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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein für alle Branchen, von den Tarifparteien festgelegter Mindestlohn ist sehr sinnvoll. Einen übergestülpten, flächendeckenden und gesetzlich festgelegten Mindestlohn, lehne ich ab.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Ich möchte jedoch die Abschaffung der kalten Progression, dass bei Gehaltserhöhungen netto mehr in der Tasche bleibt - dieses hat Rot/Grün jedoch im Bundesrat verhindert. Ferner möchte ich das Ehegattensplitting beibehalten und um ein Familiensplitting ergänzen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Energiewende ohne Atomstrom ist eine riesen Chance für Deutschland. Sowohl politisch als auch gesellschaftlich ist ein zurückkehren nicht gewollt.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir gehen mit gutem Beispiel vorran und schonen durch die Maßnahmen für den Klimaschutz unsere Umwelt. Schauen wir doch mal nach Indien und China. Diese Länder bzw. einige Großstädte leben im Smog und haben schon länger die Sonne nicht mehr gesehen - das ist nicht die Zukunft unserer Welt.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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wobei wir bei uns in Deutschland schon die höchste Leensmittelsicherheit haben und die Kontrollen sehr detailliert und regelmäßig stattfinden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Steuererhöhungen bremsen das Wachstum und Wachstum ist für Wohlstand in allen Breichn nun mal wichtig. Worüber man sich unterhalten kann ist, ob ab bestimmten Einkommen noch z.B. Kindergeld gezahlt werden muss.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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da bestimmte Entscheidungen zu komplez sind um die Bürger zu befragen. Außerdem könnte auch eine gewisse Wahlmüdigkeit entstehen. In der Schweiz nehmen durchschnittlich keine 30% an den Volksabstimmungen teil. Durch Bürgerinnitiativen und Bürgerentscheide haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgerbereits gute Einflussmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Zum Vermögen gehören auch Immobilien, Grund und Boden (Landwirtschaft),Produktionshallen, Maschinen, Lagerbestände etc. Diese müssten bei einer Vermögensbesteuerung mit berücksichtigt werden. Sollte es dann noch einmal zu einer Wirtschaftskrise kommen, dann bluten unsere Mittelständler und Handwerksbetriebe aus und es kommt zwangsläufig zu Entlassungen. Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt das Falscheste überhaupt. Die letzten vier jahre waren sehr erfolgreich, so muss es weitergehen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Arbeit muss in Würde stattfinden und darum ist dieser Ansatz mehr als notwendig!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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in manchen Bereichen findet eine bewusste "Verblödung" der Gesellschaft statt. Ich hoffe die Intendanten erkennen dieses Problem so langsam.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Hier hätte konkretisiert werden müssen welche Förderung gemeint ist. Generell bin ich natürlich dafür diesen Bereich stärker zu fördern. Allerdings muss der staatlich subventionierte Bereich eingeschränkt werden. Subventionen sollte immer endlich und nicht unendlich sein.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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jemand der als Privatperson Hehlerwaren kauft macht sich strafbar. Dieses sollte auch für den Staat gelten. Wir bracuehn klare Steuerabkommen mit den Steuerparadiesen - auch hier hat Rot/Grün das Abkommen mit der Schweiz verhindert.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wenn wir den Schuldenberg nicht kontrolliert abbauen und Schulden tilgen, dann wird das System irgendwann kollabieren. Gerade für die junge Generation, die als stärkstes vom demographischen Wandel betroffen ist, ist es wichtig nicht für die Sünden von heute zu bluten.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig, aber ohne Wachstum ist kein Schuldenabbau möglich.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Arbeit muss sich lohnen und es darf nicht heißen: "Wenn du faul bist komm nach Deutschland".
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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das wäre der Einstieg zur Suchtgefahr. So etwas darf es nicht geben, wo kämen wir denn da hin?
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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die Gespräche sollten nicht abgebrochen werden. Die Türkei ist ein souveräner Staat, der wie jeder andere Staat auch nach seiner Verfassung lebt. Soll hier auf die Demonstartionen in den letzten monaten angespielt werden so bitte ich sich an die Auflösung solcher, z.B. bei Stuttgart 21 zu erinnern. Erst vor der eigenen Haustür kehren....!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich möchte selbst bestimmen wann ich was esse und mir dieses nicht stattlich diktieren lassen. Grün kann man in diesem Fall knicken!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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es geht auch darum, dass wir eine wachsende Weltbevölkerung (derzit 7 Mrd. u. zukünftig 10 Mrd. Menschen) satt bekommen, wahrscheinlich wird dieses nur durch genetisch vränderte Pflanzen funktionieren. Aber auf diesem Gebiet bin ich nicht der richtige Ansprechpartner.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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warum nicht mal den politikern bei der Arbeit zuschauen, das würde sicherlich mehr Akzeptanz und Verständnis bringen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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die morderne Sklaverei gehört sofort abgeschafft. Was da derzeit läuft ist unanständig und unredlich.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher nicht
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die steuerliche Gleichbehandlung ist absolut ok, wenn es aber um das Thema Kindererziehung oder Adoption geht, dann bin ich da eher gespalten. Kinder sollten von Mann und Frau großgezogen und erzogn werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Jede Familie soll selbst entscheiden für welches Lebensmodell sie sich entscheidet. Es gibt doch nichts besseres, wenn die unter dreijährigen im Schutz der Mutter oder des vaters aufwachsen dürfen. Was früher selbstverständlich war, soll heute schlecht sein?
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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ich selbst nutze im Wahlkampf zwei Elektroautos und finde, dass es richtig Spaß macht. Allerdings ind die Reichweiten derzei noch nicht so, wie man sich das vorstellt. man kauft ein Elektroauto aus Überzeugung nicht weil es subventioniert wird.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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jede Art von Extremismus ist schlecht und gehört verboten bzw. bestraft. Wenn ich lese, wie Linksautonome mit dem AfD Chef Lucke umgegangen sind, dann ist das skandalös. ich bin kein Freund der AfD, aber so etwas ist ganz schlechter Stil!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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wir leben alle länger und daher brauchen wir eher Modelle, die das Areiten im Alter erleichtern. Ein Fliesenleger z.B., wird nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können -hier brauchen wir Flexibilität bei den Arbeitgebern. generell sollte aber festgelegt werden: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf abschlagsfrei in Rente gehen und muss deutlichemehr im Portemonaie haben als die Grundsicherung.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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da bin ich der falsche Ansprechpartner, weil ich die Gesetzeslage nicht kenne. Aber man hört und liest ja, dass dieses wohl vor Gericht eher scheitern würde. Und die zweite Frage die man sich stellen muss ist: Bringt das überhaupt etwas? Denn im untergrund werden diese Nichtdemokraten weitermachen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Ehegattensplitting beibehalten und um ein Familiensplitting ergänzen - so wird ein Schuh daraus.
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