Dr. Marcus Schaper hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Marcus Schaper diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Marcus Schaper diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Eine unabhängige Mindestlohn-Kommission soll für die Festsetzung und Anpassung des Mindestlohns zuständig sein. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Wir wollen Normal- und Geringverdiener entlasten. Weniger Steuern für alle, die unter 60.000 Euro brutto verdienen. Das sind 90% der SteuerzahlerInnen - wahrscheinlich auch Sie! Details finden Sie unter: http://marcusschaper.de/index.php?view=article&catid=3%3Anewsflash&id=114
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomstrom ist gefährlich, unflexibel und teuer. Die vermeintlich günstigen Preise gibt es nur durch Subventionen. Atomstrom blockiert die Energiewende und damit Innovation, neue Jobs und regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energie in Bürgerhand.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Datenschutz und Perönlichkeitsschutz müssen auch im Netz gewährleistet werden. Im Netz müssen die gleichen Regeln gelten wie in der Offline-Welt. Unsere Freiheitsrechte sind ein hohes Gut - damit muß sorgsam umgegangen werden. Keinesfalls dürfen sie auf dem Altar falsch verstandener Sicherheitsvorsorge geopfert werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Rot-grün hat die Weichen für die Energiewende gestellt. Schwarz-rot und schwarz-gelb haben davon vieles verwässert. Wir müssen dringend wieder Verlässlichkeit und Planbarkeit in die Energie- und Klimapolitik bringen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es muss klar und einfach ersichtlich sein, wie ein Produkt hergestellt wurde. Genauso wie bei Eiern muss klar angegeben werden, ob Fleisch aus artgerechter Haltung oder Mastindustrie kommt, ob Produkte Gentechnik enthalten oder nicht, und was der Nährwert eiesn Produktes ist (Ampel-Kennzeichnung).
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Deutschland lebt von der Substanz. Die öffentlichen Haushalte sind so hoch verschuldet, dass der Schuldendienst keinen Raum mehr für dringen nötige Investitionen bietet (Straßen, Schulen etc.). Dafür wollen wir viele unnötige Ausgaben und Subventionen streichen, aber auch den Spitzensteuersatz moderat auf 49% erhöhehn. Diese Erhöhhung greift erst ab ca. 90.000 Euro und bedeutet eine effektive Steuererhöhung von wenig mehr als 1 Prozent. Das betrifft weniger als 10% der SteuerzahlerInnen. Familien entlasten wir gleichzeitig!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Repräsentative Demokratie braucht hier und da produktive Anstöße. Deshalb: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene! Die Regeln müssen aber sorgsam ausgestaltet werden, damit es nicht zu populistischem Misbrauch - wie z.B. in Kalifornien - kommt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Im Ausland kann sie zudem zur Konflikttransformation und Friedenssicherung eingesetzt werden, wenn zivile Einsätze eine militärische Unterstützung brauchen. Im Inland hat die Bundeswehr nichts zu sichen. Wenn ihr die Aufgaben ausgehen, muss sie weiter reduziert werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Der Staat muss sich bei der Stützung angeschlagener Unternehmen zurück halten, damit daraus keine feste Erwartung wird. Kapitaleigner müssen das Risiko ihrer Investitionen selbst tragen. Bei einzelnen Schlüsseluinternehmen können Stützen Sinn machen, falls ihr Kollaps andere wichtige Sektoren mitreißen würde.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Keine Substanzbesteuerung! Aber: zum Abtragen der Staatsschulden aus der Finanzkrise, brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe der reichsten 0,4 % in unserem Land. Das Grundgesetz sieht es vor und Konrad Adenauer hat es schon einmal vorgemacht. Das ist nur fair, da gerade die größten Kapitalbesitzer im Land am meisten von der teuren Bankenrettung profitiert haben.