Wahlkreis: Mosel/Rhein-Hunsrück

Joscha Pullich (GRÜNE)

Derzeitiger Beruf:

Softwareentwickler

Ausbildung:

Fachinformatiker

Kinder:

keine

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Schatzmeister Kreisverband Cochem-Zell
Landesdelegierter

»Für neue Wege in der Politik«

Mehr über Joscha Pullich:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Energiewende durchführen und für den Ländlichen Raum nutzen
Vertrauen in die Bürger: Mehr direkte Demokratie, weniger Überwachung
soziale Gerechtigkeit: faire Bezahlung von guter Arbeit

Warum Sie mich wählen sollten:

Es ist höchste Zeit, dass sich etwas in Berlin ändert. Die hohe Verschuldung lässt es nicht mehr zu, dass einfach so weiter gemacht wird, wie bisher
Eine große Koalition ist auch keine Lösung
Unsere Konzepte sind nachhaltig und vor allem seriös gegenfinanziert
Die Energiewende ist die größte Chance für den ländlichen Raum seit langem, wenn wir sie mit Bürgern und Mittelstand umsetzen. Das wollen nur die Grünen.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz
Gleichberechtigung aller Menschen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Forschung und Förderung moderner Technologie
Europäische Integration
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Christliche Werte
Förderung von Kunst und Kultur
Wirtschaftswachstum
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Kontaktdaten

