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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Lohnfestsetzung durch die Politik lehne ich aber ab! Deshalb darf es keinen gesetzlichen, für alle Branchen gleichen Mindestlohn geben. Richtig ist, die Tarifpartner gesetzlich dazu zu verpflichten, gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, der je nach Branche und Region unterschiedlich sein kann. Rot-Grün hat in ihrer Regierungszeit in 7 Jahren keinen einzigen Mindestlohn festgelegt! Anders die die CDU-geführte Bundesregierung: Durch uns gilt inzwischen für 4 Mio. Beschäftigte ein tariflicher Mindestlohn!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Die von SPD und Grüne geplanten massiven Erhöhungen von Einkommens-, Erbschafts-, Vermögens-, Abgeltungssteuer usw. sind grundlegend falsch! Diese würden insbesondere den Mittelstand belasten. In „Der Spiegel“ vom 07.04.2013 stand dazu: „Die Pläne […] belasten keineswegs nur Topverdiener. Hauptverlierer sind die Angehörigen der Mittelschicht.“ Richtig ist demgegenüber, die Mittelschicht so steuerlich zu entlasten, dass Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr
von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden (Abbau der sog. kalten Progression).
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Ausstieg aus der Kernenergie ist für mich unumkehrbar. Es ist nun die Aufgabe, die Energiewende zu gestalten. Allerdings so, dass Energie für alle, für die Bürger und die Wirtschaft, vor allem bezahlbar bleibt und verlässlich zur Verfügung steht.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Die These ist etwas missverständlich, denn das Internet IST bereits kein rechtsfreier Raum. Ich halte aber Internetsperren (ausschließlich!) gegen Kinderpornographie gemäß des Grundsatzes „Löschen vor Sperren“ für richtig, weil sich der Staat aller rechtstaatlicher Mittel im Kampf gegen diesen abscheulichen Verbrechen bedienen sollte.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland hat seine Klimaschutzverpflichtungen mehr als erfüllt. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft weltweiter Impulsgeber für einen wirksamen Klimaschutz ist. Deshalb setzen wir uns für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Deutschland als führendes Industrieland trifft dabei eine besondere Verantwortung. Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit unserer Umwelt und unseren natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Immer mehr Menschen richten ihre Kaufentscheidung zu Recht danach aus, woher die Lebensmittel stammen. Dazu soll unter anderem das von der Bundesregierung entwickelte „Regionalfenster“ für die
Lebensmittelpackung bundesweit eingeführt werden. Was die Angabe der Inhaltsstoffen anbelangt, wurden hier in den letzten Jahren bereits große Fortschritte gemacht. Auf Grundlage eine EU-Verordnung wird es hier ab dem 13. Dezember 2014 weitere Verbesserungen geben.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die von Rot-Grün geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft treffen. In „Der Spiegel“ vom 07.04.2013 stand dazu: „Die Pläne […] belasten keineswegs nur Topverdiener. Hauptverlierer sind die Angehörigen der Mittelschicht.“
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Für Union und FDP überwogen bisher die Argumente dagegen – insbesondere, dass komplexe Fragen auf ein „Ja“ oder „Nein“ reduziert werden und dabei nicht – wie im Parlament – der Schutz von Minderheiten berücksichtigt wird und dass die von der Verfassung geforderte Länderbeteiligung schwierig umsetzbar ist. Ich bin aber dafür, das Thema erneut zu diskutieren.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Über die bisher durch die Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Innern sollten keine weiteren Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Die Staatshilfen für Banken waren – wie die Rückschau zeigt – in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise waren notwendig und richtig, um das Finanzsystem im Sinne der Bürger zu stabilisieren und z. B. deren Ersparnisse und Anlagen zu sichern.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Die von SPD und Grüne geplante Belebung der Vermögenssteuer würde Bürger und Wirtschaft mit 11,5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich belasten! Das lehne ich ab! Außerdem wäre auch der Verwaltungsaufwand enorm, da jedes Vermögen Jahr für Jahr neu bewertet werden muss. Die wäre eine Mammutaufgabe, die mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen wäre.