WEN WÄHLEN?

HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Landesliste Berlin, Listenplatz 7

Marlene Cieschinger (DIE LINKE)



Derzeitiger Beruf:
Sekretärin
Kinder:
2 Töchter, 3 Enkel_innen
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Bezirksverordnete
  • Bundessprecherin DIE LINKE.queer
»Don't cry - work!«

Mehr über Marlene Cieschinger:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ungerechtigkeiten beseitigen
  • Gleichstellung und Teilhabe für alle
  • Armut und Hunger bekämpfen
  • Gewalt beenden
  • Menschen für Politik begeistern
Warum Sie mich wählen sollten:
  • eine Stimme für Frieden
  • und Gerechtigkeit
  • Erfahrung im "richtigen Leben"
  • kann zuhören und lernen
  • hält nichts von Hinterzimmern
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Gleichberechtigung aller Menschen
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bildung
  4. Menschenwürde und Menschenrechte
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie
  8. Verbraucherschutz

Kontaktdaten

Marlene Cieschinger
DIE LINKE (DIE LINKE)


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Beantwortung der Thesen

Marlene Cieschinger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marlene Cieschinger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marlene Cieschinger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Ja! Mindestlöhne gibt es inzwischen in fast allen Ländern Europas, gerade auch in den wirtschaftlich stärksten. Ausreichende Mindestlöhne (mind. 10 Euro) sorgen dafür, dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrer Arbeit "aufstocken" müssen und später für eine Rente, die zum leben reicht.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Eher nicht Viel Verdienende wurden in der Vergangenheit auf Kosten kleiner und mittlerer Einkommen unverhältnismäßig entlastet. Wer mehr hat, soll auch (tatsächlich!) mehr zum Gemeinwesen beitragen. Kleine entlasten - Große mehr besteuern!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Eine Technologie, die derart risikobehaftet ist und deren Abfall ein enormes Problem für viele nachfolgende Generationen bedeutet, muss so schnell wie möglich verschwinden. Das sollte nach den Unfällen der Vergangenheit ganz klar sein.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Nein! Die Freiheit im Netz muss erhalten bleiben und der Datenschutz hat schon genügend Schaden genommen. Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung gehören wieder zurückgenommen. Die Netzneutralität muss gewährleistet bleiben.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! In der Vergangenheit haben insbesondere die Industrienationen CO2, Treibhausgase usw. produziert, die bereits zu erheblichen Schäden, auch in Ländern des Südens geführt haben. Hier hat Deutschland eine besondere Berantwortung - und wir haben (alle gemeinsam) nur diese eine Erde.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Eine bessere und verständliche Lebensmittelkennzeichnung dient dem Verbraucherschutz. Alle sollen wissen, was sie eventuell zu sich nehmen und auf dieser Grundlage selbstverantwortlich entscheiden können.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Wer mehr hat, kann mehr für die Allgemeinheit leisten. Der seit den Zeiten der "rot"-grünen Regierung gesenkte Spitzensteuersatz muss wieder auf das Kohl'sche Niveau angehoben werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Jede Möglichkeit mitentscheiden zu können fördert das Interesse an der Politik sowie die Bereitschaft zur Beteiligung daran. Dies ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Für den Einsatz im Inneren haben wir die Polizei. Ein Einsatz der Bundeswehr ist absolut überflüssig.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Ja! Gewinne privatisieren und Verluste der Gesellschaft anlasten? Das ist zutiefst ungerecht.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Wer über ein privates Vermögen von über einer Million Euro verfügt, dann davon gewiss 5 Prozent an die Allgemeinheit abgeben. Diese Anregung kommt inzwischen von Millionären selbst.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Wer die gleiche Arbeit leistet, muss gerechterweise den gleichen Lohn dafür erhalten. (Das gilt übrigens auch für Frauen und Männer.)
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Nein! Eine Zensur ist mit einer lebendigen Demokratie nicht vereinbar. Die bestehenden Gesetze gegen Volksverhetzung und zum Jugendschutz reichen aus. Moral ist außerdem keine fest definierte, allgemein gültige Größe.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Der Datenschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden und nationale Maßnahmen wären außerdem auf diesem Gebiet sinnlos.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Regenerative Energien, die die Umwelt nicht noch weiter belasten und auch keinen gefährlichen Abfall produzieren sind mit Blick auf unser aller Zukunft in jedem Fall vorzuziehen und zu fördern.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Unentschieden So genannte Steuer-CDs anzukaufen, kann nur eine Notlösung sein, so lange es um die Steuerfahndung so schlecht bestellt ist wie zurzeit. Die Einrichtung einer hinreichend ausgestatteten und konsequent arbeitenden Bundesfinanzpolizei ist erheblich effektiver und rechtlich in jedem Fall einwandfrei.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Eher nicht Solche Maßnahmen sind einer Demokratie unwürdig und wären höchstens in besonders gravierenden Fällen wie Volksverhetzung akzeptabel..
