Dr. Valerie Wilms hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Valerie Wilms diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Valerie Wilms diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Mit einen allgemeinen, gesetzlich festgelegten Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland werden Beschäftigte vor Niedriglöhnen geschützt und ein fairer Wettbewerb sichergestellt.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Allgemeine Steuersenkungen sind angesichts der Haushaltslage und der notwendigen öffentlichen Investitionen nicht möglich. Vielmehr müssen die öffentlichen Haushalte durch einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen wieder handlungsfähig gemacht werden. Über eine Erhöhung des Grundfreibetrags werden dennoch 90% der Einkommensteuerzahler im Rahmen des grünen Steuerkonzeptes entlastet.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr. Daher müssen die Sicherheitsanforderungen national und international erhöht werden, entsprechende Nachrüstungen an den AKW durchgesetzt und so die Rahmenbedingungen geändert werden, dass die Betreiber das letzte AKW schon deutlich vor 2022 abschalten werden. Eine Laufzeitverlängerung würde zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Eine weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards, auch im Netz, darf es nicht geben. Unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit darf nicht nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut nicht genug und ist derzeit weit davon entfernt, sein Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 zu erreichen. Im letzten Jahr sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland spürbar um 1,6 Prozent gestiegen. Effiziente Gaskraftwerke stehen derzeit still, weil der europäische Emissionshandel zusammengebrochen ist. Stattdessen verstopft klimaschädlicher Kohlestrom die Netze und behindert die Energiewende. Ohne weitere Anstrengungen beim Klimaschutz werden die wirtschaftlichen Chancen einer CO2-armen Wirtschaft nicht genutzt und Deutschland läuft Gefahr, bei wichtigen Zukunftstechnologien international abgehängt zu werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln muss eine verpflichtende Angabe über Herkunft und Tierhaltungsform enthalten. Die Einführung einer leicht verständlichen Nährwertampel und die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, für deren Erzeugung Genmais oder –soja verfüttert wurde, ist dringend erforderlich.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja, auf jeden Fall. Der Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von über 80.000 € soll auf 49% angehoben werden. Für Unternehmen sollen Gehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen endlich die Möglichkeit bekommen, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Die Schweiz ist dabei für mich ein leuchtendes Beispiel. Unsere Demokratie wird durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter. Sie zeigen uns die Ziele, wir in der Politik setzen diese um.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland im Krisenfall zu verteidigen und sich im Rahmen von UN-Missionen an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Alle anderen Sicherheitslagen sind ziviler Art, und dafür ist die Polizei zuständig und ausgebildet.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Mit einer Schuldenbremse für Banken wird dafür gesorgt, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ja, aber über eine einmalige, befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über 1 Millionen Euro, wie beim Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg. Die Abgabe beträgt jährlich 1,5 % über einen Zeitraum von 10 Jahren. Sinn und Zweck der Vermögensabgabe ist, endlich mit dem Abtragen der bislang nur immer mehr angehäuften Staatsschulden zu beginnen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Die Anreize zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften als Ersatz von Stammbelegschaften gehört schnellstens abgeschafft, indem der Grundsatz des Equal-Pay ab dem ersten Tag durchgesetzt wird. Beschäftigte in der Leiharbeit werden dann ab dem ersten Tag die gleichen Rechte und die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaften haben, die dieselbe Tätigkeit verrichten.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Die Politik soll keine „Moralpolizei“ spielen, aber eine Diskussion über Inhalte ist wichtig. Dabei darf und soll die Politik auch mitdiskutieren. Grundsätzlich ist eine staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erforderlich.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die informationelle Selbstbestimmung steht für mich im Mittelpunkt, um eine lebenswerte digitale Gesellschaft mit einem freien Internet zu schaffen. Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Im Strombereich sind wir mit der Förderung in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bereits auf einem guten Weg, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Im Wärmebereich ist jedoch eine stärkere und verlässliche Förderung von regenerativen Energien nötig.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lassen sich leicht umgehen und lehne ich daher ab. Nötig ist eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung. Die abschreckende Wirkung muss bezweifelt werden. Heranwachsende sind noch in der Entwicklung, die Kriminalität geht statistisch gesehen nach dem 24. Lebensjahr deutlich zurück. In Zukunft sollten Heranwachsende eher generell nach Jugendstrafrecht als nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Das erlaubt ein flexibleres, erzieherisch einwirkendes Instrumentarium, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht. Jedenfalls sollte die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts nicht verschärft werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Die 2-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen muss beendet werden. Die Alternative ist die Bürgerversicherung. Mittelfristig soll auch die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Eine verschärfte (technische) Rechtsdurchsetzung und speziell ein ausuferndes Abmahnunwesen tragen weder zur Akzeptanz des Urheberrechts bei, noch können diese effektiv gelingen ohne massiv Grundrechte einzuschränken. Der Ansatz muss Vergüten statt Verfolgen sein. Durch einen echten Interessensausgleich im Urheberrecht und die Stärkung nutzerfreundlicher legaler Angebote im digitalen Kulturmarkt werden Anreize für illegale Plattformen abgebaut.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Soziale Gerechtigkeit muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang der Finanzpolitik. Neue Schulden müssen vermieden werden!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit können z.B. durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand müssen durch eine Vermögensabgabe zurückgeführt werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Basis der derzeitigen Sozialversicherungssysteme basiert auf der lohnabhängigen Arbeit. In der sich ändernden Gesellschaft bröckelt diese Basis immer weiter ab und gefährdet die Sozialversicherungssysteme. Darum ist ein Umdenken in der sozialen Sicherung zwingend erforderlich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen auf der Basis der negativen Einkommensteuer ist nach meiner Auffassung der sinnvollste Weg, um aus dieser Falle herauszukommen. Um den Weg dahin auszuloten, sollte im nächsten Bundestag dazu einen Enquete-Kommission eingerichtet werden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum Sparen. Die sog. Neuausrichtung der Bundeswehr unter Schwarz-Gelb geht mit der Reduzierung auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten nicht weit genug. Der Verteidigungshaushalt steigt unter Schwarz-Gelb sogar an! Die großen Einsparpotentiale liegen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches eine tiefgreifende Reform benötigt. Neubeschaffungen müssen strikt nach Einsatzrelevanz geprüft und multilateral koordiniert werden. Marktverfügbare Lösungen sind kostspieligen Eigenentwicklungen vorzuziehen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Eine Entkriminalisierung weicher Drogen beseitigt nur die strafrechtliche Bedrohung. Tatsächlich wirken die sogenannten "weichen Drogen" deutlich intensiver und vor allem langanhaltender als die bislang legalen Drogen. Darum muss die Prävention im Vordergrund stehen, dass es gar nicht erst zu einer Drogenabhängigkeit kommt, von welcher Droge auch immer.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Es müssen faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe starten. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte muss dabei im Vordergrund stehen. Hier weist die Türkei noch Defizite auf. Damit Reformen in diesen Bereichen gelingen, muss die türkische Zivilgesellschaft eng in den Prozess eingebunden werden. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Der Regelsatz für Erwachsene muss auf 420 Euro erhöht werden. Entscheidend ist vor allem eine jährliche Überprüfung der Hartz-IV Leistungen anhand eines realistischen Warenkorbes mit dem tatsächlichen Bedarf.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Dafür helfen nur Menschen, die vor Ort persönlich anwesend und ansprechbar sind. Es darf keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene geben, sondern gezielte Ermittlungsarbeit, für die auch Videoaufnahmen durchaus sinnvoll einsetzbar sind.