HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Hamburg, Listenplatz 4

Maximilian Bierbaum (GRÜNE)

Derzeitiger Beruf:

Student (Soziologie und Amerikanistik)

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Mitglied im Stadtteilbeirat St. Georg
Mitglied bei PRO ASYL und ver.di

Mehr über Maximilian Bierbaum:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

- Bekämpfung von Faschismus & Rassismus
- eine gerechtere Asylpolitik
- mehr Mitbestimmung

Warum Sie mich wählen sollten:

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Gleichberechtigung aller Menschen
Bildung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Europäische Integration
Solidarität und soziale Absicherung

Kontaktdaten

Maximilian Bierbaum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Hamburg der GRÜNE.

Beantwortung der Thesen

Maximilian Bierbaum hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Maximilian Bierbaum diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Maximilian Bierbaum diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Menschen müssen von ihrer Arbeit Leben könnnen. Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn von mindestens (!) 8,50€ die Stunde stellt dies sicher.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Mit den Aufgaben des Staates sind in den letzten Jahren auch seine Ausgaben gewachsen. Zeitgleich sind Privatvermögen immer weiter gewachsen. Wir wollen nun die, die von der Krise profitiert haben, stärker belasten um somit Schuldenabbau zu betreiben und Investitionen in Bildung, Betreuung und Klima tätigen zu können. Mit unserem Steuerkonzept entlasten wir allerdings 90% der Menschen in Deutschland und es steht in einem Dreiklang mit sinnvollen Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Brauchen wir nicht.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Rechte werden durchgesetzt, gleichzeitig muss aber die Freiheit der digitalisierten Welt gewahrt werden. Daher: nein zu weiteren Freiheitseinschränkungen wie der Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der "Cybersicherheit".
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Wir sind weit davon entfernt, unsere Klimaziele einzuhalten.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Wir wollen die Herkunft und Tierhaltungsform kennzeichnen lassen genauso wie die mögliche Verfütterung von Genmais oder -soja. Genauso sollten vegetarische und vegane Produkte besser erkenntlich gemacht werden.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Ja, wir wollen ab einem Jahreseinkommen von 60.000€ den Spitzensteuersatz auf 45% anheben und ihn auf 49% bei 80.000€ ansteigen lassen.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Wichtige Sachfragen sollten von der Bevölkerung direkt entschieden werden dürfen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Für die Kriminalitätsbekämpfung im Inland haben wir bereits genügend Ressourcen.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Zum Schuldenabbau wollen wir für zehn Jahre eine befristete Vermögensabgabe von 1,5% bei Nettovermögen von über einer Million Euro erben.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Ja.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Die Politik soll nicht "Moralpolizei" spielen. Bisherige Regelungen sind ausreichend.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllen eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Ja! Die Energiewende muss gelingen und dazu gehört auch eine starke Förderung der erneuerbaren Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist wirkungsvoll, es gibt aber auch einige Stellschrauben zu drehen - beispielsweise bei der Windkraft, die sich schneller rentiert als gedacht und daher besonders wettbewerbsfähig ist.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	Der Ankauf von Steuer-CDs ist ein legitimes Mittel, um Druck Steuersünder_innen, Steueroasen und Banken auszuüben - das zeigen die Zahlen in den Bundesländern, die bisher schon CDs gekauft haben.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Es ist ein vollkommen unwirksames Mittel, da Sperrungen umgangen können werden. Websiten mit rechtlich nicht tragbaren Inhalten müssen komplett gelöscht werden.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	In Zukunft sollten Heranwachsende eher generell nach Jugendstrafrecht als nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Das erlaubt ein flexibleres, erzieherisch einwirkendes Instrumentarium, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht. Ziel sollte Resozialisierung sein.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Wir wollen die 2-Klassen-Medizin beenden und in eine Bürger_innenversicherung einsteigen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Unser Ansatz ist Vergüten statt Verfolgen.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Richtig ist: Schulden sind keine nachhaltige und generationengerechte Lösung, Investitionen - beispielsweise in Sozialleistungen - zu finanzieren. Genauso wenig ist es aber nachhaltig und generationengerecht, unseren Sozialstaat kaputtzusparen. Wir setzen daher auf einen Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Die Wachstumsfixierung auf unserer Erde mit begrenzten Ressource ist onehin fragwürdig.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	In diesem Punkt bin ich unentschieden. Die GRÜNEN wollen das BGE aber im Rahmen einer Enquete-Kommission im Bundestag diskutieren.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Dies ist ein Punkt, an dem wir Ausgaben wirklich kürzen können.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Die Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen ist gescheitert. Wir setzen auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Legalisierung.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte stehen für uns dabei im Vordergrund.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel gegen Verbrechensbekämpfung - und wirkt erst recht nicht abschreckend. Wir wollen lieber auf gezielte Ermittlungsarbeit setzen.