Dr. med. Janosch Dahmen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. med. Janosch Dahmen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. med. Janosch Dahmen diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel. Es gibt immer noch
Tariflöhne, von denen kein Mensch leben kann, wie 3,18€/Stunde für eine Frisörin in Thüringen. Ich finde,
wer Vollzeit arbeitet, sollte davon leben können. Deshalb fordere ich einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Eine unabhängige
Mindestlohn-Kommission soll für die Festsetzung und Anpassung des Mindestlohns zuständig sein.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Der ökologische Umbau, der Bildungsaufbruch und der soziale Ausgleich können nur mit einem handlungsfä-
higen Staat gelingen. Dazu braucht der Staat eine solide und solidarische Finanzierung. Weil starke Schultern mehr schaffen als
schwache, möchte ich, dass sie mehr Steuern zahlen.
Über eine Erhöhung des Grundfreibetrags können dennoch 90% der EinkommensteuerzahlerInnen im Rahmen des Möglichen entlastet werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomenergie brauchen wir nicht! Die Erzeugung von Atomenergie birgt wenige, aber dann sehr große Risiken, wie uns bereits zwei Mal in der Welt deutlich vor Augen geführt wurde.
Den Atommüll einfach unseren Kindern und Kindeskindern zu hinterlassen und ohne Entsorgungsplan weiter zu produzieren ist verantwortungslos. Eine jahrtausendlange Lagerung wird langfristig so teuer, dass Atomstrom wohl die teuerste Energieform überhaupt sein dürfte.
Was wir brauchen ist eine Energieversorgung die nur aus regenerativer Energie besteht!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Zunächst: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum!
Dennoch gilt: Sicherheit muss im Dienst der Freiheit stehen und nicht umgekehrt. Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Bedrohung der Freiheit werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich sehr engagiert beim Klimaschutz ist, so sehe ich doch die Notwendigkeit diese Vorreiterrolle weiter auszubauen. Nur durch diese Anstrengungen wird es möglich sein, das Klima effektiv zu schützen.
Weiterhin sorgen wir damit dafür, dass in Deutschland viele Technologien für den Zukunftsmarkt schlechthin entwickelt werden. Das stärkt unseren Innovations- und Wirtschaftsstandort.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ich möchte, dass VerbraucherInnen sich gut und verständlich über die Inhaltsstoffe von Lebensmittel informieren können. Dabei müssen aufgedruckte Siegel verlässlich und transparent sein.
So können Verbraucher mündig ihre Produkte wählen und werden nicht hinters Licht geführt.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der ökologische Umbau, der Bildungsaufbruch und der soziale Ausgleich können nur mit einem handlungsfähigen Staat gelingen. Deswegen möchte ich den Spitzensteuersatz für Gutverdienende anheben und zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe um diese Steuern auch rückwirkend zu erheben. Die soziale Wippe steht schon viel zu lange in Schieflage!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheide sind wichtig, aber nicht das alleinige Schlagwort beim Thema Bürgerbeteiligung.
Ich setze auf den Dreiklang von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Gleichzeitig möchte ich bei wichtigen Projekten von Anfang an Dialog und Beteiligung leben.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Einsätze die von der Bundeswehr im Inland bestritten werden könnten, sehe ich genau so gut durch die Polizeiarbeit abgedeckt. Vor dem Hintergrund einer Umstrukturierung und Verkleinerung der Bundeswehr machen zusätzliche Aufgaben außerdem keinen Sinn.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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In einer Marktwirtschaft müssen sich Unternehmen auch Banken behaupten. Staatshilfen verzerren aber den Wettbewerb, dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Ich möchte eine Schuldenbremse für Banken, damit immer genug eigenes Kapital der Banken, für das Auffangen möglicher Verluste, da ist.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ich wünsche mir eine zeitlich befristete Vermögensabgabe auf Privatvermögen ab einer Millionen Euro. Dabei ist ein Freibetrag für Betriebsvermögen notwendig um dem deutschen Wirtschaftsmittelstand nicht zu schaden. Mit den Einnahmen möchte ich die Staatsschulden abbauen und den nachfolgenden Generationen weniger Schulden hinterlassen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Mit Leiharbeit werden Löhne gedrückt, Mitbestimmung, Kündigungsschutz, tarifliche Standards und damit der soziale Schutz
der Beschäftigten umgangen. Ich fordere dass Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte
und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Ich finde wir haben eine gut funktioniernde Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt schon jetzt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Die Politik soll keine „Moralpolizei“ spielen, aber eine Diskussion über Inhalte ist wichtig. Dabei darf und soll die Politik auch mitdiskutieren.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Privatsphäre und Anonymität im Internet sind wichtig und dürfen nicht geopfert werden. Sie dienen dem Schutz der Privatheit im Internetzeitalter.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Das Gelingen der Energiewende ist zentral für eine grüne Zukunft in Deutschland. Deswegen müssen regenerative Energien weiter gefördert werden um nicht die Ausnahme, sondern die Regel zu werden. Dabei ist darauf zu achten, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Daten sollten genutzt werden, damit der Staat sich holen kann,
was ihm – und damit uns allen – rechtswidrig vorenthalten wurde. Ermittlungsbehörden greifen seit langem zu dem Mittel,
für sachdienliche Hinweise zu zahlen, um Straftaten aufzuklären.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Zensur und staatliche Inhaltsfilterung lehne ich ab. Eine Blockliste wäre kaum zu kontrollieren und kann umgangen werden.
