Wahlkreis: Aalen – Heidenheim

Roderich Kiesewetter (CDU)

Derzeitiger Beruf:

Bundestagsabgeordneter

Ausbildung:

Diplom-Kaufmann, Oberst a.D.

Kinder:

2 Kinder

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Beisitzer Landesvorstand CDU Baden-Württemberg
Leiter Arbeitskreis Bundeswehr der CDU Baden-Württemberg
Stellvertretender Vorsitzender CDU Bezirksverband Nordwürttemberg
Beisitzer Bezirksvorstand CDA Nordwürttemberg
Mitglied im Regionalverband Ostwürttemberg
Präsident Verband der Reservisten der Bundeswehr e.V.
Mitglied im Präsidium der DWT e.V.
Mitglied im Sportkreis Heidenheim
Stellvertretender Gauvorsitzender Schwäbischer Albverein e.V.
Beisitzer im Bezirksvorstand Nordwürttemberg des Verbandes deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

»Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.«

Mehr über Roderich Kiesewetter:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Stärkung des Ehrenamtes
Förderung von Bildung und Forschung
Ausbau der Infrastruktur (Straße/B29, Schiene/Elektrifizierung Brenzbahn, Erhalt ärztliche Versorgung, Ausbau Bildungsinfrastruktur, AusbaunBreitband-Internet)
Neuschaffung eines regionalen Energiekoordinators im Zusammenhang mit Stiftungslehrstuhl EE
Förderung von barrierefreien Zugängen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Einbeziehen von Bürgern mit Mitgrationshintergrund
Innere Sicherheit

Warum Sie mich wählen sollten:

Mache die Arbeit im Bundestag sehr gerne und mit Leib und Seele
Konnte für Region schon vieles erreichen
Fortsetzung meiner Arbeit zur Ausgestaltung der Energiewende in der Region
Vordenker im Bereich "Energie für Infrastruktur"
Fortsetzung meiner Arbeit in Berlin mit starkem Direktmandat

