WEN WÄHLEN?

HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Mitte
Landesliste Berlin, Listenplatz 2

Özcan Mutlu (GRÜNE)



Derzeitiger Beruf:
Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik.
Ausbildung:
Informationselektroniker, Studium der Elektrotechnik
Kinder:
eine Tochter, ein Sohn
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Pate des Projekts “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” der Werner von Stephan Oberschule.
  • Lesepate an Berliner Grundschulen.
  • Initiator der Städtepartnerschaft zwischen den Bezirken Kreuzberg und Kadiköy (Istanbul).
  • Mitbegründer der Deutsch-Türkischen-Europaschule.
  • Mitglied des BSC Rehberge.
  • Mitglied des Vereins Moabit e.V.
  • Mitglied der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung.
  • Mitglied und Mitgründer des Fördervereins der Aziz-Nesin-Grundschule.
»Sozial. Gerecht. Direkt. MUTLU!«

Mehr über Özcan Mutlu:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bildungsgerechtigkeit herstellen
  • Mehr Investitionen in frühkindliche Bildung
  • Kooperationsverbot abschaffen
  • Kindergrundsicherung einführen
  • Flächendeckender Mindestlohn
  • Garantierente von 850 Euro
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wenn ich von Bildungsgerechtigkeit rede, dann kann ich das glaubwürdig tun - denn ich stehe mit meiner persönlichen Biographie dafür. Aufstieg durch Bildung - ich habs geschafft, es muss aber zur Selbstverständlichkeit werden!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bildung
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Menschenwürde und Menschenrechte
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Wirtschaftswachstum
  9. Verbraucherschutz
  10. Europäische Integration
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Reduzierung der Staatsschulden
  13. Förderung von Kunst und Kultur
  14. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  15. Forschung und Förderung moderner Technologie

