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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher nicht
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Für uns bleibt zunächst einmal die Lohnfestsetzung Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn sie sich nicht einigen können, muss ein Mindestlohn festgesetzt werden. Unterschiedliche Situationen in den Regionen und Branchen müssen bei der Festsetzung berücksichtigt werden können – das ist nicht möglich, wenn die Politik zentral einen Mindestlohn für alle festlegt. Es braucht aber eine gesetzliche Verpflichtung für einen tariflichen Mindestlohn in allen Branchen um Ausbeutung zu verhindern.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, müssen wir die Neuverschuldung senken und anfangen, Altschulden abzubauen. Deshalb können wir uns keine Steuersenkungen leisten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ich stehe voll hinter der Energiewende. Wir können und werden bis 2022 ohne Atomkraft auskommen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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In der Tat darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, Kinderpornographie und Rassismus müssen auch hier verboten sein und die Täter strafrechtlich verfolgt werden können.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Ich glaube, wir können noch mehr tun und tun es auch bereits. So setzt sich Deutschland bspw. für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein, d.h. der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase in Europa soll bis 2020 um 30% gegenüber 1990 vermindert werden (das bisherige Ziel der EU ist mindestens 20%).
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es hier striktere Maßnahmen braucht. Lebensmittelbetrug muss europaweit erschwert und härter bestraft werden. Zudem braucht es eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Selbst wenn es gerechter wäre, wenn „Reiche“ mehr Steuern zahlen, befürchte ich, dass es nicht zu Mehreinnahmen kommen würde, weil dann Steuerflucht einsetzt. So haben wir zum Beispiel in Frankreich erlebt, dass der Schauspieler Gérard Depardieu seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat um Steuern zu sparen. Außerdem zahlen in Deutschland bereits jetzt 5% der Steuerpflichtigen über 40% der Einkommenssteuer. Allerdings bin ich dafür, diejenigen, die Steuerflucht ins Ausland begehen, in Deutschland nicht mehr groß zu würdigen, bspw. mit Preisen oder Auszeichnungen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin für Direktdemokratie auf Kommunal- und Landesebene – hier geht es um den direkten Lebensraum der Bürger, den sie aktiv mitgestalten sollen. Auf Bundesebene sind die Themen zu komplex, um sie mit einfachen Ja-Nein-Alternativen beantworten zu können. Hier braucht es fairen Interessensausgleich.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr sollte meiner Meinung nach zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden können. Ein entsprechender Passus sollte zu den bisherigen Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen im Grundgesetz hinzugefügt werden. Allerdings braucht es hierfür Verfassungsänderung.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Wenn systemrelevante Banken zusammenbrechen, tut dass unserer Wirtschaft mehr schlecht als gut. Wenn wir den Rettungsschirm für deutsche Banken damals nicht gemacht hätten, wäre außerdem das Ersparte von vielen Arbeitnehmern weg gewesen. Zudem gehen bei der Pleite von großen Unternehmen viele tausend Arbeitsplätze verloren, für die Arbeitnehmer muss dann der Staat mit Sozialausgaben sorgen. In bestimmten Fällen kann ein staatlicher Eingriff sinnvoll sein und bspw. Arbeitsplätze erhalten. Es muss im Einzelfall geprüft werden, welchen Nutzen ein Eingriff hätte oder ob er mehr kostet als er rettet.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Auch hier gilt, dass höhere Steuern auch geringere Einnahmen bedeuten kann. Die „Reichen stärker besteuern“ klingt zwar gut, dabei wird jedoch verschwiegen, dass insbesondere deutsche Unternehmen zu den Leidtragenden gehören würden, insbesondere Familienunternehmen, die Stütze unserer mittelständischen Wirtschaft. Ihre Arbeit erfordert an einem Hochpreisstandort wie Deutschland teure Produktionsstätten, weswegen die Firmen über entsprechend hohe Firmenvermögen verfügen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Wer die gleiche Arbeit leistet, soll auch den gleichen Lohn bekommen. Sonst werden Stammbelegschaften immer mehr ersetzt.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Inhaltliche Qualitätskriterien müssen meiner Meinung nach bei privatem wie öffentlich-rechtlichem Rundfunk eine angemessene Rolle spielen. Allerdings darf keine Zensur stattfinden. Ich glaube, dass der mündige Bürger in der Lage ist, für sich und seine Familie auszuwählen, was geguckt werden kann. Eine Orientierungshilfe geben bei Filmen bspw. die FSK-Freigaben.