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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Ansbach

Peter Schlegel (DIE LINKE)

Ausbildung:

Krankenpfleger, Rettungsassistent, Saunameister

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Aktiv:
Ort der Vielfalt Rothenburg
Deutsch-türkisches Theater Dialog
Interkultureller Stammtisch
offene Linke Ansbach
Sportverein
Faustball

»100% Sozial «

Mehr über Peter Schlegel:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

— Keine Angaben — Warum Sie mich wählen sollten:

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Europäische Integration
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Forschung und Förderung moderner Technologie

Kontaktdaten

Peter Schlegel
DIE LINKE (DIE LINKE)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Sina Doughan (GRÜNE)
Elvira Enderl (BP)
Rainer Erdel (FDP)
Josef Göppel (CSU)
Daniel Gruber (PIRATEN)
Michael Heiß (NPD)
Hans-Jürgen Paar (Bündnis 21/RRP)
Anette Pappler (SPD)
Otto Sparrer (FREIE WÄHLER)
Bruno Walter (DIE VIOLETTEN)

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Beantwortung der Thesen

Peter Schlegel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Peter Schlegel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Peter Schlegel diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Jeder soll von seiner Arbeit leben können.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Das Konzept meiner Partei sieht vor für Einkommen bis 60000,00€ p.a. die Steuern zu senken. Für Einkommen darüber werden die Steuern erhöht.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Jeder Betriebstag eines AKW erhöht das Risiko einer Katastrofe. Es ist unethisch unserer Nachwelt über tausende von Jahren stark strahlenden Müll zu hinterlassen, wenn wir bis jetzt noch nicht mal ein Endlager beseitzen von dem wir glauben dass es 100 Jahre sicher ist.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Esverstösst gegen unsere persönliche Freiheit.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Um den Klimawechsel aufzuhalten/verlangsamen sind noch viel grössere Anstrengungen möglich. Die Erforschung und der verstärkte Einsatz neuer Technologien sichern uns zudem Wettbewerbsvorteile
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Jeder Bürger hat das Recht zu wissenwas er ißt.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Siehe These 2
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Volksentscheide beteiligen alle Bürger an wichtigen Fragen und stärken die Demokratie.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Von den Vätern unserer Verfassung ist die Trennung von Polizei und Armee bewußt eingesetzt worden. Von Ausbildung und Ausrüstung und Einsatzzielen ist die Armee keinesfalls geeignet im Inneren eingestzt zu werden. Die Vorstellung daß die Bundeswehr mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann ist unerträglich.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Staatshilfen für Banken und Großkapital führen dazu, daß Gewinne privatisiert werden und die Verluste die Allgemeinheit zu tragen hat.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens gehören alle Arten von Einkommen veranschlagt.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen hat zu massiven Lohnrückgängen bei den Beschäftigten geführt, die damit teilweise staatliche Leistungen der Grundsicherung beantragen müssen. Die Unternehmen haben dadurch ihre Gewinne vervielfacht, während die Arbeitnehmerschaft nicht davon profitiert hat.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher ja	Wer kann entscheiden was ein moralisch fragwürdiges Weltbild ist?
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Jedder Mensch hat das Recht auf Schutz seiner Privatsphäre. Wir dürfen unsere Freiheit nicht opfern.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Wenn die Energiewende klappen soll, brauchen wir eine Vielzahl mittlerer und kleiner Anlagen, die umweltfreundlich Energie erzeugen und intelligent vernetzt sind. Dadurch entfallen auch Neubeuten gigantischer Stromautobahnen. Für Biogasanlagen dürfen keinesfallsNahrungsmittel verwendet werden.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	Solange Staaten sich weigern Steuerinformationen herauszugeben, ist es berechtigt Steuerhinterzieher, die sich im übrigen asozial verhalten, auf diese Weise zu verfolgen.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Ich halte es für eine Form von Zensur. Wir müssen selbst entscheiden dürfen welche Arten von Information wir nutzen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Das Jugendstrafrecht hat sich bewährt. Vielmehr müssen grössere Anstrengungen unternommen werden um im Strafvollzug Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Wir brauchen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, zu der alle Arten von Einkommen herangezogen werde.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher nicht
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Wir sind eines der reichsten Länder der Erde und können unsere Sozialleistungen durchaus erhöhen. Es müssen hierzu die Haushaltsmittel umverteilt und Steuergerechtigkeit hergestellt werden.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Wachstum ist keine unendliche Grösse, eine staatliche Förderung behindert hier eher die Umstellung auf eine andere Wirtschaftsweise.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher ja
