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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Es ist geradezu lächerlich und beschämend, daß ein Land wie Deutschland keinen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn hat. Den haben sogar die USA, wahrlich kein Ausbund sozialer Gerechtigkeit. Aber auch unsere Nachbarländer Schweden, Luxemburg, die Niederlande oder die Schweiz haben den Mindestlohn, teilweise mit erheblich höheren Tarifen als in Deutschland diskutiert wird - und leben damit problemlos. Zweifellos eine erhebliche soziale Erleichterung für Millionen Betroffene und ein wichtiger Schritt zu einer besseren Volkswohlfahrt.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Steuervorschläge der Grünen würden rund 90 Prozent der Bundesbürger entlasten, nur etwa 10 Prozent würden einer Mehrbelastung ausgesetzt. Das finden wir richtig und wichtig. Insofern bin ich für eine Entlastung der geringer Verdienenden und eine Belastung der besser Verdienenden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Es ist utopisch das Internet in irgendeiner Form juristisch zu beschränken, da es viel zu international ist. Faktisch ist es unmöglich, von einem bestimmten Staat aus gesetzliche Regelungen durchzusetzen - denn ein Nutzer, der sich diesen Regeln entziehen will, kann sich problemlos im Nachbarstaat virtuell einnisten. Ohne selbst da sein zu müssen. Die Frage ist also eigentlich gar nicht vernünftig zu beantworten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland gehört zu den schlimmsten CO2 Verpestern Europas und nimmt weltweit einen traurigen Spitzenplatz ein. Wir müssen unsere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz ganz erheblich verstärken, um Mensch, Tier und Umwelt nicht weiter krank zu machen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Was alles in den zum Verkauf stehenden Lebensmitteln enthalten ist, wissen viele Verbraucher auch dann nicht, wenn sie die Etikettierungen der Verpackungen aufmerksam lesen. Viel zu viele Fremdwörter, Formulierungen die keiner versteht, teilweise juristisches Kauderwelsch. Hier muß klar gesagt werden, ob Käse tatsächlich Käse ist oder ein Kunstprodukt aus Tierkadavern, bloß weil man Milcheiweiß aus verendetem Schlachtvieh beigemischt hat. Beispielsweise.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Unsere Bevölkerungspyramide ist keine Pyramide mehr - der gesunde Unterbau, auf dem die Bismarck´sche Sozialgesetzgebung und der Adenauer´sche Generationenvertrag fußten, ist nicht mehr vorhanden. Stattdessen ist die Bevölkerungsstruktur eine umgekehrte Pyramide. Der demographische Wandel bedeutet, daß die Babyboomer Generation der 50er und frühen 60er Jahre langsam alt wird - und es gibt viel zu wenige Kinder, die ins Arbeitsleben nachrücken können um die Renten der Alten, die Gesundheitskosten oder die Altenpflege zu bezahlen. Daher kann das Geld nicht mehr "von unten" kommen, sondern es muß "von oben" kommen. Norbert Blüms berühmte Lüge "Die Renten sind sicher" darf auf deutschem Boden nie mehr wiederholt werden. Wir Grüne versuchen ehrlich mit den Bürgern umzugehen, auch wenn man sich gemeinsam unangenehmen Themen stellen muß.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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Das Grundgesetz regelt Volksabstimmungen, die ja nicht völlig unmöglich sind, sondern zu bestimmten Sachverhalten durchgeführt werden können. Das soll so bleiben. Außerdem bin ich der Meinung, daß ein Problem in beispielsweise Passau nicht mit einer Wählerstimme aus Flensburg mitentschieden wird - und umgekehrt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich wüßte nicht wofür. Wir haben in Deutschland Polizeibeamte, für die jedes Bundesland zuständig ist. Das reicht.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wenn Unternehmen und Banken untergehen, dann gibt es dafür handfeste Gründe. Fast immer ist Mißmanagement der Hauptgrund, getrieben von Gier, Machtmißbrauch und fachlicher Unkenntnis. Das sollen die ausbaden, die es verursacht haben. Nach dem Verursacherprinzip sollten die Schuldigen auch stärker in die soziale Pflicht genommen werden, damit nicht Unschuldige (das Heer der kleinen und mittleren Angestellten) den Buckel hinhalten müssen für die Verfehlungen einiger weniger.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Prinzipiell sollte das leidige Thema Leiharbeit auf Mindestmaß zurück geschraubt werden - mir wäre es am liebsten, es gäbe überhaupt keine Leiharbeit mehr. Die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen können geschaffen werden, so daß Unternehmen/Arbeitgeber und Angestellte gleichermaßen zufriedengestellt werden können. Leiharbeit ist eine frühkapitalistische Ausbeutermethode, die wir in Deutschland eigentlich bereits zur Kaiserzeit abgeschafft hatten. Sie gehört wieder abgeschafft.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört hier an die Kandarre genommen. Der Auswuchs dort ist Schrecken erregend: In vielen Fällen kann ich den Bildungsauftrag nicht mehr erkennen, dafür aber eine schier unfaßbare Geldverschwendungssucht. Hier ist das politische Einwirken über die Verwaltungsräte und andere Gremien zu wünschen. Aber auch bei den Privaten hat die Politik Lenkungsmöglichkeiten, die sie wahrnehmen sollte, beispielsweise über die Lizenzvergaberechte. Fernsehen ist heutzutage bis auf wenige Ausnahmen ein Schund-Medium geworden. Ein beschämender Circus Maximus, bei dem sich einige wenige an oftmals menschenunwürdigen Darstellungen ereifern und ergötzen. Das brauchen wir als Gesellschaft nicht, und da gibt es Schutzgüter wie Würde, Persönlichkeitsrechte und ähnliches, die da meiner Meinung nach drüber stehen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Fänd ich zwar sehr gut, wird aber schwierig sein das durchzusetzen - denn wie ich vorher schon schrieb: Wer wirklich kriminell sein will, kann in ein anderes Land gehen (dazu muß man ja noch nicht mal selbst vor Ort sein) und dann von dort aus sein Zeug verbreiten, wenn wir hier in Deutschland gesetzliche Riegel vorschieben würden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Aus Unrecht (gestohlenen Daten) darf kein Recht werden. Niemals.