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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn von 10€, damit ein menschwürdiges Leben überhaupt erst möglich ist. Weiter brauchen wir den Mindestlohn von 10€, damit die Arbeit die getätigt wird gewürdigt wird und somit auch der Mensch, der diese Arbeit ausübt.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Definitiv brauchen wir keine Atomkraftwerke mehr, da deren Zeit längst abgelaufen ist - spätestens nach Fukushima 2011.
Das was wir brauchen sind ernauerbare Energien mit stabilen Aufträgen sowie gesicherte Arbeits- und Ausbildungsplätze.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Das Internet muss sicher für die Bürger_innen sein, denn es kann nicht sein, dass der Mensch eine gläserne Figur wird. Dies widerspricht auch dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes - Die Würde des Menschen ist unantastbar
Nur in klar geprüften und sichtbaren Gründen darf das Internet für Spionagezwecke genutzt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die aktuelle Bundesregierung tut viel zu wenig für die Energiewende, denn sie will sie auch nicht wirklich umsetzen, da sie sonst die großen Atomkonzerne entmündigen würde und das hat sie nicht vor. Dies muss sich ganz klar ändern, denn Atomenergie hat keine gesicherte Zukunft mehr und muss durch erneuerbare Engie ersetzt werden! Dies geht aber nur mit gesicherten Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Aufträgen und einem Mindestlohn von 10€.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ganz klar müssen sie besser gekennzeichnet werden, denn es kann nicht sein, dass der Verbraucher so sehr von der Wirtschaft getäuscht wird. Vor allem muss eine klare Kennzeichnung für Massentierhaltung und genmanipolierte Lebensmittel eingeführt werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist dringend notwendig, damit die Mittelschicht und vor allem der kleine Bürger entlasstet wird.
Der Spitzensteuersatz soll ab dem ersten Cent nach 65.000€ gelten und bei 53% liegen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mitbestimmungen der Bürger_innen ist auf jeden Fall zu gewährleisten, denn es kann nicht sein, dass vor allem Großprojekte einfach über deren Köpfe hinweg bestimmt und beschlossen werden. Die Bürger_innen haben das Recht gehört zu werden und das bundesweit und vor allem bei Großprojekten. Hier darf es keine Einschränkungen bezüglich Bundesebene geben was Volksabstimmungen angeht, denn das schränkt die Bürger_innen klar in ihrem Handeln ein.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist kein Organ, welches einfach so mal im Inland eingesetzt werden darf, es sei denn, es besteht akkute Kriegsgefahr im Land. Sie darf aber nun nicht die Polizei und den Staatsschutz bei Demonstrationen, Großveranstaltungen oder politische Veranstaltungen ersetzen!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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Es kann nicht sein, dass mehrere hundert Milliarden in die Banken- und Großkonzernrettung gehen, aber nichts beim Volke ankommt, welches das Geld sehr gut gebrauchen könnte um sich selbst stabilisieren zu können, indem sie ihre Infrastruktur wieder aufbauen. Das Gegenteil ist aber der Fall, sie müssen sparen, sparen und noch mehr sparen. Dies kann keinen positiven Effekt haben, auch wenn dies immer wieder gesagt wird.
Die Ausbeutung der Länder muss ein Ende haben und zwar sofort!
Das Geld muss an die Bevölkerung und somit in den Wideraufbau der Infrastruktur des Landes!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Das private Vermögen soll mit einer Steuer von 5% ab dem ersten Cent nach der ersten Million besteuert werden. Dies trägt dazu bei, dass eine sozialgerechte Umverteilung von oben nach unten gewährleistet wird und der Geringverdiener sowie Mittelständische entlasstet wird.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ziel muss die Abschaffung der Leiharbeit sein, da sie menschenunwürdig ist und vor allem dafür da ist, dass die Kosten möglichst gering bleiben, damit der Gewinn hingegen stätig steigen kann. Wir müssen hin zur direkten Übernahme mit einem unbefristeten Arbeitsplatz nach der Ausbildung/dem Studium, denn so lässt sich Leiharbeit einschränken und mit einer europaweiten Körperschaftssteuer gar vermeiden. Bis dies soweit ist, müssen Leiharbeiter_innen mindestens genauso viel wie Festangestellte bekommen, wenn nicht sogar 10-15% mehr bezüglich der Fahrtkosten.