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Förderung lokaler und regionaler Interessen
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Menschenrechte
Gleichberechtigung aller Menschen
Wirtschaftswachstum
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Europäische Integration
Förderung von Kunst und Kultur
Christliche Werte
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Wirtschaftliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Roderich Kiesewetter
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Eher ja	aber keinesfalls gesetzlich! Mindestlöhne sind grundsätzlich gut, doch dies sollte von den Gewerkschaften ausgehandelt werden und nicht von uns in Berlin gesetzlich bestimmt werden
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Momentan noch nicht, in Zukunft kann darüber nachgedacht werden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Kernenergie gehört für mich der Vergangenheit an, wir dürfen jedoch nichts überstürzen.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht	Auch im Internet müssen sich die Menschen an gewisse Regeln halten. Es ist jedoch schwierig, wo hier angesetzt werden soll.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Wir müssen hier weiter dran bleiben!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Die Bürger interessieren sich zunehmend dafür, deshalb halte ich es auch für richtig, ihnen diese Informationen zu geben.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Nein!	Das System wie es jetzt ist halte ich für gut. Die Motivation zum Aufstieg darf nicht durch einen zu hohen Steuersatz zerstört werden.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Unentschieden	Ich denke, dass die Abgeordneten mit Direktmandat dafür gewählt sind, um für den Wahlkreis zu entscheiden. In manchen Angelegenheiten halte ich Volksentscheide aber für sinnvoll.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Die Bundeswehr ist für Auslandseinsätze ausgebildet. Ich fordere einen Ausbau des Polizeinetzes im Inland insbesondere zur Terror- und Katastrophenabwehr im Verbund mit anderen Blaulichtorganisationen. Dazu brauchen wir eine föderale Sicherheitsstrategie.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Nein!	Wir müssen die Wirtschaft am laufen halten. Durch das wegfallen diverser Banken verlieren viele Unternehmen Geld und dies wirkt sich auf die Wirtschaft aus.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Nein!	Wir schießen uns damit selbst ins Bein. Wohlhabende werden dadurch gerade in Länder wie die Schweiz getrieben und zahlen somit auch keine Lohnsteuer mehr.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Eher ja	Wir müssen den Bürgern Sicherheit bieten, obwohl viele Leute die in Zeitarbeitsfirmen angestellt sind auch heute schon oft unbefristete Verträge haben.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht	Zum einen steht hier die Kunst- und Filmfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, zum anderen halte ich es auch für wichtig vor allem im Hinblick auf Kinder und junge Menschen mehr Kontrollen durchzuführen.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher ja	Ich halte es für sinnvoll, vor allem im Hinblick auf Straftaten. Das Internet an sich ist jedoch so anonym, dass es für uns sehr schwierig ist einen Ansatzpunkt zu bekommen. Außerdem tun sich immer wieder Schlupflöcher auf.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Die Kernenergie gehört der Vergangenheit an, wir müssen deshalb auf regenerative Energien und einen vernünftigen Energiemix mit fossilen Energien sowie auf Forschung für Speichersysteme setzen.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Es handelt sich hier um illegale Geschäfte, denen wir keinen Vorschub leisten sollten.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Ich bin gegen Zensur im Internet!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Eher ja	Ab 18 ist man in Deutschland volljährig, dies sollte sich auch bis aufs Strafrecht auswirken. Wir sollten es aber nicht übertreiben.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Nein!	Das aktuelle System halte ich für gut. Angesichts des demographischen Wandels gilt es aber, unser Sozialsystem insgesamt durchhaltefähig zu machen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Ja!	Ich bin aber gegen zu starre Regeln.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Wir dürfen keine weiteren Schulden aufnehmen, solange wir den aktuellen Bedarf an Sozialleistungen decken können. Die Sozialleistungen halte ich zur Zeit für angemessen. 60% des Bundeshaushalts gehen in Sozialleistungen, der Spitzenwert in der EU!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Ich denke unser Ziel sollte vor allem sein, die Schulden abzubauen. Die Wirtschaft muss jedoch am Laufen gehalten werden. Wirtschaftsförderung halte ich für sinnvoll aber wir sollten dafür keine neuen Kredite aufnehmen.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	Die Konrad Adenauer Stiftung hat erforscht, dass das Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens finanzierbar ist. Wir könnten hier komplizierte Verwaltungsvorgänge einsparen und haben ein einfaches System. Allerdings sollte damit die Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten und ehrenamtlicher Beteiligung verbunden sein! Außerdem muss es echte Anreize für Leistungsträger geben, unser System braucht Leistungsbereitschaft!
