele Unternehmen von der Ökostromumlage befreit wie in den Jahren der Schwarz-Gelben-Regierung. Die Großverbraucher beim Strompreis zu entlasten und dies durch die Kleinverbraucher und Privathaushalte bezahlen zu lassen ist unfair
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Diese Subventionen müssen dann aber auch zur Wirkung kommen - Luxus-Elektroautos für Millionäre sind reine Prestigeobjekte ... genau das wird aber seit Jahren auf den Automobil-Ausstellungen präsentiert
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Ähnlich der Bundeswehrreform ist beim Verfassungsschutz ein Strukturwandel notwendig
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Extremismus, ob von links oder rechts, stellen die Demokratie auf die Probe - somit sollten die Varianten nicht gegeneinander ausgespielt werden ... was uns aber die rechtsextreme Terrorzelle NSU gezeigt hat ist, dass rechtsextreme und rassistische Strömungen verharmlost wurden und das Bewusstsein der zuständigen staatlichen Institutionen für diese Bedrohung stark unterentwickelt war (ist)
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wer die D-Mark wieder haben möchte, der muss sich im Klaren sein, dass hier nicht schlicht das Rad der Geschichte zurückgedreht wird - die Umstellung von Euro auf D-Mark wäre eine erneute Währungsreform ... mit all den Konsequenzen einer Währungsreform
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Den Staaten und somit den Menschen zu helfen ist ein Akt der Solidarität - was wir aber derzeit erleben ist weniger die Unterstützung der Menschen als die der Banken und Vermögenden. Und das Merkel'sche Spardiktat beinhaltet keine nachhaltigen Antworten auf die Ursachen der Krise
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Das Kooperationsverbot, also die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung ist nur noch ein Ausdruck des Festhaltens an althergebrachten Strukturen - es wäre an der Zeit dieses Verbot zu kippen
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Rente mit 67 ist eine Antwort auf den Demografischen Wandel und die damit verbundene Veränderung der Alterstruktur der Bevölkerung
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Solange es nicht gesichert ist, dass ein Verbot vor dem Verfassungsgericht bestehen wird sollten wir Demokraten gemeinsam viele Zeichen gegen die NPD und ihre Funktionäre setzen - der NPD darf nicht der Freiraum des Wegsehens und Ignorierens geboten werden
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Dieser Forderung hab' ich auch bei www.abgeordnetenwatch.de ganz klar und deutlich zugestimmt
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Kerneuropa ist nicht die Lösung des Problems. Im Gegenteil - die Umsetzung wäre mit unzähligen neuen Problemen verknüpft
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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Nicht von heute auf morgen ... aber schrittweise
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