Somit wird gewährleistet, dass die Arbeit und der Mensch, der sie ausübt, gewürdigt wird.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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Der Mensch hat das Recht darauf die Wahrheit zu erfahren. Die Medien dürfen nicht mehr für wirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Dies ist aber in den meisten Fällen der Fall.
Egal ob es Schleichwerbung in Filmen, Sendungen, Nachrichten oder gar in der Werbung selbst ist.
Dies wird aber nicht all zu schnell zu regulieren sein, da die Herrschaft über die Medien eine Dimension beträgt, die man sich so einfach nicht vorstellen kann.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar - Artikel 1 des Grundgesetzes.
Der Mensch ist kein gläsernes Lebeswesen, welches alles von sich preisgeben muss.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ganz klar, denn das ist die Zukunft der Energiegewinnung.
Hier brauchen wir klar mehr Unterstützung vom Staat, damit die gesamte Technologie der erneuerbaren Energien auch wirklich Fuß fassen können und nicht wie aktuell halb in der Luft hängen, da sie kaum bis gar keine staatliche Unterstützung bekommt sondern eher kaputt gemacht wird.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Nur dadurch ist ein soziales Steuer- und Versicherungssystem möglich. Alle sollen prozentual abhängig von ihrem Gehalt in die "Bürgerversicherung" einzahlen. Zusätzliche Leistungen müssen dann privat bezahlt werden.
Durch die Bürgerversicherung wird die Zwei-Klassen-Medizin aufgehoben, die menschenunwürdig ist, da sie vor allem den Krankenhassen und Ärzten hilft Gewinn zu machen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Stattdessen brauchen wir eine soziale Grundsicherung von 1050€.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Dafür mehr Geld in Bildung und Forschung!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Im ersten Schritt und zwar auf 500€ sowie Anerkennung aller Gelder, die das Kind betreffen, denn diese Gelder sind kein Einkommen der Eltern, sondern der Kinder und somit dürfen sie gar nicht gegengerechnet werden. Weiter verstößt das Gegenrechnung dieser Gelder gegen den Artikel 26 der UN-Kinderrechtskonvention, in der steht, dass alle Kinder ein Recht auf soziale Sicherheit haben. Dies haben sie aber nur, wenn sie auch tatsächlich die Gelder bekommen, die ihnen zustehen!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Der Mensch hat auch eine Privatsphäre, die geschützt werden muss. Deutschland ist kein Überwachungsstaat!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Sie sollen allen Interessen bestmöglich gerecht werden, aber nicht punktuell an einem Tag einer!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Es ist das Recht des Bürgers zu erfahren, was die Politik über ihn bestimmt und beschließt!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Kein Mensch ist illegal!!!
Zudem muss man auch klar schauen, warum kommen soviele Flüchtlinge zu uns und genau dort müssen wir auch ansetzen!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es müssen konkrete und klar belegte Indizien vorliegen, damit solch eine Überwachung im Ausnahmefall genehmigt werden darf!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Bundeswehr raus aus allen Kriegen, denn dafür ist die Bundeswehr nie geschaffen worden. Jeder Kriegseinsatz ist ein Gesetzesbruch und somit nicht legitim!
Gegen Wideraufbau und Sicherung der Infrastruktur ist nichts zu sagen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Billigarbeit und Werkverträge verbieten, denn auch Werkverträge werden für Lohndumping missbraucht.
Es gibt keinen Weg an einen flächendeckenden Mindestlohn von 10€ vorbei.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Deutschland ist kein Überwachungsstaat und hat somit auch nicht das Recht dazu seine Bürger_innen auf Schritt und Tritt zu verfolgen!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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GLEICHES RECHT FÜR ALLE!!!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir haben ein Recht darauf zu erfahren was der Staat macht!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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In der aktuellen Struktur muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden, da er klar gegen seine Rechte und Gesetze verstößt!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Aktuell nicht, da nur Banken und Großkonzerne mit ihrer Lobby gerettet werden, aber nicht die Bevölkerung in dem jeweiligen Land und das muss ein Ende haben!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Vor allem muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder aufgehoben werden! Dies verhindert klar eine Umsetzung von "Recht auf Bildung"!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Alles andere ist klare Diskriminierung des Menschens und seiner Nation!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Mit dem Ehegattensplitting werden vor allem Familien mit geringem Einkommen benachteiligt!
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