Wahlkreis: Frankfurt (Oder) – Oder-Spree

Martin Patzelt (CDU)

Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:

Martin Maria Otto Felix Patzelt

Derzeitiger Beruf:

Oberbürgermeister aD

Ausbildung:

Dipl. Sozialpädagoge/ -sozialarbeiter

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

verantwortliche Aufgaben als Vorstand in sozial- und kulturellen Vereinen (u.a. Caritas Berlin-Brandenburg, Lebenshilfe Frankfurt (Oder), Puerto Alegre e.V. Frankfurt (Oder))
ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht

»Politik ist die Kunst des Machbaren.«

Mehr über Martin Patzelt:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Der Bildungsferne von jungen Menschen und Randgruppen wirksam begegnen.
Den Arbeitsmarkt offensiv unterstützen.
Investoren brauchen überschaubare und hilfreiche Rahmenbedingungen in Deutschland, Verwaltung ist Dienstleister.
Bezahlbare Entwicklung der Energiekosten und Gebühren.
Familienfördernde Gesetze und Leistungen.
Den angemessenen Ausgleich zwischen einer ökonomisch erfolgreichen Land- und Forstwirtschaft mit Naturschutz und Ökologie suchen.
Einen gerechten und verlässlichen Ausgleich zwischen den Generationen und Regionen angesichts der demografischen Entwicklung politisch gestalten.
Politische Mandate persönlich verantworten und ergebnisorientiert und abrechenbar ausfüllen.
Für unsere Region:
Die Sicherheit der Einwohner und Betriebe, Schutz vor Kriminalität und hier insbesondere Grenzkriminalität muss zur vorrangigen Aufgabe der Politik werden.
Der Mittelstand, unser wirtschaftliches Rückgrat, braucht bezahlbare und verlässliche Rahmenbedingungen, Keine Steuererhöhung für den Mittelstand.
Die für eine wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbare Infrastruktur erhalten ,wo nötig ,ausbauen (insbesondere Wasserwegeausbau, Regionalbahn, A 12, Internet-Zugang).
Die Versorgungssicherheit der Bewohner dünner besiedelter Gebiete erhalten.

Warum Sie mich wählen sollten:

weil ich,
-durch meine früheren Tätigkeiten politisch erfahren bin und weiß, wo uns der Schuh drückt.
- in öffentlichen Ämtern über viele Jahre Glaubhaftigkeit und Verlässlichkeit bewiesen habe.
- in unserem Wahlkreis geboren bin, hier gerne lebe und meine Heimat habe.
- jedem Wähler, der dies wünscht, Rechenschaft über meine Arbeit geben werde.
- meine persönlichen Überzeugungen durchaus streitbar vertreten kann.
Meine Kompetenz und Erfahrung, mein Verständnis und meine Kenntnis der Heimat, der Sorgen und Wünsche, Hoffnungen und Vorstellungen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die besten Grundlagen, Ostbrandenburgs Interessen im Bundestag zu vertreten.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Reduzierung der Staatsschulden
Europäische Integration
Verbraucherschutz
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Nicht gewählte Werte und Ziele gehen nach meiner Meinung in der ersten Priorität auf. Die Prioritätensetzung fällt schwer, weil sie immer abhängig ist von zeitlichen und örtlichen, aktuellen Kontexten. Wenn zum Beispiel Schutz vor Kriminalität im Grenzraum dringend erforderlich ist, wird dieses Ziel Vorrang vor Förderung von Kunst und Kultur in einem prosperierendem Kulturraum haben.