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer ist konsequent umzusetzen. Die Tarifvertragsparteien müssen diesem Grundsatz auch in der betrieblichen Praxis Geltung verschaffen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Das Niveau mancher Sendungen ist tatsächlich teilweise unterirdisch.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Die Anonymität im Internet wird von zu vielen für strafbare Handlungen, wie zum Beispiel Beleidigungen, ausgenutzt. Daher sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie dies eingedämmt werden kann.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Rückwirkende Eingriffe in bestehende Anlagen darf es nicht geben. Nach der Anschubfinanzierung muss jetzt aber das vorrangige Ziel sein, wettbewerbsfähige Preise für Erneuerbare Energien zu erreichen. Denn wir müssen darauf achten, dass Energie für alle Menschen bezahlbar bleibt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Ich teile die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Nutzung von Steuer-CDs für die Strafverfolgung zulässig ist. Etwas anderes wäre ungerecht gegenüber „braven Steuerzahlern“. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt: Die Allgemeinheit hat dadurch jährlich Schäden in Milliardenhöhe.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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„Illegale Internet-Seiten“ geht zu weit. Ich bin dafür, Internetsperren für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten gemäß des Grundsatzes „Löschen vor Sperren“ einzuführen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Heranwachsende ausschließlich nach Erwachsenenstrafrechts zu behandeln, halte ich nicht für richtig. Nachdenken sollte man aber über einer Änderung, dass zukünftig nicht mehr so viele Heranwachsende nach Jugendstrafrecht behandelt werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Ich bin für den Erhalt insbesondere der Privaten Krankenversicherung (PKV). Mitglieder der PKV leisten schon heute einen sozialen Beitrag für eine gute Gesundheitsversorgung Aller, weil sie das System massiv quersubventionieren. Die rot-grüne Bürgerversicherung lehne ich ab, weil damit eine Anhebung der Beitragsgrundlage einher geht, die den Mittelstand massiv belastet!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Das Bewusstsein in der Gesellschaft für den Wert immaterieller Güter muss geschärft werden. Zum Kernbereich einer digitalen Gesellschaft gehört der Schutz geistigen Eigentums und des Urheberrechts unabdingbar dazu – und mit „Zensur“ hat dies rein gar nichts zu tun. Ob dazu die rechtlichen Grundlagen geändert oder das bestehende Recht konsequent angewendet werden müsste, muss genau geprüft werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Diese beiden wichtigen Bereiche können so nicht gegenübergestellt und gegeneinander ausgespielt werden. Das Sozialstaatsprinzip hat Verfassungsrang! Es wäre aber unverantwortlich gegenüber nachkommenden Generationen, wenn wir uns dafür über Gebühr verschulden würden. Daher muss beides möglich sein, ein starker Sozialstaat und Schuldenabbau – die CDU-geführte Bundesregierung zeigt, dass dies geht: wir halten seit 2012 die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes ein und werden 2014 erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und gleichzeitig den Sozialstaat garantieren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ich bin in dieser Frage für gute Argumente offen. Bisher haben mich aber noch keine derart überzeugt, dass ich das bedingungslose Grundeinkommen befürworten könnte.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich bin in dieser Frage für gute Argumente offen. Bisher haben mich aber noch keine derart überzeugt, dass ich das bedingungslose Grundeinkommen befürworten könnte.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbediensteten der Bundeswehr leisten für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner Großartiges. Dafür schulden wir ihnen nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch eine Ausrüstung, die sie für die Auftragserfüllung und ihren persönlichen Schutz benötigen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Das wäre ein vollkommen falsches Signal! Die Gefahr von Haschisch und Marihuana wird vielfach unterschätzt, sie bilden für nahezu jeden Drogenabhängigen den Einstieg in die Sucht.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Ich möchte eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine