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Nein! Die Unterscheidung im Strafrecht ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sinnvoll und ein zivilisatorischer Fortschritt. Außerdem wirkt Erziehung statt Strafe nachweislich besser und langfristiger.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Ja! Eine solidarische Kranken- bzw. Rentenversicherung, die das bestehende Zwei-Klassen-System beseitigt, einzuführen, ist eine Frage der Gerechtigkeit und außerdem besser zu finanzieren.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Nein! Das bestehende Urheberrecht nützt in der Hauptsache großen Firmen, Verwertungsgesellschaften und Abmahnanwält_innen, weniger den einzelnen Kreativen. Anstatt es zu verschärfen, müssen zeitgemäße Lizenz- und Vergütungsmodelle eingeführt werden, die Kreativität fördern und überflüssige Kriminalisierung von nicht-kommerziell Nutzenden verhindern.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Ja! Was nützt ein schuldenfreier Staat, in dem es seinen Bürgerinnen und Bürgern schlecht geht und diese möglicherweise umso mehr Schulden haben? Die "Schuldenbremse" dient, wie wir erleben, hauptsächlich als Vorwand für den Abbau des Sozialstaats, zum Schaden für das Gemeinwohl. Daher hat sie auch aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen zu verschwinden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja Wachstum, rein zahlenmäßig betrachtet, ist an sich noch nicht förderungswürdig, qualitatives Wachstum umso mehr. Ein Wachstum, z. B. bei der Rüstungsproduktion, vergrößert nur Elend. Bildung dagegen kann gar nicht genug wachsen. Und zu den Schulden -> siehe These 21
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Ja! Das bedingungslose Grundeinkommen gibt Allen die gleiche Würde sowie Möglichkeiten zur Teilhabe in sämtlichen Bereichen. Niemand wäre mehr gezwungen, sich unter unwürdigen Bedingungen oder für einen Hungerlohn zu verkaufen. Alter, Behinderung oder familiäre Verpflichtungen führten nicht mehr, wie heute oft der Fall, in die Armut. Lebenslanges Lernen würde tatsächlich möglich, politische, kulturelle und sportliche Betätigung erleichtert. Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung ließen sich leichter durchsetzen, ebenso eine wirklich geschlechtergerechte Verteilung von Arbeit. Und schließlich: Menschen, die nicht unter Existenzängsten, Ausbeutung, Stress oder dem Zwang, eine ungeliebte Tätigkeit ausüben zu müssen, leiden, sind auf Dauer entspannter, gesünder, fröhlicher - und friedlicher! Das kann unserer Welt nur zugute kommen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Ja! Es gibt das Sprichwort "Jede Waffe findet ihr Opfer". Also ist jede Waffe und auch jede Gerätschaft, die im Zusammenhang mit ihrer Anwendung benötigt wird, eine zu viel. Und was ließe sich mit den 33 Milliarden Euro, die alleine 2013 auf diesem Gebiet verschwendet werden, alles machen! Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend beträgt dagegen nur rund 7 Milliarden Euro.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Ja! Von Verboten auf diesem Gebiet profitiert nur die Mafia. Diese zu fördern, kann nicht im Interesse des Staates sein. Aufklärung und Unterstützung bringen mehr als Kriminalisierung und aus heutiger wissenschaftlicher Sicht sind gerade Hanfprodukte nicht schädlicher als andere, erlaubte Dinge.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Nein! Seit dem EWG-Assoziierungsabkommen 1963 wird der Türkei eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Nach 50 Jahren sollte diesem Wunsch endlich stattgegeben werden. Gerne vorgebrachte Einwände treffen genauso auf andere EU-Mitglieder zu, bei denen niemand an Ausschluss denkt, und ggf. nötige Verbesserungen lassen sich innerhalb der Gemeinschaft viel leichter erreichen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Ja! Was für eine Frage? Die Sätze sind eindeutig zu niedrig, um würdig leben zu können, was nicht nur im Nicht-verhungern und Nicht-erfrieren besteht. Gerade für ältere Kinder und Jugendliche sind die Beträge unrealistisch berechnet.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Kriminalität findet immer Plätze und lässt sich auch selten von Videokameras abschrecken. Als Prävention taugen sie, wie auch Studien gezeigt haben, kaum. Dafür besteht aber Missbrauchsgefahr und die Tatsache, dass alle aufgenommenen Menschen praktisch unter Generalverdacht gestellt werden, ist beleidigend und widerspricht der Unschuldsvermutung.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Ja! Ob eine Region Hilfe benötigt, hat nicht zwangsläufig mit der Himmelsrichtung zu tun.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Die Erfahrungen mit der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge sind bis jetzt - auch international - negativ. Schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, höhere Preise und sinkende Qualität sind die Folgen. Wichtige Leistungen für das Gemeinwesen dürfen nicht Profitinteresse anheimfallen, sondern müssen im Dienste der Menschen ausgeführt werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Nein! Unsere Gesetze sind ausreichend. Die Kriminalität in Deutschland liegt weit unter der in Ländern mit strengeren Gesetzen und Strafen (siehe z. B. USA).
