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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Für gering Verdienende, Kleinst- und Kleinunternehmen ist eine steuerliche Entlastung notwendig. Für Vermögensmillionäre, Milliardäre sowie umweltbelastende Unternehmen ist eine Steuererhöhung aus sozialen und ökologischen Gründen gerechtfertigt.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Hier, wie grundsätzlich gilt, dass die Freiheit des Einzelnen da ihre Grenzen findet, wo sie die Freiheit des Anderen beeinträchtigt. Menschenverachtende, kriegsverherrlichende, rassisitische, diskriminierende und entwürdigende Handlungen sind mit aller Konsequenz zu ahnden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Gemessen an den Potentialen macht man in Deutschland viel zu wenig für den Klimaschutz. Allein die zögerliche, antqiuierte Haltung der Bundesregierung gegenüber den Automobilkonzernen ist unakzeptabel.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Der Verbraucherschutz in diesem Land ist unzureichend.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Es gibt keinen Grund, die biblische Weisheit: "Einer trage des anderen Last!" über Bord zu werfen. Vielmehr ist ein Spitzensteuersatz ein Gebot der Solidarität.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es ist dringend geboten, dass die Bevölkerung auch während der Legislatur hohen Einfluss auf die Politik des Paralemts hat. Seit Jahren schon handeln Bundesregierungen gegen Mehrheitswillen in der Bevölkerung. Darüber hinaus sollten Volksabstimmungen mit Bundestagswahlen verbunden werden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Der Staat hat sich zu keiner Zeit aus der Wirtschaft herausgehalten und wird dies auch weiterhin nicht können. Warum auch. Banken gehören zum Wohle der Bevölkerung vergesellschaftet. Unternehmen soll unter Umständen Hilfen gewährt werden.
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Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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zu dieser Antwort verweise ich auf meine Position zur Frage nach dem Spitzensteuersatz. Bei einer Vermögenssteuer auf private Vermögen kommt es auf die Höhe und eine entsprechende Differenzierung an, was unter privaten Vermögen gefasst wird.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich sage ja zum Prinzip "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Leiharbeit jedoch halte ich für moderne Sklaverei. Sie gehört abgeschafft.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter. Sie dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien werden derzeit noch parteipolitisch besetzt. Diese Praxis muss beendet werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Es gibt hierzu Regelungen, die nur mit aller Konsequenz Anwendung finden müssen. Straftäter zu identifizieren ist durchaus möglich, wie Edward Snowden und andere Whistleblower bewiesen haben.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Regenerative Energien müssen den Einsatz von fossilen Brennstoffen und Atomkraft generell ersetzen. Eine Energiewende muss jedoch sozial gestaltet werden. Was nicht sein darf, ist, dass Vermögende und liquide Großunternehmen aus öffentlicher Förderung regenerativer Energien kurzerhand ein Geschäftsmodell machen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Auf diesem Weg sind gegenüber Steuersündern bereits mehrfach erfolge erzielt worden. Gleichwohl kan dies keine Lösung auf Dauer sein. Es bedarf internationaler Vereinbarungen, die einer Steuerhinterziehung den Riegel vorschieben.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Keine Angabe
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Diese Frage ist nicht korrekt gestellt. Denn was bitte ist illegal. Die Rechtsetzung, also die herrschende Meinung, ist immer die Meinung der Herrschenden. Und warum sollen es gerade ausländische Internet-Inhalte sein, die da illegal sind. Was ist mit inländischen Internet-Inhalten? Haben wir es hier nur mit ehrbaren Leuten zu tun, während die ausländischen potentiell kriminell sind?
