Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 33 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der GRÜNE.
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Alle von mir ausgwählten Werte und Ziele greifen in einander und können somit nicht allein gedacht werden. Ein Zahnrad dreht das Andere, egal wie groß, oder klein,schwer, oder leicht es zu sein scheint.
Martina Paola Köster-Flashar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 33 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der GRÜNE.
Martina Paola Köster-Flashar hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Martina Paola Köster-Flashar diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Martina Paola Köster-Flashar diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Ein verbindlicher Mindestlohn von min. 8,50 Euro pro Stunde muss für alle Branchen eingeführt werden, um gerechte Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Steuersenkungen sind angesichts der Haushaltslage und der hohen Verschuldung nicht der richtige Weg, um unseren Staat auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten und ein soziales Miteinander zu gewährleisten. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Jedes AKW stellt eine große Gefahr dar.
Wir dürfen unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen als wir ihn jetzt bereits verursacht haben ! |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
Schutz und Durchsetzung der Rechte des einzelnen Menschen sind ein hohes Gut, dessen Durchsetzung strikt und bürgerrechtskonform erfolgen sollte. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Bis 2020 wollte Deutschland ein Minus von 40% im Ausstoss von Treibhausgasen umgesetzt haben.
Davon sind wir weit entfernt.
Tatsächlich sind sie im vergangenen Jahr spürbar um 1,6% gestiegen !!
Deutschland läuft mit dieser Bundesregierung Gefahr bei wichtigen Zukunftstechnologien international abgehängt zu werden und vergibt damit große wirtschaftliche Chancen.
|
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Das ist echter Verbraucherschutz im ursprünglichen Gedanken.
Die bessere Kennzeichnung der Inhalte von Lebensmitteln halte ich für unverzichtbar weil :
ich möchte wissen was in meinem Essen ist -- wie es hergestellt wurde !
Verpflichtende Kennzeichnungen von Herkunft, Tierhaltungsform, leicht erkennbarer Nährwertampel und die Kennzeichnung von Fütterung mit Genmais oder- soja sind unverzichtbar. |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Der Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von über 80.000 € sollte auf 49% angehoben werden.
Gehälter von mehr als 500.000 dürfen für Unternehmen nicht länger steuerlich absetzbar bleiben. |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Dadurch kann die Demokratie nur gewinnen. |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Wir haben eine gut ausgebildete Polizei für die Wahrnehmung dieser Aufgaben.
Mehr brauchen wir nicht. |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
Der Staat hat die Verantwortung für die Sicherheit der Einlagen von SparerInnen zu sorgen, damit Banken diese nicht verspekulieren können.
Es muss eine Schuldenbremse für Banken geben, damit diese über genügend eigenes Kapital verfügen, um Verluste aufzufangen. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Nettovermögen über 1 Mio.Euro sollten auf 10 Jahre befristet, mit jährlich 1,5% besteuert werden, um die Kosten der Finanzkrise decken zu können, die dem Staat durch Garantien für Banken und Konjunkturpakete entstanden sind. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Wer die gleiche Arbeit leistet wie Stammbeschäftigte muss auch vom ersten Tag an die gleiche Bezahlung und die gleichen Rechte erhalten. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Wir haben bereits gut funktionierende Gremien und Strukturen, die eine Aufsicht gewährleisten.
Wichtig ist allerdings die ständige kritische Auseinandersetzungüber die Inhalte in der Öffentlichkeit und vor allem auch in den Bildungseinrichtungen.
Nur dadurch werden Menschen in die Lage versetzt eigenständig urteilsfähig zu werden. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
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15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Im Wärmebereich ist es sinnvoll auf eine stärkere Förderung der regenerativen Energien zu setzen, während im Strombereich der Ausbau von erneuerbaren Energien auf einem guten Weg ist. |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Es hat sich als Druckmittel gegn Steuerhinterziehung bewährt.
Solange es noch keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerbetrug und -hinterziehung gibt ist es angemessen. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
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18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Soziale Gerechtigkeit geht in unserem Staat immer mehr verloren.
Diese zentrale Aufgabe muss aber ausreichend finanziert werden.
