HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Gruppierung funktioniert nicht richtig. Platz 13: Förderung von Kunst und Kultur,ab dann die nachfolgenden. Wobei mir wichtig ist, dass die Gewichtung nicht bedeutet, dass mir die Themen weniger wert sind. Dies finde ich schwierig, die Reihung hat eher was damit zu tun, wofür m.E. staatliches Handeln erforderlich ist im Interesse der Allgemeinheit.
Maria Heider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Maria Heider hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Maria Heider diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Maria Heider diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Arbeit muss fair entlohnt werden und zum Leben reichen. Die Ausweitung von Niedriglohnjobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland ist erschreckend. Da die Tarifparteien nicht in der Lage sind hier allgemeine, verbindliche Regeln zu treffen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. 8,50 € - dies muss regelmäßig überprüft und den Lebensverhältnissen angepasst werden. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher nicht |
Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben die Vermögenden reicher und unser Gemeinwesen und kleine bis mittlere Einkommensbezieher ärmer werden lassen. Außerdem ist unsere Staatsverschuldung viel zu hoch. Deshalb darf es keine generellen Steuersenkungen geben wohl aber Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen und leistungsgerechte Mehrbelastungen von oberen Einkommensbeziehern. Unsere Steuerpläne belasten 10% der reichsten BürgerInnen und entlasten 90% aller SteuerzahlerInnen. Das ist notwendig! |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein!
|
Auf keinen Fall! Ich war schon immer gegen diese verantwortungslose Risikotechnologie, deren Erblast wir noch tausende von Jahren tragen müssen! AKWs müssen möglichst schnell abgeschaltet werden. Das gilt auch für Forschungsreaktoren. Außerdem blockieren AKWs die Energiewende |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
Eine irreführende Frage: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Allerdings erleben wir zur Zeit die Bedrohung unserer Bürgerrechte im Internet eher durch staatliche Überwachung und Spionageprogramme staatlicher Geheimdienste. Hier müssen dringend neue Regelungen getroffen werden, die die Freiheitsrechte der BürgerInnen auch Im Internet wirkungsvoll schützen. Einige andere Gesetze im steuerlichen Bereich und Urheberrecht müssen reformiert werden um das Internet mit einzuschließen. Aber grundsätzlich gelten alle Rechte und Gesetze auch für das Internet. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein!
|
Wir sind weit davon entfernt unser Klimaziel von minus 40% Treibhausgase bis 2020 zu erreichen. Im Gegenteil 2012 sind die Emissionen um 1,6% gestiegen! Klimaschädliche Kohlekraftwerke bleliben weiter am Netz, Effiziente Gaskraftwerke stehen wegen der Fehler der Bundesregierung beim EU-Emissionshandel stil! Statt die Ernährungsgewohnheiten in Richtung weniger Fleischkonsum - und damit weniger Methanemmissionen zu modernisieren, werden Massentierhaltungsfabriken gefördert! Statt Elektromobilität zu promoten fahren immer größere klimaschädliche SUVs und andere Autos auf unseren Strassen! |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Ich hätte gerne eine umfassende Kennzeichnung über Herkunft, Tierhaltungsform, verwendete Futtermittel mit Gentechnik, Einsatz von Antibiotika bi Lebensmitteln. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Eher ja |
Der Spitzensteuersatz sagt nicht wirklich etwas über die reale Be- oder Entlastung bei der Einkommenssteuer aus. Steuergerechtigkeit würde m.E. durch die Abschaffung aller Steuerausnahmen und Privilegien besser herzustellen sein. Dies ist aber in unserem politischen System erwiesenermaßen unmöglich. Daher muss in der gegenwärtigen Situation auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu mehr Gerechtigkeit beitragen. Im Rahmen des von uns vorgelegten Gesamtkonzeptes zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und zur Finanzierung wichtiger Aufgaben im Gemeinwesen. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Außer bei Katastropheneinsätzen soll die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden. Die Trennung von Polizeiund Militär ist strikt zu wahren. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
Es gibt begründete Ausnahmesituationen, aber insgesamt muss eine Bankenregulierung dazu führen, dass Banken nicht mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Vor allem müssen zuerst vermögende Anlagenbesitzer zur Bankenrettung herangezogen werden, denn diese haben vorher von den Spekulationen der Bank profitiert. Spareinlagen bis 100.000 € müssen durch eine sektoreigene Einlagensicherung garantiert werden. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
