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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Da alle Selbstverpflichtungen bisher nicht zu einem guten Ergebnis führten, muss ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro geschaffen werden.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Diese Aussage ist zu allgemein. Die notwendigen kommenden Ausgaben u.a. im Bildungs- und Infrastrukturbereich sowie Schuldentilgung erlauben aus meiner Sicht eine Steuersenkung mittelfristig nicht. Ich bin gespannt, wann jemand, der/die allgemeine Steuersenkungen jetzt verspricht, zurückrudern muss. Durch die grünen Steuerpläne werden aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrages ca. 90 % der Einkommensteuerzahler entlastet.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ich denke als Vertreter von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, kann ich mir einen erläuternden Kommentar zum Thema Atomkraft sparen. Mit dem Slogan "Atomkraft. Nein danke" bin ich aufgewachsen und der war richtig, ist richtig und bleibt richtig.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Klarer Fall: die allgemeinen Grundrechte und die Rechte jeder/jedes Einzenen müssen geschützt werden und gegen Verstöße muss es Verfahren zur Wahrung derselben geben.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Im Gegenteil: die Treibhausgasemissionen sind im letzten Jahr sogar gering gestiegen. Die Transformation zu den erneuerbaren Energien muss deutlich intensiver weiter geführt werden. Stichwörter sind Netzausbau, intelligente Netze, faire Kostenverteilung, Ende der Braunkohle und, und, und........Deutschland wird durch die Entscheidung für die Energiewende sehr genau beobachtet und kann zu einem Vorbild werden. Es wäre geradezu fahrlässig, diese Chance und Notwendigkeit im Sande verlaufen zu lassen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ohne Wenn und Aber. Ich kann überhaupt keinen Grund erkennen, daß die Inhaltsstoffe nicht aufgeführt werden sollten. Sollte die Liste ggf. zu lang werden um lesbar auf die Packung zu passen, spricht das auch schon für sich.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir wollen den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von über 80.000 € auf 49% anheben. Für Unternehmen sollen Gehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Eine Fordeurng von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit langem. Bisher konnten wir die notwendige 2/3 Mehrheit für die entsprechend Grundgesetzänderung nicht mobilisieren. Dabei ist eine breite Öffentlichkeit dafür und es wird zu einer Umsezung dieser Forderung kommen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland im Krisenfall zu verteidigen und sich im Rahmen von UN-Missionen an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Alle anderen Sicherheitslagen sind ziviler Art, und dafür ist die Polizei zuständig und ausgebildet.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Der Schutz der Spareinlagen muss gesichert sein durch. Wichtige Bausteoine sind eine höhere Eigenkapitalquote, Schuldenbremse und Einführung des Trennbanksystems. im Notfall müssen die Investoren gerade stehen, niemals die Allgemeinheit.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir fordern eine einmalige, befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über 1 Millionen Euro. Die Abgabe beträgt jährlich 1,5 % über einen Zeitraum von 10 Jahren. Diese wird zweckgebunden für den Schuldendienst des Bundes verwendet.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Es sollte selbstverständlich sein, daß Leiharbeitern vom ersten Tag an der gleiche Lohn und die gleichen Rechte zustehen. Der Missbrauch des im Kern sinnvollen Gedankens, Auftragspitzen zu bewätligen, wird sonst weiter gehen: nämlich der Ersatz von Stammbelegschaft.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Im Strombereich sind die Weichen gut gestellt. Der Wärmebereich hinkt hinterher und Bedarf der Förderung.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung wird vielfach noch als Kavalierdelikt angesehen, dabei ist es eine Straftat und belastet Alle. Aus meiner Sicht spricht nichts gegen einen Ankauf von Steuer CDs.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Fehlt mir momentan die Zeit, mich soweit einzulesen, um eine ordentliche Antwort geben zu können.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die Forderung ist undifferenziert und in der Form nur zu verneinen. Die bestehende Praxis unterschiedlicher und vor allem flexiblker Regelungen , welche die Reife (die ist teilweise unabhängig vom Alter) berücksichtigt, halte ich für sehr gut.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Auf dem Weg zu einem Solidarausgleich, der seinen Namen zu recht trägt, ist es unerlässlich, alle BürgerInnen und alle Einkommensarten in Form einer Bürgerversicherung einzubeziehen. Die Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung ist ein erster Schritt in diese Richtung; die Transformaton der Rentenversicherung sollte in einemzwieten Schritt in Angriff genommen werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Hier bin ich unentschlossen, da ich momentan nicht tief genug in der Materie bin, um ein Für oder Wider begründen zu können.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ich halte es nicht für in Ordnung, diese beiden Themen gegeneinander ins Rennen zu bringen. Im Zweifel geht die soziale Gerechtigkeit vor. Allerdings sind die Instrumente, um weitere Verschuldung zu vermeiden, wie z.B. insbesondere Subventionsabbau oder Ausgabenkürzugen noch lange nicht erschöpft, im Gegenteil.