Wahlkreis: Krefeld I – Neuss II

Karl-Heinz Renner (GRÜNE)

Derzeitiger Beruf:

Studiendirektor a.D.

Ausbildung:

Lehrer für D, G u. SW

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Stellv. Vorsitzender des Fördervereins Fischelner Bruch in Krefeld,

»Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.«

Mehr über Karl-Heinz Renner:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Biolandwirtschaft und Stopp für Bienensterben und industrielle Tierhaltung.
Abschaltung der AKWs, 100% regenerative Energie und bezahlbare Strompreise ohne das Diktat der Großkonzerne.
Kinder auch aus bedürftigen Familien sollen gleiche Chancen erhalten durch U3-Ausbau, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen. Kein Schulabschluss ohne Anschluss.
Die Hartz-IV-Gesetze sollten fördern, aber nicht überfordern durch den Bürokratendschungel.
Moratorium für Sanktionen!
Förderung des Radfahrens als Basismobilität.

Warum Sie mich wählen sollten:

Ich werbe für Ihre Zweitstimme Grün,
bin sozialpolitischer Sprecher und Ratsherr seit 2004 in Krefeld,
habe schon seit 1998 Fahrradsolartouren angeboten, bin toleranter Vegetarier und wurde 2011 als Radler des Jahres in Krefeld ausgezeichnet.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Bildung
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Europäische Integration
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Christliche Werte
Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Gesellschaft einen sozialen Zusammenhalt hat, der auf gemeinsamen Wohlstand, Respekt, Toleranz und einem Recht auf gute Bildung, Ausbildung und faire Arbeit basiert. Das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft gefährdet unsere Gesellschaft und ihre nötige Solidarität.