eine verfassungskonforme befristete Vermögensabgabe muss zur Staatsschuldentilgung eingeführt werden. Nur so können ein Teil der Staatsgelder, die zur Rettung gerade auch von großen Vermögen und Banken während der Finanzkrise aufgewendet wurden, wieder für das Gemeinwesen zurück gewonnen werden. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Geicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich bei uns selbstverständlich sein. Leiharbeiter sind dafür da, Belastungsspitzen in Unternehmen anzufangen, aber nicht damit dauerhaft Stammbelegschaft abgebaut wird. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht in Deutschland. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut! Jugendschutz, Volksverhetzung, Aufrufe zur Gewalt sind bereits heute klar geregelt. Natürlich kann und muss die Politik und die BürgerInnen über die Inhalte offen diskutieren und zur Meinungsbildung beitragen. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Wir erleben gerade in den letzten Wochen wie Geheimdienste unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr Millionen Menschen in ihrer Privatsphäre ausspionieren und verletzen! Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist kostbar. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja
|
Das EEG ist berreits ein guter Weg erneuerbare Energien im Strombereich zu fördern, auch wenn einige Regelungen (z.B. Privilegien und Börsenpreise) dringend neu justiert werden müssen. Im Wärmebereich muss allerdings stärker und zuverlässig gefördert werden, damit Mieten bei energetischer Modernisierung nicht steigen! |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Steuerhinterziehung ist kriminell, Diebstahl. In der Strafverfolgung gibt es Regeln für Informanten- und Zeugenschutz, das gilt auch für Steuer-CDs. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
Die Internetprovider müssen verpflichtet sein, entsprechende ungesetzliche Inhalte sofort nach Kenntnisnahme zu löschen. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher nicht |
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
Ich bin für die Einführung einer generellen Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen sollten. Damit können die Kosten im Sozialsystem gerecht auf alle Schultern der Gesellschaft verteilt werden, die Beiträge eher sinken und die Leistungen verbessert werden, |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
Statt strafen und verfolgen sollte eher eine angepasste Vergütung im Sinne des Urheberrechtes auch im digitalen Kulturmarkt verankert werden. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Soziale Gerechtigkeit gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine überbordende Staatsverschuldung blockiert wesentliche Teile des öffentlichen Haushalts für Zinszahlungen und verschiebt die Last in die Zukunft Das ist nicht gerecht und auch nicht nachhaltig. Deshalb vermeiden unsere Finanzierungskonzepte neue Schulden für notwendige Leistungen. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Eine kurzfristige höhere Staatsverschuldung gibt es nicht und die Krisenländer in Europa haben gezeigt, dass zu hohe Staatsverschuldung zur Rezession führt. Das ist nicht der richtige Weg! |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Nachzudenken ist über eine negative Einkommenssteuer, die das verfassungsrechtliche Existenzminimum auch denjenigen zuguten kommen lässt, die keine Steuern zahlen und man dadurch viele unwürdige Situationen für Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, vermeiden kann. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass jedeR die Möglichkeit haben sollte aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Die Bundeswehrreform geht nicht weit genug. Eine weitere Verkleinerung der Truppe sind nötig und möglich. Anschaffungen müssen multilateral in Europa und der NATO koordiniert werden, das spart und führt zu mehr Effizienz. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
Ich bin nicht für Straffreiheit von Drogenhändlern. Aber den KonsumentInnen von weichen Drogen muss eher geholfen, denn bestraft werden. Hier muss es neue Regelungen nach dem gesundheitlichen Risiko geben. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Die Türkei hat die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Beitrittskandidaten der EU auch. D.h. alle Beitrittskriterien müssen erfüllt werden. Die jetzige Blockade der Verhandlungen auf EU-Ebene ist beschämend, misst mit zweierlei Maß verhindern aber wichtige gesellschaftliche Prozesse in der Türkei, die von den vielen Pro-EuropäerInnen in der Türkei dringend gewünscht werden. Die EU macht hier einen großen Fehler. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Der Regelsatz soll für Erwachsene auf 420 Euro angehoben werden und jährlich überprüft werden. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher nicht |
Ich will keinen Generalverdacht gegen unbescholtene Bürger, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. Deshalb halte ich eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung für problematisch. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
Es gibt immer noch strukturschwache Regionen in Ost wie in West, die Unterstützng brachen. Langfristig sollten die Mittel in einen Altschuldentilgungsfonds fließen, der uns allen zu Gute kommt. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein!
