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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ich habe mich bereits in der vergangenen Legislatur innerhalb meiner Fraktion und den Gremien der Partei für den - durch die Tarifvertragsparteien festgelegten - Mindestlohn eingesetzt.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Gerade mit Blick auf die "kalte Progression" muss etwas getan werden, denn:
"LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN!"
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Der eingeschlagene Weg bei der Energiewende ist der richtige.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Auch beim Klimaschutz muss ökologische und ökonomische Vernunft in Einklang gebracht werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Nein!
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Die gesetzlichen Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind bereits ausreichend und müssen nicht verschärft werden. Verpackungszettel wie bei Medikamenten verunsichern die Verbraucher!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Spitzensteuersatz in Deutschland ist bereits über dem EU-Durchschnitt. Eine Erhöhung würde zu Steuerflucht führen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich befürworte jedoch direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Im Notfall muss es möglich sein die Bundeswehr auch über ihre bisherigen Möglichkeiten im Inland einzusetzen. Natürlich nur unter der Aufsicht des Deutschen Bundestages!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Sollte Hilfe geleistet werden, sollten etwaige Gewinne dann allerdings auch in die Staatskasse wandern.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Gerade bei der Besteuerung von Firmenvermögen würde das die Kapitalausstattung von Unternehmen schmälern. Das ist gerade in den jungen Bundesländern problematisch.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Hierfür setze ich mich bereits seit Jahren gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ein!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Ich halte es da mit Artikel 5 des Grundgesetzes.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Ich denke, dass die bereits getroffenen gesetzlichen Bestimmungen, mit den durch das Bundesverfassungsgericht festgelegten Rahmenbedingungen ausreichend sind. Die Anonymität gegenüber dem Staat ist hier eingeschränkt, aber nicht die Anonymität gegenüber anderen Internetnutzern.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die genannten Energieformen werden bereits ausreichend gefördert.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Mir stellt sich die Frage, ob die Steuerbehörden sich hier vom Rechtsstaat verabschieden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Ich glaube Internetblockaden bringen uns nicht weiter, da sie viel zu leicht zu umgehen sind.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Das sollte in jedem Fall einzeln entschieden werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher nicht
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Zwar würden die Einnahmen der Sozialversicherungen steigen, allerdings auch deren Ausgaben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Wer eine Leistung erbringt, sollte dafür auch entlohnt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Dass Sozialstaat und Schuldenabbau funktionieren kann haben wir in der ausgehenden Legislatur bewiesen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Gesundes Wachstum ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Hier gibt es einige spannende Konzepte, aber ich denke hier befinden wir uns noch im gesellschaftlichen Willensbildungsprozess.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Gerade mit der wachsenden Verantwortung, die Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft übernimmt, kann es immer wieder zu Einsätzen der Bundeswehr kommen. Hier sollten die Soldatinnen und Soldaten über gutes Material zur eigenen Verteidigung verfügen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ich denke im medizinischen Bereich und der damit verbundenen ärztlichen Aufsicht wäre eine Legalisierung für mich denkbar.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Dass die Türkei den Rechtsstaat nach europäischem Vorbild ablehnt wurde bei den jüngsten Unruhen bewiesen. Das zeigt mir, dass der Staat noch nicht bereit ist, der EU beizutreten.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Die Leistungen werden regelmäßig geprüft und angeglichen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Es wurden durch Videoüberwachung bereits Straftaten vereitelt bzw. aufgeklärt. Unter rechtsstaatlicher Aufsicht spricht meiner Meinung nach nichts dagegen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Ein Konzept, über das wir zumindest Reden sollten.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Es gibt Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge die auch private Unternehmen übernehmen können. Das darf jedoch nicht zum kaputt sparen von Verkehrsmitteln führen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich bin mir nicht sicher, ob härte Gesetze und strengere Strafen tatsächlich den gewünschten Erfolg erzielen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Es sollte immer mindestens ein vegetarisches Gericht angeboten werden, aber einen Veggie-Day lehne ich ab. Jeder soll selbst entscheiden, was er isst.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Wenn die gleiche Wirkung - bspw. zur Ertragserhöhung - durch Kreuzung erreicht werden kann, sollte man auf Gentechnik verzichten.