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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wir haben in zahlreichen Branchen Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei unterschiedliche Situationen berücksichtigt werden können.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Die kalte Progression muss abgebaut werden, um auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, sollen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Das hat Rot-Grün im Bundesrat leider bislang verhindert. Obwohl unser Land derzeit Rekordsteuereinnahmen erzielt hat Rot-Grün massive Steuererhöhungen angekündigt. Die CDU will keine Steuern erhöhen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 ist breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens. Wir setzen uns dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Europäischen Union zu verbessern. Deshalb wollen wir für unseren energiepolitischen Kurs auch bei unseren europäischen Nachbarn werben.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Hier handelt es sich um zwei Fragen:
Frage:
"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein?"
Antwort:
"Ja!"
Frage:
"Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen?"
Antwort:
"Nein!"
Wir stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.
Für die Nutzung von persönlichen Daten muss der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschung der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir werden uns weiterhin für den Klimaschutz einsetzen. Die deutsche Umweltwirtschaft und -technologie belegt weltweit den Spitzenplatz. Um den Klima- und Umweltschutz weiter voranzubringen, wollen wir diese Führungsrolle weiter ausbauen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Sichere Lebensmittel, klare Kennzeichnung und gesunde Ernährung sind für uns zentral. Dazu gehört Null-Toleranz bei Betrug im Lebensmittelbereich. Lebensmittelbetrug soll europaweit erschwert und härter bestraft werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist heute schon der Fall: Die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen tragen über 40 Prozent der Einkommenssteuer, die obersten 25 Prozent mehr als drei Viertel.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Ich befürworte auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehne ich diese jedoch mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr sollte unter besonderen Voraussetzungen zur Abwehr terroristischer Angriffe auch im Inland eingesetzt werden können. Wenn nur die Bundeswehr die Menschen in Deutschland vor Gefahren schützen kann, muss sie auch zum Einsatz kommen können. Die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Der Staat hat grundsätzlich keine derartigen Staatshilfen zu gewähren. Dies darf nur im Ausnahmefall möglich sein, wenn klar ist, dass es die Bürgerinnen und Bürger am Ende teurer kommt, wenn der Staat keine Hilfen gewährt.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Wer private Vermögen besteuern will, muss zunächst bei allen 80,2 Millionen Deutschen die Vermögensverhältnisse ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass kein Vermögen unentdeckt bleibt. Diesen Zugriff auf die Daten und diesen Verwaltungsaufwand lehnen wir ab. Darüber hinaus wären bei der Einführung einer Vermögenssteuer besonders die mittelständischen Familienunternehmen die Leidtragenden, dadurch würden unzählige Arbeitsplätze gefährdet.
Eine Vermögensteuer würde den Aufschwung gefährden und zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. Mit der Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt. Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden. Auch würden von einer Vermögensteuer etwa gerade auch Mieter benachteiligt, da eine Vermögensteuer auf Immobilien an die Mieter weitergereicht würde. Zudem handelt es sich bei der Vermögensteuer um ein bürokratisches Monstrum, was seinesgleichen sucht. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben allein beim Fiskus die Erhebungskosten der Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens verschlungen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich spreche mich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten umzusetzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Medien-, Presse- und Kunstfreiheit gilt es als hohes Gut zu schützen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Internet ist ein Kommunikationsmedium, dess Bedeutung immens ist. Wir müssen die Freiheit dieses Mediums erhalten - zumal diese Freiheit nicht einschließt, gegen Gesetze verstoßen zu dürfen.
Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Das Erneuerbare-Energie-Gesetz hat den Ausbau regenerativer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert. Nach der rasanten Entwicklung der letzten Jahre ist es wichtig, die nächsten Schritte eng mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze und Energieträger zu verzahnen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat ist kein Hehler! Die Ehrlichen sollen aber auch nicht die Dummen sein. Steuerhinterziehung muss unterbunden werden. Wir sind durch Abkommen mit anderen Staaten gut vorangekommen, trotz rot-grüner Verhinderung des Abkommens mit der Schweiz. CD-Käufe sind auf Dauer kein guter Weg.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Illegale Internet-Seiten sollten gelöscht statt blockiert werden. Dazu sollten internationale Regelungen getroffen werden, um konsequent auch gegen Rechtsverstöße auf ausländischen Servern vorgehen zu können.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, nämlich dass 18- bis 21-jährige Straftäter milder (nach Jugendstrafrecht) behandelt werden können, ist heute leider zur Regel geworden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern sowie für den wirtschaftlichen Erfolg in der Wissensgesellschaft insgesamt.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Dazu muss man nicht wie Rot-Grün auf Verschuldung und Steuerhöhungen setzen. Richtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wachstum und Schuldenabbau sind kein Gegensatz. Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass eine solide Finanzpolitik sowie Wachstum und Beschäftigung zwei Seiten einer Medaille sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz weiterhin einhalten.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Ohnehin dürften bedingungslos ausgezahlte Gelder nur zur Abdeckung des Existenzminimums geeignet sein und nicht zum Betreiten eines üblichen Lebensunterhalts. Alles andere würde zu riesigen Mehr-Belastungen für diejenigen führen, die Arbeiten gehen und Steuern zahlen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheit Deutschlands. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen Anspruch auf gute Ausrüstung, um ihren Auftrag so sicher wie möglich erfüllen zu können.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung „weicher“ Drogen erleichtern den Zugang und verleiten zum Konsum. Schon die bislang legalen Suchtmittel bedürfen sehr viel Suchtprävention, sodass eine Freigabe weiterer Suchtmittel auch deshalb unverantwortlich wäre.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Wir halten eine privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei für die richtige Lösung.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Eine flächendeckende Videoüberwachung darf es nicht geben. Zum Schutz vor Straftaten sollte jedoch an Kriminalitätsschwerpunkten die Videoüberwachung verstärkt werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Durch CDU-Politik im Bund stehen der Stadt Essen ab 2014 jedes Jahr weit über 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung - also mehr Geld z.B. für Schulen, Sport, Kultur und die Essener Stadtteile. Diese Entlastung der Stadt Essen bei der Grundsicherung muss bei den Mitteln des Solidarpakts fortgesetzt werden: Essen verdient die gleiche Förderung, wie sie auch Städte in Ostdeutschland erhalten. Dass die hochverschuldete Stadt Essen aus Schulden finanzierte Beiträge leisten muss, um teilweise finanzstärkere Städte in Ostdeutschland zu unterstützen, hat aufzuhören.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Wir wollen die Bahnreform weiterführen. Eine private Beteiligung an den Transportbereichen ist richtig. Die Erlöse wollen wir für den Erwerb von Zügen, für die Infrastruktur und für den Lärmschutz einsetzen. Die Eisenbahninfrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung) soll vollständig in staatlichem Eigentum bleiben.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Es bedarf einer konsequenten Ausschöpfung der gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen durch die Gerichte und nicht einer pauschalen Ausweitung der Strafrahmen. Gerade bei Gewaltdelikten sollten die Strafrahmen besser ausgeschöpft werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Jeder sollte selbst entscheiden, ob er Fleisch essen möchte oder nicht. Wir respektieren beide Entscheidungen und möchten die Menschen nicht bevormunden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Wir wollen Gentechnik dort erlauben, wo sie dem Menschen nutzt, für Gesundheit und Umwelt unbedenklich ist. Gentechnik in der Landwirtschaft kann Dünger sparen und Pflanzenschutzmittel vermeiden. So können mehr und bessere Lebensmittel für die wachsende Weltbevölkerung produziert werden. Sicherheit hat allerdings Vorrang. Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet sein. So können Verbraucher selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen möchten oder nicht.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Wir brauchen mehr Europa, um Schuldengrenzen durchzusetzen und bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, damit Europa insgesamt wettbewerbsfähiger wird. Bei neuen Regulierungen im EU-Binnenmarkt wollen wir, dass Europa sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. Eine "anlasslose" Überwachung von Kommunikation lehne ich ab.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel erschöpft sind, dürfen militärische Einsätze der Bundeswehr infrage kommenn.