Kontaktdaten

Martin Patzelt
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Klaus Beier (NPD)
Jörg Gleisenstein (GRÜNE)
Martin Hampel (PIRATEN)
Thomas Hans Nord (DIE LINKE)
Rolf Offermann (FDP)
Lars Wendland (SPD)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Nein!	Gewerkschaften und Arbeitgeber können durch Tarifvereinbarungen angemessener auf die spezifischen Möglichkeiten und Risiken der regional verorteten Wirtschaft reagieren, als eine Flächen deckende, arbeitsplatzgefährdende Vorgabe des Gesetzgebers.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Die jetzigen Mehreinnahmen sollen unbedingt zur Schuldentilgung genutzt werden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Im Zusammenleben der Menschen darf es keinen rechtsfreien Raum geben.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Weitere Anstregnungen sind unerlässlich.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Eher ja	Aber für den Verbraucher einfacher und nachvollziehbarer.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Nein!	Großverdiener und Kapitalbesitzer werden in Deutschland zur Zeit steuerlich hoch veranlagt. Eine weitere Erhöhung birgt die Gefahr einer Kapitalflucht und damit zurückgehender Steuereinnahmen. In jedem Fall darf kein Anlagevermögen höher versteuert werden, da dies notwendige Investitionen verhindert.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Aber nur zu gewichtigen, in den Auswirkungen Wahlperioden überschreitende Angelegeheiten von nationaler Bedeutung.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher nicht	Im Falle der Gefährdung der Gesamtwirtschaft in Deutschland und Europa sind Ausnahmen zulässig.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Nein!	Privates Vermögen wird bereits besteuert, Stichwort Grundbesitzsteuer.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeit vermindert angesicht des deutschen Kündigungsrechtes für Unternehmen angesichts konjunktureller Schwankungen wirtschaftliche Risiken. Sie darf aber nicht zu einer ungleichen Bezahlung gleichwertiger Arbeiten im jeweiligen Tarifraum führen.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Ja!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher ja
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Dabei müssen aber stärker die tatsächliche Verwendungsmöglichkeit solcher Energie (Fehlende Leitungskapazitäten!) und die örtlichen Rahmenbedingungen (Umweltschutz, Wirtschaftsbedarf) berücksichtigt werden.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden	Der Gesetzgeber sollte hier eine rechtliche Absicherung bisher nicht gebiligter Vorgehensweisen suchen.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Ja!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Jugendstrafrecht ja, aber Altersgrenze von 14-18 Jahre festlegen.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Nein!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher ja
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Nein!	Grundeinkommen darf nur für Personen gelten, die aus eigener Kraft kein Einkommen erziehlen können. Dies ist bereits gesetzlich gesichert.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher nicht	Wünschenswert wäre eine Welt ohne Waffen. Historische und gegenwertige Erfahrungen haben gezeigt, dass dem Bösen auf der Welt leider noch nicht ohne Gewaltanwendung zu wehren ist. (Zum Beispiel: Befreiung Deutschland vom Hitlerfaschismus und 11. September 2001)
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Nein!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Nein!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Eher ja	Aber nur in klar definierten, Gefahren reichen öffentlichen Bereichen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Nein, aber schnellere und effizientere Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Mehr vegetarische Gerichte, aber immer Wahlfreiheit.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Eher nicht
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher nicht
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Nein!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!	Deutsche haben als EU Bürger über ihre Vertreter im Europäischen Parlament die Möglichkeit der Mitbestimmung.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Eher nicht
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher nicht
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher nicht	Werkverträge sollen von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig sein.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Eher nicht	Snowden sollte, wie auch alle anderen Asylbewerber im Rahmen des gesetzlichen Asylrechts behandelt werden.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Eher ja	Über einen begrenzten Zeitraum.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Eher nicht	Kindeswohl hat Vorrang vor dem unbedingten Kinderwunsch von Erwachsenen. Bei Kindern, die zur Adoption freistehen, würde ich in jedem Fall bei ansonsten gleicher Eignung der Adoptionswilligen, eine Adoption in eine Familie vorziehen.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Eher nicht
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Nein!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Nein!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher nicht
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Nein!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Nein!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher ja
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Nein!	Kirchensteuer ist eine Sache der Kirchen und ihrer Mitglieder. Der Staat erziehlt durch Einziehung der Steuer Einnahmen.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Alles andere wäre eine Reise in die Uhrzeit, viel Vergnügen.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Nein!
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Nein!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher nicht	Strafrechtliche Voraussetzungen müssen für ein Verbot vorhanden sein.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Eher ja
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Eher ja
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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