Joscha Pullich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Anja Bindges (SPD)
Peter Bleser (CDU)
Wilhelm Josef Feilen (FREIE WÄHLER)
Erik Hofmann (ÖDP)
Martin Krötz (DIE LINKE)
Markus Weber (PIRATEN)
Jens Simon Wilhelm (NPD)
Werner Wöllstein (FDP)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Insellösungen nicht ausreichend sind, um gerechte Löhne zu sichern. Daher ist die Festlegung eines allgemeinen Mindestlohnes überfällig. Eine unabhängige Mindestlohn-Kommission soll für die Festsetzung und Anpassung des Mindestlohnes zuständig sein.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher ja	Durch Erhöhung des Grundfreibetrages werden wird 90% der Steuerzahler entlasten können. Topverdiener werden jedoch wieder etwas mehr zahlen müssen. Das ist nur fair, denn sie profitieren besonders von der Leistungsfähigkeit unseres Landes.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Atomkraft ist nicht nur gefährlich sondern auch nicht notwendig - das hat die Vergangenheit gezeigt. Wir setzen weiterhin auf die Bürger und den Mittelstand, um Deutschland so schnell wie möglich von Atomkraft und fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Dafür brauchen wir eine verlässliche Energiepolitik ohne Geschenke an die Großindustrie.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze gelten nicht nur offline sondern auch online, zum Schrecken von Schwarz-Rot auch das Grundgesetz. Ich werde Gesetzesentwürfen, die die Bürgerrechte einschränken oder die Bürger unter Generalverdacht stellen, keinesfalls zustimmen.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Schwarz-Gelb bremst mit Sonderrechten, Kohlestrom und fragwürdigen Großprojekten die Energiewende aus. Sie hat den Emmissionshandel nicht gestützt. Es ist dringend notwendig, für den Klimaschutz weitere Maßnahmen zu ergreifen. Das ist nicht nur gut für unsere Zukunft, sondern auch für unsere Wirtschaft.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Als Verbraucher erwarte ich, dass bei Lebensmitteln drauf steht, was drin ist und dann auch wirklich drin ist, was drauf steht. Eine verständliche Kennzeichnung vom Feld oder Stall bis ins Regal ist technisch problemlos möglich.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Topverdiener profitieren in besonderem Maße von der Leistungsfähigkeit unseres Landes. Daher ist es nur fair, wenn sie sich wieder etwas stärker an den gemeinschaftliches Ausgaben beteiligen.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Berlin ist weit, Brüssel noch viel weiter und in vier Jahren kann viel passieren. Der Bürger muss die Möglichkeit bekommen, auch außerhalb der Wahlen auf grundlegende Dinge Einfluss zu nehmen, zum Beispiel auf Bankenrettung und Großprojekte.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Es gibt bereits jemanden, der für die Ordnung im Inland zuständig ist: Die Polizei. Warum also die Bundeswehr einsetzen? Stattdessen sollte die Polizei personell und materiell besser ausgestattet werden.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Eine Bank muss, wie jedes andere Unternehmen auch, pleite gehen können, wenn sie schlecht wirtschaftet. Alles andere stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher ja	Es waren die großen Vermögen, die durch die Rettungspakete der Finanzkrise gerettet wurden. Daher ist es nur logisch, wenn sich die besonders Vermögenden an diesen Kosten beteiligen. Das Grundgesetz erlaubt dazu eine Vermögensabgabe, die wir in geringem Maße (ab 1 Million Euro; 1,5%) und zeitlich befristet umsetzen möchten.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeit sollte dem kurzfristigen Ausgleich von Produktionsschwankungen dienen. Für diese Flexibilität ist es angemessen, einen gleichwertigen Lohn zu zahlen. Ein Missbrauch der Leiharbeit, um zum Beispiel Druck auf die Stammbelegschaft auszuüben, muss verhindert werden.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Das Grundgesetz sagt: "Eine Zensur findet nicht statt". Auch wenn das heutige Fernsehprogramm manchmal sehr grenzwertig ist, darf es keine Moralpolizei geben. Die Rundfunkaufsicht und die Öffentlich-Rechtlichen funktionieren gut, sollten aber unabhängiger von der Politik werden.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Weniger Anonymität = weniger Straftaten? So einfach ist die Rechnung in der Realität nicht. Die Vorratsdatenspeicherung hat nachweislich nicht zu einer Verbesserung der Aufklärungsquote geführt. Sie war also nutzlos, hat aber alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Auch die anderen Ideen der Neuland-Fraktion, wie z.B. DNS-Sperren, haben Kriminellen nur ein müdes Lächeln entlockt, sind aber ein Risiko für die Meinungsfreiheit. Es ist und bleibt wahr: Gute Polizeiarbeit lässt sich nicht durch Technik ersetzen.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bietet bereits gute Fördermöglichkeiten, im Wärmebereich möchten wir diese noch verbessern.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Daten sollten genutzt werden, damit der Staat sich holen kann, was ihm – und damit uns allen – rechtswidrig vorenthalten wurde. Ermittlungsbehörden greifen seit langem zu dem Mittel, für sachdienliche Hinweise zu zahlen, um Straftaten aufzuklären.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Internetsperren sind für Kriminelle keine Hürde. Ihr einziger, fragwürdiger Nutzen besteht darin, die Meinungsfreiheit einzuschränken, das sehen wir z.B. in China und im Iran. Kinderpornographie, Betrug und ähnliches sind überall auf der Welt verboten, eine Löschung solcher Inhalte ist also möglich. