| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Wir sind für einen tariflichen Mindestlohn, der sich nach Region und Branche richtet.
Eine staatliche Lohnfindung und -festsetzung lehnen wir ab.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Vielmehr setzen wir auf die Bekämpfung der „kalten Progression“, damit nicht schon Lohnerhöhungen, die allein dem Ausgleich der Inflation dienen, zu höheren Steuersätzen führen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Nein, da der Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 endgültig beschlossen ist und der Anteil der erneuerbaren Energien weiter zunimmt.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Wichtig sind in diesem Fall Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Bei konkreter Gefährdung können sehr restriktive und von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen vorgenommen werden, sodass die Bevölkerung vor Kriminalität im Web geschützt wird.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimaschutz ist von zentraler Bedeutung. Die Energiewende ist beschlossen und muss zügig fortgesetzt werden. Dazu müssen neue und effiziente Kraftwerke gebaut werden, um das Ziel der CO2-Reduzierung bis 2050 um mindestens 80% einzuhalten. Dazu wurde ein Club der Energiewende-Staaten gegründet, um gemeinsam die Energiewende umzusetzen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Die Symbolampel für Fett, Zucker und Salz auf Lebensmitteln greift zu kurz. Die Herkunft und der Verarbeitungsweg der Nahrungsmittel muss noch besser gekennzeichnet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind, wie aus was das Produkt besteht und wo es herkommt. Außerdem sollten Verstöße härter bestraft werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wir sind gegen Steuererhöhungen!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Das Instrument einer Volksabstimmung ist auf kommunaler und Landesebene gut geeignet, auf Bundesebene aufgrund der hohen Komplexität der Themen jedoch nicht.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Bei besonderen Gefährdungslagen, terroristischen Gefahren oder beim Katastrophenschutz ist es denkbar, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Allerdings muss die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär weiter gewahrt bleiben.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Unser Ziel ist es, eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für internationaltätige systemrelevante Banken zu schaffen und damit verbunden, ein Verfahren für die Abwicklung von überschuldeten Banken.
Für andere Geldinstitute bleibt es bei der bisherig bewährten Bankenaufsicht.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Private Vermögen zu besteuern stellt eine große Gefahr für mittelständische Unternehmen und ihre Arbeitsplätze dar. Eine Trennung von Betriebs- und Privatvermögen ist kaum möglich. Zusätzlich wäre der Aufwand der Erfassung viel zu groß, denn dies bedeute, dass jeder Bürger dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen müsste.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Unser Grundsatz lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"- dies gilt auch für Zeitarbeitnehmer.
Hier müssen Übergangs-und Einarbeitungszeiten berücksichtigt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Nein, ich verweise hier auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Gerade in diesen Tagen ist der Datenschutz ist von besonders hoher Wichtigkeit. In Fällen von Straftaten können Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten bei der Verfolgung helfen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Der Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung in Deutschland ist von zentraler Bedeutung. Die Energiewende muss zügig fortgesetzt werden, dazu zählt vor allem eine umfassende Reform des EEG, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Steuerhinterziehungen sind kein Kavaliersdelikt!
Doch unser Weg ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von Steuer-CDs, sondern der Abschluss eines Steuerabkommens.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Unser Grundsatz ist hier das Löschen statt Sperren von Internetseiten.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Für 18- bis 21-Jährige soll Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Das Miteinander der Systeme muss im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs erhalten werden.
Eine Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet somit Arbeitsplätze.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Das Urheberrecht muss weiterentwickelt werden. Es hat sich ein Modernisierungsprozess des Urheberrechts bewährt, der
weiter vorangetrieben werden muss- vor allem im Sinne des Nutzers!
Wir haben die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ein Abbau von Neuverschuldungen und die Einhaltung der Schuldenbremsen ermöglichen nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die Voraussetzung von nachhaltigem Wachstum ist der Abbau der Neuverschuldung. Deswegen ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Es ist wichtiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu fördern. Niedrig entlohnte Arbeitnehmer werden finanziell unterstützt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann darüber hinaus negative Auswirkungen auf Leistungsanreize mit sich bringen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Eine zeitgemäße Bundeswehr benötigt Investitionen in moderne Technik.
Der Finanzplan des Bundes 2011-2015 sieht eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor.
Der Umbau der Bundeswehr wird mittelfristig Geld einsparen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Eine Liberalisierung von "weichen Drogen" führt zu Konsum und ist daher strikt abzulehnen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Das Land hat in jüngster Zeit gezeigt, dass es noch nicht bereit ist, der EU beizutreten. Wir wollen eine enge strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik. Wir lehnen eine Vollmitgliedschaft ab, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Nein, da die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs realitätsgerecht ist und die Preis-und Lohnentwicklung berücksichtigt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Vor allem im öffentlichen Personenverkehr sowie auf Bahnhöfen soll der Einsatz von Videoüberwachung verstärkt werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Solidarpakt II und Aufbau Ost sind unverzichtbar, da der Solidarpakt dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern dient.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes belassen werden. Wir brauchen eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung. Wichtig ist, die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb zu sichern.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Es sind teilweise bereits härtere Strafen gefordert worden, auch europaweit: beispielsweise beim Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel. Die Beschleunigung der Jugendstrafverfahren gilt hierbei als „Warnschuss".