|
Die Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsroge des States! Deshalb muss das Bahnnetz aus der renditeorientierten Deutsche Bahn AG herausgelöst und verstaatlicht werden, damit auch ländliche Regionen in Zukunft noch Bahnhöfe und Bahnanschluss haben! |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Unser Strafgesetzbuch ist gut. Für die Kriminalitätsbekämpfung hilft weniger härtere Strafen als Prävention und bessere Ermittlungstätigkeit. Hierfür muss die Polizei angemessen ausgestattet sein. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Eher ja |
Der übermäßige Fleischkonsum in Industriestaaten ist ein großes gesundheitliches Problem, schädigt das Klima, führt zu Tierquälerei in großem Stil, verbraucht unendliche Ressourcen an Wasser und Nahrungsmitteln. Vegetarisches Essen sollte ein Standardangebot in öffentlichen Kantinen werden, damit jedeR für sich persönlich entscheiden kann wenigstens einmal in der Woche auf Fleisch zu verzichten. In meiner Kindheit gab es Fleisch übrigens nur Sonntags - war völlig normal. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja!
|
Ich lehne Gentechnik als nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Natur grundsätzlich ab. Von den nicht absehbaren Folgen für natürliche Lebenskreisläufe, gesundheitliche Langzeitrisiken und Vermarktung von Leben ganz zu schweigen. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
Sollte eigentlich selbstverständlich sein. In besonderen Fällen kann davon abgewichen werden. |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
Wenn schon sollte die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Aber insgesamt spiegelt das Gremium nicht mehr die Wirklichkeit der Welt im 21. Jahrhundert wieder und muss reformiert werden. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
Eine Festung Europa sollte gerade Deutschland mit seinen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen ablehnen! Wir brauchen ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm und eine faire Lastenteilung unter allen EU-Staaten. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen mit einheitlichen, hohen und menschenwürdigen Standards in allen EU-Mitgliedsstaaten |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
Wir brauchen mehr Befugnisse für das Europäische Parlament, keine Renationalisierung europäischer Politik. Allerdings müssen die Kompetenzen der EU dringend überprüft werden und einige Bereiche besser auf die nationalen oder regionalen Ebenen zurückgeführt werden. Zu überlegen ist, eine zweite Kammer neben dem Europaparlament, in dem nationale Parlamente vertreten sind. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
AUf keinen Fall. Die freiheit lässt sich nicht mit Aufgabe der Freiheit verteidigen! Wir brauchen bessere Ermittlungsabreit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aber keine grenzenlose Überwachung und Generalverdachte gegen unbescholtene BürgerInnen. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Nein! |
Wir wünschen uns Frieden in der Welt, aber leider sind wir davon weit entfernt. Für uns hat Prävention, Entwicklungspolitik und zivile Konfliktlösung prinzipiell Vorrang vor militärischem Einsatz. Aber bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, international agierenden Terrornetzwerken und im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen kann und soll die Bundeswehr in begründeten Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Befriedung leisten. Dies muss immer Teil eines politischen Gesamtkonzeptes sein und jeweils im Einzelfall vom Bundestag entschieden werden. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Werkverträge können sinnvoll zur Abfederung von Auftragsspitzen in Unternehmen sein. Aber sie müssen klar von Leiharbeit abgegrenzt werden und dürfen nicht in eine massenhafte Scheinselbstständigkeit führen sowie ordentliche Beschäftigung ersetzen. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurden grundsätzlich auch Deutschland massiv berührende unglaubliche Aktivitäten der Geheimdienste bekannt. Deutschland könnte und sollte nach § 22 des Aufenthaltsgesezes Edward Snowden Schutz und Aufnahme gewähren. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