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Wir sind von befreundeten Staaten umgeben. Ich halte den Einsatz der Bundeswehr im Ausland für nicht verfassungskonform. Die Geschichte zeigt eindeutig, daß mit Krieg kein Frieden zu erzwingen ist. Siehe Irak, Lybien, Afghanistan, Israel usw.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja	Alkohol ist gesellschaftlich Legitimiert, während genauso alte Rauschmittel in die Illegalität abgedrängt werden. Wir nehmen jedes Jahr Kranheit und Tod zahlreicher Alkoholiker ohne Folgen zur Kenntnis. Auf Volksfesten sehen wir massenhaft Betrunkene und sehen es als Brauchtumspflege an. Es geht eher um die Frage denflächendeckenden alle Gesellschaftsschichten durchdringenden Alkoholkonsum einzuschränken, als darum einigen Leuten den Umgang mit nicht süchtig machenden Drogen zu verwehren.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Die Türkei ist Bestandteil unseres Europas. Durch Migration leben sehr viele türkischstämmige Menschen zum Teil in 3. Generation in Europa und integrieren sich dort. Unser Wirtschaftsraum ist in etwa gleich, wir haben viele Handelsbeziehungen miteinander, sind im gleichen Militärbündnis.Unsere Wertvorstellungen sind die Gleichen.Ich sehe die Türkei als festen Bestandteil Europas.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Die staatliche Grundsicherung ist nicht zu hoch, sondern die Löhne sind viel zu niedrig.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Straftaten können nicht durch Überwachung der Bürger verhindert werden. England hat durch seine flächendeckende Videoüberwachung keine Reduzierung von Kriminalität erreichen können. Ebenso schrecken härtere Strafen nicht vor Straftaten zurück. Die USA wendet die Todesstrafe an, härter gehts nicht,dennoch wird dadurch keine einzige Straftat verhindert.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Unentschieden	Die Solidaritätabgabe und -zuschlag, sollen abgeschafft werden. Für die Strukturförderung sind andere Gelder zu verwenden. Diese Gelder werden durch Veränderung des Steuerwesens und Föderalismusreform ( hier vor Allem Abschaffung der Landeskultusministerien) verfügbar sein.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	In den letzten Jahren hat die Bahn, um sich für den Börsengang fit zu machen, Infrastruktur in der Fläche verkommen lassen und zerstört. Öffentlicher Verkehr gehört in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge und darf nicht der Gewinnmaximierung dienen.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Härtere Gesetze und Strafen können keine Straftaten verhindern. Die USA wenden z.B. die Todesstrafe an und haben dennoch eine hohe Kriminalitätsrate. Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen muß das Wohlstandgefälle deutlich flacher werden und Bildung für Alle verbessert werden.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Unentschieden	Viele Kantinen bieten von sich aus vegetarische Menues an. Jeder kann sich in den Kantinen sein Essen nach seinen Bedürfnissen zusammenstellen. Es ist niemand gezwungen Fleisch zu essen.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Die Folgen für die Umwelt sind unabschätzbar. Gentechnik und die dazugehörigen Patente veröden weite Landstriche.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Die Parlamente sind die Vertretungen der Bürger. Jeder Bürger hat das Recht qauf umfassende Information.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Wir nehmen es als selbstverständliches Recht an unseren Aufenthaltsort beliebig zu ändern. Wieso sollen wir also dieses Recht Menschen, die in ihrer Heimat keine Existenzmöglichkeit besitzen, verweigern. An den Gründen die zur Emigragtion führen sind wir durch unsere ausbeuterische Wirtschaftsweise mit Schuld.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!	Wenn wir ein vereintes Europa mit einheitlichen Regeln wollen, kommen wir nicht umhin weitere Kompetenzen abzugeben.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Im Übrigen ist die Abschaffung unserer Freiheit Ziel von Terroranschlägen, wenn wir unsere Freiheit selbst abschaffen, hat der Terror sein Ziel erreicht.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Das Grundgesetz sieht vor die Bundeswehr ausschliesslich zur Landesverteidigung einzusetzen. "Out of area" Einsätze verstossen somit gegen unser Grundgesetz.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Es muß das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wider hergestellt werden.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Unentschieden	Wenn Edward Snowden Asyl in Deutschland beantragt, bin ich dafür seinem Antrag stattzugeben.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Es ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und stellt alle Bürger unter Verdacht.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Eine Beziehung in Liebe und Verantwortung Füreinander ist keine Frage des Geschlechts oder sexueller Orientierung.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Der Bürger hat einenAnspruch auf Information öffentlichen Handelns. Es dient der Kontrolle von Parlamenten sowie Verwaltung, macht Entscheidungen leichter nachvollziehbar und verhindert "Mauscheleien"