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr muss sich an Völkerrecht und außen-, sicherheitspolitischen bzw. humanitären Notwendigkeiten orientieren. Dabei ist – auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten – Zurückhaltung geboten.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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"Billigarbeit" durch Werkverträge darf es nicht geben. Die unbefristete, sozialversicherungspflichtige Festanstellung soll der Regelfall sein. Im Rahmen des Berufseinstiegs oder der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie um Auftragsspitzen von Unternehmen zu bewältigen, müssen Werkverträge als Instrument erhalten bleiben. Mit den Sozialpartnern wollen wir sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Die Entscheidungen des BVerfG weisen in eine klare Richtung. Die Politik kann und darf sich nicht verschließen. Bei einer Adoption muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Verwaltungshandeln findet v.a. zwischen dem Staat auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite statt. Hierbei sind üblicherweise persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürgern Gegenstand des Verwaltungshandels. Eine solche "Transparenz" würde solche persönliche Daten offenlegen. Das lehne ich ab.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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CDU/CSU möchten den Familien eine Wahlfreiheit ermöglichen. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kleinkind in einer Kindertagesstätte unterbringen oder in der Zeit zuhause erziehen möchten.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen. Eine gesetzliche Quotenregelung halte ich jedoch nicht für sinnvoll.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Ausnahmen müssen möglich sein, wenn nur so die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen gewährleistet werden kann und dadurch Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Bund und Länder sollten dies für jeden Einzelfall genau prüfen.
Auch die energieintensiven Industrien mit fast einer Million Arbeitnehmern in Deutschland sind Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Unser Ziel ist, dass Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Bezahlbare Energie ist dabei besonders wichtig. Die gezielten Entlastungen gleichen Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen aus.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie dieser Technologie zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen diese Entwicklung begleiten, indem wir unter anderem Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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So sehr sich Extremisten in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich im Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände engagieren sich im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Beratung und Pflege von Menschen sowie in der Kultur. Die CDU/CSU möchte diese kirchlichen Dienste weiter unterstützen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wir bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Aber wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Mit der CDU/CSU wird es keine Schuldenunion durch Eurobonds geben.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Rente mit 67 schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Wir führen sie schrittweise ein. Auch zukünftig wollen wir eine Entwicklung der Renten, die Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Wohlstand zu nehmen. Eine Senkung des Renteneintrittsalters ist schon deshalb nicht finanzierbar, weil die Bezugsdauer der Renten gestiegen ist und weiter steigen wird.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Bei der NPD handelt es sich um eine verabscheuenswürdige Partei, die rassistisch und fremdenfeindlich agiert. Dies sagt aber nichts darüber aus, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD politisch klug ist. Ein Parteiverbot löst das Extremismusproblem nicht.
Man kann weder eine rechtsextremistische Gesinnung noch rechtsradikale Menschen per Hoheitsakt verbieten. Dazu brauche es mehr Engagement, wie es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Antrag gefordert hat. Wir wollen den Rechtsextremismus vor allem politisch entschlossen bekämpfen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Die CDU/CSU begrüßt es, dass sich bereits heute eine Mehrzahl der in Deutschland geborenen Kinder mit Migrationshintergrund als junge Erwachsene für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft entscheidet.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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Das geltende Stufenmodell wurde gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften abzuwägen war. Als CDU/CSU befürworten wir eine Erweiterung der Stufenregelung, bei der die Größenordnung der Einkünfte klarer erkennbar wird.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass die weltweite Ausrottung der Masern an einigen Impfgegnern in Ländern wie Deutschland scheitert.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Europa ist mehr als nur ein "Kerneuropa".
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting muss erhalten bleiben und zu einem Familiensplitting mit höheren Kinderfreibeträgen ausgebaut werden.
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