Wie bereits mehrfach ausgeführt ist die massenhafte Überwachung und Speicherung von Daten unbescholtener BürgerInnen nicht der richtige Weg um die Freiheit unseres Rechtsstaates zu verteidigen. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Gleiche Liebe und die Übernahme von Verantwortung füreinander verdient gleiche Rechte und gleiche Pflichten. |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Politikverdrossenheit rührt m.E. im wesentlichen daher, dass Verwaltungshandeln intransparent ist, Bürgerbeteiligung gemieden und nicht gesucht wird. Ein neues Informationsfreiheitsgesetz soll Verwaltungen verpflichten Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen. |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja!
|
Wir brauchen kein Betreuungsgeld, sondern mehr und bessere sowie bezahlbare Kitaplätze, die die frühkindliche Bildung und soziale Kompetenzen fördern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Mit dieser Möglichkeit kann die Rückkehr zu Steuerehrlichkeit und Rechtstreue gefördert werden. Eine Staffelung nach Schwere des Verbrechens sollte überlegt werden und ggfs. richterlich entschieden werden. |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja!
|
Die Selbstverpflichtung hat nicht gefruchtet. Andere Länder wie Norwegen beweisen, dass der unternehmerische Erfolg mit mehr Frauen in den Führungsgremien gesteigert wird. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Im Gegensatz zu Deutschland ist das Fahren auf europäischen Autobahnen wie Belgien oder Frankreich mit einem generellen Tempolimit entspannter, sicherer und führt zu weniger Staus. Außerdem wird die Umwelt entlastet und die Anwohner besser vor Lärm geschützt. |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja!
|
Die drastische Ausweitung der Unternehmen, die von der Umlage befreit wurden unter der jetzigen Bundesregierung ist ein Skandal. Sie treibt den Strompreis für normale Verbraucher hoch und priviliegiert doppelt, denn diese Unternehmen können häufig auch noch vom billigen Börsenpreis der erneuerbaren Energien profitieren. Das ist Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit! |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Unentschieden |
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Ja! |
Die KFZ-Steuer sollte ohnehin nach dem CO2-Ausstoss der Fahrzeuge ausgerichtet werden. Städte und Kommunen sollten preiswerte Lademöglichkeiten (Park&Charge) an Bahnhöfen schaffen. Die Automobilindustrie sollte unterstützt werden Wechselbatterien homogen zu entwickeln und Tankstellen zu Wechselstationen entwickelt werden. Zusätzliche Anreize wie die frühere Abwrackprämie sind zu überlegen. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
Der NSU-Fall, Prism und Tempora zeigen, dass wir eine Neuordnung der Geheimdienste dringend brauchen. Eine klare Trennung zwischen geheimdienstlichen Notwendigkeiten und polizeilicher Ermittlungsarbeit ist geboten. Keinesfalls darf die Polizei Geheimdienstbefugnisse bekommen. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Eher nicht |
Wir brauchen eine grundsätzliche Förderung zur Stärkung der Demokratie und für den Kampf gegen jede Art von menschenfeindlicher und extremer Weltanschauung. Allerdings sehe ich im Moment eher Gefahren von Rechts als von Links. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Die Auseinandersetzung um das Kirchensteuerprivileg wird auch innerhalb der Kirchen kontrovers geführt. Die Politik sollte sich daran beteiligen, aber keine einseitigen Positionen beziehen. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein!