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein ganz grundsätzlicher Gerechtigkeitsgrundsatz, der genause zwischen den Geschlechtern und zwischen Jungen und Alten gelten muss. Das muss genauso für Menschen mit Werkverträgen gelten.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Das Fernsehen gehört genauso wie Radio und die Printmedien zur Presse - der vierten Gewalt in der Demokratie. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Alles, was sich im Rahmen der freheitlich demokratischen Grundordnung bewegt, darf in einer Demokratie nicht einem Gesinnungs-TÜV unterzogen werden. Das entbindet die Medien nicht von der Verpflichtung, verantwortungsvoll zur Meinungsbildung im Land beizutragen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Auch im Netz müssen die gleichen Freiheitsrechte wie anderswo gelten.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Diese Energien sollen gefördert werden - das bedeutet aber nicht unbedingt Subventionierung. Wichtig ist zunächst die Förderung von Netzen und Speichern. Förderung darf auch nicht über das Ziel hinaus schießen: regenerative müssen mit konventioneller Energie konkurrenzfähig sein. Dafür gilt es zu sorgen. Überschießende Subventionen wie bei PV- und Biogasanlagen sind ein Negativbesipiel.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Daten sollten genutzt werden, damit der Staat sich holen kann, was ihm – und damit uns allen – rechtswidrig vorenthalten wurde. Ermittlungsbehörden greifen seit langem zu dem Mittel, für sachdienliche Hinweise zu zahlen, um Straftaten aufzuklären.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Internet-Sperren sind ineffektiv, umgehbar und eine Scheinlösung. Illegale Inhalte müssen gelöscht werden. Wenn sie auf ausländischen Servern liegen, muss sich die Regierung um internationale Absprachen bemühen, um dem Recht auch auf diesen Servern zum Durchbruch zu verhelfen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Menschen entwickeln sich individuell unterschiedlich. Kompetente Psychologen - nicht law-order Politiker - müssen im Einzelfall entscheiden, wie mit Angeklagten umzugehen ist.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die Sozialversicherung braucht eine breite, gerechte und leistungsfähige Basis. Daher müssen alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig werden (inkl. Minijobs) und auch Selbstständige und Beamte einbezogen werden. Die BürgerInnenversicherung ist ein grünes Konzept, das mehr als 2/3 der Bürger wollen!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Die rechtlichen Grundlagen sind klar. Wenn die Verfolgung ineffektiv ist, muss nicht im Recht, sondern in der Strafverfolgung nachgesteuert werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir brauchen beides: ein gerechteres Sozialsystem und Schuldenabbau, um mit staatlichen Haushalten wieder gestalten zu können.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das führt nur zu irrsinnig teuren und unproduktiven Initiativen wie der Abwrackprämie. Außerdem ist die Wachstumsfixierung irreführend. Ziel muss ein besseres Leben und nicht zwangsläufig höheres Wirtschaftswachstum sein.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein BGE in der allgemein geforderten Höhe (1000 - 1500 Euro) ist nicht zu finanzieren und setzt falsche Anreize. Wir brauchen aber einen allgemein gültigen Mindestlohn und Transfers im Steuersystem (z.B. bedingte negative Einkommensteuer), damit Bezieher geringer Einkommen einen Bonus aus der Steuerkasse erhalten.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Beschaffungen der Bundeswehr sind grundsätzlich zu überdenken. Vieles wird nicht gebraucht oder lässt sich günstiger beschaffen. Durch bessere europäische Koordination muss die Bundeswehr auch nicht alles selbst können (zunächst Anlehnungspartnerschaften; Ziel: europäische Armee).