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Ich ärgere mich auch darüber, dass viele, die anonym schreiben, ihre Gehässigkeit loswerden können ohne das ihnen geantwortet werden kann. Von daher würde ich gerne etwas gegen die Anonymität unternehmen. Transparenz im Internet ist wichtig; es darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem unerkannt und ungestraft zu Straftaten aufgefordert werden darf, Menschen gemobbt werden dürfen, etc. Allerdings muss vor gesetzgeberischen Initiativen genau geprüft werden, dass Grundrechte, insbesondere der Schutz auf Privatsphäre, gewahrt bleiben und keine Zensur stattfindet.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die weiteren Schritte der Energiewende zu meistern (bspw. den beschleunigten Ausbau der Stromnetze), aber Verbraucher gleichzeitig vor untragbaren Kosten zu schützen. Statt einem Ausbau der Subventionen muss es nun darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich langfristig ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten können. Eher wäre ich dafür, die Forschung für neue Formen der Energiegewinnung und -speicherung zu fördern.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Steuerhinterziehung fügt der Gesellschaft schweren Schaden zu, aber durch den Kauf von gestohlenen Daten wird Unrecht mit anderem Unrecht bekämpft. Besser wären übernationale Abkommen zur schnellen Überführung von Steuersündern.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Keine Angabe
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher nicht
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Siehe meine Begründung zu Frage 14.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ein weiterer Zuwachs von Schulden und damit Zinsverpflichtungen gefährdet den Sozialstaat.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Frage ist falsch gestellt. Wachstum kann auch mit Schuldenabbau erfolgen, die beiden schließen sich nicht aus! Bayern und Sachsen bspw. zahlen seit Jahren Schulden zurück und trotzdem wächst ihre Wirtschaftsleistung. Das müssen wir auch im Bund erreichen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Es muss ein Anreiz bestehen bleiben, arbeiten zu gehen. Ein für ein menschenwürdiges Leben notwendiges Einkommen sichert nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Die Frage kann ich so pauschal nicht beantworten. Ich bin gegen hohe Militärausgaben und dafür, die weltweiten Konflikte so gut wie irgend möglich politisch zu lösen. Allerdings wird es eine komplett friedliche Welt in absehbarer Zeit nicht geben. Wir brauchen daher gute militärische Ausrüstung, damit unsere Soldaten im Ausland für die täglich steigenden Anforderungen gewappnet sind und wir uns bspw. vor terroristischen Angriffen schützen können.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Aufgrund des stark gestiegenen Anteils an Tetrahydrocannabinol (THC) ist Haschisch keine weiche Droge.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Ich bin zwar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdings wünsche ich mir eine privilegierte Partnerschaft. Die Verhandlungen zwischen EU und Türkei sollten deshalb nicht abgebrochen werden. Meiner Meinung nach können beide von einer politisch wie wirtschaftlich starken Kooperation profitieren, sowie auch von enger Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Meine Meinung zum EU-Beitritt könnte sich ändern, wenn die Demokratie in der Türkei gestärkt und die dazugehörigen Grundrechte respektiert würden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Die Leistungen des SGB II erhöhen sich bereits jetzt automatisch, je nach allgemeiner Lohnentwicklung, Konjunkturdaten und Inflation
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Mit einem verstärkten Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen können Gewalttäter und Diebe bereits im Vorhinein abgeschreckt werden, zudem wird die Aufklärung von Straftaten im Nachhinein erleichtert. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die mit den Kameras gesammelten Daten nicht missbraucht werden können.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Gerade hier am Rande des Ruhrgebiets brauchen wir dringend Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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So pauschal kann man das nicht sagen. Für einige Straftraten wünsche ich mir durchaus strengere Strafen (zum Beispiel für sexuellen Missbrauch von Kindern). Das verhängte Strafmaß hängt aber oft nicht von den zugrundeliegenden Gesetzen ab, sondern von der Auslegung durch die Richter.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich glaube an den mündigen Bürger, der selbst entscheiden kann, wann und wie oft er Fleisch essen möchte. Er oder sie braucht dafür keine Vorgabe durch den Staat.