- Bärbel Kofler (SPD)
- Peter Ramsauer (CSU)
- Christoph Matthias Schmid (PIRATEN)
- Tilo Schöne (REP)
- Sandra Sonntag (FDP)
- Wilhelm Winkler (ÖDP)
- Bernhard Zimmer (GRÜNE)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: die christlichen Werte stehen, soweit sie menschliche Werte sind und in allen Religionen verankert sind an erster Stelle. Nicht aber die Vorherrschaft einer Religion
Franz Lindlacher
DIE LINKE (DIE LINKE)
Franz Lindlacher hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Franz Lindlacher diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Franz Lindlacher diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
in der jetzigen Situation ist ein Mindestlohn Voraussetzung um volkswirtschaftliche Probleme (wirtschaftliche Not, Altersarmut, Ausgrenzung) zu lösen bzw. zu lindern |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Ja! |
Steuern senken für alle Einkommen unter brutto 5000.- - € / Monat. Steuererhöhung für die Reichen |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
|
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
Für das Internet müssen in jeder Hinsicht die Regeln und Recht wie im anderen Leben auch gelten |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
|
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
das wird nicht reichen, wir brauchen ein Verbot für bestimmte Produkte und eine Förderung für bio-Lebensmittel |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
und zwar bis zu 70 % für sehr hohe Einkommen |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
|
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
|
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
5 % für Kapitalvermögen über eine Million |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
eigentlich sollten die Leiharbeiter, so lange es sie noch gibt, Ziel muß ein Verbot der Leiharbeit sein, mehr verdienen als die Stammbelegschaft, da sie durch ihre soziale Unsicherheit höhere Kosten haben |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Ja! |
|
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Ja! |
|
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
und zwar auf Kosten aller Verbraucher bzw. der Steuerzahler |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Kriminelle sollen mit allen verhältnismäßigen Mitteln verfolgt werden |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Ja! |
was rechtlich zu beanstanden ist muß unterbunden werden, auch im Internet |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
das Jugendstrafrecht sollte mit der Jugendhilfe eine Einheit bilden |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
|
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Unentschieden |
da kenne ich mich zu wenig aus |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
wo hat der Staat seine Schulden - bei den Reichen. Die sollen zahlen |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Grundlage für Wohlstand und Entwicklung ist die menschliche Arbeit und nicht rumhocken, Computer spielen und beim Aldi Billiglebensmittel einkaufen. Ziel muß es sein alle Menschen in das Arbeitsleben zu integrieren. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
und der zweite Schritt soll die Reduzierung und Abschaffung der Bundeswehr sein |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
|
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Ziel muß es allerdings sein, die Menschen wieder in den Arbeitsprozeß zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher ja |
|
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher nicht |
aber eigentlich gehört er abgeschafft |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
durch die Privatisierung wird die Bahn noch schlechter und teurer |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
die Strafen sind hart genug, es mangelt an der Umsetzung, der Resozialisierung und der Schnelligkeit bei der Rechtsprechung |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Ja! |
natürlich ist das eine Bevormundung aber man kann es auch als Anregung verstehen |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
|
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
|
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Nein! |
dieses Deutschland leistet keinen Beitrag zum Frieden in der Welt. Kein Macht für die deutschen Militärs. |
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher nicht |
|
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Nein! |
Vorwärts zu einem vereinigten Europa, kein Rückschritt zu den Natonalstaaten |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus den Kriegsgebieten. Die Bundeswehr soll auch bei Ubungen nur in Deutschland bleiben |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
|
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
er ist ein Held und Vorbild für die Menschen |
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher nicht |
|
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Eher ja |
|
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
wir brauchen das Geld für eine wirkliche Förderung der Kinder z. B. 2 Wochen pädagogisch sinnvolle Kinderferienlager für alle Kinder (freiwillig natürlich) |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
wir brauchen eine Quote für alle Berufe und beide Geschlechter von 30 %
z.b. sollten 30 % aller Kindergärtner männlich sein und 30 % aller Bauarbeiter weiblich |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
|
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
kein Unternehmen soll befreit werden, wer mehr braucht soll auch mehr zahlen |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher nicht |
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
|
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
auch die Polizei wird zuwenig kontrolliert. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes |
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
was stellen sie sich darunter vor? |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Trennung von Kirche und Staat |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
kein Zurück zu den Nationalstaaten |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
natürlich Solidarität mit unseren Nachbarn aber keine Hilfe für bankrotte Banken. Vor allem Hilfe beim Kampf gegen die Kapitalflucht aus diesen Ländern |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
|
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
und weitere Senkung für Schwerarbeiter (Bauwirtschaft, Schichtbetriebe) auf 60 Jahre und darunter |
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
und Schluß mit der Finanzierung dieser Organisationen durch V-Leute |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
|
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
das würde die Freiheit zu sehr einschränken. |
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Unentschieden |
es kommt nicht auf die Größe an sondern auf die Qualität. Kein Europa der Banken und Großkonzerne sondern der Arbeitnehmer |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
|