Ich plädiere für eine "Notice and Take down"-Regelung, bei dem es eine gesetzliche Regelung gibt, solche Inhalte nach Kenntnisnahme direkt zu löschen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung. Die abschreckende Wirkung muss bezweifelt werden. Heranwachsende sind noch in der Entwicklung, die Kriminalität geht statistisch gesehen nach dem 24. Lebensjahr deutlich zurück. In Zukunft sollten Heranwachsende eher generell nach Jugendstrafrecht als nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Das erlaubt ein flexibleres, erzieherisch einwirkendes Instrumentarium, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht. Jedenfalls sollte die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts nicht verschärft werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ja, ich möchte hier eine grüne Bürgerversicherung. Im Falle der Krankenkassen, soll diese von jeder Krankenkasse angeboten werden können. Dabei fließen alle Beiträge in einen Topf,
aus dem die Ausgaben finanziert werden. Ein solches vollkommen solidarisches System bezieht nicht nur alle Personen, sondern auch alle Einkommensarten mit ein. Das bisherige System lässt Menschen mit hohem Einkommen außerhalb des Solidarausgleiches.
Auch in der Rentenversicherung wünsche ich mir die schrittweise Umstellung auf eine Bürgerversicherung.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Ich möchte vergüten statt verfolgen. Dazu muss das Urheberrecht modernisiert werden, so dass es eine hohe Akzeptanz genießt, UrheberInnen schützt, eine angemessene Vergütung sichert und gleichzeitig aber
auch Nutzerrechte stärkt und Innovationen fördert.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen beides soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau. Beides muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang Grüner Finanzpolitik. Neue Schulden wollen wir vermeiden!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Wir wollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Ich möchte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, finanzieller Basissicherung oder negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Eine solche Debatte sollte auch in der Gesellschaft geführt werden. Eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag könnte grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat diskutieren. Im Wahlkampf steht für mich jedoch die grüne Grundsicherung im Vordergrund, bei der der ALGII-Regelbetrag aufgestockt, die Berechnung 2014 neu und verfassungskonform geschieht und Motivation statt Sanktion bei der Jobsuche in den Vordergrund stellt.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Durch den Verzicht auf unsinnige und irsinnig teure Rüstungsprojekte, in jüngster Zeit durch den Euro-Hawk wieder medial präsent gewesen, können Milliarden eingespart werden und zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Eine Diskriminierung und Strafverfolgung von DrogenkonsumentInnen hat in der Vergangenheit offensichtlich keinen Erfolg gebracht. Ein Schritt raus aus der rechtlichen Grauzone und hin zu einer kontrollierten Cannabis Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften, beendet unnötige Steuergeldausgaben bei der Fahndung und generiert durch eine Besteuerung sogar Einnahmen.
Weiter gilt: Wer abhängig ist braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Daher muss die Suchthilfe besser ausgebaut werden. Das Geld das wir bei der Strafverfolgung einsparen sollten wir in umfassende Präventionsprogramme stecken. Sucht ist in erster Linie eine Krankheit und keine Straftat.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Ich wünsche mir, dass die Beitrittsverhandlungen weiter geführt werden. Dabei dürfen keine Abstriche bei den Beitrittskriterien gemacht werden, denn gerade bei Demokratie und Menschenrechten gibt es noch Defizite.