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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Ich finde es gut, dass die Ausschüsse normalerweise in nichtöffentlicher Sitzung tagen. So können ohne Druck von außen die Sitzungen und Beschlüsse des Bundestages vorbereitet und inhaltlich – über Parteigrenzen hinweg – zusammengearbeitet werden. Die Sitzungen des Bundestages, in denen die Beschlüsse der Ausschüsse noch einmal debattiert und letztendlich abgestimmt werden, sind dann ja wieder öffentlich und werden bspw. live bei Phoenix übertragen. Zu umstrittenen Themen berufen die Ausschüsse zudem öffentliche Anhörungen ein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Die Vereinten Nationen sind ein für die internationale Zusammenarbeit entscheidendes Gremium, das sich seit seiner Gründung in den 40er Jahren heute jedoch ganz anderen Aufgaben stellen muss. Für Handlungsfähigkeit und Stärke des Gremiums auch in Zukunft braucht es Reformen, u.a. bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Ich unterstütze die Einrichtung eines ständigen
Sitzes für die Europäische Union, bis es soweit ist, jedoch auch die Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes (und der damit einhergehenden Verantwortung) durch Deutschland.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Ich unterstütze das Grundrecht auf Asyl und bin für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten. Allerdings werden die Missstände in anderen Ländern nicht gelöst, in dem Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Stattdessen muss die Lage in den Herkunftsländern verbessert und der Bevölkerung eine Perspektive gegeben werden. Das sollte meiner Meinung nach ein Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik sein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Ich bin dafür, im Vorhinein zu prüfen, welche Kompetenzen der EU gegeben werden und ob die Erfüllung einer Aufgabe nicht besser von den Mitgliedsstaaten selbst vorgenommen werden kann (nach dem sog. Subsidiaritätsprinzip). Bereits von der EU übernommene Aufgaben sollten jedoch nicht an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden, dass schwächt die europäische Integration und löst hohen Bürokratieaufwand aus.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Persönliche Kommunikationsdaten müssen geschützt werden. Aber: Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren sollte Datenzugriff möglich sein. Dafür ist eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten notwendig, d.h. für Rufnummern oder Gesprächsdauer, nicht für Inhalte. Anlasslose Überwachung finde ich dagegen nicht gerechtfertigt.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Es ist in Deutschlands ureigenem Interesse, sich weltweit für Frieden und Freiheit, für eine faire Weltordnung und die Geltung des Völkerrechts einzusetzen – wenn nicht anders möglich auch militärisch. Dabei muss klar sein: Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr in Frage kommen. Zudem müssen die Einsätze in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Einen Militäreinsatz in Syrien lehne ich ab.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Werkverträge an sich sollten nicht verboten werden – sie sind ein wichtiges
Instrument am Arbeitsmarkt. Allerdings muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln
und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben bereits Anfang Juli geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme Edward Snowdens vorliegen, insbesondere aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen, und dies verneint. Snowden wird nicht politisch verfolgt. Auch wenn er Zivilcourage bewiesen hat, muss er eine Aufnahme nach dem allgemeingültigen Asylrecht beantragen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren sollte Datenzugriff möglich sein. Dafür ist eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten notwendig, d.h. für Rufnummern oder Gesprächsdauer, nicht für Inhalte. Mit Mindestspeicherfristen könnten viele Straftaten aufgeklärt werden, unter anderem hätte sie wirklich geholfen bei der Aufklärung des Unterstützerumfeldes des NSU.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Ich bin ein großer Befürworter von Transparenz und Offenheit, ich war auch der erste Abgeordnete im Bundestag, der seinen Einkommenssteuerbesheid im Internet veröffentlicht hat. Allerdings finde ich, dass der bürokratische Aufwand für Transparenz sich in finanzierbaren und für das Personal machbaren Grenzen halten muss. Die jetzigen Regelungen zur Transparenz im Verwaltungshandeln reichen meiner Meinung nach aus.