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Nein!	Die Bundeswehr steckt mitten in einer Umstrukturierung wir müssen diesen Umstrukturierungsprozess weiter unterstützen. Auch die Auslandseinsätze kosten Geld und können nicht einfach abgebrochen werden. Sicherheit braucht Vorsorge!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Nein!	Auch „weiche Drogen“ sind Drogen. Auch „weiche Drogen“ haben Nebenwirkungen, zum Beispiel ist der Konsum von Cannabis keinesfalls unbedenklich. Er führt schnell zu psychischer Abhängigkeit und kann zu Depressionen und Schizophrenie führen.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Die Türkei ist als Mittler zwischen Europa, dem Nahen Osten und den arabischen Staaten in einer strategisch wichtigen Lage. Ein EU-Beitritt der Türkei muss an eindeutige Bedingungen und einen klaren Zeitplan gekoppelt werden. Grundsätzlich halte ich einen Beitritt der Türkei allerdings für sinnvoll.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Nein!	Die Erhöhung des Hartz IV-satzes würde den Haushalt sprengen. Dies ist nicht realisierbar. Außerdem ist das Hartz IV Einkommen für Haushalte mit Kindern höher als manches Arbeitseinkommen, das ist sozial ungerecht gegenüber denen, die arbeiten!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Unentschieden	An Kriminalitätsschwerpunkten halte ich es für sinnvoll, aber man darf nicht vergessen, dass es datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!	Ich halte einen gesamtdeutschen Soli für gut. Strukturschwache Gegenden können so gezielt gefördert werden und diese gibt es nicht nur in der ehemaligen DDR!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die Bahn muss funktionieren, da jeden Tag sehr viele Menschen auf sie angewiesen sind. Eine Privatisierung löst die Probleme der Bahn nicht sondern verschlimmert sie meiner Meinung nach.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden	Härtere Strafen können bei manchen Straftaten sinnvoll sein, generell halte ich es jedoch für falsch. Viel wichtiger ist, daß Strafen rascher durchgesetzt werden!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Prinzipiell halte ich gesunde Ernährung für ausgesprochen wichtig, vor allem in den Kantinen wird meist aus Kostengründen auf nicht so gesunde Mahlzeiten zurückgegriffen. Aber wir dürfen den Leuten nicht vorschreiben was sie zu essen haben. Das soll jeder selbst entscheiden. Aber mehr vegetarische Angebote finde ich gut. Ich lebte selbst 8 Jahre vegetarisch.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Wichtig halte ich die verbindliche Kennzeichnung der Produkte, so dass jeder Konsument auf Gentechnik verzichten kann.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Nein!	Nicht bei allen ist dies sinnvoll. Im Auswärtigen, Inneren, Haushalts- und auch im Verteidigungsausschuss werden Angelegenheiten besprochen, die nicht nach außen dringen dürfen, da dort vielfach vertrauliche Angelegenheiten, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, behandelt werden. Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen halte ich es für sehr bedenklich.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Nein!	Ich würde zwar einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sehr begrüßen, halte dies aber für völlig unrealistisch, stattdessen sollten wir einen Sitz der EU im Sicherheitsrat anstreben und den Weltsicherheitsrat reformieren. Vetorecht gehört abgeschafft, die sogenannten Siegermächte des WK II sollten die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Staaten haben.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher nicht	Grundsätzlich halte ich das Asyl für aus politischen Gründen Verfolgte für sehr wichtig. Wir müssen hier meiner Meinung eine europäische Lösung finden. Es sollte nicht jedes Land für sich arbeiten.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher nicht	Europa ist sehr wichtig für uns. Zu einer Stärkung der europäischen Union gehört nun einmal auch, einheitliche Regelungen in allen Ländern zu schaffen. Wenn jedes Land selbst vor sich hinarbeitet kommen wir nie zu einem einheitlichen Europa. Deshalb sollten wir vor allem das EP stärken!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Es ist wichtig, dass wir Hinweisen in dieser Richtung nachgehen und dazu auch alle Möglichkeiten nutzen. Ohne Verdacht dürfen aber keine Gespräche oder Schriftverkehr überwacht werden.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Nein!	Auslandseinsätze sind wichtig für die Sicherheit aller. Dabei meine ich nicht nur die Terrorbekämpfung. Wir müssen durch die Einsätze der Bundeswehr Ländern die durch andere bedroht werden helfen und dürfen keine Kriege zulassen. Ein Abbrechen der Auslandseinsätze ist auch nicht so einfach wie es im Fernsehen immer verkauft wird. Zum Beispiel ist in Afghanistan noch lange nicht alles gut. Wir sind auf einem guten Weg aber noch nicht am Ende.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher ja	Wir müssen den Menschen eine Zukunft bieten, dies schaffen wir nur durch gerechte Löhne und langfristige Arbeitsverträge.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Nein!	Wir müssten aufgrund von verschiedenen Verträgen Edward Snowden über kurz oder lang an Amerika ausliefern. Es würde uns und Herr Snowden deshalb nicht weiterhelfen. Außerdem hat er in Deutschland kein Asyl beantragt.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Eher ja	Wir müssen hier auch aufgrund der aktuellen Vorkommnisse rund um PRISM sehr stark aufpassen. Grundsätzlich ist es jedoch sinnvoll vor allem im Hinblick auf Straftaten und Terrorbekämpfung. Ein Mordfall in meinem Wahlkreis hätte durch Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden können, noch sind der/die Täter frei!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Eher ja	Ich denke homosexuelle Paare sollten die gleichen Rechte haben, wie heterosexuelle. Alle Menschen sind gleich! Allerdings lehne ich ein Adoptionsrecht vollständig ab, denn wir müssen auch die Rechte und Empfindungen der Kinder beachten.