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Nur in Ausnahmefällen sollte von mir aus nicht öffentlich getagt werden.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Wenn die Staatengemeinschaft meint, dass die Bundesrepublik in diesem Gremium eine ständige Stimmen haben sollte, warum nicht.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Ich denke, dass wir das Ziel einer einheitlichen europäischen Asylpolitik nicht aufgeben und dabei die Lage der Flüchtlinge nicht aus den Augen verlieren dürfen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Vielleicht würde es genügen, die Zahl der Parlamentarier proportional nach Größe des Herkunftslandes zu wählen, um das scheinbare Demokratiedefizit zu beheben.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wenn kein Anfangsverdacht gegeben ist, sollte es keine Überwachung geben.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Deutschland sollte sich seiner gewachsenen internationalen Rolle entsprechend an Einsätzen beteiligen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Auch hierfür setze ich mich bereits seit Jahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ein.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Es besteht hier die Verpflichtung aufgrund einer EU Richtlinie.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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Es gilt hier für mich der Grundsatz, dass jeder nach seiner Fasson selig werden soll. Ob es hier einer gesetzlichen Gleichstellung bedarf weiß ich nicht.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Ich denke die Regelungen aus dem Informationsfreiheitsgesetz sind ausreichend.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Wahlfreiheit, wo Kinder erzogen werden, sollen die Eltern treffen können ohne dabei schlechter gestellt zu werden, wenn man sich entschließt, Kinder zuhause zu erziehen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Man sollte sie jedoch auf bestimmte kleinere Fälle beschränken.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Ich befürchte, dass bei einer solchen Änderung sich wenig für den Mieter ändert, da er die anfallenden Kosten des Vermieters sicherlich auf die Miete umgeschlagen bekommt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Deshalb habe ich dem Kompromiss zugestimmt, ab 2020 eine verbindliche Frauenquote einzuführen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Es sollte nur da ein Tempolimit gelten, wo es die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Energie-intensive Unternehmen müssen nach wie vor von der Ökostromumlage befreit sein. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Privathaushalte nicht vergessen, die unter steigenden Energiepreisen zu leiden haben.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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So lange der medizinische Nutzen nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, sollten die Kassen diese Kosten nicht übernehmen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Ich denke direkte Kaufprämien wie in Frankreich sollte es nicht geben. Aber eine Unterstützung bei Forschung und Entwicklung sehe ich positiv.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Ich denke, dass eine Neuordnung des Verfassungsschutzes nötig ist. Seine Auflösung erachte ich hingegen für nicht sinnvoll.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Projekte gegen jede Form von Extremismus gehören gefördert.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Der Staat lässt es sich von der Kirche bezahlen, dass sie dessen Finanzamtsstrukturen nutzen darf.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Gerade mit Blick auf die Exportorientierung unserer Wirtschaft hat uns der Euro viel gebracht. Das alles wieder aufzugeben empfinde ich als den falschen Weg.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Wir sollten diese EU Partner weiterhin unterstützen, aber nicht ihre Schulden übernehmen. Zusätzlich muss die Unterstützung an Bedingungen geknüpft werden, die es zu erfüllen gilt.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern sollte meiner Meinung nach aufgehoben werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wer allerdings 45 Beitragsjahre erarbeitet hat, kann früher Abschlagsfrei in Rente gehen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Bei dieser Frage bin ich unentschieden, da ich der Meinung bin, dass wir uns ein Debakel wie 2002 nicht mehr leisten sollten. Wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss es danach auch zu einem Verbot kommen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Von jemandem, der gerne in Deutschland für immer leben möchte, kann ich verlangen, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher nicht
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Ich bin der Meinung, dass das im letzten Jahr eingeführte zehn Stufen Modell ausreichend ist.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Ich bin der Meinung, dass in öffentlichen Einrichtungen die Ansteckungsgefahr sehr hoch ist, weshalb eine Impfpflicht hier Sinn macht.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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Es sollte aber keine institutionalisierte Gruppe sein, sondern alle integrationswilligen EU-Staaten dürfen in dieser Gruppe mitarbeiten.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Dss Ehegattensplittung sollte meiner Meinung nach um ein Familiensplitting erweitert werden.
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