Kontaktdaten

Karl-Heinz Renner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Mindestlöhne gibt es in vielen Staaten Europas, sie tragen bei zur Stärkung des eigenen Marktes, stützen das Prinzip, dass ein Job auch den Lebensunterhalt finanzieren sollte und ersparen dem Steuerzahler und dem Staat, Niedriglöhne über HartzIV ausgleichen zu müssen.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher ja	Wir Grüne wollen für 90% der Arbeitnehmer die Steuern durch einen höheren Steuerfreibetrag senken. Von der Solidarleistung der restlichen 10% können Infrastruktur u. Bildungsausgaben finanziert werden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Die Atommüllentsorgung ist nicht gesichert und nur die 100%ige Energiewende wird die Kosten für Energie senken. Nachhaltige Energie in Bürgerhand.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht	Die Wahrung des Briefgeheimnisses ist laut GG ein hohes Gut und sollte auch für den Internetbereich ausgebaut und auch auf europäischer Ebene gesichert werden.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Eine Erneuerung des Kyoto-Protokolls ist wiederholt gescheitert. 2014 bietet sich die Chance, mit grüner Unterstützung zu einer tragfähigen internationalen Erneuerung von Kyoto zu kommen (einzelne Schritte kann man im Parteiprogramm nachlesen)
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Keine Gen-manipulierte Nahrung!! Weg mit der industriellen Tierhaltung! Der Verbraucher muss durch seinen Einkauf solche Auswüchse bremensen können.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Rot-Grün hat 1998 den Spitzensteuersatz vo 53% auf 42% gesenkt und justiert jetzt nach. 10% der Gesellschaft, die seitdem ihren Reichtum verdoppelt haben, sollten zur Entschuldung auch einen deutlichen Beitrag leisten und 90% sollten angesichts stagnierender Löhne entlastet werden.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	...und auf europäischer Ebene. Auf kommunaler Ebene sollten die Hürden für den Bürgerentscheid gesenkt werden.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher nicht	Marode Banken müssen endlich abgewickelt werden, wie es in den USA schon weitgehend erfolgt ist und die gesunden Banken und Investmentfonds müssen zu höherem Mindestreserven verpflichtet werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher ja	Die grüne Vermögensabgabe ist ein akzeptables Übergangsmodell. Besteuert werden nur private Vermögen, keine Betriebsvermögen.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	...aber die FSK verbessern.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Es gibt auch heute schon fast zu viel Kontrollmöglichkeiten. NSA lässt grüßen.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Nur durch dezentrale Energie vor Ort mit weniger Leitungskosten, mehr Energieeffizienz, mehr Speichermöglichkeiten und nur Entlastung für wirklich energieintensive Unternehmen kann der Strompreis im Rahmen gehalten werden.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	Steuerbetrug ist kriminell.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht	Wenn Inhalte rechtlich zu beanstanden sind, sollte man auch rechtlich dagegen vorgehen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Das Jugendstrafrecht ist dann effektiv, wenn das Ziel der Integration in die Gesellschaft wirksam verfolgt wird. Gefängnistrafen sind nach allen Erfahrungen das Tor zu weiterer Kriminalität. Auch Jugendliche mit Fehltritten verdienen eine Chance.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Nur gemeinsam lassen sich die steigenden Kosten tragen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher nicht
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Auch soziale Leistungen müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Sozialstaat ist wichtiger, macht aber einen neue Schulden nicht zwingend.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Jedes Wachstum wird bei steigenden Zinsen zunichte gemacht.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher ja	Wir fordern zunächst die Kindergrundsicherung als Zusammenfassung aller Leistungen für Kinder, die Grundsicherung im Alter und werden weitere Schritte prüfen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Euro-Hawk, untaugliche Hubschrauber und andere Investitionen in Kriegsvorbereitung zielen in die falsche Richtung. Rot-Grün hat einen zivilen Friedensdienst aufgebaut,der ebenso ausgebaut werden muss wie der Einfluss der Vereinten Natinen als Instanz des Friedens.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Die bisherige Praxis fördert Dealer und Kriminalität und gefährdet Suchtkranke. Drogen sind schädlich und eine Bekämpfung ist durch mehr Öffentlichkeit erfolgreich (vlg. Nikotinproblematik)
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Deutschland und die EU sollten aber Beitrittskriterien deutlicher und ernsthafter prüfen (vgl. Griechenland).
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja	420€ sind finanzierbar und sozial angemessener (mit entsprechenden späteren Anpassungen und Entlastungen bei den Energiekosten).
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Wir haben ein großes Maß an Videoüberwachungen. Bei weniger Armut wäre dies ohnehin auch kaum ein Thema.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Eher nicht	Der ÖPNV hat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Schienennetz sollte vom Staat verwaltet werden und die DB sollte von ihren Börsenplänen Abstand nehmen und in eine gesunde Konkurrenz zu privaten Bahnanbietern treten. Wir brauchen mehr Verkehr auf den Schienen.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Unsere Strafen erziehen Kriminelle eher zu Schwerkriminellen. Es gibt neben den angemessenen Strafen wirksamere Methoden der Sozialisation und Integration, sonst ist in Deutschland - wie in den USA - schon bald kein Platz im Kittchen frei.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher nicht	An einem oder mehreren Tagen darf die Auswahl an vegetarischen Gerichten ruhig breiter sein, so dass die Wahl einer solchen Mahlzeit nicht zum Zwang, sondern zur vielfältigen Option wird. Guten Appetit!
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!	Der Sicherheitsrat sollte erweitert und das Konsensprinzip abgeschafft werden, um die Handlungsfähigkeit zu verbessern.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	...und bessere Hilfen für Asylbewerber. Keine Massenunterkünfte.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher nicht
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	...dafür aber der Einsatz von zivilen Friedensdiensten verstärkt werden.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	E. Snowden hat dies mit seiner Zivilcourage verdient. Er hat ein Leben in Wohlstand im Kampf gegen Orwells Überwachungsstaat geopfert.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Bei entsprechenden Verdachtsmomenten gibt es genügend Handlungsmöglichkeiten.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Nur so können wir die Politikverdrossenheit stoppen. Demokratie gibt es auch zwischen den Wahlen nur durch Transparenz und open data.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	...weil damit die Familienförderung durch bessere KiTas unterlaufen wird.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Nein!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	3600 Verkehrstote pro Jahr sind immer noch zu viel. Und der Energieverbrauch kann so - mit dem Schadstoffausstoß - gesenkt werden.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher ja
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	1,4 Mill. Pedelecs wurden gekauft ohne Subventionen. Wir brauchen mehr und bessere Radwege.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Eher nicht
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Mit der Schuldenbremse für europ. Staaten und einem europ. Insolvenzrecht für Staaten sollten Dämme gesetzt werden.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Rot-Grün wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Nein!	...aber Arbeit sollte an das Alter angepasst werden. Auch mit der Rente sollten Verdienste attraktiv bleiben.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Nein!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	...gibt es de facto schon, nur nicht für alle Staatsbürger. Das ist ungerecht.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Transparenz gehört zur Demokratie und die Unabhängigkeit der Abgeordneten muss gesichert sein.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Ja!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	...gibt es außer in Deutschland in ganz Europa nicht.

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