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Eher nicht	Die Verwaltung hat schon so viele Vorschriften. Wir dürfen hier das Verwaltungshandeln nicht verkomplizieren. Die Verwaltung arbeitet heute schon sehr transparent, ich sehe hier auch kein großes Bedürfnis der Öffentlichkeit. Außerdem halte ich dies datenschutzrechtlich für sehr bedenklich.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Eher ja	Ich halte das Betreuungsgeld zwar für eine gute Alternative. Allerdings sind 100 oder 150 € kein Vergleich zu den 1000 €, mit denen ein KiTa-Platz subventioniert wird. Eltern sollten Wahlmöglichkeiten haben, besser wäre, Ihnen im Erziehungseinsatz konkrete Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja	Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Momentan kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht. Wir könnten meiner Meinung nach über die Verschärfung der Straffreiheit nachdenken.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Eher nicht	Makler haben auch für die Mieter einen Vorteil. Makler vermitteln die Wohnung professionell und sind flexibler als die Vermieter selbst.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	Vor allem für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dies sehr förderlich. Mindestens genauso wichtig wie die Quote ist aber gleiche Bezahlung bei gleicher Leistung!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Nein!	Die Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen ist sehr stark ausgeprägt. Ich sehe daher keinen Bedarf für ein generelles Tempolimit. Auf den meisten Strecken gibt es sowieso bereits eines.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Die Ökostromumlage halte ich grundsätzlich für eine gute Möglichkeit, ENERGIEINTENSIVE Unternehmen zu entlasten. Insbesondere Firmen im internationalen Wettbewerb gilt es zu unterstützen. Zur Zeit sind allerdings etliche Befreiungen nicht nachvollziehbar. Gegebenenfalls könnte dann auch der Strompreis günstiger werden.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!	Der Nutzen der homöopathischen Heilmittel ist gerade in meinem Wahlkreis am Klinikum Heidenheim eindeutig erwiesen.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Ich sehe hier vor allem die Autounternehmen gefordert. Sie müssen darauf aus sein, die Autos billiger zu machen und die Akkukapazität zu steigern. Nur so kann eine breite Verteilung in Gang gesetzt werden. Außerdem gibt es mit Brennstoffzellen und Gas interessante weitere Alternative Konzepte.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Nein!	Der Verfassungsschutz ist in letzter Zeit immer mehr in Kritik geraten. Grundsätzlich ist eine Neuordnung sinnvoll, wir brauchen keine Landesämter, sondern einen zentralen Verfassungschutz.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher ja	Auch Linksextreme können gefährlich werden. Ich halte auch hier sehr viel von Aufklärung und Prävention.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Eher ja	Die Kirche muss meiner Ansicht nach eigene Finanzierungskonzepte aufstellen.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Wir müssen uns meiner Meinung nach klar zu Europa bekennen. Ich halte den Euro für eine starke Währung, nur mit einem starken und weit verbreiteten Euro können wir mit den anderen Wirtschaftsräumen der Welt mithalten.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Die europäischen Staaten müssen zusammenhalten. Nur als ein Europa haben wir eine Chance auf dem internationalen Markt. Dazu ist vor allem ein starker Euro wichtig.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Die Bildungshoheit der Länder ist ein Anachronismus! Einheitliche Bildungsabschlüsse auf hohem Niveau sollten vom Bund als Benchmark vorgegeben werden. Vergleichbarkeit der Abschlüsse und unkomplizierte Mobilität zwischen den Bundesländern müssen selbstverständlich sein.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Nein!	Die Gesellschaft in Deutschland hat sich stark verändert. Der Anteil der über 65 jährigen nimmt immer weiter zu und die Lebenserwartung ist stark gestiegen. Ich halte deshalb auch eine spätere Verrentung für angemessen. Parallel sollte gelten, wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte unabhängig vom Alter abschlagsfrei in Rente gehen können.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher nicht	Das Problem des Rechtsextremismus wird durch ein Verbot der NPD nicht gelöst. Wir müssen in Zukunft jedoch sehr genau beobachten welche Aussagen die NPD macht und zu was sie motiviert. Unsere Demokratie muss Extremisten aushalten und beobachten.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Nein!	Ich halte es für wichtig, einheitliche Bedingungen zu schaffen. Ein klares Bekenntnis der einzelnen hilft hier weiter, den Migranten wie den Inländern. Wer das nicht will, braucht ja nicht zu kommen.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Eher ja	Allerdings sollten Selbständige zum Wettbewerbsschutz nicht ihre Finanz- und Kundenstruktur offen legen müssen.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!	Eine Impfpflicht halte ich auch zur Prävention von Krankheiten sehr sinnvoll.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Ja!	Ich halte es wichtig sich zu Europa zu bekennen. Dazu kann es durchaus auch sinnvoll sein, dass kleinere Gruppen den Prozess voran treiben. Europa muss in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Nein!	Die Ehe bleibt für mich Kern der Familie. Das Ehegattensplitting sollte deshalb erhalten bleiben. Es freut mich, dass das Ehegattensplitting jetzt für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt.

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