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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin für tarifliche Mindestlöhne (nach Region und Branche) und gegen eine staatliche Lohnfestsetzung.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Ich trete entschieden gegen weitere Steuererhöhungen - wie von Rot-Grün geplant - ein, denn das trifft die Mittelschicht. Die kalte Progression muss abgemildert werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der endgültige Ausstieg bis 2022 ist beschlossen und der Anteil erneuerbarer Energien nimmt weiter zu. Der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende liegt in der Energieeffizienz. Umsichtiger Umgang mit Energie entlastet die Umwelt, die Energienetze und stärkt die heimische Wirtschaft. Etliche Milliarden müssen dann nicht mehr für z.B. Öl ausgegeben werden.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Der Zugriff auf persönliche Daten darf nur nach einer ganz streng gehandhabten richterlichen Entscheidung erfolgen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir brauchen feste Ziele. Bis 2050 müssen die CO2-Emissionen um mindestens 80% reduziert werden. Ein ganz wesentlicher Schlüssel liegt hierbei in der Energieeffizienz.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Die Symbolampel ist nur ein erster Schritt. Der Verbraucher muss erkennen können, woher Lebensmittel kommen. Bei Falschdeklaration müssen die Sanktionen verschärft werden. Ein bewußter Umgang mit Lebensmitteln sollte schon im Kindesalter beginnen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Staat hat bereits heute Rekordsteuereinnahmen. Ich bin gegen weitere Steuererhöhungen!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich bin für Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und habe solche auch bereits unterstützt und beschlossen. Auf Bundesebene sind m.E. die Fragestellungen für eine Ja/Nein-Antwort zu komplex.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Bei den jüngsten Hochwasserereignissen hat die Bundeswehr ganz wertvolle Hilfe geleistet. Dennoch muß eine strenge Trennung von Polizei und Militär gewahrt bleiben.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Bei der EZB muß eine wirksame Bankenaufsicht für sog. systemrelevante Banken eingerichtet werden. Überschuldete Banken müssen allerdings auch abgewickelt werden können. Die nationale Bankenaufsicht muss perspektivisch gestärkt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Keine weiteren Steuererhöhungen! Der Bürokratie- und Erhebungsaufwand für die Vermögenssteuer frißt die Einnahmen auf und gerade mittelständische Unternehmen werden in ihrer Existenz gefährdet, weil eine Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen oft gar nicht möglich ist.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!
Aber klar ist: z.B. Einarbeitungszeiten müssen bei der Lohnfindung berücksichtigt werden können.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Es gilt die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Allerdings wünsche ich mir von Mitgliedern in Aufsichtsgremien manchmal einen etwas kritischeren Blick.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Datenschutz ist wichtig!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Erneuerbare Energien mußten/müssen in der Startphase gefördert werden. Das EEG muß jetzt dringen überarbeitet werden. Es ist künftig ein viel stärkerer Blick auf Energieeffizienz zu legen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - der Staat darf jedoch nicht zum Hehler werden. Der richtige Weg ist der Abschluß von Steuerabkommen mit anderen Staaten.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Löschen statt sperren.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Die Anwendung von Jugendstrafrecht muss auf begründete Ausnahmen begrenzt bleiben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Das Miteinander der Systeme dient einem funktionierenden Wettbewerb. Außerdem führt eine Einheitszwangsversicherung zu mehr Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Das Urheberrecht muss sich mit technischen Entwicklungen ebenfalls fortentwickeln. Dem Abmahnunwesen wurde bereits entgegengetreten. Es muß einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern gewährleisten.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ein hoch verschuldeter Staat macht alle arm und ist besonders unsozial. Durch den Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse werden Wachstum und das Entstehen neuer Arbeitsplätze gefördert.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ein nachhaltiges Wachstum ist nur mit dem Abbau der Neuverschuldung möglich.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Bedingungsloses Grundeinkommen ist das Gegenteil von Leistungsanreiz. Außerdem muß Arbeit gefördert werden, nicht Arbeitslosigkeit.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Die Bundeswehr muß angemessen finanziert sein.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Legalisierung führt zu Verharmlosung - Marihuana ist eine der Einstiegsdrogen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Jüngste Ereignisse zeigen, daß die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft nicht erfüllt werden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die jährliche Fortschreibung des Regelbedarf ist richtig; gerade dieser Tage ist eine erneute Anpassung nach oben erfolgt. Das Lohnabstandsgebot muß berücksichtigt werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Vor allem in Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Eine dauerhafte Festschreibung des Ost-West-Fördergefälles ist sachlich nicht gerechtfertigt.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ich habe bereits bei einer namentlichen Abstimmung in der 16. Wahlperiode nicht für eine Bahnprivatisierung gestimmt.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Z.B. bei Menschenhandel und Lebensmittelbetrug.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Der Staat soll die Bürger nicht in allen Lebensbereichen bevormunden!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Der Verbraucher muss bei gentechnisch Veränderten Lebensmitteln unmißverständlich informiert werden. Außerdem bedarf es strenger Zulassungsverfahren.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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Das führt nur zu Sonntagsreden in den Ausschüssen. Schon jetzt kann man vor der abschließenden Entscheidung im Plenum Inhalt und Verfahren in zugänglichen Drucksachen nachlesen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Das Grundrecht auf Asyl ist unangefochten. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme darf es nicht geben.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Ich setze mich für das Subsidiaritätssystem ein!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Bei Frage 4. hatte ich bereits auf den Richtervorbehalt hingewiesen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Übereinstimmung mit Völkerrecht und Grundgesetzt ist allerdings Voraussetzung.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Der Werkvertrag ist ein bewährtes Rechtsinstitut des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Mißbräuchliche Ausformungen für Lohndumping sind zu unterbinden; hierbei kommt auch den Tarifpartnern eine Verantwortung zu.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Edward Snowden will doch gar nicht nach Deutschland!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Unentschieden
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Mindestspeicherfristen sind allerdings bei der Verfolgung von schweren Straftaten notwendig. Der Datenschutz darf dennoch nicht unterlaufen werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Datenschutzbelange betroffener Bürger werden hierbei übergangen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Mir geht es um Wahlfreiheit!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Auch Mietinteressenten sollen Auftraggeber sein können.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Der Staat soll nicht ständig bevormunden. Tempolimits nur bei verkehrlicher Erforderlichkeit.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Ausnahmen können unter dem Gesichtspunkt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt sein.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Teilweise kann Homöopathie als Wahlleistung (in einem System kokurrierender Kassen) einbezogen werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses sind jedoch zu berücksichtigen und umzusetzen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Projekte gegen Rechtsextremismus und gegen Linksextremismus sind zu fördern.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Totaler Humbug! Das wäre ein Programm zur Förderung von Massenarbeitslosigkeit in der Exportnation Deutschland.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch von der SPD geforderte sog. EURO-Bonds darf es nicht geben. Hilfe nur bei strengen Auflagen und Reformwilligkeit der hilfeempfangenden Staaten.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Es braucht einen Bildungspakt zwischen Kommunen und Ländern.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Flexible Übergänge sind wichtig. Der demographische Wandel hat diese Reform notwendig gemacht.
Auch heute steigt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Ein Verbotsverfahren wurde ja bereits auf den Weg gebracht.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Die derzeitigen Regelungen grundsätzlich praxistauglich.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Europas Stärke liegt in seinem Zusammenhalt.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Ich setze mich dafür ein, daß das Ehegattensplitting schrittweise zum Familiensplitting fortentwickelt wird; hierzu sollen eine Anpassung des Kinderfreibetrages erfolgen.
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bedeutet, dass
Carsten Müller diese Frage/These besonders wichtig findet.