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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Für einen tariflichen Mindestlohn je nach Region und Branche. Gegen eine staatliche Lohnfindung und -festsetzung.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Ich bin gegen Steuererhöhungen und unterstütze die Abmilderung der kalten Progression, die jüngst von der rot-grünen Bundesratsmehrheit blockiert wurde.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Das Atomausstieg bis 2022 ist beschlossen. Jetzt muss der Anteil erneuerbarer Energien steigen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Bei konkreten Gefahren muss eine sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchung möglich sein.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Energiewende muss entschlossen und zügig fortgesetzt werden. Bis 2050 sollen zudem die CO2 Emissionen um mindestens 80% reduziert werden. Dafür müssen wir uns weiter anstrengen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Auf Verpackungen soll die Herkunft und der Verarbeitungsweg erkennbar sein.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Gegen Steuererhöhungen!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Aufgrund der großen Komplexität der bundespolitischen Themen sehe ich große Schwierigkeiten bei Volksabstimmungen auf Bundesebene.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Bei besonderen Gefährdungslagen, beim Katastrophenschutz oder bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren brauchen wir alle verfügbaren Kräfte - auch die Bundeswehr. Wichtig ist, dass eine strikte Trennung von Polizei und Militär gewahrt bleibt.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Ich trete für eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB und für ein Verfahren zur Abwicklung überschuldeter Banken ein.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Eine Vermögenssteuer ist eine große Gefahr für mittelständische Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze. Außerdem sprechen viele bürokratische Schwierigkeiten gegen das Vorhaben: Eine Trennung von Betriebs- und Privatvermögen ist kaum möglich. Und der Aufwand für die Erfassung der Vermögenswerte wäre immens groß und kostenintensiv.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' soll auch für Zeitarbeitnehmer gelten.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Im Sinne der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ist eine stärkere Kontrolle des Fernsehens nicht geboten.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Der Datenschutz nimmt einen hohen Stellenwert ein. Gleichzeitig brauchen wir aber eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten, um die Verfolgung schwerer Straftaten zu ermöglichen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Schon jetzt wird der Ausbau von erneuerbaren Energien stark gefördert. Wir müssen mehr darauf setzen, die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zu verbessern. Dann gelingt die Energiewende bei gleichzeitig bezahlbaren Strompreisen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Trotzdem kann unser Weg nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten sein. Vielmehr müssen die Bemühungen verstärkt werden, Steuerabkommen mit anderen Staaten abzuschließen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Grundsätzlich soll gelten: Löschen statt sperren. Daher lehne ich die Sperrung von Internetseiten ab.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Für 18- bis 21-Jährige soll das Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Wir brauchen ein Miteinander der Systeme im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs. Eine Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Im Zeitalter des Internets müssen wir das Urheberecht weiter entwickeln und den Gegebenheiten der Zeit anpassen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang. Nur durch einen Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse wird nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Nachhaltiges Wachstum ist nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ich setze mich für eine Förderung der Arbeit, nicht der Arbeitslosigkeit ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte negative Auswirkungen auf alle Leistungsanreize.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik. Gleichzeitig sparen wir durch die Reform der Bundeswehr mittelfristig Geld ein, sodass der Verteidigungsetat leicht sinken kann.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Weiche Drogen sind Einstiegsdrogen. Daher ist eine Legalisierung höchst problematisch.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Türkei noch nicht für die Europäische Union bereit ist. Außerdem muss die EU die aktuellen Probleme erst lösen, bevor überhaupt an die Aufnahme neuer Mitglieder zu denken ist.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs ist realitätsgerecht und berücksichtigt die Preis- und Lohnentwicklung.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Vor allem in Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden, um die Menschen vor Straftaten besser zu schützen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Solidarpakt dient dem Abbau der teilungsbedingten Defizite u.a. in der Infrastruktur.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir brauchen eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung. Dabei muss sichergestellt werden, dass privaten Anbietern Chancen im Wettbewerb haben. In jedem Fall muss die Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Bei einigen Straftaten wie z.B. Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel müssen wir über eine Verschärfung des Strafrechtes nachdenken.