Kontaktdaten

Özcan Mutlu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


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Beantwortung der Thesen

Özcan Mutlu hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Özcan Mutlu diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Özcan Mutlu diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Eher nicht Wir wollen den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und überdurchschnittliche Einkommen höher besteuern – zugunsten derer, die weniger zur Verfügung haben. Unsere Vorschläge entlasten 90% der Menschen im Land. Nur die einkommensstärksten 10% der Haushalte würden einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Atomkraft ist weder effizient, günstig noch nachhaltig oder gar sicher. Es belastet unsere nachfolgenden Generationen, Gewinner sind nur die Energiekonzerne. 20 Fakten über Atomkraft: http://www.gruene.de/themen/atomausstieg-energiewende/20-fakten-ueber-atomkraft.html Echte Klimaschutzpolitik funkioniert nur mit der Energiewende mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings muss diese sozial verträglich gestaltet werden, damit Energie in Mitte für alle bezahlbar ist!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Ja! Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie UrheberInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Eche Klimaschutzpolitik funkioniert nur mit der Energiewende mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings muss diese sozial verträglich gestaltet werden, damit Energie in Mitte für alle bezahlbar ist!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Was in Lebensmitteln drin ist, muss leicht verständlich gekenn- zeichnet sein. Bilder von glücklichen Kühen auf Produkten aus Massentierhaltung sind bewusste Irreführungen und dreiste Ver- brauchertäuschung. Wir wollen, dass Tierhaltungsbedingungen, Herstellungsbedingungen, Inhaltsstoffe und die Herkunft von Le- bensmitteln klar und einfach erkennbar sind. Die Kennzeichnung der Haltebedingungen von Hennen soll auch auf Eier in verarbeiteten Produkten ausgedehnt werden. Wenn tierische Erzeugnisse in Pro- dukten enthalten sind oder bei der Herstellung verwendet wurden, muss das angegeben werden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Wir wollen den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und überdurchschnittliche Einkommen höher besteuern – zugunsten derer, die weniger zur Verfügung haben. Unsere Vorschläge entlasten 90% der Menschen im Land. Nur die einkommensstärksten 10% der Haushalte würden einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Wir wolen eine drei-stufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird. Ein wirksamer Minderheitenschutz ist dabei für uns selbstverständlich. So sollen Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid-Kampagnen speisen. Wie bei der Parteienfinanzierung möchten wir auch hier die Spendenhöhe be- grenzen. Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Ja!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel aller Vermögen. Wir wollen darum eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Privatvermögen über einer Million Euro einführen und mit diesem Geld ausschließlich Staatsschulden zurückzahlen. Bei einer Vermögensabgabe von 1,5 Prozent kämen so zehn Milliarden Euro pro Jahr zusammen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Eher nicht Statt den bürgerrechtsfeindlichen Rufen nach Internetsperren, Warnhinweisen oder dem Ende der Anonymität zu folgen, machen wir uns auf den Weg zu einem modernen und fairen Urheberrecht im Dialog mit allen Beteiligten. Durch ein verbessertes Urhebervertragsrecht wird die Verhandlungsposition von UrheberInnen gestärkt, eine angemessene Vergütung erreicht und ihnen klarere Rechte eingeräumt. Die transformatorische Nutzung (Remix/Mashup) von urhe- berrechtlich geschützten Werken im definierten nichtkommerziellen Umfang werden wir durch eine neue Ausnahmeregelung (Urheberrechtsschranke) im Urheberrecht absichern.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Zukunft schaffen – das heißt zuallererst die Energiewende schaffen. Wir erreichen 100% sichere Energie – ohne Atom, Kohle und andere fossile Energieträger. Dazu wollen wir das Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) reformieren, von teuren Industriesubventionen befreien und so die Strompreise sozialer gestalten. Wir müssen den Strommarkt so organisieren, dass er den Übergang zu den Er- neuerbaren Energien unterstützt, damit er auch dann noch funktioniert, wenn Kohle und Atom endlich verschwunden sind. Wir wollen Deutschland vom Bremser zum Vorreiter beim Klimaschutz machen – hier, in Europa und der Welt. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, damit es Energiesicherheit und Planungssicherheit gibt.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja! Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Nein! Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzliche Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Nein! Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung. Die abschreckende Wirkung muss bezweifelt werden. Heranwachsende sind noch in der Entwicklung, die Kriminalität geht statistisch gesehen nach dem 24. Lebensjahr deutlich zurück. In Zukunft sollten Heranwachsende eher generell nach Jugendstrafrecht als nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Das erlaubt ein flexibleres, erzieherisch einwirkendes Instrumentarium, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht. Jedenfalls sollte die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts nicht verschärft werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Ja! Die 2-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen wollen wir beenden und stattdessen eine Bürgerversicherung einführen. Mittelfristig soll auch die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Nein! Eine verschärfte (technische) Rechtsdurchsetzung und speziell ein ausuferndes Abmahnunwesen tragen weder zur Akzeptanz des Urheberrechts bei, noch können diese effektiv gelingen ohne massiv Grundrechte einzuschränken. Unser Ansatz ist Vergüten statt Verfolgen. Wir wollen durch einen echten Interessensausgleich im Urheberrecht und die Stärkung nutzerfreundlicher legaler Angebote im digitalen Kulturmarkt Anreize für illegale Plattformen abbauen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher nicht Soziale Gerechtigkeit muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang Grüner Finanzpolitik. Neue Schulden wollen wir vermeiden!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher nicht Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Wir wollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Unentschieden
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Nein! Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Wir GRÜNE wollen faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte stehen für uns dabei im Vordergrund. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Ja! Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Eher nicht