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das Aufkommen aus dem jetzigen Solidaritätszuschlag ist mittelfristig verplant und stellt daher keine freie Verfügungsmasse dar. Langfristig muss der Schuldenabbau im Vordergrund stehen im Hinblick auf nachhaltiges Handeln der Politik auch für die künftigen Generationen. Darum müssen langfristig die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Altschuldentilgungsfond fließen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das Schienennetz (Infrastruktur) als natürliches Monopol muss endlich aus dem renditeorientierten Konzern Deutsche Bahn AG herausgelöst und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführt werden. So wird eine Nutzung des Schienennetzes durch alle Bahnunternehmen ohne einseitige Bevorzugungen möglich. Mit der Ausgliederung des Schienennetzes aus dem Konzern DB AG wird sichergestellt, dass die Infrastruktur dauerhaft vor einer Privatisierung geschützt ist.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Law-and-order-Politik hilft nicht weiter. Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bringt mehr als härtere Strafen. Im Rechtsstaat muss Strafe als letztes Mittel begründet und verhältnismäßig sein.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Angebote von vegetarischen sollten endlich Gerichten zum Standard werden. Öffentliche Kantinen können hier eine Vorreiterfunktion übernehmen und einen Veggie-Day einführen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik - egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln - widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gentech-Pflanzen haben für Mensch und Tier keine Vorteile. Stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. toxische Wirkung für Insekten), sozio-ökonomische Risiken für die Landwirte (z.B. durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen) und ungeklärte gesundheitliche Risiken (z.B. im Bezug auf Magen, Darm, Nieren und die Krebsgefahr).
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Ausschüsse des Deutschen Bundestages müssen grundsätzlich öffentlich tagen. Denn dort werden die Gesetze gemacht, nicht im Plenarsaal. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Eine Reform des Sicherheitsrates ist nötig und Deutschland sollte sich dafür aktiv einsetzen. Der Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die weltpolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts wider. Eine bessere geografische Ausgewogenheit und die Abschaffung des Veto-Rechts ist dringend erforderlich. Die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr sollte das vereinigte Europa im Vordergrund stehen und die EU im Sicherheitsrat einen ständigen Sitz bekommen. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, sollte sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der VN einsetzen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten, ist ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm und die Möglichkeit legaler Zuwanderung dringend erforderlich. Dazu gehört ein faires Asylsystem mit einheitlichen, hohen Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Europa muss künftig mit einer Stimme in der Welt sprechen, um ernsthaft wahrgenommen zu werden. Darum setze ich mich für eine Demokratisierung der EU ein mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen mit einem demokratisch legitimierten Europa-Parlament und einer vom Europa-Parlament gewählten EU-Regierung.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Es darf keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene geben, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg oder den Einsatz von Streitkräften zur Rohstoffsicherung sind nicht sinnvoll und lehne ich ab. Die Bundeswehr kann aber in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten. Auslandseinsätze der Bundeswehr als äußerstes Mittel lehne ich daher nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet und Teil der Lösung sein. Vorrang müssen zivile und politische Lösungen haben.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Die Bundesregierung wurdeaufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb muss alles getan werden, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und damit gleiche Rechte. Deshalb muss die Ehe, wie in Frankreich, für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Denn gleichgeschlechtliche Paare wollen genauso für sich einstehen, wie andere und dürfen damit nicht nur die gleichen Pflichten sondern müssen auch die gleichen Rechte haben, also auch zur Ehe.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, muss ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 geschaffen werden, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data).