Das Ziel ist aber der Beitritt, wenn alles erfüllt ist.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Ich möchte den Hartz-VI Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist. Zusätzlich möchte ich 2014 den Regelbedarf auf Basis der neuen statistischen Daten an Inflation und Lohnentwicklung angepassen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Offenkundig verhindert Videoüberwachung keine Straftaten. Daher will ich die ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums zurückdrängen. BürgerInnen müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Die Privatsphäre darf ihren Stellenwert in unserer Gesellschaft nicht
verlieren.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Ich finde, dass nach dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019, die Förderung von Kommunen in strukturschwachen Regionen
der richtige Weg ist. Mit Hilfe von Fördermitteln und Regionalfonds möchte ich diese Kommunen unterstützen. Ich glaube ein Regionalsiegel kann zusätzlich die Nachfrage nach regionalen Gütern stärken und so auch die dortige Wirtschaft.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Weil ich finde, dass die Bahn ein wichtiges Reisemittel ist trete ich sogar für eine Überführung der Eisenbahninfrastruktur in das unmittelbare Eigentum des Bundes ein. Die Bewirtschaftung regionaler Schienennetze soll den Ländern zur Pacht
angeboten werden. Ich will dauerhaft ausschließen, dass private
Investoren Anteile am Schienennetz erwerben.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Kriminalität bekämpft man nicht durch härtere Strafen, sondern durch stabile soziale Verhältnisse. Wie ich diese schaffen will, erläutere ich bereits bei anderen Thesen. Ich bevorzuge intelligentere Konzepte als die Haftunterbringung im Strafvollzug. Wie Wiedereingliederung und Stärkung des sozialen Charakters besser funktioniert, können wir von Skandinavien lernen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Die ökologischen und gesundheitlichen Folgen von zu hohem Fleischkonsum sind lange erforscht, aber zu wenig im Bewusstsein der Menschen. Neben Aufklärung darüber, möchte ich einen Mentalitätswandel dahin, dass Fleisch wieder als Luxusgut anerkannt wird und mit Genuss verzehrt wird. Dazu können öffentliche Kantinen einen Beitrag leisten, in dem sie eine Vorreiterrolle annehmen und durchweg vegetarische und vegane Angebote offerieren und mit einem fleischfreien Tag pro Woche, zum Ausprobieren fleischfreier Gerichte anregen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik hat keines ihrer Versprechen erfüllt. Stattdessen verringern die großen Agrogentechnikkonzerne die Saatgutvielfalt, sie beenden die freie Landwirtschaft und erzeugen ein Oligopol von dem wir dann alle abhängig sind.
Das möchte ich nicht und setze mich daher gegen den weiteren Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Ich möchte dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Ich wünsche mir eine Reform des UN-Sicherheitsrat mit einer gerechteren Zusammensetzung. Ein Veto muss mit einer Begründung einhergehen.
Statt eines ständigen deutschen Sitz, wäre eine permanente europäische Vertretung mit einer gemeinsamen Außenpolitik mein Gedanke.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Ich setze mich für europäisch einheitliche, hohe Asylstandards ein. Deutschland kann seiner Verantwortung nur gerecht werden, wenn es die stark betroffenen Aufnahmestaaten mit einem Flüchtlingsaufnahmeprogramm und der Möglichkeit legaler Zuwanderung unterstützt.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Sowohl die Übertragung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene, als auch die Beachtung des Subsidaritätsprinzips können sinnvoll sein. Es gilt genau abzuwägen welche Probleme auf welcher Ebene am besten gelöst werden können.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Weder die anlasslose Überwachung von Kommunikation, noch die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums, ist aus meiner Sicht ein zulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Ich möchte stattdessen gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Jeder militärische Einsatz muss genau abgewogen werden. Die Bundeswehr kann in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten.
Dabei sollten vorrangig zivile und politische Lösungen gesucht werden, die militärische Perspektive aber ein Teil eines Gesamtkonzeptes sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Lohndumping ist nicht hinnehmbar. Dem kommen wir nur bei, in dem wir einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Dafür streite ich!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Transparenz ist auch die beste Vorbeugung gegen Filz. Skandale kommen oft erst durch dort Beschäftigte ans Tageslicht. Diese
sogenannten Whistleblower will ich gesetzlich wirksam schützen, damit solche Aufdeckungen gefördert und nicht verhindert werden.