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass bestehende internationale Vereinbarungen und Initiativen zur Löschung krimineller Inhalte verbessert und entbürokratisiert werden.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Unser Strafrecht funktioniert. Die Gerichte nutzen ihren Spielraum bei 18- bis 21-Jährigen verantwortungsvoll. Ich sehe keine Notwenigkeit, etwas bewährtes und funktionierendes aufzugeben.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher ja	Wir möchten in der Krankenversicherung, mittelfristig auch in der Rentenversicherung, eine zuverlässige und gerechte Versicherung einführen: Die Bürgerversicherung.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Alle Maßnahmen in diesem Bereich, von strengeren Gesetzen bis zum Abmahnunwesen, haben nicht zu einer höheren Akzeptanz des Urheberrechts geführt. Erfolg haben nur nutzerorientierte legale Angebote.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Eine "Finanzierung" über Schulden ist unsozial, denn sie gefährdet die Sozialleistungen kommender Generationen. Höhere Ausgaben müssen solide finanziert werden, durch Ausgabenkürzungen woanders, Subventionsabbau oder Einnahmeerhöhungen.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Leider hat das in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die "kurzfristig" höhere Verschuldung belastet uns heute und wird auch noch kommende Generationen belasten. Seriös sind Ausgaben nur, wenn sie heute gegenfinanziert sind.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	Das Bedingungslose Grundeinkommen hat erhebliche Risiken: unklare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Rückzug aus dem Sozialstaat, Verlust von Leistungen für Senioren, Kranke und Behinderte, usw. Ich halte eine bürokratielose Grundsicherung für sinnvoller. Da dies ein grundsätzliches Thema mit unterschiedlichen Ideen quer durch die Parteien ist, sollte sich eine Enquete-Kommission im Bundestag damit befassen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Wenn wir auf bessere Kooperation mit unseren Freunden setzen und die Bundeswehr auf ihren eigentlichen Zweck, die Landesverteidigung, beschränken, können wir die Ausgaben sinnvoll senken.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja	Drogen sollten nach ihren realen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken reguliert werden.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht	Die Türkei ist gesellschaftlich und wirtschaftlich einer unser wichtigsten Partner außerhalb der EU. Ein EU-Beitritt ist daher wünschenswert, wenn alle Beitrittskriterien erfüllt sind. Insbesondere bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gibt es noch Handlungsbedarf seitens der türkischen Regierung.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Der Regelsatz muss sich endlich an der Realität orientieren und darf nicht zur Verarmung führen. Wir planen eine Anhebung auf 420 Euro für Erwachsene und zukünftig jährliche Überprüfungen.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Ein Generalverdacht ist kein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung und kann gute Ermittlungsarbeit nicht ersetzen. Eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ist sinnvoller als technische Spielereien.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Unentschieden	Wie man die Finanzierung nennt, ist relativ egal. Eine Förderung strukturschwacher Regionen ist sinnvoll.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die Infrastruktur sollte nicht privatisiert werden.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Eine Abschreckung mit härteren Strafen funktioniert nicht. Kriminelle gehen in der Regel nicht davon aus, erwischt zu werden, lassen sich also auf diese Weise nicht abschrecken. Stattdessen sollte die Aufklärungsquote verbessert werden, zum Beispiel durch bessere Ausstattung der Behörden.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Unentschieden	Ein "Veggie-Day" ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Eine Verpflichtung privater Kantinen planen wir aber nicht. Die Qualität des Essens in Schulen muss verbessert werden, dazu zählen auch Optionen für alle, die aus ethischen, gesundheitlichen oder religiösen Gründen kein Fleisch essen.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Gentechnik birgt erhebliche Risiken für die Gesundheit und die Unabhängigkeit unserer Landwirte.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinem Geld und in seinem Namen getan wird.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden	Der UN-Sicherheitsrat sollte reformiert werden, so dass er ausgewogener ist. Eine Abschaffung des Veto-Rechts und eine gemeinsame Beteiligung der EU ist sinnvoll.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Asyl ist Menschenrecht. Deshalb brauchen wir ein gerechtes Asylsystem. Wer hier integriert ist, darf nicht abgeschoben werden, sondern muss auch formal Deutscher werden können.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden	Wichtig ist vor allem, das EU-Parlament gegenüber der EU-Bürokratie zu stärken. Auch die EU muss sich an die Grundrechte halten.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Die anlass- und grenzenlose Schnüffelei hilft wenig, um Anschläge zu verhindern. Das beweist die NSA recht eindrucksvoll. Redliche Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher ja	Die Bundeswehr sollte nur zur Verteidigung oder im Auftrag der UN eingesetzt werden.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Wer gut arbeitet, soll davon auch leben können.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Eine Aufnahme von Edward Snowden ist nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes möglich. Da er befürchten muss, in seiner Heimat aus politischen Gründen kein faires Verfahren zu bekommen und menschenrechtswidrig behandelt zu werden (s. Bradley Manning), fordern wir Asyl für ihn.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Das grundlose Ausspionieren der Bürger ist nicht mit Art. 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" vereinbar. Die Vorratsdatenspeicherung hat nicht zu einer Verbesserung der Aufklärungsquote geführt und ist damit nutzlos. Gute Polizeiarbeit lässt sich nicht durch Technik ersetzen