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, muss sofort wieder abgeschafft werden. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so werden die Voraussetzungen für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein geschaffen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Das Instrument der Selbstanzeige ist bei richtiger Ausgestaltung und Anwendung geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Auch hier muss das „Bestellerprinzip“ gelten. Der Besteller einer Leistung, also hier der Vermieter, muss auch die daraus entstehenden Kosten tragen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben den Frauenanteil in den Führungsgremien nicht erhöht. Nur gesetzliche Quoten werden zu mehr Qualität und Vielfalt führen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf den schon vorhandenen limitierten Abschnitten. Die CO2-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus und zu einem entspannteren Fahren.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Derzeit profitieren über 2.000 Unternehmen von den Industrierabatten bei der Ökostromumlage – zulasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die fehlenden Beträge ausgleichen müssen. Die Umlagebefreiung muss endlich wieder auf Härtefälle begrenzt werden und der dann noch durch die begünstigten Unternehmen zu zahlende Mindestbeitrag erhöht werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dabei sind Arzneimittel und Behandlungsformen der Schul-und Alternativmedizin gleichberechtigt zu behandeln. Dazu sind Bewertungsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km sollten konsequent gefördert werden, auch durch Anschaffungsprämien. Nur so kommt eine Lenkungswirkung für die Autoindustrie zu konsequentem Klimaschutz zu Stande. Davon profitieren insbesondere Elektroautos.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Eine Neuordnung der Geheimdienste ist dringend erforderlich wie die NSU-Affäre gezeigt hat. Hierzu ist eine klare Zäsur und ein institutioneller und personeller Neustart nötig. Völlig falsch ist es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Der Bund muss für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellen. Dabei sehe ich derzeit den überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Trennung von Kirche und Staat ist erforderlich. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen durchaus kontrovers diskutiert.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Eine Währungsreform zum jetzigen Zeitpunkt hätte erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Nicht-Euro-Staaten wie die Schweiz haben etwa in der Krise in erheblichem Maße europäische Staatsanleihen erworben, damit ihre Währung nicht aufwertet. Deutschland müsste mit der D-Mark entweder das gleiche tun und Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen, oder müsste mit einer erheblichen Aufwertung leben, die deutsche Produkte im Ausland teurer machen und hierzulande Arbeitsplätze vernichten würde. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre daher wirtschaftlich eine Katastrophe. Vielmehr stehe ich für ein konsequentes Weiterverfolgen des Wegs hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist jedoch das „wie“. Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Investitionen in Südeuropa sind nötig und eine Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Von den Menschen wir Mobilität im ganzen Land erwartet. Im Bildungsbereich leistet sich Deutschland aber einen Flickenteppich, der diese Mobilität für Familien mit schulpflichtigen Kindern verhindert. Darum gehört die Rahmenkompetenz für die Bildung in die Hand des Bundes. Die Länder haben in 65 Jahren gezeigt, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden. In einem ersten Schritt muss das Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden, damit der Bund die Länder beim Aufbau der notwendigen Ganztagsschulen unterstützen kann.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Ergänzend erforderlich sind allerdings fließende Übergänge und flexible Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen der Menschen gerecht werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Ein Verbotsverfahren alleine ist nicht ausreichend, um solche menschenverachtenden Einstellungen dauerhaft zu verhindern.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Für eine Einbürgerungsoffensive ist es dringend nötig, auch die Mehrstaatigkeit zu akzeptieren, wie es sonst in der Welt üblich ist, und den Optionszwang abschaffen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Künftig müssen die Bürgerinnen und Bürger auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Meine genauen Angaben finden Sie auf meiner Homepage unter http://valerie-wilms.de/ueber-mich/transparenz/
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Impfungen sind stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf man niemanden zwingen.
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die EU darf keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern. Ein Kerneuropa würde die Zusammenarbeit der Regierungen (Intergouvernementalismus) stärken, und die transparente und demokratische Gemeinschaftsmethode, die auf eine starke Rolle des Europäischen Parlaments basiert, aushebeln. Gleichzeitig dürfen blockierende Mitgliedsstaaten andere nicht davon abhalten voranzugehen, wenn Handlungsbedarf besteht. Für unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration, bietet das Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ eine gute Grundlage. Es sieht eine Einbindung der Europäischen Institutionen vor. Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nur 11 der 28 EU-Staaten einführen wollen, verlaufen im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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Das Ehegattensplitting soll schrittweise und sozial verträglich abgeschmolzen werden. Mit den freigewordenen Mitteln soll die Kinderbetreuung ausgebaut und Kinder direkt unterstützt. Einen Splittingvorteil von 1500€ soll zunächst zusätzlich zum Grundfreibetrag beibehalten werden.
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