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich bin gegen eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Die Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden. Deshalb brauchen wir eine strenge Kennzeichnungspflicht beim Import.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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Durch die öffentlichen Plenumsdebatten wird eine ausreichende Transparenz sichergestellt. Die nicht öffentlichen Ausschussitzungen sind Garant für sachorientierte und fraktionsübergreifende Lösungen, die bei öffentlichen Sitzungen nicht mehr möglich wären.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung durch einen ständigen Sitz zu übernehmen. Langfristig ist das Ziel, dass die EU im Rahmen einer UN-Reform einen ständigen Sitz erhält.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Ich bekenne mich zum Grundrecht auf Asyl, setzte mich aber gleichzeitig gegen Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt soll sich die EU auf wesentliche Aufgaben beschränken. Es sollte geprüft werden, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedsstaaten zurück übertragen werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Online-Durchsuchungen dürfen nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung erlaubt sein. Ähnliches gilt für den Zugriff auf Kommunikationsdaten.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auslandseinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Dabei ist wichtig, dass eine Übereinstimmung mit Grundgesetz und Völkerrecht gegeben sein muss.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Wir müssen gemeinsam mit den Tarifpartnern Missbrauch vermeiden. Dabei sind Werkverträge im Arbeitsmarkt ein wichtiges Instrument und nicht per se "Billigarbeit".
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Die Asylverweigerung ist eine rechtlich fundierte Entscheidung deutscher Behörden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Die entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. D.h. dass unter Beachtung des Datenschutzes eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für die Verfolgung schwerer Straftaten notwendig ist.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher nicht
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Das Kindeswohl hat absoluten Vorrang. Daher sehe ich ein volles Adoptionsrecht und auch die Öffnung der Ehe skeptisch.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Schon seit langem gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, außerdem die Auskunftsrechte der Presse.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Ich trete für eine Wahlfreiheit ein - egal für welche Lebensplanung. Wir müssen Familien unterstützen und nicht aus ideologischen Gründen diskriminieren.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Aktuell wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei einer Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber wirken können.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Für eine verpflichtende Flexi-Quote bei börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen für Vorstände und den Aufsichtsrat. Ab 2020 eine feste Quote von 30%.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Schon heute gibt es fast überall Tempolimits auf Autobahnen. Eine noch striktere rot-grüne Verbotsrepublik lehne ich ab.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Die Energiewende muss bezahlbar und von allen fair mitgetragen sein. Dabei ist es wichtig die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Unternehmen in einer internationalen Konkurrenzsituation zu erhalten.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Es gibt schon jetzt die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Wir brauchen keine neue Dauersubvention, wohl aber eine Starthilfe für Elektroautos.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung von links- und rechtsextremistischen Organisationen. Wichtig ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Wir dürfen weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind sein. Daher müssen wir sowohl Rechts- als auch Linksextremismus wirksam bekämpfen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Der Einzug der Kirchensteuer über staatliche Finanzämter ist für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Nur ein starkter Euro und stabile Preise können den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands langfristig sichern.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wir brauchen eine Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Dabei muss aber der Grundsatz eingehalten werden, dass Schulden nicht vergemeinschaftet werden und Hilfe nur gegen die Erfüllung von Auflagen und Reformen gewährt wird.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern insb. in der Hochschulpolitik sollte gelockert werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die demografische Entwicklung verlangt die Rente mit 67.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Die Möglichkeit eines Verbots extremistischer Parteien ist wichtig. Dies geht aber nur unter strengen Voraussetzungen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehne ich ab.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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In dieser Legislatur haben wir ein Modell beschlossen, wonach regelmäßige monatliche Einkünfte in zehn stark differenzierten Einkomensstufen ausgewiesen werden.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden.
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bedeutet, dass
Ingo Gädechens diese Frage/These besonders wichtig findet.