Vollmitgliedschaft der Türkei lehne ich aber ab. Die Türkei ist von Tradition und Kultur kein europäisches Land.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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So wie bisher auch sollen die Hartz-IV-Leistungen regelmäßig nach oben angepasst werden, wie z. B. der Regelsatz, der zuletzt zum 1.1.2013 um 2,1% auf derzeit 384 Euro erhöht wurde und zum 1.1.2014 um 2,3% auf 391 Euro steigen wird.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten
erfolgreich aufzuklären, ist es sinnvoll, den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten,
wie etwa auf Bahnhöfen, zu verstärken. Videotechnik kann aber eine gute Polizeipräsenz nicht ersetzen – diese geht vor und ist von den Ländern sicher zu stellen!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form ist aber bis Ende 2018 verabredet – daran muss man sich halten! Was darauf folgt, muss zu gegebener Zeit diskutiert werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es auch in den alten Bundesländern strukturschwache Gebiete gibt.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Allein mit einer Privatisierung werden die Probleme und Herausforderungen, denen sich die Bahn gegenübersieht, nicht gelöst.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir haben ein gutes, ausgewogenes Strafrecht, das der Justiz die Möglichkeit gibt, Straftäter schuld- und tatangemessen zu bestrafen. Vereinzelt können gesetzliche Strafverschärfungen sinnvoll sein, wie kürzlich beim Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, für die ich mich jahrelang eingesetzt hatte.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Hier den Menschen zwingend Vorschriften zu machen, halte ich für falsch. Aufklärung über gesunde Ernährung halte ich für viel wichtiger! Ich kenne aber auch keine Kantine, bei der es nicht immer die Möglichkeit gibt, vegetarisch zu essen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Die Union ist für die Nutzung der verantwortbaren Potentiale der Grünen Gentechnik. Oberste Priorität hat dabei die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Die Grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Die Ausschüsse des Bundestags sind eine sehr wichtige Arbeitsebene des Parlaments. Ich befürchte, wenn auch hier vermehrt öffentlich getagt würde, würden auch diese Sitzungen vermehrt zu „Showveranstaltungen“ verkommen, wie es bisweilen bei Plenardebatten der Fall ist.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Angestrebt werden sollte ein ständiger Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat, wobei Deutschland auf dem Weg dahin bereit sein sollte, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Schon jetzt leisten Deutschland und Europa sehr viel, wenn es um die Aufnahme von Asylbewerbern geht. Schutzbedürftigen muss auch zukünftig Asyl gewährt werden – das gebietet unser Grundgesetz und unser christliches Menschenbild.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Die nationalen Parlamente tragen zu Recht immer noch die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Dies gilt aber nur für die Verkehrsdaten, nicht für Kommunikationsinhalte! Der Staat soll auch nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Straftat und nach richterlicher Anordnung auf die Daten zugreifen können. Die Notwendigkeit der Speicherung ergibt sich daraus, dass es zahlreiche tatsächliche Fälle von schweren Straftaten gibt, die aufgrund fehlender Datenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine anlasslose Speicherung unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese rechtsstaatlichen Vorgaben müssen selbstverständlich eingehalten werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr
in Frage kommen. Solche Einsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und
dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen
Sicherheit dienen. Der Einsatz muss in seinen Risiken vertretbar sein und klar festgelegte,
erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Es muss sichergestellt werden, dass Werkverträge nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Edward Snowden droht nicht, in den USA politisch verfolgt zu werden, so dass die rechtlichen Voraussetzungen, ihm Asyl zu gewähren, nicht vorliegen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Es gibt zahlreiche Belege, dass schwere Straftaten aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine anlasslose, sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung prinzipiell für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, jedoch höhere Anforderungen an die Datensicherheit, an Zweck und Transparenz der Datenverwendung sowie an die Rechtsschutzmöglichkeiten gestellt, als dies das Gesetz aus dem Jahr 2007 vorsah. Die Wiedereinführung der VDS hängt aber auch entscheidend von dem Ausgang des derzeitigen Verfahrens vor dem EuGH über die entsprechende Richtlinie ab.