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Weiche Drogen müssen entkriminalisiert werden, um den Markt und die Verteilstrukturen für harte Drogen trocken zu legen. Ein gutes Beispiel kann dabei Oregon sein: der Anbau wurde unter strikten Regeln legalisiert; der Konsum setht unter ärztlicher Aufsicht; der Staat überwacht die Abgabestellen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist eine wichtige Regional- und Wirtschaftsmacht im Mittelmeerraum. Die EU ist auf sie im Nahen Osten angewiesen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Grundsicherung muss nicht nur das Überleben, sondern angemessene sozio-kulturelle Teilhabe ermöglichen. Dafür müssen die Sätze erhöht werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Bei der Verbrechensbekämpfung setzen wir auf solide Polizeiarbeit. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Auch im Westen - und gerade auch im Weserbergland - gibt es Regionen, deren Infrastruktur dringend gestärkt werden muss.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die Bahn muss endlich richtig getrennt werden: in Netz und Zugbetrieb. Das Netz ist eine staatliche Infrastrukturaufgabe. Bei der Durchführung des Zugbetriebs muss die Bahn mit anderen Anbietern konkurrieren, ohne sich aus dem Netz gegenfinanzieren zu können.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben ein ausgewogenes Strafsystem, das darauf setzt, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die USA zeigen: harte Strafen führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Kriminalität.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Kantinen haben eine wichtige Vorreiterfunktion. Sie können Anreize für vegetarisches Kochen zu Hause und damit für ein Umdenken liefern. Daher sollten Kantinen mehr und bessere vegetarische Gerichte bieten. Es soll aber niemand gegängelt werden. In meiner Kantine gibt es sogar zwei Veggie Days pro Woche - voll akzeptiert und allgemein geschätzt, weil das vegetarische Essen gut und kreativ ist.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik nutzt nur der Saatgut- und Chemieindustrie. Verbraucher, Bauern und Umwelt leiden. Die Risiken stehen in keinem Verhältnis zum allgemeinen Nutzen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Transparenz sorgt für ehrlichere Politik. So werden Lobby-Einflüsse und politische Positionierungen klarer ersichtlich.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Der Sicherheitsrat muss grundlegend reformiert werden und sollte langfristig abgeschafft werden. Ein deutscher Sitz ist das falsche Signal. Vielmehr sollte es einen gemeinsamen europäischen Sitz und weitere Sitze für Afrika und Lateinamerika geben.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Zunächst muss die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein Ende finden. Der griechische und italienische Umgang mit Flüchtlingen entspricht nicht europäischen Standards.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Europa funktioniert nicht, weil dem EU Parlament wichtige Kompetenzen fehlen. Das direkt gewählte EU Parlament muss als einzige demokratische legitimierte EU-Insitution gestärkt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte ab. Zudem ist die Vorratsdatenspeicherung ineffektiv. Bei der Verbrechensbekämpfung setzen wir auf solide Polizeiarbeit. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Deutschland trägt Verantwortung in der Welt. Dazu müssen wir auch helfen, Krisen zu verhindern, Konflikte zu transformieren und Frieden zu sichern. Das ist in erster Linie eine zivile Aufgabe, aber das Militär kann immer wieder zur Unterstützung erforderlich sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch für Werkverträge gelten.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Snowden ist ein wichtiger Zeuge, um das Ausmass amerikanische Schnüffelei in Deutschland festzustellen. Als Zeuge sollte er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte ab. Zudem ist die Vorratsdatenspeicherung ineffektiv. Bei der Verbrechensbekämpfung setzen wir auf solide Polizeiarbeit. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es ist nicht Aufgabe des Staates, die sexuelle Orientierung seiner Bürger zu reglementieren. Wir müssen Familien und nicht bestimmte Arten von Partnerschaften fördern. Daher sollen auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und Kinder adoptieren können.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz macht Politik und Verwaltung ehrlicher!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Junge Familien brauchen verlässliche Betreuung - also ausreichend KiTa-Plätze mit flexiblen Betreuungsangeboten. die Herdprämie ist ein feiger Versuch, sich aus dieser Verantwortung zu stehlen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen wie jedes andere auch. Selbstanzeige sollte strafmildernd sein, da sie Reue signalisiert, aber nicht von der Strafe freikaufen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wohnraum muss bezahlbar bleiben - auch in attraktiven Lagen. Unverhältnismäßige Makler-Courtagen lassen sich nur eindämmen, wenn auch bei dieser Dienstleistung Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen können.