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Mit dem Betreuungsgeld ist Wahlfreiheit für Eltern geschaffen worden, die ihnen erhalten bleiben soll. Ich möchte Eltern, die ihr Kind nicht mit 16 Monaten in eine Krippe bringen, nicht verurteilen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2011 bereits die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Ob eine noch weitere Verschärfung sinnvoll und möglich ist, muss in Zusammenarbeit mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis geprüft werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Für Maklerleistungen sollen klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um mehr Rechtssicherheit für Mieter wie Vermieter zu erzielen. Dabei ist wichtig, das Vermieter und Mieter weiter als Auftraggeber auftreten können und nicht pauschal nur Vermieter.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Meiner Meinung nach reichen die jetzigen Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. Es gibt inzwischen kaum noch Teilstücke, auf denen gar keine Begrenzung gilt.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend grundlegend überarbeitet werden, dazu gehört auch eine Überprüfung der Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Es sollen die Heilmittel durch Krankenkassenbeiträge finanziert werden, von denen sicher ist, dass sie einen Nutzen bringen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Elektroautos werden bereits subventioniert. So ist im Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 die Förderung von einer Milliarde Euro bis 2013 vor allem bei Forschung und Entwicklung vorgesehen. Zudem sollen Elektroautos für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Einfache Kaufanreize für Elektroautos dagegen sind meiner Meinung nach nicht die richtige Antwort.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Für wirksame Sicherheitspolitik ist eine klare Aufgabenverteilung unabdingbar. Verfassungsschutz und Polizei müssen Informationen schnell austauschen und eng zusammenarbeiten können (wie bspw. mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums geschehen ermöglicht). Ich glaube, damit kann die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden eher erhöht werden als mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Wenn unsere demokratische Grundordnung gefährdet wird, egal ob von rechten, linken oder anderen Gruppen, müssen Staat und Gesellschaft sich dagegen zur Wehr setzen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Diese Frage ist missverständlich formuliert. Unter strengen Auflagen und dem Ziel „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollte Deutschland denke ich überschuldeten europäischen Partnerländern helfen. Das heißt aber nicht, dass jeder überschuldete EU-Staat Unterstützung bekommen sollte, ohne die notwendigen Strukturreformen durchzuführen (mit dem Ziel, einen soliden Staatshaushalt zu erreichen und seine Schulden zurückzuzahlen).
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Es muss zumindest sichergestellt werden, dass Schulabschlüsse in der gesamten Bundesrepublik vergleichbar sind.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wenn wir das machen, gefährden wir die Finanzierung unseres Rentensystems.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Ja, ich würde gerne die NPD verbieten. Aber das haben wir schon mal versucht, ein weiteres gescheitertes Verbotsverfahren würde der NPD nur Auftrieb verschaffen. Es sollte daher gründlich geprüft werden, ob die gesammelten Beweise vor Gericht Bestand haben und für ein verfassungsrechtliches Verbot der NPD ausreichen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Man muss sich entscheiden, zu welcher Gemeinschaft man gehören will. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist mit vielen rechtlichen und bürokratischen Problemen verbunden. Die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit, sie ist ein Bekenntnis zu Deutschland und unseren Grundwerten. Sie bedeutet aber nicht die Aufgabe der Herkunft eines Menschen, diese bleibt weiterhin Teil seiner Identität. Ich kann zwar verstehen, wenn jemand seine Staatsangehörigkeit nicht ablegen will, dass würde ich im vielleicht Ausland auch nicht wollen. Wer nicht will, muss sich dann jedoch damit abfinden, nicht alle Entscheidungen mit treffen zu können.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ich bin ein großer Befürworter von Transparenz und Offenheit von Politikern gegenüber ihren Auftraggebern, dem Volk. Deshalb veröffentliche ich auch seit vielen Jahren meinen Einkommenssteuerbescheid auf meiner Internetseite (www.huberthueppe.de/einkommen).
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Eine Impfpflicht hätte sicher Vorteile, allerdings ist die Frage, ob sie verfassungsrechtlich überhaupt durchsetzbar ist oder ob sie gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf körperliche Unversehrtheit verstößt.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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bedeutet, dass
Hubert Hüppe diese Frage/These besonders wichtig findet.