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Das Betreuungsgeld ist besser eingesetzt, wenn es zur Finanzierung öffentlicher Kinderbetreuung und -förderung verwendet wird. Eltern die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen sind entweder nicht aus das Geld angewiesen, oder sie sind so arm daß dieses Geld eine wichtige Quelle ist und sie dadurch ihre Kinder an qulifizierter Förderung/Betreuung fernhalten.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja	Wer Steuern hinterzieht, verhält sich vorsätzlich Kriminell und handelt auch im vollen Bewußtsein.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Eher ja
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher ja	Ohne gesetzliche Regelung erscheint mir eine halbwegs quotierte Besetzung nicht durchsetzbar. Freiwillige Erklärungen haben jedenfalls nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation beigetragen.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja	In ganz Europa gelten Tempolimits. Eine Reduzierung der Tempodifferenz zwischen den Verkehrsteilnehmern hält den Verkehr flüssiger, verursacht weniger Staus und Unfälle, der Schadstoffausstoss sinkt, die Betriebskosten sinken.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Die Befreiung grosser und energieintensiver Unternehmen lastet den Bürgern die alleinige Finanzierung der Energiewende auf.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden	Ich bin für die Einführung einer Positivliste. Darin sind nur Medikamente verzeichnet deren Wirkung nachgewiesen ist. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, findet keine Kostenerstattung statt.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Unentschieden	Ob Elektroantrieb als Alternative zum Verbrennungsmotor gilt, kann erst nach der Energiewende beurteilt werden. Bisher verursacht die Stromproduktion aus Kernenergie, Gas, und Kohle auch Umweltschäden.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Nein!	Der Schutz unserer Verfassung kann nicht Aufgabe der Polizei sein, die dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet ist. Ich bin für die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Beibehalt eines Bundesverfassungsschutzes unter parlamentarischer Kontrolle.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Keine Angabe	Was ist Linksextrem?
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Die eindeutige Trennung von Kirche und Staat ist überfällig. Ebenso überfällig wie die Abschaffung besonderer Rechte für die Kirchen.( z.B.im Tarifrecht)
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Eine Rückkehr zur D-Mark ist völligausgeschlossen. Ziel muß ein vereintes Europa mit einem Rechtssystem und ebenso mit einer Währung zu schaffen. Unser Wirtschaftsraum ist Europa.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Durch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik sind wir mitschuldig an der Überschuldung dieser Staaten.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Bildung muß Bundessache sein, weil unser Bildungswesen reformiert werden muß. Es ist anachronistisch Bildung die in Europa nach einheitlichen Regeln und Standarts erfolgen soll, einzelnen Bundesländern zu übertragen. 16 Kultusministerien verhindern eine echte Bildungsreform, die dringend benötigt wird.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!	Meine Haltung hierzu ist, daß das Regelrentenalter nach 45 Beitragsjahren erreicht ist. Das bedeutet, daß Arbeiter mit frühem Eintritt in das Erwerbsleben früher in Rente gehen können.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!	Die Ziele dieser Partei sind eindeutig verfassungswidrig, rassistisch, antisemitisch, faschistisch und antidemokratisch, diese Ideologie darf keinesfalls mit staatlichen Mitteln der Parteienfinanzierung gestützt werden.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Faktisch besitzen schon viele Bürger die doppelte Staatsbürgerschaft. z.B. D- Schweiz, D- Brasilien, D- USA. Viele Staaten benutzen den Geburtsort als Nachweis der Staatsbürgerschaft. Die Staatsbürgerschaft allein nach sanguinischen Prinzipien ist mit einer modernen Welt nicht vereinbar.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Der Bürger hat ein Recht dazu zu erfahren wo evtl. Interessenskonflikte entstehen. Dies würde den Einfluss von Lobbyisten erheblich reduzieren und die Unabhängigkeit der Parlamentarier stärken.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja	Nur durch erreichen einer hohen Impfrate lassen sich Infektionskrankheiten, die im Übrigen nicht unkompliziert verlaufen,erfolgreich eindämmen.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Unentschieden	Der europäische Gedanke ist der eines geeinten Europas. Ein Kerneuropa widerstrebt diesem Gedanken und teilt unser Europa in zwei Lager.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Die direkte Förderung von Kindern ist erfolgreicher als indirekte Leistungen.

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