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren sind inzwischen Ehepaaren nahezu rechtlich gleichgestellt. Eine Gleichstellung, was insbesondere das Adoptionsrecht angeht, lehne ich aber ab. Mich überzeugen Studien, die besagen, dass es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn ein Kind mit Vater und Mutter aufwächst. Da es weit mehr adoptionswillige Ehepaare gibt als Kinder, die auf eine Adoption warten, kann dieser besten Konstellation auch tatsächlich entsprochen werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Es gibt bereits verschiedene entsprechende Gesetze (Umwelt-, Verbraucher-, und Informationsfreiheitsgesetz). Eine Sachverständigenanhörung im September 2012 im Bundestag hat ergeben, dass es nicht zu empfehlen ist, diese zu einem Gesetz zusammen zu fassen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Wenn zugleich für alle, die es für ihr Kind wünschen, ein qualitativ hochwertiger, flexibler Betreuungsplatz vorhanden ist, halte ich das Betreuungsgeld für richtig, um den Eltern wirklich Wahlfreiheit zu gewähren.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Wichtiger ist, dass die Länder mehr Personal für die Steuerprüfung einsetzen, dass weniger Steuersünder unentdeckt bleiben! Außerdem hat die CDU-geführte Bundesregierung gerade im Jahr 2011 mit einer Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher nicht mehr so einfach straffrei davon kommen. Die Selbstanzeige ist seither unter anderem nur möglich, wenn absolut vollständig Auskunft gegeben wird und wenn die Anzeige vor der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Diese Frage müsste genau geprüft werden. Einerseits wäre dies ein grober Eingriff in die Vertragsfreiheit. Andererseits bleibt Mietsuchenden aufgrund ihrer Stellung faktisch kaum eine andere Wahl, einen von Vermieterseite eingeschalteten Makler zu bezahlen, wenn dies der Vermieter oder Makler verlangt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Am besten wäre es, wenn eine gesetzliche Regelung unnötig wäre, weil größere Unternehmen dies selbst regeln und qualifizierte Frauen gut in Führungspositionen vertreten wären. Es sieht aber danach aus, dass ab 2020 eine gesetzliche feste Quote von 30 Prozent für Aufsichtsratsmandate nötig wird.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Dieses Vorhaben von Politikern der SPD und aus dem Wahlprogramm der Grünen lehne ich strikt ab! Gründe dagegen: der Effekt für Umwelt- und Lärmschutz ist sehr gering; deutsche Autobahnen sind gemessen am Verkehrsaufkommen drei Mal sicherer als übrige Straßen; es sind zur Zeit schon nur rund 10% der Bundesfernstraßen mit keinem Tempolimit belegt; deutsche Autobahnen sind weltweit mit die sichersten; es gibt bereits die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Das wäre zum Schaden aller. Denn Deutschland hat bereits – auch für die Industrie – europaweit mit die höchsten Strompreise. Weitere Erhöhungen hätten Unternehmenspleiten oder –verlagerungen ins Ausland mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Trotz der Energiewende muss Strom für alle bezahlbar sein.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Schon heute kann jeder, der möchte, eine gesetzliche Krankenkasse wählen, die die Kostenübernahme für homöopathische Behandlungen erlaubt.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Derzeit sind Elektroautos noch nicht ausgereift, daher ist es momentan noch besser und effizienter, staatliche Mittel für die Forschung in diesem Bereich aufzuwenden als für Kaufsubventionen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes halte ich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der NSU für notwendig. Ich kann aber nicht erkennen, welche Vorteile es haben sollte, die Aufgaben größtenteils an die Polizei abzugeben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Extremismus jeglicher Art – ob rechts, links oder politisch motiviert – muss bekämpft werden. Sofern entsprechende Projekte sinnvoll und effektiv sind, sollten sie auch gefördert werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchen leisten durch die Kirchensteuer gerade im Sozialen und in der Entwicklungshilfe Enormes. Dies muss ihnen im Interesse bedürftiger Menschen weiterhin möglich sein.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Diese Maßnahme wäre zum Schaden Deutschlands und der Bürger in unserem Land! Es würden mind. 200.000 Arbeitsplätze wegfallen und die Deutschen würden Einkommen verlieren (Studie Bertelsmann-Stiftung).
