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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Weil die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, am besten wissen, in welcher Branche und welcher Region welcher Mindestlohn überhaupt machbar ist. Daher halte ich einen branchenspezifischen Mindestlohn am geeignetesten, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen dies erlaubt, sollte der Bürger durchaus entlastet werden. Bei der Vielzahl der erhobenen Steuern gibt es manche Ansatzpunkte.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende wurden beschlossen !
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Der Hackerangriff auf Vodafone mit über 2.000.000 Datenabgriffen zeigt den Handlungsbedarf. Hier darf das Internet Straftätern keinen rechtsfreien Raum lassen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Wir tun schon eine ganze Menge für den Klimaschutz (Stichwort Energiewende). Wichtig ist nur, dass wir auch unsere europäischen Nachbarn mitnehmen. Insellösungen helfen wenig.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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Die Kennzeichnung ist schon weitreichend. Es gibt sicher immer Möglichkeiten der Verbesserung. Eine Überfrachtung sollte jedoch vermieden werden. Die Übersichtlichkeit der Kennzeichnung ist entscheidend!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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Auf kommunaler und Landesebene ist dies zu befürworten. Bundespolitische Themen sind leider oft sehr komplex, so dass sie sich meist nicht einfach auf ein ja oder nein bei einer Volksabstimmung herunterbrechen lassen. Die Größe und Vielfalt unseres Parlamentes spiegelt sich auch in der Vielfalt der dortigen Meinungen wieder, die dort täglich in der parlamentarischen Demokratie um tragbare Lösungen ringen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Bei besonderen Gefährdungslagen, wie dem Katastrophenschutz oder der Bekämpfung terroristischer Gefahren als ultima ratio denkbar.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Hängt letztlich vom Einzelfall ab. Die Lehmann-Pleite hat die Folgen aufgezeigt. Daher brauchen wir eine wirksame Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt ist und Verfahren für die Abwicklung überschuldeter systemrelevanter Banken entwickelt.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Über die Kapitalertragssteuer werden Geldvermögen z.B. bereits besteuert. Gerade bei mittelständischen Unternehmen würde dies Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Wir brauchen Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten, um schwere Straftaten verfolgen zu können. Wie wollen wir sonst die Verbreitung religiöser (z.B. Salafisten)extremistischer (Neonazis) terroristischer (Bombenbauanleitungen) oder auch jugendgefährdender pornographischen Straftaten Herr werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Das EEG hat eher zu einer Überförderung geführt. Ein Marktkonforme Förderung ist wichtig, damit sie nicht am Markt vorbei gefördert werden, denn das macht sie für den Verbraucher teuer.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Dennoch ist der Ankauf gestohlener Daten rechtsstaatlich sehr bedenklich (strafrechtlich letztlich Hehlerei). Daher wäre der rechtlich saubere Weg, der Abschluß von Steuerabkommen mit Steueroasen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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Heute sind Jugendliche durchaus früher reif. Gerade Intensivtäter sollten sich nicht hinter dem Jugendstrafrecht verstecken dürfen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse ermöglichen nachhaltiges Wachstum. Dies schafft Arbeitsplätze und Einnahmen, die dann auch Steigerungen von Sozialleistungen ermöglichen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in eine moderne Technik um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Ansonsten würden wir unsere Soldaten bei ihren Einsätzen gefährden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft sind noch nicht erfüllt. Die Zwischenfälle in Istanbul in den letzten Monaten sprechen für sich.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die Regelleistungen wurden gerade erhöht und richten sich nach dem entsprechenden Preis- und Lohnentwicklungen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Im öffentlichen Raum wie an Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr schafft dies für die Bürger Sicherheit und liefert bei der späteren Strafverfolgung hinreichende Beweismittel.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Gerade im bei jugendlichen Intensivtätern wäre ein früherer "Schuss vor den Bug" im Sinne der Prävention wichtiger. Die Strafverfahren müssten schneller erfolgen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Schon heute bieten die meisten Kantinen jeweils mindestens ein vegetarisches Gericht an. Hier vertraue ich dem mündigen Bürger selbst entscheiden zu können, was er essen möchte.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Dies würde manch sachorientierter Debatte in den Ausschüssen zuwider laufen, weil sich manch einer dann medial präsentieren möchte. Viele Anhörungen in den Ausschüssen sind zudem bereits öffentlich.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Auch hier ist eine einheitliche EU-Positionierung wichtig. Wir wollen aber keien Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Nur bei Verdacht auf schwere Straftaten.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Solche Einsätze sind schon jetzt ultima ratio und sind nur in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung von schweren straftaten notwendig.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher nicht
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Wir haben bereits das InformationsfreiheitsGesetz, das weitreichende Rechte einräumt.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Das Betreuungsrecht garantiert die Wahlfreiheit der Eltern.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Nehme ich den ÖPNV heraus, würde dies höhere Fahrpreise bedeuten. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss erhalten bleiben. Durch die hohe EEG-Umalge für die Erneuerbaren ist der Strom bei uns zu teuer geworden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Nur als Starthilfe denkbar.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Links- und Rechtsextremismus sind Gefahren für unseren Rechtsstaat.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Dann könnten viele karitative Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Der demographische Wandel lässt sich nicht aufhalten. Stufenweise Einführung bis 2029. Forderungen zur Abschaffung sind Augenwischerei und nur mit gravierenden Rentenkürzungen finanzierbar.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher nicht
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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bedeutet, dass
Ulrich Petzold diese Frage/These besonders wichtig findet.