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Wir lehnen eine Bevormundung des Bürgers ab. Jeder soll selbst entscheiden, was er essen möchte und was nicht.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Die Verbraucher sollen darüber informiert werden, welche Produkte mit gentechnischen Verfahren hergestellt worden sind. Deshalb muss es strengere Kontrollen beim Import geben sowie eine klare Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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Die Ausschüsse des Bundestages tagen zwar nicht öffentlich, da „Schaufensterreden" vermieden und sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung ermöglicht werden.
Vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber den Inhalt und das Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen, sodass eine volle Transparenz garantiert wird.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland ist gewillt mehr Verantwortung durch ständigen Sitz zu übernehmen!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns für ein zügiges Verfahren im Interesse der Betroffenen ein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Im Rahmen neuer Regulierungen im Binnenmarkt soll sich die EU auf ihre wesentlichen Aufgaben beschränken. Unsere Aufgabe wird es sein, zu prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden können. Die Entscheidung über Abgabe von Souveranität muss bei den nationalen Parlamenten sein.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Ein Datenzugriff auf Kommunikationsdaten darf nur auf Anordnung eines Richters stattfinden, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Genauso muss es bei Online-Durchsuchungen gehandhabt werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auslandeinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Dies muss mit Grundgesetz und Völkerrecht übereinstimmen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Werkverträge als Instrument wichtig und nicht per se „Billigarbeit".
Es ist wichtig für das Funktionieren des Wirtschaftslebens. Ein Missbrauch mit Tarifpartnern muss hier vermieden werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Eine Asylverweigerung ist eine rechtlich fundierte Entscheidung.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Eine entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass die Belange des Datenschutzes gewährt bleiben müssen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher nicht
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CDU und CSU lehnen ein volles Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe ab. Das Kindeswohl hat Vorrang.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Seit langem gibt es das Informationsfreiheitsgesetz und dazu die Auskunftsrechte der Presse.
Die Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben.
Die Gesetzgebung ist komplett transparent.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Betreuungsgeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Es wird derzeit geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist.
Eine Differenzierung zwischen schweren Vergehen und kleinen Fehlern bei der Steuererklärung muss berücksichtigt werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Der Vermieter und der Makler sollen weiter als Auftraggeber auftreten können.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Zurzeit gilt eine verpflichtende Flexi-Quote für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen für Vorstand und Aufsichtsrat. Ab dem Jahr 2020 wird eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen eingeführt.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Wir wollen keinen bevormundenden Staat!
Beschränkungen in diesem Bereich müssen gezielt an verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Die Energiewende muss bezahlbar sein und von allen fair mitgetragen werden. Hierbei muss die Wettbewerbsfähigkeit vonn Unternehmen im internationen Wettbewerb erhalten bleiben. Wichtig ist vielmehr, zielgenaue Entlastungen vorzunehmen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Es gibt die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen.
Außerdem sind die besonderen Therapierichtungen nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Eine neue Dauersubvention wie in diesem Fall lehnen wir ab.Allerdings wäre Starthilfe, beispielsweise eine Dienstwagensteuer, denkbar.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Sowohl der Links-als auch Rechtsextremismus stellen sich gegen unseren Rechtsstaat und sind zu bekämpfen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchensteuer von Gemeinschaftsmitgliedern dient als Mittel, die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten. Der Einzug über staatliche Finanzämter ist für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise. 40% der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60% in den Gesamtraum der EU, deswegen muss der Euro erhalten bleiben.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wir bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn.
Allerdings müssen diese mit eigener Leistung auch dazu beitragen.
Eine Hilfe verlangt aber auch eine Erfüllung von Auflagen und Reformen.
Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Zentrale Verantwortung für Bildung tragen die Länder. Die Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes bei den Hochschulen bräuchte eine Änderung des Grundgesetzes.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Die voranschreitende demografische Entwicklung erfordert Reform.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist äußerst wichtig- aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch die Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab:
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz bei Offenlegung von Nebeneinkünften ist wichtig. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen. Eine weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B. Masern kann nicht an Deutschland scheitern.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Ehe stellt den Kern der Familie dar und muss daher auch finanziell gefördert werden.
Wir wollen im Sinne des Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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bedeutet, dass
Helmut Heiderich diese Frage/These besonders wichtig findet.