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Kredite oder Bürgschaften können aber nur unter den strikten Vorgaben des ESM-Vertrages und den damit verbundenden Auflagen (Strukturreformen in den betroffenen Ländern!) gewährt werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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Grundsätzlich sollte Bildungspolitik in Länderhoheit bleiben. Mit Blick auf die
vielen Familien und deren Kinder, die jedes Jahr aus beruflichen Gründen zwischen den Ländern ihren Wohnort wechseln, brauchen wir aber gemeinsame Prüfungsstandards, die die Gleichrangigkeit der Abschlüsse sicherstellen. Maßstab muss hier aber ein hohes Bildungsniveau sein!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Weil die Menschen glücklicherweise immer älter werden, zugleich aber immer weniger Junge deren Renten finanzieren, halte ich diese Grenze für notwendig.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Die NPD ist eine antisemitische, extremistische und rassistische Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt und die parlamentarische Demokratie beseitigen möchte. Eine solche Partei, die die Nazi-Diktatur verehrt, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden, um sie zu schwächen. Der Bundesrat hat im Dezember 2012 entschieden, ein erneuten Verbotsantrag zu stellen, daher ist die Frage des Verbotsverfahrens entschieden. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Mal erfolgreich ist – das Gegenteil wäre fatal!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Das Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten ist ein bewährte Grundsatz in Deutschland, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (er ist vor allem verfassungs- und europarechtskonform), und ich halte diesen auch politisch für richtig. Ich möchte gut integrierte Ausländer, die Deutschland als ihre Heimat empfinden und sich deshalb einbürgern lassen, weil sie Deutsche werden wollen und nicht nur, weil sie unter Beibehaltung ihrer Staatsbürgerschaft lediglich die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft zusätzlich in Anspruch nehmen wollen. Integration ist eine Sache des Herzens. Ein Zugehörigkeitsgefühl kann nicht mit der Aushändigung von Papieren geschaffen werden. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit sollte nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, sondern die Folge sein, wenn der Prozess gelingt.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Dies entspricht weitgehend der bereits geltenden Rechtslage, die eine umfassende Offenlegungspflicht von Einkommen aus Nebentätigkeiten vorsieht.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Ich halte die derzeitige Regelung für ausreichend, möchte aber klar anraten, den offiziellen Impfempfehlungen nachzukommen. Sollte es zukünftig zu Problemen kommen, weil zu viele diese Empfehlungen nicht befolgen, könnte eine Impfpflicht in Betracht kommen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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EU-Mitgliedsländer 1. und 2. Klasse würde der europäischen Idee und dem europäischen Integrationsprozess insgesamt schaden.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Vorhaben von den Grünen und der SPD, das Ehegattensplittung abzuschaffen bzw. einzuschränken, würde dazu führen, dass ein Alleinverdiener-Ehepaar mit einem Monatseinkommen von ca. 4.100 Euro fast 5.000 Euro mehr Einkommenssteuer im Jahr zahlen! Dies belastet die Mittelschicht massiv und lehne ich daher ab! Richtig ist demgegenüber, das Ehegattensplittung zu erhalten und dies zugleich durch ein Familiensplitting zu ergänzen, d. h. die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anzuheben.
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bedeutet, dass
Ingo Wellenreuther diese Frage/These besonders wichtig findet.