Daher würde ich Edward Snowden, der durch seine Aufdeckungen uns einen großen Dienst erwiesen hat, nach §22 Aufenthaltsgesetz in Deutschland aufnehmen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung lehne ich als unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte ab. Ich will keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Alle Menschen und Paare verdienen Gleichstellung vor dem Gesetz. Eine steuerliche Gleichstellung gehört genauso dazu, wie ein Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Für Kinder ist vor allem die ihnen entgegengebrachte Liebe wichtig und nicht die sexuelle Orientierung der Eltern.
Ich strebe eine rechtliche Gleichbehandlung an.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist auch die beste Vorbeugung gegen Filz. Ich möchte die "Hol-Schuld" der BürgerInnen zu einer "Bringschuld" der Politik anfangen, denn öffentliche Informationen gehören allen.
Dazu gehört mit einem Transparenz-Gesetz eine umfangreiche Open-Data-Initiative.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist nicht nur finanzpolitischer, sondern auch familienpolitischer Unsinn! Es schließt Kinder von frühkindlicher Bildung aus, festigt ein überholtes Rollenbild und zerrt an Mitteln, die dringend für den Ausbau von Kitaplätzen benötigt würden. Daher lehne ich es ab und möchte es bei einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ich finde, Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden. Gerade aber die Straffreiheit bei Selbstanzeige schafft einen Anreiz für SteuersünderInnen ihre Schuld nachzuzahlen und zur Rechtstreue zurückzukehren.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Nicht nur weil Maklergebühren vielerorts zu einem relevanten Kostenfaktor bei der Wohnungssuche geworden sind, sondern auch weil es mehr Sinn macht, dass derjenige bezahlt der auch bestellt hat, möchte ich das Vermieter den Makler bezahlen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Das Menschen gleich betrachtet und behandelt werden müssen, ist für mich selbstverständlich. Leider werden Frauen häufig nicht dieselben
Chancen bei der Karriere eingeräumt wie ihren männlichen Kollegen. Alle Freiwilligkeit hat bisher diese Ungerechtigkeit nicht beenden
können, daher fordere ich eine Quote für Frauen in Führungspositionen und damit eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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So unbeliebt ein generelles Tempolimit doch ist, führt es zu sichereren Fahrten, zu weniger Staus und zu einem geringeren CO2-Ausstoß.
Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf limitierten Abschnitten. Allein diese Zahl begründet aus meiner Sicht ein Tempolimit! Zusätzlich würden die CO2-Emissionen um bis zu 9% sinken, der Verkehrsfluss würde sich erhöhen was ein entspannteres Fahren zu Folge hat.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Energiewende wird zurzeit nur
von den VerbraucherInnen und nicht privilegierten Unternehmen fi-
nanziert, die richtigen Stromfresser bleiben außen vor und werden immer zahlreicher. Das kann so nicht sein! Deshalb möchte ich die Subventionen auf die Unternehmen begrenzen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nachweisen können. Damit sind weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit und die Kosten fairer verteilt.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dabei sind Arzneimittel und Behandlungsformen der Schul-und Alternativmedizin gleichberechtigt zu behandeln. Dazu sind Bewertungsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Mein Ziel ist es bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20% zu senken. Das ist ehrgeizig, kann aber bspw. durch eine Förderung von Autos mit einem Ausstoß von <50g CO2/km erfolgen, von der auch Elektroautos profitieren würden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Verfassungsschutz muss nach seinem Versagen mit entsetzlichen Folgen, umfassend strukturell und personell verändert werden.
Die Übertragung von geheimdienstlichen Aufgaben an die Polizei ist weder verfassungsrechtlich möglich, noch im seiner einer Machttrennung von mir gewünscht.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Ich will, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt.
Dabei wird der Förderschwerpunkt wohl überwiegend bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen liegen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Aktuell gibt es keine grünen Initiativen zur Änderung der Praxis. Wir GRÜNE suchen aber den ständigen Dialog über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Wir unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen bisweilen kontrovers diskutiert. Auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet diese Diskussion statt
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Eine Rückkehr zur D-Mark würde meiner Einschätzung nach der deutschen Wirtschaft erheblich schaden. Durch eine sofortige Aufwertung der D-Mark würden Exporte viel teurer und damit unsere exportorientierte Wirtschaft geschwächt. Als Gegenmaßnahme müsste Deutschland dann Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen um die Aufwertung zu nivellieren.
