HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Es ist nicht einfach, eine Rangliste zu erstellen. Denn vieles ist mir gleich wichtig. Die Reihenfolge soll jedenfalls nicht zum Ausdruck bringen, dass die Themen weiter hinten mit weniger Nachdruck von mir angegangen werden. Die Plätze 1 und 2 entsprechen meinen aktuellen Hauptarbeitsgebieten im Bundestag.
Dr. Stefan Kaufmann
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Dr. Stefan Kaufmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Stefan Kaufmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Stefan Kaufmann diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
Regionale und branchenspezifische Unterschiede dürfen nicht unterschätzt werden. In Stuttgart beispielsweise sind selbst Euro 8,50 zu wenig. Dennoch sehe ich in erster Linie die Tarifpartner in der Verantwortung. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Ich bin angesichts sprudelnder Steuereinnahmen gegen Steuererhöhungen - aber auch gegen Steuersenkungen - mit Ausnahme der versprochenen Regelung zur Abschaffung bzw. Milderung der sog. Kalten Progression. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Jedenfalls nicht nach dem Jahr 2022. Dann schalten wir die AKW im Rahmen der Energiewende ab. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher ja |
Allerdings müssen die Hürden für die Überwachung im Internet klar definiert werden und dürfen nicht zu niedrig sein. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Wir müssen uns weiter anstrengen, um vor allem die selbst gesetzten, aber auch die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher nicht |
Ich denke, mehr direkte Demokratie sollte vor allem auf lokaler und Landesebene möglich sein. Im Bund sehe ich dies nur in klar umrissenen Ausnahmefällen für sinnvoll an (z.B. Einführung EURO). |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher nicht |
Es kommt sehr auf die Bank und deren jeweilige Relevanz für den Wirtschaftskreislauf an. Jedenfalls darf Missmanagement nicht belohnt werden. Und die Rettung muss die Ausnahme sein. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Nein! |
Es gibt verfassungsrechliche Bedenken. Eine saubere und praktikable Lösung ist schwierig. Nicht ohne Grund gibt es in ganz Europa nur Frankreich eine solche Vermögenssteuer. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Ja! |
Als Politiker ist man oft genug Freiwild. Aber auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, müssen besser vor feigen anonymen Angriffen geschützt werden. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Unentschieden |
Hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Die Vorstellung, dass Menschen hohe Summen an Steuern hinterziehen finde ich unerträglich - aber ebenso die Vorstellung, dass sich der Rechtsstaat zum Hehler macht und illegal erlangte Daten ankauft. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Unentschieden |
Wohl sehr schwierig in der Handhabung. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher ja |
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Nein! |
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Ja! |
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Eher ja |
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Ich weiß von vielen Eltern, dass das Thema "Konsum weicher Drogen" völllig unterschätzt wird. Persönlichkeitsveränderungen drohen. Vergleiche mit dem Alkohokonsum lehne ich ab. Ich selbst trinke übrigens fast nichts - und habe es auch noch nie gemocht. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher nicht |
Die Erhöhung von derzeit 391 Euro auf die bspw. von den Grünen geforderte Betrag von 420 Euro monatlich würde den Staat rund 10 Mrd. Euro jährlich kosten. Allerdings sind die Hartz IV-TRegelsätze derzeit sicherlich kaum ausreichend. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher ja |
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Ja! |
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher nicht |
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher ja |
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Nein! |
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
Es muss aber Ausnahmen geben. Daher geht "üblicherweise" in Ordnung |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Unentschieden |
Deutschlands Bedeutung in der Welt ist sicherlich stark gestiegen. Ein Sitz im Sicherheitsrat bringt allerdings auch deutlich mehr Verantwortung mit sich - auch bei militärischen Auseinandersetzungen. Dies ist in der deutschen Bevölkerung noch sehr umstritten und daher sensibel zu behandeln. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Nein! |
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Unentschieden |
WIr brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa - dabei aber eine klare Zuständigkeitsverteilung. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Eher nicht |
Die Überwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten muss immer anlassbezogen sein. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Nein! |
Eine solch rigide Haltung wird der gewachsenen Bedeutung Deutschlands und den berechtigten Erwartungen unserer Bündnispartner nicht gercht. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Nein! |
Werkverträge sind nicht per se verwerflich. Sie ermöglichen Unternehmen wie Arbeitnehmern Flexibilität. Verwerflich ist allerdings der Mißbrauch dieses vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit bei der Ersetzung regulärer Arbeitsverhältnisse. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Nein! |
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher nicht |
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Das Betreuungsgeld mag insbesondere in einem großstädtischen Umfeld ein nicht ganz ideales Instrument sein. Der Grundsatz der Wahlfreiheit bei der Erziehung der Kinder ist mir aber richtig. Deshalb lehne ich Polemisierungen wie die Bezeichnung "Herdprämie" für das Betreuungsgeld ab. |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Keine Angabe |
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Schwierig bei Unternehmen, deren Anteil an Frauen in der Belegschaft weit von der gewünschten Quote entfernt ist. Daher befürworte ich eher ein Kaskadenmodell: die Quote auf der höheren Ebene muss immer dem Anteil der Frauen in der Ebene darunter entsprechen. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Eher nicht |
Genaue Prüfung des Ausnahmekatalogs und der ausgenommen Unternehmen - unter der Prämisse, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen dürfen. |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher ja |
Sehe keinen entscheidenden Hinderungsgrund. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher nicht |
Wir sollten die 1-Mio-Marke bis 2020 auch ohne Subventionierung schaffen. Dazu tragen auch tolle Modellversuche wie Car2go bei. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher nicht |
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Ja! |
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Die Kosten hierfür wären ebenso unkalkulierbar wie die sonstigen Folgen. Wir müssen die europäische Staatsschuldenkrise innerhalb der Euro-Zone bewältigen. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Aber nur, wenn diese bereit sind, durch konkrete und einschneidende Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
Dabei muss es vor allem um die Vereinheitlchung der Schulsysteme und gemeinsame Qualitätsstandards (z.B. beim Abitur) gehen. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Nein! |
Ein Verbor bringt nichts. Wir müssen die NPD auf demokratischem Wege bekämpfen und in die Bedeutungslosigkeit zwingen. Eine neue rechtrextreme Partei ist schnell gegründet. Man muss den Extremismus aus den Köpfen bekommen. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Unentschieden |
Aus vielen Erfahrungen und Gesprächen mit Menschen mit Migrationshintergrund in meinem Wahlkreis Stuttgart bin ich der Auffassung, dass wir diesen Punkt innerhalb meiner Partei nochmals sehr intensiv diskutieren müssen. Im übrigen auch Themen wie ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. |
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Unentschieden |
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
De facto haben wir zwar schon ein Kerneuropa. Wir dürfen jedoch keinen Mitgliedstaat ausgrenzen. Allerdings muss zukünftig in der EU Vertiefung vor Erweiterung gehen. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Nein! |
Das Ehegattensplitting soll beibehalten, aber um eine familienpolitische Komponente ergänzt werden - z.B. durch die Erhöhung der Freibeträge für Kinder. Damit wird das Ehegatten- zu einem Familiensplitting weiterentwickelt. |