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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wer arbeitet, soll auch davon leben können. Alles andere ist nicht fair. Nur ein Mindeslohn von mindestens 8,50 Euro kann Lohndumping wirksam bekämpfen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Um den Staat auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen, sehe ich derzeit keine Möglichkeit Steuern zu senken.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Ausstieg war im Bundestag breiter Konsens und sollte nicht wieder aufgeschnürt werden. Das Restrisiko eines GAUs und die ungeklärte Endlagerung sind Grund genug den Atomausstieg sogar zu beschleunigen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssen wir bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent senken und bis 2050 um 95 Prozent. Da hinken wir deutlich hinterher und deshalb müssen wir auf ganz vielen Ebenen unsere Anstrengungen sogar ausbauen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wie das technisch umgesetzt werden soll, darf mir mal jemand erklären. Wer wirklich Straftaten begehen will, macht das notfalls aus dem Ausland. Die Konsequenz einer solchen Regelung, wäre ein gläserner User, der bei ganz unproblematischen Dingen ständig überwacht wird.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Stromerzeugungsanlagen werden teils sehr gut gefördert und brauchen keine Erhöhung. Die Forschung und Entwicklung insbesondere von kleinen und mittelständigen Unternehmen sollte aber sehr wohl besser unterstützt werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Es ist üblich in der Strafverfolgung für sachdienliche Hinweise auch einen finanziellen Anreiz zu gewähren. Das sollte bei Hinweisen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung gelten.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Wer den Begriff "Proxy-Server" kennt, dem ist mit einer Blockade ganz schwer beizukommen. Das Internet regulieren zu wollen, ist ein Wunsch aus dem analogen Zeitalter.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Eine Bürgerversicherung für alle ist ein Mittel, die derzeitige Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Dazu gehört, dass auch Selbstständige und Beamte mit einzahlen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wenn kurzfristig auch wirklich kurzfristig bleibt und abzusehen ist, dass der Haushalt wieder auszugleichen ist, dann kann in volkswirtschaftlichen Schieflagen es durchaus sinnvoll sein eine Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Schön ist das aber nicht.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sehr interessantes Modell. Es fehlt aber eine breite gesellschaftliche Debatte und eine wirklich tragfähiges Konzept.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Eine Erhöhung ist seit langem überfällig. Ziel muss sein, Menschen auch mit Hartz-IV eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Kino, Theater, Kaffee oder Ausflug ...
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung schützt vor Straftaten nicht. Bessere Polizeiarbeit sehr wohl. Deshalb gilt es nicht in Kameras zu investieren, sondern in Leute vor Ort.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Unter den Privatisierungsbestrebungen von Ex-Bahnchef Mehdorn ist die Bahn kaputtgespart worden. Eine Deutsche Bahn in privater Hand würde nicht die Leistung bieten können, die Deutschland braucht. Und: der Konzern muss vom Eigentümer Bund auch wieder gezwungen werden, Gewinne in Betrieb und Netz zu investieren und nicht in dänische Wassertaxis.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Mit Frankreich und England gibt es bereits zwei europäische ständige Sitze. Viel interessanter wäre ein gemeinsamer europäischer ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Werkverträge sind nicht das Mittel der Wahl, um Lohndumping zu verhindern. Gute Tarifverträge und ein flächendeckender Mindestlohn sind der Weg zu fairen Löhnen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Meine Daten gehören mir! Und nicht dem Innenminister.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung ist ungerecht gegenüber anderen Delikten. Ein einfacher Dieb kann sich nicht mit einer Selbstanzeige aus der Verantwortung gegenüber seiner Taten bringen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Schnell fahren geht zwar immer schneller, als man denkt. Für Klima und Verkehrssicherheit ist ein Tempolimit aber mehr als sinnvoll und wirklich angebracht.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Wenn kleine und mittelständige Unternehmen sowie die Bürger allein die Kosten der Energiewende tragen, wird sie scheitern.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Insbesondere der sächsische Verfassungsschutz ist durch massive Inkompetenz aufgefallen. Da vertraue ich lieber der Polizei, mich effektiv vor Feinden des Grundgesetzes zu schützen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Eine einseitige Ausrichtung auf Linksextremismus halte ich für kritisch. Etwaige Projekte sollen für ein tollerantes Leben miteinander engagieren.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Als Christ finde ich es sehr praktisch, wenn die Kirchensteuer direkt über das Finanzamt einbehalten wird. In Bezug auf Trennung von Staat und Kirche habe ich so meine Probleme: unentschieden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Völliger Unsinn! Wer die D-Mark wieder einführen will, schadet der deutschen Wirtschaft auf das Äußerste.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Es war von Anfang an die Politik der EU ämere Regionen stärker zu unterstützen. Davon haben auch die neuen Bundesländer massiv profitiert.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Generationengerechtigkeit erfordert leider eine stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Ein NPD-Verbot, selbst wenn es klappen sollte, verhindert kein rechtes Gedankengut. Vorschlag: Dort wo die Partei viele Stimmen bekommt, Kinder und Jugendförderung ausbauen. Projekte gegen Extremismus anstrengen. Dann gibt die NPD irgendwann von alleine auf.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Wer türkisches Essen genauso liebt, wie die deutsche Zuverlässigkeit, der fühlt sich in zwei Staaten zu Hause. Und wer zwei Pässe besitzt, tut niemanden mit nur einem weh. Wir würden einem Deutsch-Franzosen niemals einen seiner Pässe wegnehmen ... oder?
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Wir Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was unser gewählter Vertreter nebenher so alles macht und was er dabei verdient.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Das ist eine schwierige Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Gefahr, dass sich als ausgestorben geglaubte Krankheiten wieder ausbreiten. Aber nur eine durchimmunisierte Bevölkerung ist auch wirklich gegen folgenschwere Krankheiten geschützt.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Auch wenn in Europa nicht alles richtig läuft und schon gar nicht schnell genug entschieden wird, ist es ein Fehler ein Klasseneuropa zu entwickeln. Europa kann nur mit allen Mitgliedern und einem starken Parlament eine wirkliche Bereicherung für uns Bürger werden.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ehegattensplitting fördert die Ehe. Das schließt Kinder aus, die in anderen Lebenwirklichkeiten groß werden. Das möchten wir abschaffen und frei werdende Mittel für alle Kinder zur Verfügung stellen.
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