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne größeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände wie in Norwegen werden die Männerdominanz in den Führungsetagen aufbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nachziehen. Damit schaffen wir eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Rasen ist ineffizient und gefährlich. Ein moderates Tempo-Limit würde den Verkehr verlässlicher und sicherer machen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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In den Ausnahmen zum EEG finden sich inzwischen zu viele politische Klientelgeschenke. Diese machen das EEG ungerechrter und unnötig teuer für die anderen. Es muss gelten: Ausnahmen nur für Energie-intensive Unternehmen, für die Stromkosten ein signifikanter internationaler Wettbewerbsnachteil sind - und dann auch nur für den Teil ihrer Produktion, die international vermarktet wird. Andernfalls wird daraus eine unfaire Subvention auf dem deutschen Markt.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Der Umfang von Krankenkassenleistungen sollte nicht von der Politik diktiert werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Der Staat muss vielmher für faire Rahmenbedingungen sorgen. Eine Möglichkeit: KFZ-Steuer abschaffen und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umlegen. Dann werden sich Fahrzeuge mit sparsamen Verbrennungsmotor und Elektroautos eher rechnen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Das darf aber nicht zu einer neuen Geheimpolizei führen. Hier gilt es, eine feine Balance zu wahren.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Rechtsradikalismus ist offen verfassungsfeindlich. Dagegen muss sich die wehrhafte Demokratie wappnen. Von links besteht derzeit keine Gefahr. Diese Diskussion ist ein Ablenkungsmaneuver Konservativer, die auf dem rechten Auge blind sind. Die mangelnde Aufklärung der NSU-Morde zeigt: diese Haltung ist im Staatsdienst weit verbreitet.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Erhebung der krichlichen Mitgliedsbeiträge durch den Staat sichert eine wichtige kulturelle Stütze unseres Landes.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das ist völliger Quatsch! Kein land profitiert so sehr vom Euro wie Deutschland. Ohne den Euro wären unsere Produkte im Ausland viel teurer. Das wäre das Ende Deutschlands als Industriestandort.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Deutschland braucht Europa. Es geht nicht um die Stützung bankrotter Staaten, vielmehr geht es um die Verteidigung des Euros gegen Spekulanten. Mit Ausnahme Griechenlands stehen den Staatsschulden in der Eurozone noch größere private Vermögen gegenüber. Keiner dieser Staaten ist bankrott.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die reine Länderzuständigkeit in Bildungsfragen war eine Fehlentscheidung. Es gibt gute Gründe, in vielen Bereichen Kooperationen zu ermöglichen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Wir fordern allerdings fließende Übergänge und flexible Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen der Menschen gerecht werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Die NPD ist rechtsradikal und wahrscheinlich verfassungsfeindlich. Um nicht nur die Partei, sondern auch diese Gesinnung los zu werden, brauchen wir eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und nicht nur ein Gerichtsverfahren. Ansonsten füllen einfach andere Gruppierungen die entstehende Lücke.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Deutschland braucht endlich ein modernes Staatsbürgerrecht mit klaren Einwanderungsregeln über ein Punktesystem und Rahmenbedingungen, die qualifizierte Migranten anziehen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sollen sich am Gemeinwohl und nicht den Interessen von solventen Lobbyisten orientieren. Ein Bundestagsmandat ist ein anständig bezahlter Vollzeitjob. Nebentätigkeit sind nicht erforderlich, sondern eher hinderlich.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Nicht jede Impfung ist für jeden gleich sinnvoll. Genauso wie in anderen Bereichen der gesundheitlichen Vorsorge sollte sich die Politik auf die Rahmenbedingungen beschränken.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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Kerneuropa kann mit guten Initiativen vorangehen, darf aber nicht zu einem exklusiven Club werden. Die restliche EU muss immer wieder aufholen können. Die Finanztransaktionssteuer ist ein gutes Beispiel: 11 Mitgliedsstaaten führen sie ein, damit die anderen später folgen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting födert Trauscheine, aber nicht Familien. Deshalb wollen wir es abschaffen. Familien erhalten stattdessen für jedes Kind eine Kindergunrdsicherung von 300 Euro pro Monat - egal ob sie verheiratet sind, egal; wie viel sie verdienen.
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