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Gleiche Liebe, gleiche Rechte und Pflichten.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinem Geld und in seinem Namen gemacht wird. Deshalb sollen Behörden mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet werden, nicht personenbezogene Daten proaktiv zu veröffentlichen.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Eher ja	Das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form fördert überholte Rollenmuster und hilft Familien, die Unterstützung brauchen, wenig.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher nicht	Die Selbstanzeige hilft Steuersündern, zur Rechtstreue zurückzukehren. Das sollte erhalten bleiben.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Unentschieden
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	Frauen sind in Führungspositionen immer noch extrem unterrepräsentiert. Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen haben nicht geholfen. Es ist nun Zeit für gesetzliche Regelungen mit klaren zeitlichen Vorgaben.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Unentschieden	Ein Tempolimit kann zur Senkung von tödlichen Unfällen und einem besseren Verkehrsfluss beitragen. Es gilt bereits die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wichtig ist aber auch die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Eine faire Kostenverteilung ist für die Akzeptanz der Energiewende zentral. 2012 war die energieintensive Industrie mit rund 9 Milliarden Euro von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Wir könnten bei Realisierung unserer grünen Vorschlägen bereits heute 35 € durchschnittlich pro Haushalt einsparen.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden	Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dabei sind Arzneimittel und Behandlungsformen der Schul-und Alternativmedizin gleichberechtigt zu behandeln. Dazu sind Bewertungsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	Emissionsarme Autos sollten gefördert werden - davon profitieren auch Elektroautos.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Der Handlungsbedarf liegt eher bei Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Jegliche Menschenverachtung ist abzulehnen.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Unentschieden	Die Kirchensteuer macht Religionsgemeinschaften abhängig vom Staat und setzt voraus, dass der Staat die Religionszugehörigkeit von jedem registriert. Das halte ich für bedenklich. Die Kirchensteuer wird auch in den Kirchen kontrovers diskutiert. Ich halte es für sinnvoll, im Dialog mit den Kirchen eine langfristige Lösung zu finden, die Unabhängigkeit und Finanzierung sicherstellt.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Wir brauchen den Euro, für den Frieden in Europa und für unsere Wirtschaft. Die Fehler, die zur Bankenkrise geführt hatten, wären auch mit einem anderen Namen auf den Geldscheinen gemacht worden.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Hilfen für die Menschen in anderen Staaten sind, in Maßen, sinnvoll. Leider hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass die Gelder bei den Banken ankommen und nicht bei den Menschen.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja	Wir brauchen eine stärkere Partnerschaft zwischen den Ländern und dem Bund, aber keinen Zentralismus. Das Kooperationsverbot sollte auch in der Bildung aufgehoben werden, damit der Bund seiner Verantwortung gegenüber Schulen nachkommen kann.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden	Dass Menschen älter werden bedeutet nicht notwendigerweise, dass jeder auch länger arbeiten kann. Wir brauchen ein flexibleres Rentenmodell, das die unterschiedlichen Lebensverläufe der Menschen berücksichtigt.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!	Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Solange die NPD nicht verboten ist, kann sie das auf Kosten der Steuerzahler zu tun.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Hier gilt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Nebentätigkeiten sollten bis auf den Cent genau offengelegt werden. CDU, CSU, FDP und natürlich auch Peter Bleser haben dies im November 2012 abgelehnt. Was haben sie zu verbergen?
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!	Impfungen haben, wie jedes Medikament, Risiken und Nebenwirkungen. Niemand darf dazu gezwungen werden.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht	Ein Kerneuropa würde die Demokratie weiter schwächen. Für unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration bietet das Verfahren der "Verstärkten Zusammenarbeit" eine gute Grundlage.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Eher ja	Wir wollen das Ehegattensplitting schrittweise und sozial verträglich abschmelzen. Mit den freigewordenen Mitteln werden wir die Kinderbetreuung ausbauen und Kinder direkt unterstützen. Einen Splittingvorteil von 1500€ behalten wir zusätzlich zum Grundfreibetrag zunächst bei.

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