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Bisheriges Strafrecht hat sich bewährt.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Solidarität.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Urheberrechte müssen geschützt werden. Es geht nicht an, dass KünstlerInnen und Kreative Leistungen erbringen, selbst am Hungertuch nagen und andere, im Besitz der entsprechenden Kanäle, sich auf deren Kosten eine "goldene Nase" verdienen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Schulden machen ist keine Tudend, jedoch gebietet es das Sozialstaatsgebot Fragen der Existenzsicherung höher zu gewichten. Insofen ist die eingeführte Schuldenbremse volkswirtschaftlich und sozialpolitisch kontraproduktiv. Ich wage die Voraussage, dass diejenigen, die die Schuldenbreme eingeführt haben, eines Tages mit die Ersten sein werden, die sie wieder abschaffen oder umgehen wollen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Verwiesen sei auf die vorherige Antwort. Die Wirtschaft ist dazu da, soziale, kulturelle und ökologische Notwendigkeiten des Zusammenlebens absichern zu können und hierzu die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen. Wenn aber die Wirtschaft selbst zur Verschuldung des Staates führt, läuft ja wohl etwas falsch.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das soll perspektivisch so sein, denn dann gehört Armut der Veragngenheit an. Gleichwohl ist dieser Anspruch nicht in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Militärisches Gerät ist aus humanistischer Sicht reine Ressourcenverschwendung.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Vor allem geht es um eine Entkriminalisierung weicher Drogen. Zugleich und wesentlich intensiver als bislang kommt es auf Verhaltens- und Verhältnisse - Prävention sowie auf Gesundheitserziehung an.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei gehört ebenso in eine zukünftige friedliche Staatengemeinschaft, wie andere Staaten auch.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Perspektivisch gehört Hartz IV überwunden und durch eine Existenz sichernde Grundsicherung ersetzt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Eine Ausweitung schützt nicht nachhaltig vor Straftaten, jedoch fördert sie eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Der Sozialpakt II soll durch eine regionale Strukturförderung ersetzt werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Schwierigkeiten der DB und die damit einhergehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat in hohem Maß seine Ursache darin, dass die herrschende Bundespolitik das Unternehmen lange Zeit auf Börsengang und jetzt immer noch auf hohe Dividende trimmt.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Höhere Strafen schrecken, wenn überhaupt, immer nur für eine gewisse Zeit ab. Sie wirken jedoch nicht auf die Ursachen. Vielmehr muss es um Bildung und Prävention auch in diesem Bereich gehen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das muss man nicht festlegen. Das erfolgt zur Freude vieler bereits alltäglich. Vielmehr gilt es in Bildung und Erziehung den Focus auf gesunde Ernährung zu legen. Die so gesundheitsbewußt handelnden BürgerInnen werden dann selbstbestimmt und zu ihrem Wohlergehen entscheiden, was sie wann essen wollen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnisch veränderte Pflanzen verändern früher oder später auch das Erbgut des Menschen. Sie stellen insofern eine Gefahr da. Derzeit dienen sie unter dem Vorwand, den Hunger auf der Welt zu beseitigen, in Wahrheit lediglich wenigen Konzern zur Monopolstellung und Machtausübung.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Transparenz ist vorteilhaft für eine lebendige Demokratie.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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In einen UN Sicherheitsrat gehören dann aber auch alle Länder, denn die legitimen Sicherheitsinteressen der einen Bevölkerung sind genauso gewichtig, wie die anderer.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Asyl ist ein Menschenrecht. Die "Festung Europa" verletzt dieses Menschenrecht alltäglich.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Auf EU Ebene muss es eine koordinierte Sozial- und Wirtschaftspolitik geben. Hingegen sind in nahezu allen anderen Fragen die Regionen und mit ihnen die regionalen Entscheidungsgremien zu stärken.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Dies führt letztlich zu einem Generalverdacht. Wäre es nicht besser, endlich an die ursachen von Kriegen und Terror heranzugehen?