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Eher nicht Kantinen können anbieten, was sie bzw. die Kundschaft wünschen. Eine Bevormundung ist an der Stelle völliger Blödsinn und abzulehnen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja! Die Auswirkungen dieser Technik sind bei weitem nicht überschaubar und unsere Umwelt kein Experimentierfeld.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Der Bundestag arbeitet im Auftrag aller Menschen in diesem Land und seine Entscheidungen betreffen das Leben aller. Da sollte es selbstverständlich sein, dass dort auch öffentlich gearbeitet wird.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Nein! Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates kommen aus Nordamerika, Asien und Europa, während andere Kontinente nicht vertreten sind. Gerade Europa ist überrepräsentiert und da sollten erst andere Gegenden der Welt, insbesondere Länder des Südens berücksichtigt werden.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Ja! Das Asylrecht wurde in Deutschland in den vergangenen Jahren bis zur Unkenntlichkeit verschärft. Gleichzeitig trägt unser Land durch fragwürdige Handelspolitik und Waffenexporte für die Entstehung von Fluchtgründen bei. Anstatt das unmenschliche Grenzabschottungssystem Frontex mitzufinanzieren, soll sich Deutschland lieber für Geflüchtete einsetzen - und das auch EU-weit. Übrigens hätte sich kaum eine Person, die seinerzeit vor dem Nationalsozialismus flüchtete in Sicherheit bringen können, hätten damals im Ausland die selben Asylgesetze gegolten wie zurzeit in der Bundesrepublik.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Unentschieden So wie die Kompetenzen zwischen EU und den einzelnen Staaten geteilt sind, ist es manchmal sinnvoll, manchmal weniger. Ein großes Problem bei der EU liegt derzeit in der fehlender Transparenz und mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das Europäische Parlament muss auf jeden Fall gegenüber der Kommission erheblich aufgewertet werden, damit wirklich demokratische Entscheidungen stattfinden können.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! -> siehe Antwort auf die Frage mit der Videoüberwachung.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Ja! Ich bin u. a. deshalb Mitgleid meiner Partei, weil sie DIE Friedenspartei ist. Bundeswehreinsätze im Ausland dienen dem Frieden, wie sich ja hinreichend zeigt, kein bisschen. Das Geld, das dafür aufgewendet wird, ist in der Friedensforschung und bei der Unterstützung von Verhandlungen und nicht-militärischen Lösungen um ein Vielfaches besser und wirkungsvoller aufgehoben.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Lohndumping gehört zu den schädlichsten Entwicklungen der letzten Jahre, führt zu aktueller Armut, die sich später in Altersarmut erneut äußert. Und wer gleiche Arbeit leistet, soll auch gleich bezahlt werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Ja! Wenn ein Mensch mit so viel Zivilcourage wie Edward Snowden, trotz unserer menschenfeindlichen Asylgesetzgebung nach Deutschland kommen möchte, dürfen wir uns freuen und er sollte herzlich willkommen geheißen werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Nein! -> siehe auch hier die Anmerkung zu den Thesen zur Video- und Kommunikationsüberwachung. Nein, "1984" war keine Betriebsanleitung!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Ja! Da es völlig egal ist, wer mit wem in gegenseitigem Einverständnis das Bett teilt und auch zusammen lebt, darf hier kein Unterschied gemacht werden.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Da der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger handelt, haben seine "Auftraggeber_innen" ein REcht darauf zu erfahren, was in ihrem Namen gemacht wird.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Ja! Ein flächendeckender Ausbau von pädagogisch hochwertigen Betreuungsplätzen ist viel sinnvoller. Das auf diese Weise propagierte Familienmodell früherer Zeiten soll nicht auch noch finanziell unterstützt werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Ja! Warum sollte Steuerhinterziehung anders behandelt werden als beispielsweise Schmuggel?