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja	Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ist mittelfristig schon verplant und stellte keine freie Verfügungsmasse dar. Wir wollen, dass langfristig die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Altschuldentilgungsfond fließen.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Wir wollen die Infrastruktur der Bahn dauerhaft vor Privatisierung schützen.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Unsere Gesetze sind ausreichend.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Ja!	Wir wollen Kantinen, die den Veggie-Day einführen und somit eine Vorreiterfunktion übernehmen wollen, fördern. Vegetarische und vegane Alternativen sollte es aber sowieso jeden Tag geben.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Wir wissen nicht, wohin die Reise mit Gentechnik geht. Daher: NEIN zu unkalkulierbaren Risiken.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher nicht
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Wir brauchen ein faires, solidarisches und einheitliches Asylsystem in ganz Europa, anstatt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!	Im Gegenteil: wir brauchen eine größere Integration in Europa.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	s. Frage 42
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Nein!	Nach der "Responsibility to Protect"-Richtlinie sollten wir uns Auslandseinsätze als (letzte) Möglichkeit offen halten. Ausschwitz wurde nicht von der Zivilgesellschaft befreit.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Ja.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Mal abgesehen davon, dass die Effektivität einer Vorratsdatenspeicherung fragwürdig ist: spätestens der PRISM-Skandal hat gezeigt, dass ein bisschen mehr Sicherheit die Einschränkung der Freiheit durch eine anlasslose und flächendecke Telekommunikationsüberwachung nicht rechtfertigt. Ich habe zwar nichts zu verbergen, aber genau deshalb geht es den Staat auch nichts an, wann ich mit wem kommuniziere.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Gleiche Liebe = Gleiche Rechte. Ohne wenn und aber
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Hamburg hat es vorgemacht.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. Eine echte Wahlfreiheit kann nur gewährleistet werden, wenn auch wirklich alle Eltern, die eine Kita-Platz brauchen und wollen, einen bekommen.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Unentschieden
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!	Wer bestellt, bezahlt. Ganz einfach.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	Eine Frauenquote führt zu mehr Qualität und Vielfalt und verhindert inkompetente Männer.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	In anderen Ländern beschwert sich auch niemand drüber.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der Ökostromumlage ausgenommen werden, ist richtig. Dass diese Ausnahmen aber mittlerweile auch Pommesfabriken, Schlachthöfe und Golfplätze einschließen, nicht.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!	Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Das Ziel sollte sein, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Auf dem Land sind Elektroautos aber durchaus eine Alternative.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	Wir wollen keine Geheimpolizei - aber der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir brauchen stattdessen ein transparent arbeitendes Analyseinstitut, dass wirklich antidemokratische Bestrebungen erkennt und nicht nur sich selbst beschäftigt.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!	Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei sehen wir den nötigen ganz überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Warum der Staat die Mitgliedsbeiträge für die Kirchen einzieht, erschließt sich mir nicht.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Das wäre völlig absurd und eine wirtschaftliche Katastrophe.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Wir wollen nicht, dass andere Staaten aus der Eurozone ausscheiden. Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist aus unserer Sicht jedoch das „wie“. Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Wir wollen Investitionen in Südeuropa und beispielsweise eine Beteiligung der Millionär_innen in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Die Bildungschancen dürfen nicht davon abhängig sein, ob man zufällig in einem reichen oder einem finanziell nicht ganz so starken Bundesland geboren wird. Daher: weg mit dem Kooperationsverbot.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Nein!	Wir werden immer älter, daher macht ein langsamer Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sinn.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher nicht	Parteienverbote sind Fremdkörper in der Demokratie. Im demokratischen Rechtsstaat können sie, wenn überhaupt, nur ultima ratio – letztes Mittel – sein. Es gilt, die demokratische Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stärken und die NPD damit politisch noch weiter in die Isolation zu treiben.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Richtig.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger_innen künftig genau wissen, was ihre Abgeordnete nebenbei verdienen. Im Bundestag haben wir dies als Antrag eingebracht. In namentlicher Abstimmung wurde dies am 8.11.2012 von CDU, CSU und FDP abgelehnt.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!	Von einer Impfpflicht halte ich nichts, aber ein darüber aufklärendes Gespräch sollte verpflichtend sein.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Ich möchte kein Europa der zwei Klassen.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Das Ehegatt_innensplitting bevorteilt das traditionelle Alleinverdienermodell und benachteiligt damit in der Regel Frauen. Es muss daher abgeschafft werden und die dadurch freiwerdenden Mittel sollen in eine zu schaffende Kindergrundsicherung und in Kinderbetreuung fliessen.

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