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Eher ja Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ist mittelfristig schon verplant und stellte keine freie Verfügungsmasse dar. Wir wollen, dass langfristig die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Altschuldentilgungsfond fließen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Wir wollen die Infrastruktur aus der renditeorientierten Deutsche Bahn AG herauslösen und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen, auch um die Infrastruktur dauerhaft vor Privatisierung zu schützen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Nein! Law-and-order-Politik hilft nicht weiter. Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bringt mehr als härtere Strafen. Im Rechtsstaat muss Strafe als letztes Mittel begründet und verhältnismäßig sein
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Ja! Wir wollen, dass Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten zum Standard werden. Öffentliche Kantinen sollten hier eine Vorreiterfunktion übernehmen und einen Veggie-Day einführen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja! Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik - egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln - dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gentech-Pflanzen haben für VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. toxische Wirkung für Insekten), sozio-ökonomische Risiken für die Landwirte (z.B. durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen) und ungeklärte gesundheitliche Risiken (z.B. im Bezug auf Magen, Darm, Nieren und die Krebsgefahr).
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Wir möchten, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher nicht Wir setzen uns für eine Reform des Sicherheitsrates ein und wir setzen uns für eine aktive deutsche VN-Politik ein. Der Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die weltpolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts wider. Wir wollen eine bessere geografische Ausgewogenheit und die Abschaffung des Veto-Rechts. Die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz halten wir für nicht zeitgemäß. Wir wollen vielmehr, dass Europa auch in den VN mit einer Stimme spricht und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, wollen wir, dass sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der VN einsetzt.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Eher ja Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten, brauchen wir ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm und die Möglichkeit legaler Zuwanderung. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen mit einheitlichen, hohen Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Nein! Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Ja! Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Nein! Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Ja! Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und damit gleiche Rechte. Deshalb wollen wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, wollen wir unter anderem ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 schaffen, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data).
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Ja! Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Nein! Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Ja! Wir wollen für die Maklerprovision das „Bestellerprinzip“ in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integrieren, sodass der Besteller einer Leistung auch die daraus entstehenden Kosten zu tragen hat und eine vertragliche Abwälzung auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben den Frauenanteil in den Führungsgremien nicht erhöht. Gesetzliche Quoten werden zu mehr Qualität und Vielfalt führen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Ja! Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf limitierten Abschnitten. Die CO2-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus und zu einem entspannteren Fahren.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Ja! Derzeit profitieren über 2.000 Unternehmen von den Industrierabatten bei der Ökostromumlage – zulasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die fehlenden Beträge ausgleichen müssen. Wir wollen die Umlagebefreiung auf Härtefälle begrenzen und den Mindestbeitrag begünstigter Unternehmen erhöhen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Eher ja Wenn eine Wirksamkeit der Medikamente nachgewiesen ist, darf zwischen den einzelnen Methoden, also Schul- und Alternativmedizin, kein Unterschied bei der Finanzierung mehr sein
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher ja Wir wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern. Davon würden insbesondere auch Elektroautos profitieren.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Ja! Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Eher nicht Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei sehen wir den nötigen ganz überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Eher nicht Aktuell gibt es keine grünen Initiativen zur Änderung der Praxis. Wir Grüne suchen aber den ständigen Dialog über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Wir unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen bisweilen kontrovers diskutiert. Auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet diese Diskussion statt
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Nein! Eine Währungsreform zum jetzigen Zeitpunkt hätte erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Nicht-Euro-Staaten wie die Schweiz haben etwa in der Krise in erheblichem Maße europäische Staatsanleihen erworben, damit ihre Währung nicht aufwertet. Deutschland müsste mit der DMark entweder das gleiche tun und Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen, oder müsste mit einer erheblichen Aufwertung leben, die deutsche Produkte im Ausland teurer machen und hierzulande Arbeitsplätze vernichten würde. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre daher wirtschaftlich eine Katastrophe. Des Weiteren glauben wir weiterhin an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Ja! Wir wollen nicht, dass andere Staaten aus der Eurozone ausscheiden. Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist aus unserer Sicht jedoch das „wie“. Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Wir wollen Investitionen in Südeuropa und eine Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Ja! Der Bund muss die Länder in Bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen können, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es keinen Bildungszentralismus, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher nicht Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Wir fordern allerdings fließende Übergänge und flexible Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen der Menschen gerecht werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Ja! Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Im Bundestag haben wir, mit Unterstützung der SPD, dies als Antrag eingebracht. (Drs. 17/11331). In namentlicher Abstimmung wurde dies am 8.11.2013 von CDU, CSU und FDP abgelehnt.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Nein!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Ja! Wir wollen das Ehegattensplitting schrittweise und sozial verträglich abschmelzen. Mit den freigewordenen Mitteln werden wir die Kinderbetreuung ausbauen und Kinder direkt unterstützen. Einen Splittingvorteil von 1500€ behalten wir zusätzlich zum Grundfreibetrag zunächst bei.
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