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Solange unter Wachstum das bisher geläufige Dogma des ewigen Wirtschaftswachstum verstanden wird, ist diese Aussage nur zu verneinen. Es muss eine Neubewertung des Begriffes stattfinden. Es gibt kein ewiges Wachstum. Die Vielfalt an Instrumenten, eine echte nachhaltige Wirtschaft aufzubauen sind ist riesig und bisher nur marginal eingesetzt.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Nicht sofort und auch nicht kurzfristig. Der Umbau dahin ist langfristig und wird in vielen Kreisen diskutiert. Man schließe doch mal für fünf Minuten die Augen und stelle sich eine Gesellschaft vor, wo das BGE Wirklichkeit ist...............Und? Klar, Missbrauch ist immer dabei. Ich halte diese Visison für ein ganz großes Thema und bin überzeugt, daß das BGE , in welcher Ausformung auch immer, kommen wird.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Liegt auf der Hand.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Obwohl ich selbst ehrenamtlich in der Suchtselbstilfe arbeite, bin ich hier noch zu keinem Schluß gekommen, tendier aber eher auf der Seite der Befürworter der Legalisierung.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Zweifellos darf es keine Aufweichung der bestehenden Beitrittskriterien geben; ich sehe die Perspektive eines Beitritts als eine Chance und Motivation für die Türkei, die notwendigen Reformen durchzuführen. Türen zuschlagen passt überhaupt nicht mehr in unsere Zeit.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Eine Anhebung auf 420 Euro sehe ich als notwendig an. Ich habe selbst 2009 mit Harz IV gelebt und weiß, wovon ich spreche.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Vollkommen falscher Weg.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Nach allem, was ich höre, sehe und lese sind die bestehenden EGsetze ausreichend. Alle an Prävention und Strafverfolgung beteiligten Instituitonen müssen erst einmal ausreichend ausgestattet sein, um ihren Aufgaben optimal gerecht werden zu können.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Tja, da haben wir Grünen wieder mal Prügel bezogen. Also ein Volltreffer in ein wichtiges Thema. Von einem geplanten gesetzlichen Zwang spricht niemand.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Ein Gebot der Stunde und der Menschlichkeit. Das populistische Gerede von Überfremdung halte ich für verachtenswert.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Ein Schritt in die falsche Richtung. Eine stetige Weiterentwicklung der europäischen Institutionen ist dabei unerlässlich, verbunden mit vermehrter Transparenz und Bürgerbeteiligung. Allerdings muss unter Berücksichtigung des Subsidaritätsprinzipes auch auf europäischer Ebene geschaut werden, wo es sinnvoller ist, Entscheidungen auf lokalen Ebenen zu fällen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das kann nur eine Einzelfallentscheidung bleiben. Grundvorraussetzung überhaupt ist eine UN Entscheidung.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge haben nichts mit Leiharbeit zu tun und bedürfen eine gesonderten Betrachtung. Die Grundlagen stehen im BGB. Ein Missbrauch wie bei der Leiharbeit (erstaz der Stammbelegschaft etc.) muss durch Kontrollen wirksam bekämpft werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Nicht nur ihn. Grundsätzlich alle Whistlebower. Es muss Schluss damit sein, daß immer noch der Überbringer schlechter Nachrichten bestraft wird.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Auch das Bundersverfassungsgericht hat die Vorratsdatensicherug gestoppt.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Eine berechtigte Foderung einer beiten Öffentlichkeit , die endlich mal tatsächlich umgesetzt werden muss. Ein wichtiger Baustein ist die Umkehrung der Inanspruchnahme Informationsfreiheitsgesetzes, d.h, die Informationen müssen bereit gestellt werden ohne Aufforderung oder Antrag.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das dieses Instrument nicht funktioniert und darüberhinaus auch noch kontraproduktiv ist, ist derzeit überall zu lesen. Die frei werdenden Mittel stecken wir in den Ausbau der KiTas.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Bei dieser Forderung kann ich überhaupt keine logische Konsequenz entdecken.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wer denn sonst? Die gängige Praxis die Maklergebühren an den Mieter zu berechnen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun sondern ist der Marktlage geschuldet. Nicht in Ordnung.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die bisherigen Selbstverpflichtungen haben nichts gebracht.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Alle Experten für Verkehr sind sich einig, daß ein Tempolimit der Verkehrssicherheit und dem Verkehrsfluß dient und die CO2 Emmissionen senkt. Die Zukunft wird sowieso Lenkungssystem bringen. Allerdings ist diese Thema extrem emotional besetzt
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Derzeit profitieren über 2.000 Unternehmen von den Industrierabatten bei der Ökostromumlage – zulasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die fehlenden Beträge ausgleichen müssen. Wir wollen die Umlagebefreiung auf Härtefälle begrenzen und den Mindestbeitrag begünstigter Unternehmen erhöhen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Solange Wirksamkeit und Nutzen nachgewiesen werden können, sollten alternative Methoden von den Kassen übernommen werden.
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Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Jedoch nicht in der jetzigen Form der Bankenunterstützung;
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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