Ich glaube fest an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts und an die gemeinsame Währung. Daher will ich Horrorszenarien wie oben genannt vermeiden und Deutschland in der Euro-Zone halten.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Eine Unterstützung der Haushaltskonsolidierung ist besser als ein Austritt aus der EU. Daher setze ich mich fü einen europäischen Schuldentilgungspakt ein, der ähnlich wie der des Sachverständigenrates vorgeschlagenen Schuldentilgungsfond funktioniert. Zusammen mit Vermögensabgaben in den europäischen Ländern werden auch diejenigen beteiligt, die bisher von laxen Regeln profitiert haben.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Bildung ist der Schlüssel für Selbstbestimmung und Teilhabe. Daher ist mir Bildungspolitik besonders wichtig und ich möchte sie durch eine bessere Bildungsfinanzierung unterstützen. Es muss wieder möglich werden, dass der Bund die Länder, z.B. beim Ausbau von Ganztagsschulen und Studienplätzen, finanziell unterstützen darf.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Ich möchte, dass die Renteneintrittsgrenze von 67 Jahren bestehen bleibt. Einige Menschen wollen oder müssen früher in Rente gehen. Ich möchte altersgerechte Arbeitsplätze und eine Teilrente ermöglichen um dort einen schleichenden Übergang zu ermöglichen.
Gleichzeitig wollen viele Menschen auch nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterhin aktiv sein,
denn Arbeit ist auch Teilhabe. Wir brauchen also flexible Übergänge für Menschen die länger aktiv sein wollen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Ich trete entschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Die NPD ist eine Partei die all diese Elemente vereint. Ein Verbotsverfahren ist kein Heilmittel, nur ein Puzzlestück im Kampf gegen rechts. Ich glaube, dass ein Verbot der NPD finanzielle und organisatorische Strukturen zerschlagen würde und daher hilfreich sein kann.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ich will eine Einbürgerungsoffensive und ein Ende der Diskriminierung durch den Optionszwang, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen. In einem offenen Europa und einer immer weiter geöffneten Welt ist dies ein überfälliger Schritt. Es gibt kein Schwarz oder Weiß, nur bunt.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die UN-Konvention gegen Korruption wartet schon viel zu lange auf ihre Ratifizierung in Deutschland.
Ich möchte alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten offenlegen und dabei auch auf Datenschutz achten (Mandanten von Rechtsanwälten bspw.).
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Jede Impfungen ist mit unterschiedlichem Nutzen, Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Darüber gilt es individuell und umfassend aufzuklären. So gibt es beispielsweise einzelne Impfungen die in dieser Hinsicht meist eher als sehr sinnvoll zu betrachten sind und andere Impfungen die je nach Zielgruppe und persönlicher Entscheidung durchaus diskutiert werden sollten.
Medizinische Zwangsbehandlungen verbieten sich hier wie an anderer Stelle. Nicht zuletzt wegen der erheblichen wirtschaftlichen Interessenlage der Arzneimittelhersteller gilt es besonders kritisch und evidenzbasiert vorzugehen.
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die Europäische Union funktioniert als Ganzes und nicht als Zweiklassengemeinschaft. Ich habe die Befürchtung, dass ein Kerneuopa am Europäischen Parlament und damit an einem demokratischen Europa vorbei operieren würde. Das will ich nicht. Dennoch muss es mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner geben, die Finanztransaktionssteuer ist so ein Beispiel. Nur 11 der 28 EU-Staaten wollen sie einführen; eine solche "verstärkte Zusammenarbeit" kann ich mir auch in Zukunft weiter gut vorstellen.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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Mir sind Familien wichtig, nicht die Trauscheine.
Das Ehegattensplitting möchte ich langsam abbauen und dabei darauf achten, dass Haushalte die darauf angewiesen sind nicht von der Reform berührt werden. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen für den Aufbau einer
Kindergrundsicherung für alle Kinder und mehr, sowie bessere Kita-Plätze und mehr Ganztagsschulen verwendet werden.
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