|
Die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland würde in eine wirtschaftliche Katastrophe führen. eine Aufwertung würde erfolgen und hierzulande den Export einbrechen lassen und Arbeitsplätze vernichten. Außerdem ist das Gerede über eine Eurokrise Hysterie - verglichen mit dem US-Dollar geht es der Eurozone nach wie vor gut. Da wir mittlerweile in über 40 Ländern der Erde den Euro haben oder Währungen an den Euro gekoppelt sind, ist unser erweiterter Binnenmarkt gigantisch und ungefährdet. Eine Abschaffung der Eurozone wäre ökonomisch wie politisch dramatisch falsch! |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Bislang haben wir weniger die Staaten und die unter der Rezession leidenden Menschen unterstützt, denn vor allem Interessen deutscher Banken und ihrer vermögenden Anleger gerettet. Kollektive Hilfe zur Stärkung der Wirtschaftspotenziale, Strukturreformen und Modernisierung der Verwaltungen würden auch für die deutschen SteuerzahlerInnen ddauerhaft mehr positiv bewirken. Von den betroffenen Menschen in den Krisenländern ganz zu schweigen. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Es muss möglich sein mit einem kooperativen Bildungsföderalismus den jetzt stattfindenden finanziellen Verschiebebahnhof zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu beenden. Dies geht insbesondere zu Lasten unserer Kinder und fördert keinesfalls Chancengleichheit und gleichmäßig hohe Bildungsstandards in Deutschland. Das ist aber essentiell für unsere Zukunft |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg auf ein Renteneintrittsalter auf 67 Jahre notwendig. Eine glücklicherweise immer ältere und dabei gesündere Bevölkerung muss sich im System wiederspiegeln. Aber es sind bessere fließende Übergänge und flexible Modelle notwendig, die den verschiedenen Lebensläufen und Berufsanforderungen der Menschen gerecht werden. Außerdem brauchen wir mehr Jobs auch für ältere Menschen. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
Es ist unerträglich, dass diese verfassungsfeindliche, volksverhetzende, menschenverachtende und rechtsextreme Partei mit staatlichen Geldern gefördert und damit gewaltbereite Zellen aufbauen und unterstützen kann. Die Demokratie muss sich hier wehrhaft zeigen. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
Der jetzige Zustand ist schlichtweg unmodern, passt nicht in eine globalisierte Welt, schädigt unser Ansehen, behindert den notwendigen Zuzug von Fachkräften. Mehrstaatlichkeit muss ermöglicht werden. Das erleichtert im übrigen auch die Bereitschaft international zu Steuerregeln für dieses Weltbürgertum zu finden und zwingt die Staten zur Zusammenarbeit. |
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Unbedingt. Unser entsprechender Antrag wurde im Deutschen Bundestag von der SPD unterstützt und in namentlicher Abstimmung am 8.11.2012 von CDU, CSU und FDP abgelehnt. |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher nicht |
Eine Stärkung des Intergouvernementalismus versus der Gemeinschaftsmethode lehne ich ab, es würde die europäische Integration torpedieren. Das EU-Recht kennt die Methode der "verstärkten Zusammenarbeit", wenn mehrere EU-Staaten wie bei der FTT voranschreiten wollen, solange noch keine Einigung mit allen EU-Staaten möglich ist. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
Wir wollen Kinder fördern und nicht die Form des Zusammenlebens von Erwachsenen - da sollte der Staat sch raushalten. Deshalb wollen wir das Splitting schrittweise abschmelzen und im Gegenzug eine Kindergrundsicherung aufbauen. Ein doppelter Grundfreibetrag wird auch in Zukunft für Ehepaare mit Alleinverdienereinkommen möglich sein. |