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Ja! Wer den Auftrag erteilt, bezahlt. Das ist logisch.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Ohne gesetztliche Regelung funktioniert es ja offensichtlich nicht, endlich zu einer Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen Ebenen im Arbeitsleben zu kommen. Auch beim Lohn gibt es nach wie vor große Unterschiede. Und das im Jahr 2013!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Ja! Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, es dient der Umwelt (Benzinverbrauch, Lärmschutz etc.) und der eine oder andere schwere Unfall wird vermieden.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Ja! Während für private Haushalte die Energiepreise ständig steigen, wurde die Industrie bei der Ökosteuer und beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ungerecht bevorzugt. Die Energiewende kann nur sozial verträglich stattfinden und es ist fair, wenn sich die größten Verbraucher am meisten daran beteiligen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Nein! Wissenschaftlich nicht haltbarer Humbug hat im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nichts verloren.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher nicht Anstatt individuellen Personenverkehr zu fördern, wäre es auch im Sinne der Umwelt sinnvoller, Ausbau und Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel zu unterstützen - bis hin zum 0-TArif für die Nutzenden.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Ja! Zuletzt hat der NSU-Skandal gezeigt, dass Geheimdienste die Demokratie mehr gefährden als sie zu schützen. Sie sind unbrauchbar und auch durch die fehlende Transparenz ihres Handelns abzuschaffen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Nein! Dazu besteht keine Notwendigkeit.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Ja! Es ist nicht fair, dass - aus historischen Gründen - einzelne Religionsgemeinschaften im Vergleich zu anderen staatlich bevorzugt werden, wozu auch der Kirchensteuereinzug gehört. Ferner entspricht er nicht der Trennung von Kirche und Staat und wird im Übrigen auch von verschiedenen Kirchenmitgliedern (z. B. Initiativen wie "Kirche von unten", "Wir sind Kirche", ....) kritisiert.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Eher nicht Ein Austritt aus der Euro-Zone löst die aktuellen Probleme der Finanzkrise überhaupt nicht. Wichtiger wäre es die verfehlte Sparpolitk der EU zu beenden sich und für eine gemeinsame Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zum Nutzen aller Menschen in den EU-Ländern einzusetzen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Eher ja Die bisherigen "Hilfen" landeten zum großen Teil direkt bei Banken und anderen Mitverursachenden der Krise, während den Menschen vor Ort durch die Spar-Auflagen hauptsächlich geschadet wurde. Die Bevölkerungen verdienen unsere Unterstützung, die an der Situation Schuldigen nicht.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Eher ja Gute Bildung kann nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern sichergestellt werden. Das Kooperationsverbot auf diesem Gebiet muss unbedingt zurückgenommen werden. Es geht nur gemeinsam.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Ja! Steigende Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Einschränkungen sowie berufliche Dequalifikation verhindern oft Arbeit bis 65. Schon jetzt bedeutet das für viele eine geringere Rente. Das Renteneintrittsalter anzuheben, bringt keine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sondern weitere Rentenkürzung.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Eher ja Vereinigungen, die Menschenverachtung propagieren, haben bei uns nichts verloren.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Ja! Es gibt keinen Grund, warum sich z. B. mein Enkel eines Tages einer Entscheidung stellen muss, die ihn eines Teils seines kulturellen Erbes berauben und ihm sicherlich schwer fallen wird. Ich hätte auch gerne, wie es damals nicht möglich war, zusätzlich einen österreichischen Pass, der zwar mehr ein Symbol wäre, aber mir doch einiges bedeuten würde. Wen sollte es stören? Und die Tatsache, dass ich ihn nicht habe, hält mich bei Männerfußballländerspielen auch nicht davon ab, das rot-weiß-rote Team zu unterstützen oder verbessert gar mein Hochdeutsch..
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Bundestagsabgeordnete sind in gewisserweise Angestellte der Bürgerinnen und Bürger und es ist für diese wichtig zu wissen, ob oder bei wem diese noch angestellt sind. Unter Umständen beeinflussen die anderen Arbeitgeber_innen ja auch Abstimmungsverhalten und Handlungsweisen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Unentschieden Auch wenn eine Impfpflicht sinnvoll wäre, so ist an der Stelle Information und umfassende Aufklärung der bessere Weg. Nicht nur hier wäre es allerdings erstrebenswert, von öffentlicher Seite wissenschaftlich fragwürdigen Moden entschiedener durch Bildung entgegenzutreten.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Eher nicht Es gibt kein Europa erster und zweiter Klasse.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Ja! Familie ist da, wo Kinder aufwachsen und / oder Angehörige versorgt werden, nicht dort, wo ein amtlicher Trauschein vorliegt. Dieser alleine benötigt gewiss keine Unterstützung und das Geld ist bei Familien besser aufgehoben.
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