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Das steht schon im Grundgesetz. Die herrschende Politik in der BRD verletzt jedoch täglich aufs Neue das Grundgesetz.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge werden hierzulande häufig missbräuchlich eingesetzt.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Er hat das selbe Recht auf Asyl, wie jeder andere, der Verfolgungen und Gefahren an Leib und Leben ausgesetzt ist.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Siehe vorherige Antworten zu Fragen der Internetnutzung.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Das gebietet bereits das Grundgesetz, insbesondere das Diskriminierungsverbot.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Öffentliche Verwaltung hat sich auf Rechtsgrundlagen zu stützen (siehe GG) und soweit es die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen nicht verletzt, gibt es keinen Grund intransparent zu handeln.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist Ergebnis eines zweifelhaften politischen Machtpokers und ist sozial- und bildungspolitisch kontraproduktiv.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Dies soll so lange gelten, bis das gender mainstreaming in dieser Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit ist. Bis dahin bedarf es solcher Regelungen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine Bejahung dieser Frage hätte als nächstes einen Streit über die Höhe des Tempolimits zur Folge. Umsichtige und rücksichtsvolle Mitmenschen verzichten von sich aus auf Raserei und Brutalität auf den Strassen. Es ist also eine Frage der Erziehung, nicht des gesetzlichen Limits.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Derzeit wird die Ökostromumlage aus Profitstreben missbraucht.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Was spricht dagegen, wenn es den betreffenden Menschen hilft? Schließlich geht es doch darum, Krankheiten zu heilen oder zu lindern.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Die Bundesregierung soll die Automobilindustrie zwingen Elektroautos zu vertretbaren Preisen auf den Markt zu bringen, statt wie gegenwärtig konventionelle Produktion zu unterstützen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Konsequenterweise gehört der Verfassungsschutz abgewickelt. Wir haben derzeit die völlig irre Praxis, dass durch V-Leute und die Unterstützung von Nazis die Verfassung durch den Verfassungsschutz erst gefährdet wird. Was für ein Widersinn.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Linke Politik ist mit Terror und antidemokratischer Praxis nicht vereinbar. Insofern gibt es keine Extremisten, von denen man sagen kann, dass sie links sind.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Die Kirchensteuer ist Angelegenheit der Kirchen. Fraglich ist mithin, ob die Kirchensteuer länger vom Staat eingezogen und verwaltet werden soll. Ich meine nein.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Dies würde globalwirtschaftlich und letztlich soziale Verwerfungen nach sich ziehen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Es muss vor allem darum gehen, dass wir zu einer Wirtschafts- und Sozialunion für die Menschen kommen und es nicht weiter so läuft wie gegenwärtig, dass es sich um eine finanzgetriebe Union der Banken und anderer Großkonzerne handelt, die sich mal eben einen Staatenverbund leisten.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Ein bundesweites Abitur bspw. ist ein Gebot der Zeit.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Rente ab 67 oder später, wie von einigen "Wirtschaftsweisen" bereits gefordert, ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Verwiesen sei auf Artikel 139 des GG. Auch an dieser Stelle wird es Zeit, dass der Verfassungstext endlich Verfassungswirklichkeit wird.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Das hat schlicht und ergreifend etwas mit Selbstimmung zu tun. Schön, wenn es irgendwann überhaupt keine Rolle spielt, woher man komm, wo man geboren wurde, sonder nur in Betracht kommt, dass man eines ist: ein Mensch!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ja. Die BürgerInnen sollen wissen, wessen Interessen die Abgeordneten vertreten.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Mit Blick auf solch hoch ansteckende Erkrankungen, wie den Masern, die wieder auf dem Vormarsch sind, ist es im Interesse der Gesundheit aller ratsam.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Dies führt nur zu europäischen MitbürgerInnen erste, zweiter, dritter Klasse und birgt den Sprengstoff sozialer Unruhen in sich.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting sollte abgeschaft werden. Stattdessen soll es eine individuelle Besteuerung geben. Eine sozial gerechte Steuerpolitik kommt letztlich und in jedem Fall den Kindern zu Gute.
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bedeutet, dass
Torsten Martin Koplin diese Frage/These besonders wichtig findet.