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Jahrzehntelang haben wir versucht, mit moderaten Strafen auszukommen - ohne Erfolg. Opferschutz wird viel zu klein geschrieben, und die Resozialisierung krimineller Heranwachsender dauert offenbar wesentlich länger als man dachte. Dem muß mit anderen, längeren Haftstrafen begegnet werden, um den Erfordernissen einer - hoffentlich - erfolgreichen Resozialisierung zeitliche Rechnung zu tragen. Gleichzeitig müssen Gelder in Opferschutz und Opferbetreuung fließen, ebenso wie in deutlich bessere Resozialisierungsmaßnahmen während der Haft.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher nicht
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Das geistige Eigentum muß nicht nur strafrechtlich geschützt werden, sondern auch wirtschaftlich. Viele Menschen leben von ihrer Kreativität - und sie müssen dafür ordentlich bezahlt werden. Da gibt es für mich keinen Verhandlungsspielraum.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Wachstumsgedanke, wie wir ihn fast alle gelernt haben, muß überdacht werden. Wir können kein ewiges Wachstum erzielen. Die Resourcen der Erde sind nun mal nicht unendlich. Punkt. Und daher müssen wir versuchen, die Volksowhlfahrt zu erhalten oder zu verbessern ohne dem Wachstumsgedanken ständig hinterher zu hecheln. Das heißt keineswegs, daß es keine Wirtschaftsförderung geben kann. Aber das Zauberwort heißt "Nachhaltigkeit". Je mehr nachhaltige Wirtschaftskraft wir entwickeln, desto eher kommen wir vom zerstörerischem Wachstumsgedanken los. Und nachhaltige Wirtschaftskraft ist Deutschlands wichtigstes Alleinstellungsmerkmal auf der Welt, wir sind global führend in Wissenschaft und Forschung für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung. Darauf können wir stolz sein, und das sollten wir weiterbetreiben.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Dort,wo man das probiert hat (beispielsweise in den Niederlanden oder Teilen der USA) hat es zu keinem der gewünschten Erfolge geführt.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Ich sage das deswegen, weil es viele türkische Minderheitsgruppen gibt, die keinen EU Beitritt ihres Landes wünschen und weil sich mir kein Vorteil aus einem türkischen EU Beitritt erschließt - weder für Deutschland noch für die Türkei. Die EU war mal eine tolle Idee. Sie ist zu einer einzigen Profitmeierei auf dem Rücken derer verkommen, die die Schwächsten sind und denjenigen nutzt, die von Ausbeutung viel verstehen. Eine Rückführung der EU auf die alten Werte im Sinne der Gründung wäre meiner Meinung nach wünschenswert.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Die Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten - meiner Meinung nach ist sie bereits jetzt ausreichend. Ich möchte als gesetzestreuer Bürger nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden. Das finde ich eine zu starke Einschränkung meiner persönlichen Freiheit. Niemand kann mir garantieren, daß Bilder von mir wirklich da bleiben, wo sie hingehören - nämlich unter Verschluß oder in der Löschdatei.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Eine interessante Idee, die man mal diskutieren kann. Allerdings bin ich der Meinung, daß wir ja bereits einen gesamtdeutschen Soli haben, und der nennt sich "Steuern". Diese müssten eben gezielter eingesetzt werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Erfahrung lehrt: Sobald private Investoren auf den Plan treten, interessiert sie nur noch eins: Gewinnmaximierung. Das hieße: Der Bahn würde noch mehr Geld entzogen, sie würde noch viel mehr auf Kante fahren, der Service und die Pünktlichkeit würden noch viel schlechter werden. Die Kunden müssten die Gier nach Dividende ausbaden. Daher klares Nein. Die Reform der Bahn hin zu besserem Service und mehr Pünktlichkeit muß eine staatliche Aufgabe sein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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siehe Kommentar zum Thema Jugendstrafrecht
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Ich finde es wünschenswert, bin selbst Vegetarier, aber das sollte dann doch jeder für sich selbst entscheiden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik braucht kein Mensch. Es ist ausschließlich ein Werkzeug zur Gewinnmaximierung für agrarwirtschaftliche Großkonzerne - ausgetragen auf dem Rücken der Menschen und Tiere, die damit krank gemacht werden.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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Ich hätte kein Problem damit, meine Aussagen stets öffentlich zu machen. Aber wer hat wirklich dafür Zeit, das alles nachzulesen? Aber von mir aus...
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Menschen zu helfen, die in ihren Heimatländern in Not geraten sind, ist eine Sorgepflicht eines Landes wie Deutschland. Aus christlicher Nächstenliebe heraus, aus Verantwortung heraus. Allerdings muß unsere Integrationspolitik deutlich verbessert werden, um tatsächlich die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Nach wie vor sind der irische Landwirt und der griechische Fischer nicht wirklich in einer Volksgemeinschaft. Und das meine ich durchaus auch ironisch. Die nationalen Interessen einer bestimmten Region können unmöglich von anderen Regionen aus gesteuert werden. Allerdings sollten die EU Rechte in bestimmten international übergreifenden Bereichen, beispielsweise bei der Bankenaufsicht oder auch den Fischereigesetzen erheblich gestärkt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher ja
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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