Erreichbar ist das durch Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmenerhöhungen, wodurch neue Schulden vermieden werden können. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Keine Angabe |
Das Thema ist noch nicht genügend diskutiert und daher wäre ich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Der Verteidigungshaushalt, welcher unter der schwarz-gelben Regierung sogar aufgestockt wurde, bietet erhebliche Einsparpotentiale; besonders im Beschaffungswesen der Bundeswehr.
Aktuelle Drohnen- und Hubschrauberdiskussionen belegen das eindeutig ! |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Kriminalisierung hat in diesem Bereich zu keinen messbaren Erfolgen geführt.
Hier muss eine Regulierung nach dem jeweiligen gesundheitlichen Risiko der Droge erfolgen. |
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe sind dringend erforderlich;gerade die Unruhen vor kurzem haben dies deutlichgemacht.
Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung von demokratischen Prinzipien, sowie Rechtstaatlichkeit stehen dabei absolut im Vordergrund.Sie bilden die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU. |
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Der Regelsatz muss auf 420 € angehoben werden und jährlich geprüft werden. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Es ist bewiesen, dass es sich hierbei um kein wirksames Mittel zur Verbrechsbekämpfung handelt.
Gezielte ermittlung ist wesentlich effektiver. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
Sinnvoll wäre es, den Solizuschlag zukünftig im gesamten Bundesgebiet in strukturschwachen Regionen einzusetzen. |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Wozu das Vorhaben der Privatisierung der DB geführt hat erleben Bahnkunden jeden Tag aufs Neue.
Der Hauptbahnhof von Mainz steht dafür seit Wochen als aussagekräftiges Symbol. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Ausreichende Ausstattung von Behörden der Strafverfolgung, Prävention und hohe Aufdeckungswahrscheinlichkeit sind die geeigneten Mittel. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Eher ja |
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Agro-Gentechnik wiederspricht meinem Grundverständnis von Ernährung.
Eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft kann so nicht entstehen. |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
Wir müssen bessere Möglichkeiten für legale Zuwanderung schaffen.
Ein faires Asylsystem, mit hohen,einheitlichen Standards in allen EU Staaten ist hier erforderlich. |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Nein! |
Renationalisierung widerspricht dem Geist der EU. |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Nein! |
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Zweifelhafte Werkverträge dürfen keine ordentliche Beschäftigung ersetzen. |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Hauptsache 2 Menschen lieben sich; dann stehen Ihnen auch die gleichen Rechte zu. |
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Das ist ein Verbrechen, wie andere Straftaten auch !
Die Opfer sind wir alle. |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
Der Makler arbeitet im Interesse des Vermieters, der auch den Auftrag erteilt.
Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. |
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
Alle Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Selbverpflichtungen von Unternehmen die Frauenqoute nicht gesteigert haben. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Weniger Staus, entspannteres Fahren, weniger Emissionen, mehr Verkehrssicherheit ! |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Über 2.000 Unternehmen profitieren im Moment von den Industrierabatten der Ökostromumlage !
Die privaten Haushalte müssen diese Fehlbeträge ausgleichen und zahlen hiermit vielmehr, als der Strom eigentlich für sie kostet. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Keine Angabe |
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Einstellungen gefährden unsere Gesellschaft in zunehmenden Mass. |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Wir brauchen einen kooperativen Bildungsförderalismus, der die Chancengleichheit in unserem Staat gewährleistet.
Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung ist dafür unerlässlich. |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Die BürgerInnen haben das Recht zu erfahren, was Ihre VertreterInnen im Bundestag nebenbei verdienen.
In der Abstimmung vom 8.11.2013 wurde der, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag dazu, von CDU, CSU unf FDP abgelehnt. |
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Es gibt nur e i n Europa für ALLE. |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher ja |
Schrittweise, sozialverträgliches Abschmelzen und das Geld in Kinderbetreuungsausbau, sowie direkte Unterstützung von Kindern investieren ist richtig.
Der Grundfreibetrag von 1.500 € als Splittingvorteil kann so zunächst beibehalten werden. |